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   BFH, 15.01.2019 - X R 6/17   

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https://dejure.org/2019,5865
BFH, 15.01.2019 - X R 6/17 (https://dejure.org/2019,5865)
BFH, Entscheidung vom 15.01.2019 - X R 6/17 (https://dejure.org/2019,5865)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 2019 - X R 6/17 (https://dejure.org/2019,5865)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 10b Abs 1 S 1, EStG § 26b, BGB § 518 Abs 2, ErbStG § 10 Abs 5 Nr 2, ErbStG § 29 Abs 1 Nr 4, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, EStG VZ 2007
    Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden

  • Bundesfinanzhof

    Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden

  • IWW

    § 518 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § ... 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 518 Abs. 2 BGB, § 26b EStG, § 10b EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 118 Abs. 2 FGO, § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG, § 153a der Strafprozessordnung, § 527 Abs. 1 BGB, § 10b Abs. 1, § 2 Abs. 4 EStG, § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG, § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, § 143 Abs. 2 FGO

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 518 Abs. 2; EStG §§ 10b Abs. 1 S. 1, 26b; ErbStG §§ 10 Abs. 5 Nr. 2, 29 Abs. 1 Nr. 4, 7 Abs. 1 Nr. 1
    Spendenabzug bei einer Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

  • rewis.io

    Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abzugsfähigkeit von Spenden aufgrund einer zweckgebundenen Geldzuwendung

  • datenbank.nwb.de

    Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammen- veranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten unter Auflage

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Steuerrechtliche Berücksichtigung einer unentgeltlichen Zuwendung unter Ehegatten

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Steuerrechtliche Berücksichtigung einer unentgeltlichen Zuwendung unter Ehegatten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuerrechtlicher Spendenabzug auch bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage möglich

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

  • weka.de (Kurzinformation)

    Schenkung an Ehegatten - so vermeiden Sie steuerliche Belastungen!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage möglich - Schenkungsvertrag muss Verpflichtung zur Weiterleitung des Geldbetrags an gemeinnützigen Verein beinhalten

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Schenkung bei freiwillig eingegangener Schenkungsverpflichtung

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 10b Abs 1, EStG § 10b Abs 4 S 1, EStDV § 50 Abs 1, EStG § 26 Abs 1
    Spende, Unentgeltlichkeit, Freiwilligkeit, Wirtschaftliche Belastung, Schenkung, Zusammenveranlagung

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 263, 325
  • NJW 2019, 1101
  • FamRZ 2019, 831
  • DB 2019, 703
  • BStBl II 2019, 318
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 22.09.1993 - X R 107/91

    Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind beim Erben keine

    Auszug aus BFH, 15.01.2019 - X R 6/17
    (2) Dem steht nicht entgegen, dass der Senat entschieden hat, Zahlungen eines Erben an eine gemeinnützige Körperschaft, zu denen er aufgrund eines testamentarischen Vermächtnisses verpflichtet ist, seien nicht als freiwillig anzusehen und eröffneten daher keinen Spendenabzug (Urteile vom 22. September 1993 X R 107/91, BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874, und vom 23. Oktober 1996 X R 75/94, BFHE 181, 472, BStBl II 1997, 239, unter 3.a; kritisch Weber-Grellet, Finanz-Rundschau 1997, 179).

    cc) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu dem Senatsurteil in BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874.

    Der Senat stellt daher klar, dass die Ausführungen in seinem Urteil in BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874 (unter 1.c) allein die wirtschaftliche Belastung des Erben betreffen.

    Beispielsweise ist ein Erbe, der mit einem Vermächtnis zugunsten einer spendenempfangsberechtigten Körperschaft beschwert ist, durch die Zuwendung des vermachten Betrages an die Körperschaft nicht wirtschaftlich belastet, weil er von vornherein nur das mit der Vermächtnisforderung belastete Vermögen erworben hat (Senatsurteil in BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874, unter 1.c).

  • BFH, 20.02.1991 - X R 191/87

    Spenden nur bei endgültiger wirtschaftlicher Belastung des Spenders

    Auszug aus BFH, 15.01.2019 - X R 6/17
    So habe der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 20. Februar 1991 X R 191/87 (BFHE 164, 235, BStBl II 1991, 690) die wirtschaftliche Belastung verneint, weil die dortige (Durchlauf-)Spende letztlich in das Vermögen des anderen Ehegatten gelangt sei.

