Rechtsprechung: X R 43/05

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Rechtsprechung
BFH, 19.10.2010 - X R 43/05

IWW
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Abgeordnetenpauschale - Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen zur Altersversorgung
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überprüfung der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgebeiträgen; Übertragung der Kostenpauschale für Abgeordnete auf andere Steuerpflichtige; Abzug von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten

nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 10 Abs 3, EStG § 3 Nr 12, StraBEG § 1 Abs 2, GG Art 3 Abs 1, AltEinkG
Kostenpauschale; Rentenversicherung; Steuerfreiheit; Verfassung; Vorsorgeaufwendungen; Werbungskosten

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FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 1 K 1665/06
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von …
Ob die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von lebensnotwendigen Vorsorgeaufwendungen für Krankheit verfassungsgemäß sei, sei zwar Gegenstand eines Verfahrens beim Bundesfinanzhof zum Aktenzeichen X R 43/05.
FG Hessen, 19.04.2012 - 13 K 698/09
Zurechnung von Vermietungseinkünften - Für den Verzicht auf ein dingliches …
Die - gegebenenfalls - bestehende steuerliche Begünstigung der Abgeordneten sei aufgrund der - auch verfassungsrechtlich geschützten - besonderen Stellung des Abgeordnetenmandats dem Grunde nach sachlich gerechtfertigt (vgl. Beschluss des BVerfG vom 26. Juli 2010 2 BvR 2227/08, HFR 2010, 1108; vgl. auch: Urteil des BFH vom 19. Oktober 2010 X R 43/05, BFH/NV 2011, 772).
FG Düsseldorf, 17.03.2011 - 8 K 251/10
Der Gesetzgeber ist für Veranlagungszeiträume vor 2005 zu einer "Nachbesserung" des Sonderausgabenabzugs nicht verpflichtet (BFH, Urteil vom 19.10.2010 X R 43/05, Jurisdatei).

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FG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 3 K 2562/07
Schulgeld als Sonderausgaben
Wegen eines insoweit sei beim BFH anhängigen Musterverfahrens (X R 43/05), beantragten die Kläger ein Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung.