Rechtsprechung
BFH, 24.03.1993 - X R 55/91 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 4 Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
- Wolters Kluwer
Einnahmen - Kalenderjahr - Kaution
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Zufluss von Provisionen auf Stornoreservekonto, Stornoreserve, Rechtsnatur
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Zufluss-/Abfluss-Prinzip
- ABC der wichtigsten Zuflussvarianten
- ABC der wichtigsten Abflussvarianten
Papierfundstellen
- BFHE 171, 191
- BB 1993, 1207
- DB 1993, 1955
- BStBl II 1993, 499
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 09.04.1968 - IV 267/64
Zeitpunkt des Zuflusses einer bereits verdienten Provision eines …
Auszug aus BFH, 24.03.1993 - X R 55/91
Bereits verdiente und fällige Provisionen sind einem Versicherungsvertreter, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, auch dann mit der Gutschrift in den Büchern des Versicherungsunternehmens i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen, wenn die Provisionen auf einem Kautionskonto zur Sicherung von Gegenforderungen des Versicherungsunternehmens gutgeschrieben werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 9. April 1968 IV 267/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525).Nach einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. April 1968 IV 267/64 (BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525) die Auffassung, auch diese Beträge seien zugeflossen.
Diese Auffassung ist unter dem Gesichtspunkt berechtigt, daß ein Steuerpflichtiger, dem auf Grund seiner Leistungen eine bereits fällige Vergütung zusteht, auch möglichst zeitnah zur Einkommensteuer aus dieser Vergütung herangezogen wird (BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, mit Nachweisen der Rechtsprechung).
Zu einem Sachverhalt, der mit dem hier zu beurteilenden in den wesentlichen Punkten vergleichbar ist, hat der BFH in BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525 entschieden: Die Provisionsanteile habe der Steuerpflichtige, ein Versicherungsvertreter, bereits im Zeitpunkt der Gutschriften verdient; sie seien auch fällig gewesen.
Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsauffassung des IV. Senats in BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525 an.
Wie die Entscheidung in BFHE 92, 221, 223, BStBl II 1968, 525 hervorhebt, legt der Umstand, daß die auf dem Kautionskonto angesammelten Beträge verzinst werden, die Annahme nahe, der Kläger habe ihm zumindest wirtschaftlich gehörendes Kapital der Versicherungsgesellschaft entgeltlich zur Nutzung überlassen.
Diese Entscheidung wendet ausdrücklich die u. a. im Urteil in BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525 aufgestellten Grundsätze an.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß im Falle des BFH-Urteils in BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525 der dort vereinbarte Höchstbetrag von 5.000 DM in unmittelbarem zeitlichen Anschluß an den Abschluß des Vertretervertrages aufgestockt worden ist.
- BFH, 14.05.1982 - VI R 124/77
Noch kein Zufluß (Arbeitslohn) bei Gutschrift von Gewinnbeteiligungen mangels …
Auszug aus BFH, 24.03.1993 - X R 55/91
In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung darauf abgestellt, ob die Schuldumschaffung im Interesse des Schuldners oder des Gläubigers liegt: Das (subjektive) Interesse deutet - als Indiz für den Regelfall (BFH-Urteil vom 14. Mai 1982 VI R 124/77, BFHE 135, 542, 549, BStBl II 1982, 469) - darauf hin, wer (objektiv) die wirtschaftliche Verfügungsmacht besitzt.Bleibt die Schuld im Interesse des Schuldners bestehen, liegt wirtschaftlich gesehen trotz Novation lediglich eine Stundung der ursprünglichen Schuld vor; dem Gläubiger, dem eher an einer Auszahlung gelegen wäre, ist nichts zugeflossen; hieran ändert eine vereinbarte Verzinsung nichts, in der allenfalls ein Ersatz für sonst anfallende Verzugszinsen gesehen werden kann (BFHE 140, 542, 546, BStBl II 1984, 480; BFHE 135, 542, 548, BStBl II 1982, 469).
Das BFH-Urteil in BFHE 140, 542, 546, BStBl II 1984, 480 erwähnt als Beispiel hierfür, daß der Gläubiger "von sich aus eine Anlage im Betrieb des Schuldners sucht" und - auch vorab - verfügt, daß der Betrag als Darlehen stehenbleibt (BFHE 135, 542, 549 f., BStBl II 1982, 469).
cc) Der Sachverhalt, der dem BFH-Urteil in BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469 zugrunde gelegen hat, ist mit dem hier zu beurteilenden nicht zu vergleichen.
- BFH, 14.02.1984 - VIII R 221/80
Zur Frage des Zuflusses nicht ausgezahlter Zinszahlungsschulden einer GmbH an …
Auszug aus BFH, 24.03.1993 - X R 55/91
Eine Gutschrift bewirkt ein Zufließen im Rechtssinne, wenn mit ihr nicht nur eine Schuldverpflichtung buchmäßig festgehalten wird, sondern wenn sie darüber hinaus zum Ausdruck bringt, daß der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht (BFH-Urteile vom 21. Juli 1976 I R 147/74, BFHE 120, 173, 177, BStBl II 1977, 46, und vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, 545, BStBl II 1984, 480).Bleibt die Schuld im Interesse des Schuldners bestehen, liegt wirtschaftlich gesehen trotz Novation lediglich eine Stundung der ursprünglichen Schuld vor; dem Gläubiger, dem eher an einer Auszahlung gelegen wäre, ist nichts zugeflossen; hieran ändert eine vereinbarte Verzinsung nichts, in der allenfalls ein Ersatz für sonst anfallende Verzugszinsen gesehen werden kann (BFHE 140, 542, 546, BStBl II 1984, 480; BFHE 135, 542, 548, BStBl II 1982, 469).
Das BFH-Urteil in BFHE 140, 542, 546, BStBl II 1984, 480 erwähnt als Beispiel hierfür, daß der Gläubiger "von sich aus eine Anlage im Betrieb des Schuldners sucht" und - auch vorab - verfügt, daß der Betrag als Darlehen stehenbleibt (BFHE 135, 542, 549 f., BStBl II 1982, 469).
- BFH, 13.01.1989 - VI R 51/85
Der Verlust einer dem Arbeitgeber zur Erlangung des Arbeitsplatzes geleisteten …
Auszug aus BFH, 24.03.1993 - X R 55/91
Erst der Verlust der Kaution führt zu Betriebsausgaben (vgl. - zum Werbungskostenabzug bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - BFH-Urteil vom 13. Januar 1989 VI R 51/85, BFHE 156, 95, BStBl II 1989, 382;… vgl. ferner - zu Mietkautionen - Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., 1992, § 21 Anm. 13). - BFH, 21.10.1981 - I R 230/78
Zum Zeitpunkt des Zuflusses der Gewinnausschüttung einer GmbH
Auszug aus BFH, 24.03.1993 - X R 55/91
Auch das BFH-Urteil vom 21. Oktober 1981 I R 230/78 (BFHE 134, 315, BStBl II 1982, 139) geht davon aus, daß die Fälligkeit der Schuld als Beweisanzeichen für den Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht von Bedeutung ist. - BFH, 22.11.1974 - VI R 138/72
Zurückzuerstattende Kirchensteuer mindert die als Sonderausgabe in Betracht …
Auszug aus BFH, 24.03.1993 - X R 55/91
Wird eine Schuld durch Verrechnung getilgt, ist der Tilgungsbetrag im Zeitpunkt der Verrechnung i. S. des § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen (BFH-Urteil vom 22. November 1974 VI R 138/72, BFHE 114, 346, 348, BStBl II 1975, 350, ständige Rechtsprechung). - BFH, 21.07.1976 - I R 147/74
Zur Frage, wann Gutschriften einer Genossenschaft auf Geschäftsguthaben der …
Auszug aus BFH, 24.03.1993 - X R 55/91
Eine Gutschrift bewirkt ein Zufließen im Rechtssinne, wenn mit ihr nicht nur eine Schuldverpflichtung buchmäßig festgehalten wird, sondern wenn sie darüber hinaus zum Ausdruck bringt, daß der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht (BFH-Urteile vom 21. Juli 1976 I R 147/74, BFHE 120, 173, 177, BStBl II 1977, 46, und vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, 545, BStBl II 1984, 480). - RFH, 20.05.1931 - VI A 717/31
Auszug aus BFH, 24.03.1993 - X R 55/91
In den vergleichbaren Fällen der Urteile des Reichsfinanzhofs (RFH) vom 31. Oktober 1928 VI A 750/28 (RStBl 1929, 36) und vom 20. Mai 1931 VI A 717/31 (RFHE 28, 336) hätten zusätzliche - aber nicht unerläßliche - Umstände vorgelegen, aufgrund derer die Sache so anzusehen gewesen sei, als habe der Steuerpflichtige die ihm zugeflossenen Beträge bei der Bank zu gleichen Bedingungen festgelegt.
- BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94
Personengesellschaften - Verzicht des Gesellschafters auf Forderungen gegenüber …
Ebenso kann eine Gutschrift in den Büchern der Kapitalgesellschaft darauf schließen lassen, daß der gutgeschriebene Betrag dem Gesellschafter zur eigenen Verwendung zur Verfügung steht und ihm damit zugeflossen ist (BFH-Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480 unter 2. a; vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499). - BFH, 22.02.2018 - VI R 17/16
Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss
Eine entsprechende Vereinbarung wirkt als Vorausverfügung auf die Zeitpunkte der späteren Lohnverwendung fort (s. BFH-Urteile in BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525; vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, und in BFH/NV 2011, 592). - BFH, 22.07.1997 - VIII R 57/95
Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem
In dieser Schuldumschaffung (Novation) kann eine Verfügung des Gläubigers über seine bisherige Forderung liegen, die einkommensteuerrechtlich so zu werten ist, als ob der Schuldner die Altschuld durch tatsächliche Zahlung beglichen hätte (= Zufluß beim Gläubiger) und der Gläubiger den vereinnahmten Betrag infolge des neu geschaffenen Verpflichtungsgrundes dem Schuldner sofort wieder zur Verfügung gestellt hätte (= Wiederabfluß des Geldbetrages beim Gläubiger; vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2. c der Gründe; vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c aa der Gründe).Von einem Zufluß der Altforderung i. S. von § 11 Abs. 1 EStG kann in derartigen Fällen der Schuldumschaffung nach der Rechtsprechung des BFH allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn sich die Novation als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers (Steuerpflichtigen) über den Gegenstand der Altforderung darstellt, also auf einem freien Entschluß des Gläubigers beruht (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48, unter 2. d der Gründe; in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe).
Lag sie im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Gläubigers, indiziert dies dessen Verfügungsmacht über den Gegenstand der Altforderung (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 14. Mai 1982 VI R 124/77, BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469, unter III. 2. c, dd der Gründe; in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe).
Die zu diesen Zeitpunkten von ihm getroffene Wahl zur Novation wirkte als "Vorausverfügung" auf die Zeitpunkte der späteren Wiederanlagen fort (vgl. auch BFH-Urteile vom 9. April 1968 IV 267/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, 526, li. Sp., und in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 2. und 3. der Gründe).
- BFH, 07.12.1999 - VIII R 8/98
Überschusserzielungsabsicht bei Kapitalanlagen; Abfluss von Schuldzinsen durch …
Ob sich die Novation als Ausdruck der wirtschaftlichen Verfügungsmacht darstellt, ist von der Rechtsprechung des BFH bislang regelmäßig danach beurteilt worden, ob die Schuldumschaffung im Interesse des Gläubigers liegt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2. c der Gründe, m.w.N.; vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755).Der BFH hat in seiner jüngeren Rechtsprechung jedoch wiederholt betont, dass es sich bei der Interessenabwägung lediglich um ein Indiz für die wirtschaftliche Verfügungsmacht handelt (BFH-Urteile in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe;… vom 22. Juli 1997 VIII R 72/95, BFH/NV 1998, 295; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755).
Denn in diesem Fall stellt sie sich als Bestandteil einer Gesamtheit aller zum Ausgleich von gegenläufigen Interessen ausgehandelten Vertragsbedingungen dar (vgl. BFH-Urteil in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, bb der Gründe).
aa) Bereits mit Abschluss des Darlehensvertrags vom 30. Juli 1990 hatten der Kläger und die V-Bank im Voraus (vgl. hierzu BFH-Urteile in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter 2. b, aa, bbb der Gründe) eine Novation vereinbart, mit der die fällig werdenden Zinsen in ein verzinsliches Darlehen umgewandelt werden sollten.
Denn zum einen hat --wie vorstehend unter II. 2. a, bb der Gründe ausgeführt-- dieses Indiz bei einer im Vorhinein getroffenen Novation nur untergeordnete Bedeutung (vgl. BFH in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, bb der Gründe).
- BFH, 10.07.2001 - VIII R 35/00
Kapitalerträge bei Anlegern der Ambros S.A.
In dieser Schuldumschaffung (Novation) kann eine Verfügung des Gläubigers über seine bisherige Forderung liegen, die einkommensteuerrechtlich so zu werten ist, als ob der Schuldner die Altschuld durch tatsächliche Zahlung beglichen hätte (= Zufluss beim Gläubiger) und der Gläubiger den vereinnahmten Betrag infolge des neu geschaffenen Verpflichtungsgrundes dem Schuldner sofort wieder zur Verfügung gestellt hätte (= Wiederabfluss des Geldbetrages beim Gläubiger; vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2. c der Gründe; vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe).Von einem Zufluss der Altforderung i.S. von § 11 Abs. 1 EStG kann in derartigen Fällen der Schuldumschaffung nach der Rechtsprechung des BFH allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn sich die Novation als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers (Steuerpflichtigen) über den Gegenstand der Altforderung darstellt, also auf einem freien Entschluss des Gläubigers beruht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48, unter 2. d der Gründe; in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe).
Lag sie im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Gläubigers, indiziert dies dessen Verfügungsmacht über den Gegenstand der Altforderung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. Mai 1982 VI R 124/77, BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469, unter III. 2. c, dd der Gründe; in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe).
Die zu diesen Zeitpunkten von ihm getroffene Wahl zur Novation wirkte als "Vorausverfügung" auf die Zeitpunkte der späteren Wiederanlagen fort (BFH-Urteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 2. b, bb, bbb; vgl. auch BFH-Urteile vom 9. April 1968 IV 267/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, 526, linke Spalte, und in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 2. und 3. der Gründe).
- BFH, 03.02.2011 - VI R 4/10
Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich …
Allerdings muss der Gläubiger in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-Urteile vom 2. November 1962 VI 284/61 S, BFHE 76, 270, BStBl III 1963, 96; vom 14. Mai 1982 VI R 124/77, BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469; vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 2. März 1993 VIII R 13/91, BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602; vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499;… vom 2. September 1994 VI R 35/94, BFH/NV 1995, 208;… vom 11. Mai 1999 VIII R 70/95, BFH/NV 2000, 18; vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138;… vom 18. Dezember 2001 IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643, m.w.N.; vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, …und vom 11. Februar 2010 VI R 47/08, BFH/NV 2010, 1094). - BFH, 27.09.2016 - VIII R 66/13
Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des …
Eine entsprechende Vereinbarung wirkt als Vorausverfügung auf die Zeitpunkte der späteren Wiederanlage fort (vgl. BFH-Urteile in BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, und vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499;… in BFH/NV 2011, 592).Ob eine solche Vorausverfügung vorliegt, ist grundsätzlich anhand der für die Annahme einer Novation geltenden Maßstäbe zu prüfen, wobei die Interessenlage der Vertragspartner als Indiz weniger Gewicht hat, wenn die Modalitäten einer Auszahlung bzw. Verrechnung im Vorhinein vereinbart werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3.c bb der Entscheidungsgründe).
- BFH, 22.07.1997 - VIII R 12/96
Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem
In dieser Schuldumschaffung (Novation) kann eine Verfügung des Gläubigers über seine bisherige Forderung liegen, die einkommensteuerrechtlich so zu werten ist, als ob der Schuldner die Altschuld durch tatsächliche Zahlung beglichen hätte (= Zufluß beim Gläubiger) und der Gläubiger den vereinnahmten Betrag infolge des neu geschaffenen Verpflichtungsgrundes dem Schuldner sofort wieder zur Verfügung gestellt hätte (= Wiederabfluß des Geldbetrages beim Gläubiger; vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480 unter 2. c der Gründe; vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe).Von einem Zufluß der Altforderung i. S. von § 11 Abs. 1 EStG kann in derartigen Fällen der Schuldumschaffung nach der Rechtsprechung des BFH allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn sich die Novation als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers (Steuerpflichtigen) über den Gegenstand der Altforderung darstellt, also auf einem freien Entschluß des Gläubigers beruht (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48, unter 2. d der Gründe; in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe).
Lag sie im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Gläubigers, indiziert dies dessen Verfügungsmacht über den Gegenstand der Altforderung (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 14. Mai 1982 VI R 124/77, BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469, unter III. 2. c, dd der Gründe; in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe).
Die zu diesen Zeitpunkten von ihr getroffene Wahl zur Novation wirkte als "Vorausverfügung" auf die Zeitpunkte der späteren Wiederanlagen fort (vgl. auch BFH-Urteile vom 9. April 1968 VI 267/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, 526, li. Sp., und in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 2. und 3. der Gründe).