    So fehlt es an der wirtschaftlichen Belastung u.a., wenn ein Ehegatte unter dem Verwendungszweck "Förderung des Denkmalschutzes" eine (Durchlauf-)Spende an eine öffentliche Stelle leistet, die die Spende an den anderen --mit dem spendenden Ehegatten zusammenveranlagten-- Ehegatten weiterleiten muss, damit dieser ein ihm gehörendes, unter Denkmalschutz stehendes Einfamilienhaus, das die Eheleute gemeinsam bewohnen, erhalten kann (Senatsurteil in BFHE 164, 235, BStBl II 1991, 690).

  • BFH, 12.09.1990 - I R 65/86

    Spenden - Freiwillige Leistung - Fehlende Gegenleistung - Förderung des

    Auszug aus BFH, 15.01.2019 - X R 6/17
    Daneben wird aber auch ein Handeln aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung als ausreichend angesehen (zum Ganzen BFH-Urteile vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220, unter III.2.a, und vom 12. September 1990 I R 65/86, BFHE 162, 407, BStBl II 1991, 258, unter II.3.a).

    aa) Dem Spendenbegriff ist neben der erforderlichen Freiwilligkeit immanent, dass der Steuerpflichtige unentgeltlich handeln muss, d.h. ohne eine Gegenleistung des Empfängers bzw. ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen der Leistung und einer Gegenleistung (BFH-Urteile in BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220, unter III.2.a, und in BFHE 162, 407, BStBl II 1991, 258, unter II.3.a).

  • BFH, 25.11.1987 - I R 126/85

    Abgrenzung der Spenden an politische Parteien von den Betriebsausgaben und

    Auszug aus BFH, 15.01.2019 - X R 6/17
    Daneben wird aber auch ein Handeln aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung als ausreichend angesehen (zum Ganzen BFH-Urteile vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220, unter III.2.a, und vom 12. September 1990 I R 65/86, BFHE 162, 407, BStBl II 1991, 258, unter II.3.a).

    aa) Dem Spendenbegriff ist neben der erforderlichen Freiwilligkeit immanent, dass der Steuerpflichtige unentgeltlich handeln muss, d.h. ohne eine Gegenleistung des Empfängers bzw. ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen der Leistung und einer Gegenleistung (BFH-Urteile in BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220, unter III.2.a, und in BFHE 162, 407, BStBl II 1991, 258, unter II.3.a).

  • BFH, 23.05.1989 - X R 17/85

    Gebrauchte Kleidung als Sachspende (Abziehbarkeit und Wertermittlung)

    Auszug aus BFH, 15.01.2019 - X R 6/17
    Stattdessen weist die Fallkonstellation eine wesentlich größere Nähe zu Sachverhalten auf, für die die Rechtsprechung entschieden hat, dass es für den Sonderausgaben- bzw. Spendenabzug auf die Herkunft der vom Steuerpflichtigen eingesetzten Mittel nicht ankommt (vgl. zu Spenden Senatsurteil vom 23. Mai 1989 X R 17/85, BFHE 157, 516, BStBl II 1989, 879, unter 1.a; zu Sonderausgaben allgemein vgl. BFH-Urteile vom 13. August 1971 VI R 171/68, BFHE 103, 350, BStBl II 1972, 57, und vom 15. März 1974 VI R 252/71, BFHE 112, 262, BStBl II 1974, 513).
  • BFH, 15.03.1974 - VI R 252/71

    Tilgungsraten von Studiendarlehen keine als Sonderausgaben abzugsfähigen

    Auszug aus BFH, 15.01.2019 - X R 6/17
    Stattdessen weist die Fallkonstellation eine wesentlich größere Nähe zu Sachverhalten auf, für die die Rechtsprechung entschieden hat, dass es für den Sonderausgaben- bzw. Spendenabzug auf die Herkunft der vom Steuerpflichtigen eingesetzten Mittel nicht ankommt (vgl. zu Spenden Senatsurteil vom 23. Mai 1989 X R 17/85, BFHE 157, 516, BStBl II 1989, 879, unter 1.a; zu Sonderausgaben allgemein vgl. BFH-Urteile vom 13. August 1971 VI R 171/68, BFHE 103, 350, BStBl II 1972, 57, und vom 15. März 1974 VI R 252/71, BFHE 112, 262, BStBl II 1974, 513).
  • BFH, 13.08.1971 - VI R 171/68

