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   BFH, 10.09.1997 - X R 6/97   

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https://dejure.org/1997,6229
BFH, 10.09.1997 - X R 6/97 (https://dejure.org/1997,6229)
BFH, Entscheidung vom 10.09.1997 - X R 6/97 (https://dejure.org/1997,6229)
BFH, Entscheidung vom 10. September 1997 - X R 6/97 (https://dejure.org/1997,6229)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 11.12.1996 - XI R 25/96

    Unzureichende Substantiierung der Entscheidungsgründe als Verfahrensfehler

    Auszug aus BFH, 10.09.1997 - X R 6/97
    Die Kläger haben substantiiert und in sich schlüssig (zum Begründungserfordernis näher: Gräber, Finanzgerichtsordnung , 4. Aufl., 1997, § 116 Rz. 3, § 119 Rz. 2, § 120 Rz. 38; Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Dezember 1996 XI R 25/96, BFH/NV 1997, 502, 503, jeweils m.w.N.) keinen der in § 116 Abs. 1 FGO abschließend aufgezählten Revisionsgründe dargetan.

    Es muß sich vielmehr um Lücken in der entscheidungserheblichen Begründung (Zöller, Zivilprozeßordnung, 20. Aufl., 1997, § 551 Rz. 8, m.w.N.) handeln, die den gesamten Tatbestand einer mit eigenständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm, nicht etwa nur einzelne Tatbestandselemente betreffen (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 7. Mai 1996 VIII R 20/95, BFH/NV 1996, 832; vom 12. Juni 1996 II R 11/96, BFH/NV 1996, 837, 838, und in BFH/NV 1997, 502, 503; Gräber, a.a.O., § 116 Rz. 2 und § 119 Rz. 25, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 07.05.1996 - VIII R 20/95

    Anforderungen an schlüssige Erhebung der Rüge von Verfahrensmängeln

    Auszug aus BFH, 10.09.1997 - X R 6/97
    Es muß sich vielmehr um Lücken in der entscheidungserheblichen Begründung (Zöller, Zivilprozeßordnung, 20. Aufl., 1997, § 551 Rz. 8, m.w.N.) handeln, die den gesamten Tatbestand einer mit eigenständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm, nicht etwa nur einzelne Tatbestandselemente betreffen (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 7. Mai 1996 VIII R 20/95, BFH/NV 1996, 832; vom 12. Juni 1996 II R 11/96, BFH/NV 1996, 837, 838, und in BFH/NV 1997, 502, 503; Gräber, a.a.O., § 116 Rz. 2 und § 119 Rz. 25, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 12.06.1996 - II R 11/96

    Revision wegen Fehlens von Entscheidungsgründen

    Auszug aus BFH, 10.09.1997 - X R 6/97
    Es muß sich vielmehr um Lücken in der entscheidungserheblichen Begründung (Zöller, Zivilprozeßordnung, 20. Aufl., 1997, § 551 Rz. 8, m.w.N.) handeln, die den gesamten Tatbestand einer mit eigenständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm, nicht etwa nur einzelne Tatbestandselemente betreffen (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 7. Mai 1996 VIII R 20/95, BFH/NV 1996, 832; vom 12. Juni 1996 II R 11/96, BFH/NV 1996, 837, 838, und in BFH/NV 1997, 502, 503; Gräber, a.a.O., § 116 Rz. 2 und § 119 Rz. 25, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 14.12.1995 - VIII R 27/95

    Zulässigkeit der zulassungsfreien Verfahrensrevision

    Auszug aus BFH, 10.09.1997 - X R 6/97
    Dasselbe gilt für Beanstandungen, die das Protokoll betreffen (dazu: § 94 FGO i.V.m. § 164 der Zivilprozeßordnung - ZPO - Gräber, a.a.O., § 94 Rz. 20 f.), für Angriffe gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils (vgl. BFH-Beschluß vom 15. Juli 1996. IV R 70/95, BFH/NV 1997, 115, 116) und auch für die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1995 VIII R 27/95, BFH/NV 1996, 556; weitere Nachweise bei Gräber, a.a.O., § 116 Rz. 1).
  • BFH, 18.06.1996 - IV R 66/95