- BFH, 30.11.2010 - VIII R 40/08
Zufluss von Einnahmen bei einer Lebensversicherung englischen Rechts - Vorliegen …
Lag sie im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Gläubigers, indiziert dies dessen Verfügungsmacht über den Gegenstand der Altforderung (vgl. BFH-Urteile vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499;… in BFH/NV 2008, 194; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, unter II.4.b cc der Entscheidungsgründe, m.w.N.).Eine entsprechende Vereinbarung wirkt als "Vorausverfügung" auf die Zeitpunkte der späteren Wiederanlage fort (vgl. BFH-Urteile in BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, und in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499).
Ob eine Vorausverfügung vorliegt, ist grundsätzlich anhand der für die Annahme einer Novation geltenden Maßstäbe zu prüfen, wobei die Interessenlage der Vertragspartner als Indiz weniger Gewicht hat, wenn die Modalitäten einer Auszahlung bzw. Verrechnung im Vorhinein vereinbart werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3.c bb der Entscheidungsgründe).
Haben die Vertragspartner die Modalitäten der Auszahlung bzw. Verrechnung im Vorhinein vereinbart, ist im Übrigen regelmäßig davon auszugehen, dass die Gesamtheit der Vereinbarungen dem beiderseitigen Interessenausgleich dient (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3.c bb der Entscheidungsgründe).
- BFH, 11.02.2010 - VI R 47/08
Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Gutschrift von Beteiligungskapital - …
Allerdings muss der Gläubiger in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-Urteile vom 2. November 1962 VI 284/61 S, BFHE 76, 270, BStBl III 1963, 96; vom 14. Mai 1982 VI R 124/77, BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469; vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 2. März 1993 VIII R 13/91, BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602; vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499;… vom 2. September 1994 VI R 35/94, BFH/NV 1995, 208;… vom 11. Mai 1999 VIII R 70/95, BFH/NV 2000, 18; vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 202, 138;… vom 18. Dezember 2001 IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643, m.w.N.; vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190).In der Überlassung der fälligen und verdienten Beträge liegt wirtschaftlich eine Vorausverfügung, die nicht anders behandelt werden kann als die Auszahlung und die Wiedereinzahlung auf die Beteiligungskonten (BFH-Urteil in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499).
cc) Darüber hinaus spricht auch der Umstand, dass die angesammelten Beträge im Streitfall verzinst werden, dafür, dass der Steuerpflichtige ihm zuzurechnendes Kapital entgeltlich zur Nutzung überlässt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, und vom 9. April 1968 IV 267/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525).
Es handelt sich um eine von diesen getroffene Vorausverfügung und nicht nur um eine "zustimmende Kenntnisnahme" (BFH-Urteil in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499).
- BFH, 12.11.1997 - XI R 30/97
Zufluß bei Zahlungen auf einem Stornoreservekonto
- BFH, 22.11.2006 - X R 29/05
Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind Einkünfte aus …
- BFH, 22.07.1997 - VIII R 72/95
Stille Beteiligung als Gesellschafter an einem Handelsgewerbe - Steuerrechtliche …
- BFH, 18.05.2001 - VIII B 25/01
Zinszufluss bei Schneeballsystem; Schuldumschaffung
- BFH, 22.07.1997 - VIII R 73/95
Voraussetzungen zur Gründung einer stillen Gesellschaft - Verwendung von Einlagen …
- BFH, 07.10.1997 - VIII R 40/97
- BFH, 16.09.2014 - VIII R 15/13
Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf …
- BFH, 01.10.1993 - III R 32/92
Zahlungen einer Beratungsgesellschaft zugunsten ihrer selbständig tätigen Berater …