    Zuschüsse zu Krankenversicherungsbeiträgen - Sonderausgaben - Steuerpflichtiger

    Auszug aus BFH, 15.01.2019 - X R 6/17
    Stattdessen weist die Fallkonstellation eine wesentlich größere Nähe zu Sachverhalten auf, für die die Rechtsprechung entschieden hat, dass es für den Sonderausgaben- bzw. Spendenabzug auf die Herkunft der vom Steuerpflichtigen eingesetzten Mittel nicht ankommt (vgl. zu Spenden Senatsurteil vom 23. Mai 1989 X R 17/85, BFHE 157, 516, BStBl II 1989, 879, unter 1.a; zu Sonderausgaben allgemein vgl. BFH-Urteile vom 13. August 1971 VI R 171/68, BFHE 103, 350, BStBl II 1972, 57, und vom 15. März 1974 VI R 252/71, BFHE 112, 262, BStBl II 1974, 513).
  • BFH, 21.07.2016 - X R 43/13

    Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer

    Auszug aus BFH, 15.01.2019 - X R 6/17
    aa) Grundsätzlich dürfen allerdings nur solche Abflüsse als Sonderausgaben --und damit auch als Spenden-- berücksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 21. Juli 2016 X R 43/13, BFHE 255, 27, BStBl II 2017, 256, Rz 15, und vom 13. März 2018 X R 25/15, BFHE 262, 10, Rz 30, beide m.w.N.).
  • BFH, 13.03.2018 - X R 25/15

    Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines

    Auszug aus BFH, 15.01.2019 - X R 6/17
    aa) Grundsätzlich dürfen allerdings nur solche Abflüsse als Sonderausgaben --und damit auch als Spenden-- berücksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 21. Juli 2016 X R 43/13, BFHE 255, 27, BStBl II 2017, 256, Rz 15, und vom 13. März 2018 X R 25/15, BFHE 262, 10, Rz 30, beide m.w.N.).
  • BGH, 10.12.2003 - IV ZR 249/02

    Zur Frage, ob Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden der

    Auszug aus BFH, 15.01.2019 - X R 6/17
    Eine Zuwendung von Vermögen mit dem Zweck, es zugunsten anderer zu verwenden, spricht bereits zivilrechtlich nicht für die Einordnung als Schenkung, sondern vielmehr für ein Auftragsverhältnis mit treuhänderischem Einschlag (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2003 IV ZR 249/02, BGHZ 157, 178, unter II.3.a; ebenso Palandt/Weidenkaff, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 516 Rz 6 und § 525 Rz 10, m.w.N.).
  • BFH, 23.10.1996 - X R 75/94

    Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige

  • BFH, 05.02.1992 - I R 63/91

    Voraussetzungen für Spendenabzug gem. § 9 Nr. 3 a KStG

  • BFH, 19.12.1990 - X R 40/86

    Zahlungen an eine gemeinnützige Einrichtung zur Erfüllung einer Auflage nach §

  • FG Düsseldorf, 02.06.2009 - 16 V 896/09

    Anfallen von Säumniszuschlägen nach Maßgabe des § 240 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung

  • BFH, 09.12.2014 - X R 4/11

    Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug

  • FG Düsseldorf, 26.01.2017 - 9 K 2395/15

    Einkommensteuerliche Bewertung eines Spendenabzugs im Rahmen der Festsetzung

  • BFH, 28.09.2022 - X R 7/21

    Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen

    Spenden sind begrifflich entscheidend durch ihre Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit --d.h. das Fehlen einer Gegenleistung-- gekennzeichnet (Senatsurteil vom 15.01.2019 - X R 6/17, BFHE 263, 325, BStBl II 2019, 318, Rz 40, m.w.N.).
  • BFH, 26.04.2023 - X R 4/22

    Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen

    Da der Begriff der "Spende" sowohl in Abs. 1 als auch in Abs. 1a des § 10b EStG verwendet wird und innerhalb dieser Vorschrift einheitlich ausgelegt werden muss, ist auch im Rahmen des § 10b Abs. 1a EStG erforderlich, dass die Zahlung des Steuerpflichtigen an die steuerbegünstigte Stiftung als unentgeltlich und freiwillig anzusehen ist (vgl. zu § 10b Abs. 1 EStG ausführlich Senatsurteil vom 15.01.2019 - X R 6/17, BFHE 263, 325, BStBl II 2019, 318, Rz 40 ff., m.w.N.).