    Verfahrensmangel bei Ladung eines ehrenamtlichen Richters aus einer Hilfsliste

    Auszug aus BFH, 10.09.1997 - X R 6/97
    Mit Einwänden, die auf Tatbestandsberichtigung oder Urteilsergänzung zielen (und zudem nach den vorgenannten FG-Entscheidungen erfolglos geblieben sind) können die Kläger in diesem Verfahren nicht gehört werden (s. auch Gräber, a.a.O., § 108 Rz. 6, § 109 Rz. 4 und § 119 Rz. 23; sowie BFH-Beschluß vom 18. Juni 1996 IV R 66/95, BFH/NV 1996, 840).
  • BFH, 15.07.1996 - IV R 70/95

    Steuerliche Bewertung von wissenschaftlichen Arbeiten bei Einkünften aus

    Auszug aus BFH, 10.09.1997 - X R 6/97
    Dasselbe gilt für Beanstandungen, die das Protokoll betreffen (dazu: § 94 FGO i.V.m. § 164 der Zivilprozeßordnung - ZPO - Gräber, a.a.O., § 94 Rz. 20 f.), für Angriffe gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils (vgl. BFH-Beschluß vom 15. Juli 1996. IV R 70/95, BFH/NV 1997, 115, 116) und auch für die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1995 VIII R 27/95, BFH/NV 1996, 556; weitere Nachweise bei Gräber, a.a.O., § 116 Rz. 1).
  • BFH, 02.04.2002 - X B 56/01

    Verfahrensmängel bei NZB; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung

    Von vornherein unbeachtlich ist das Beschwerdevorbringen, soweit die geltend gemachten Rügen anderen Verfahren zugeordnet sind, d.h. soweit sie die Tatbestandsberichtigung betreffen (§ 108 FGO; vgl. allgemein zur Eigenständigkeit dieses Verfahrens: Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. September 1997 X R 6/97, BFH/NV 1998, 467, und vom 27. Oktober 1997 X B 203/95, BFH/NV 1998, 707; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 108 Rz. 1, m.w.N. und Rz. 6), oder sich in Einwänden gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils erschöpfen, die nur im Rahmen einer Revisionsbegründung relevant werden können (s. dazu z.B. Senatsbeschlüsse vom 24. April 1998 X B 155/97, BFH/NV 1998, 1331, sowie vom 19. August 1998 X B 111/97, BFH/NV 1999, 210).
  • BFH, 09.07.1998 - X R 25/98

    Anerkennung von Verlusten - Nichtselbständige Tätigkeit - Bankangestellte -

    Die Klägerin hat substantiiert und in sich schlüssig (zum Begründungserfordernis näher: Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 116 Rz. 3, § 119 Rz. 2, § 120 Rz. 38; Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. September 1997 X R 6/97, BFH/NV 1998, 467) keinen der in § 116 Abs. 1 FGO abschließend aufgezählten Revisionsgründe dargetan.

    Soweit die Klägerin Unzulänglichkeiten im Tatbestand des angefochtenen Urteils (§ 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO) geltend macht, kann sie damit in diesem Verfahren nicht gehört werden, weil eine solche Rüge im Kern entweder einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (Gräber, a.a.O., § 96 Rz. 8, § 105 Rz. 21, § 115 Rz. 26) oder einen nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 108 FGO beachtlichen Einwand zum Inhalt hat (s. dazu erkennender Senat in BFH/NV 1998, 467; Gräber, a.a.O., § 119 Rz. 23, jeweils m.w.N.).

    Ausreichend begründet wäre die Revision nur, wenn sich aus dem Vorbringen der Klägerin, seine Richtigkeit unterstellt, ergäbe, daß im angefochtenen Urteil eine rechtliche Begründung überhaupt oder doch in wesentlichen Teilen fehlt und insoweit ein grober Verfahrensverstoß vorliegt (vgl. erkennender Senat in BFH/NV 1998, 467, und BFH-Beschlüsse vom 4. März 1997 X R 123/96, BFH/NV 1997, 597, sowie vom 16. Dezember 1997 IX R 22/95, BFH/NV 1998, 720, und vom 19. Dezember 1997 IX R 82/95, BFH/NV 1998, 725, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 30.06.1998 - X R 109/97

    Vorlage von Steuerakten - Nichtzulassungsbeschwerde - Akteneinsicht - Begründung

    Der Kläger hat substantiiert und in sich schlüssig (zum Begründungserfordernis: Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. September 1997 X R 6/97, BFH/NV 1998, 467; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 116 Rz. 3, § 119 Rz. 2, § 120 Rz. 38) keinen der in § 116 Abs. 1 FGO abschließend aufgezählten Revisionsgründe dargetan.