- BFH, 15.11.2022 - VIII R 18/20
Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis …
- BFH, 02.09.1994 - VI R 35/94
Gehaltsverzicht durch Arbeitnehmer
- FG Rheinland-Pfalz, 26.03.1996 - 2 K 2791/93
- FG Niedersachsen, 17.07.2003 - 10 K 305/98
Zeitpunkt der Versteuerung von Zinsen auf Bausparkonto; Vertraglich vereinbarte …
- BFH, 18.12.2001 - IX R 74/98
Sonstige Einkünfte; Zufluss
- FG Köln, 30.10.2002 - 5 K 4592/94
Kein Zufluss von Zinseinnahmen bei Konkursreife im Fälligkeitszeitpunkt
- FG Niedersachsen, 30.10.2008 - 12 K 61/02
Voraussetzung für die Besteuerung von Erträgen aus einer im Rahmen der sog. …
- FG Münster, 14.05.2019 - 2 K 3677/16
Einkommensteuer - Kann ein Antrag nach § 32d Abs. 2
- FG Hessen, 31.01.2005 - 6 V 3493/04
Steuerhinterziehung bei Nichterklären von wiederangelegten Zinsen
- FG Hessen, 04.08.2004 - 6 V 4700/03
Zufluss von Zinserträgen bei Schuldumschaffung aus anderen Einlagen
- BSG, 14.05.2002 - B 12 KR 15/01 R
Einmalzahlung - Zuordnung - Fälligkeit der Einmalzahlung - Fälligkeit der …
- BFH, 16.12.2004 - XI B 193/03
Rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
- BFH, 24.06.2003 - IX B 227/02
Abfluss von Schuldzinsen, Belastungen auf Verrechnungskonto
- OLG Düsseldorf, 01.06.2022 - 10 W 47/22
Weitere Beschwerde gegen die Festsetzung einer Beratungshilfevergütung; …
- FG München, 06.11.2003 - 15 K 533/02
Kapitaleinkünfte aus Schneeballssystem; Einkommensteuer 1994 und 1995
- FG Saarland, 18.02.2003 - 1 V 445/02
Zufluss von Einnahmen bei Schneeballsystem (§ 11 EStG)
- FG München, 07.07.2005 - 15 K 4120/03
Arbeitnehmerdarlehen; Novation
- FG München, 14.05.2004 - 15 K 5087/01
Zufluss von Zinsen aus typisch stiller Beteiligung; Abfluss von Werbungskosten …
- FG München, 31.01.1997 - 11 K 3194/94
Zeitpunkt der Absetzungsmöglichkeit von Ausgaben als Werbungskosten; Auslegung …
- FG München, 21.11.2002 - 11 K 3610/99
Zufluss von Kapitalerträgen durch Novation bei Anlagebetrug; Anforderungen an …
- FG Hamburg, 11.09.2009 - 3 K 242/08
Abzugsfähigkeit der Zuwendung in den Vermögensstock einer Stiftung durch …
- BFH, 21.04.2006 - VIII B 55/05
NZB: Kapitaleinkünfte - Zufluss von Zinsen
- FG Niedersachsen, 21.08.2003 - 11 K 499/98
Nutzungsüberlassung einer Ferienwohnung durch schweizerische AG als verdeckte …
- FG Köln, 06.04.2022 - 4 K 3053/18
Erzielen von Einkünften aus Kapitalvermögen durch Beteiligungen an einem …
- FG Thüringen, 25.11.2021 - 4 K 122/18
Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gutschriften auf ein Zeitwertkonto infolge einer …
- FG Köln, 19.11.1997 - 11 K 6482/94
Berücksichtigung von Schuldzinsen und Gebühren als Werbungskosten bei den …
- FG München, 28.09.2005 - 10 K 4994/02
Darlehen unter nahen Angehörigen, Novation; Schuldzinsen als Werbungskosten
- FG Baden-Württemberg, 19.02.2004 - 6 K 403/99
Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung bei willkürlicher Verzögerung der …
- FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 3696/10
Zufluss von Arbeitslohn auf sog. FLEXI-Konten i.R.e. flexiblen …
- FG Saarland, 07.12.2011 - 1 K 1058/08
Zufluss von Kapitaleinkünften durch Novation bei Abschluss einer …
- FG Thüringen, 16.10.2003 - II 620/00
Novation eines Grundstückskaufpreises in ein steuerrechtlich nicht …
- BFH, 31.08.1994 - X R 115/92
Steuerliche Anerkennung vertraglich geschuldeter Versorgungsleistungen die nicht …
- FG Schleswig-Holstein, 27.02.1997 - I 50/94
Zeitpunkt des Zuflusses von Versicherungsprovisionen, Gutschrift auf …
- FG München, 10.12.1996 - 11 K 2119/94
Abzug von bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen …
- FG Berlin, 30.05.2002 - 9 K 9102/99
Abfluss von Werbungskosten bei Gewährung eines Aufwendungsdarlehens
- FG Nürnberg, 07.12.2001 - VII 220/98
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Zufluss von Kapitaleinnahmen im Sinne von …