    In Sonderfällen hat die höchstrichterliche Rechtsprechung die Unentgeltlichkeit aber auch unter dem Gesichtspunkt verneint, dass die Zuwendung an den Empfänger unmittelbar und ursächlich mit einem von einem Dritten gewährten Vorteil --der nicht wirtschaftlicher Natur sein muss-- zusammenhängt (vgl. zum Ganzen Senatsurteil in BFHE 263, 325, BStBl II 2019, 318, Rz 40 ff., mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Der Vermögensabfluss muss beim Stifter zu einer endgültigen wirtschaftlichen Belastung geführt haben (vgl. Senatsurteile vom 20.02.1991 - X R 191/87, BFHE 164, 235, BStBl II 1991, 690, unter 3. und in BFHE 263, 325, BStBl II 2019, 318, Rz 48, m.w.N.).

  • FG Köln, 14.08.2020 - 14 K 139/20

    Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten

    Vielmehr dürfen grundsätzlich nur solche Abflüsse als Sonderausgaben berücksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (BFH-Urteile vom 15.01.2019 - X R 6/17, BFHE 263, 325, BStBl II 2019, 318, Rz. 48; vom 21.07.2016 X R 43/13, BFHE 255, 27, BStBl II 2017, 256, Rz 15, vom 13.03.2018 X R 25/15, BFHE 262, 10, Rz 30, beide m.w.N.).

    Beispielsweise ist ein Erbe, der mit einem Vermächtnis zugunsten einer spendenempfangsberechtigten Körperschaft beschwert ist, durch die Zuwendung des vermachten Betrages an die Körperschaft nicht wirtschaftlich belastet, weil er von vornherein nur das mit der Vermächtnisforderung belastete Vermögen erworben hat (BFH-Urteil in BFHE 263, 325, BStBl II 2019, 318, Rz. 48 m.w.N.).

    Allerdings hat die Rechtsprechung für verschiedene Sachverhalte entschieden, dass es für den Sonderausgabenabzug auf die Herkunft der vom Steuerpflichtigen eingesetzten Mittel nicht ankomme (BFH-Urteil in BFHE 263, 325, BStBl II 2019, 318, Rz. 45 unter Hinweis auf u.a. die BFH-Urteile vom 13.08.1971 VI R 171/68, BFHE 103, 350, BStBl II 1972, 57, 15.03.1974 VI R 252/71, BFHE 112, 262, BStBl II 1974, 513).

  • BFH, 13.07.2022 - I R 52/20

    Spende an Tochtergesellschaft - Abgrenzung zur verdeckten Einlage

    bb) Der in § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG --als Unterbegriff der "Zuwendung"-- verwendete Begriff der Spende setzt nach ständiger Rechtsprechung Ausgaben voraus, die vom Steuerpflichtigen freiwillig und unentgeltlich zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke geleistet wurden (z.B. Senatsurteil vom 25.11.1987 - I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220; BFH-Urteile vom 09.12.2014 - X R 4/11, BFH/NV 2015, 853; vom 15.01.2019 - X R 6/17, BFHE 263, 325, BStBl II 2019, 318).
  • FG Köln, 16.06.2021 - 2 K 2329/18

    Sonderausgabenabzug für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung; Anrechnung

    Aufgrund dessen werden zwar Eheleute im Bereich des Sonderausgabenabzugs gemeinsam als ein Steuerpflichtiger behandelt mit der Folge, dass es für die Spendenabzugsberechtigung nicht darauf ankommen kann, welcher der zusammenveranlagten Ehepartner durch die Zuwendung wirtschaftlich belastet ist (vgl. BFH-Urteil vom 15. Januar 2019, X R 6/17, BStBl. II 2019, 318).

    Dies gilt ebenso im Fall der Zusammenveranlagung von "wahrem" und "vermeintlichem" Spender (so ausdrücklich Seer in Kirchhof/Seer, Einkommensteuergesetz, § 10b EStG Rn. 27 unter Verweis auf BFH-Urteil vom 15. Januar 2019, X R 6/17, BStBl. II 2019, 318).

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Rechtsprechung
   BFH, 15.10.2019 - X R 6/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,34461
BFH, 15.10.2019 - X R 6/17 (https://dejure.org/2019,34461)
BFH, Entscheidung vom 15.10.2019 - X R 6/17 (https://dejure.org/2019,34461)
BFH, Entscheidung vom 15. Oktober 2019 - X R 6/17 (https://dejure.org/2019,34461)
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Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schenkung unter Ehegatten - mit Spendenauflage

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

  • Jurion (Kurzinformation)

    Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Verfahrensgang

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