    Soweit der Kläger geltend macht, dem FG hätten unvollständige Akten vorgelegen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), wendet er sich gegen eine (das Gegenteil besagende) Feststellung im Tatbestand des angefochtenen Urteils und kann in diesem auf die Entscheidungsgründe beschränkten Verfahren nicht gehört werden, weil es sich im Kern entweder um einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO; Gräber, a.a.O., § 96 Rz. 8, § 105 Rz. 21, § 115 Rz. 115 Rz. 26) oder um einen nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 108 FGO beachtlichen Einwand handelt (Senatsbeschluß in BFH/NV 1998, 467, m.w.N.).

    Ausreichend begründet wäre die Revision nur, wenn sich aus dem Vorbringen des Klägers, seine Richtigkeit unterstellt, ergäbe, daß im angefochtenen Urteil eine rechtliche Begründung überhaupt oder doch in wesentlichen Teilen fehlt und insoweit ein grober Verfahrensverstoß vorliegt (vgl. Senatsbeschluß in BFH/NV 1998, 467, und BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 1997 IX R 22/95, BFH/NV 1998, 720, und vom 19. Dezember 1997 IX R 82/95, BFH/NV 1998, 725, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 17.05.2001 - X B 69/00

    Einwendungen gegen Steuerbescheid - Einwendungen gegen Abrechnungsbescheid -

    Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihren Anspruch auf Zulassung der Revision mit Einwänden gegen die Rechtmäßigkeit der Einkommensteueränderungsbescheide für 1980 bis 1984 vom 29. August 1988, bzw. mit Verfahrensmängeln des dazu ergangenen Urteils des Finanzgerichts (FG) vom 23. Oktober 1996 V 51/92 (NV) begründet, kann die Beschwerde schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Rechtmäßigkeit dieser Bescheide aufgrund des FG-Urteils und der dazu ergangenen Beschlüsse des Senats vom 10. September 1997 X B 5/97 (BFH/NV 1998, 466) und X R 6/97 (BFH/NV 1998, 467) rechtskräftig festgestellt worden ist und diese Feststellung die Beteiligten ebenso wie die Gerichte nach Maßgabe des § 110 Abs. 1 FGO bindet.
  • BFH, 26.08.1998 - X B 78/97

    NZB; Zulassungsgründe; Schätzungsbescheide

    Auch soweit die Kläger (erneut) Unzulänglichkeiten im Tatbestand des angefochtenen Urteils (§ 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO) rügen, können sie damit in diesem Verfahren grundsätzlich nicht gehört werden (s. Senats-Beschlüsse vom 10. September 1997 X R 6/97, BFH/NV 1998, 467, und vom 27. Oktober 1997 X B 203/95, BFH/NV 1998, 707, 708).
  • BFH, 18.11.1998 - X B 78/98

    Verfahrensmängel; Sachverständigengutachten

    Ebenfalls nicht gehört werden können die Kläger in diesem Verfahren, soweit sie (erneut) Unzulänglichkeiten im Tatbestand des angefochtenen Urteils (§ 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO) geltend machen (s. Senatsbeschlüsse vom 10. September 1997 X R 6/97, BFH/NV 1998, 467, und vom 27. Oktober 1997 X B 203/95, BFH/NV 1998, 707, 708).
  • BFH, 16.03.1999 - X B 108/98

    NZB; Divergenz und Tatbestandsberichtigung

    Von vornherein unbeachtlich ist das Beschwerdevorbringen, soweit die geltend gemachten Rügen anderen Verfahren zugeordnet sind, d.h., soweit sie die Tatbestandsberichtigung betreffen (§ 108 FGO; s. dazu den Beschluß des Finanzgerichts --FG-- vom 6. Mai 1998; vgl. allgemein zur Eigenständigkeit dieses Verfahrens: Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. September 1997 X R 6/97, BFH/NV 1998, 467, und vom 27. Oktober 1997 X B 203/95, BFH/NV 1998, 707; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 108 Rz. 1, m.w.N.) oder sich in Einwänden gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils erschöpfen, die nur im Rahmen einer Revisionsbegründung relevant werden können (s. dazu z.B. die BFH-Beschlüsse vom 24. April 1998 X B 155/97, BFH/NV 1998, 1331 sowie vom 19. August 1998 X B 111/97, BFH/NV 1999, 210, und vom 25. August 1998 IX B 70/98, BFH/NV 1999, 213; Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 58 und 62 f., jeweils m.w.N.).
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