Rechtsprechung
| BFH, 12.02.1997 - X S 23/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,10039) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Darstellung des Streitgegenstandes und der Beweismittel im Rahmen eines Antrages auf Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 21.04.1986 - IV B 9/86
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 12.02.1997 - X S 23/96
Das Gericht muß daraus erkennen können, ob und in welchem Umfang die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 21. April 1986 IV B 9/86, BFH/NV 1986, 762).
- BFH, 11.08.2000 - IV B 27/00
Ablehnung von PKH; mutwillige Rechtsverfolgung
Durch bloßes in Frage stellen der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerfestsetzungen (…vgl. BFH-Beschluss vom 9. August 1999 VII B 77/99, BFH/NV 2000, 205) und durch pauschale Behauptungen ohne nähere Konkretisierung genügt der Kläger aber seiner Mitwirkungspflicht insoweit nicht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. Februar 1997 X S 23/96, BFH/NV 1997, 435). - BFH, 31.05.2000 - V B 36/00
PKH; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
Durch bloßes in Frage stellen der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerfestsetzungen (…vgl. BFH-Beschluss vom 9. August 1999 VII B 77/99, BFH/NV 2000, 205) und durch pauschale Behauptungen ohne nähere Konkretisierung genügt er seiner Mitwirkungspflicht insoweit nicht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. Februar 1997 X S 23/96, BFH/NV 1997, 435). - BFH, 15.05.2000 - X S 8/99
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - …
Pauschale Behauptungen ohne jede nähere Konkretisierung reichen für die verfahrensrechtlich gebotene Darstellung des Streitstandes nicht aus (Senatsbeschluss vom 12. Februar 1997 X S 23/96, BFH/NV 1997, 435).
- BFH, 22.05.2001 - III S 2/01
Änderung von Steuerbescheiden - Kostentragung - Einstellung des Verfahrens - …
Das Gericht muss daraus erkennen können, ob und in welchem Umfang die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat (Beschluss des BFH vom 12. Februar 1997 X S 23/96, BFH/NV 1997, 435). - BFH, 30.09.1999 - V S 10/99
Prozeßkostenhilfe - Ordnungsgemäße Vertretung - Steuerstreitverhältnis - …
Das Gericht muß daraus erkennen können, ob und in welchem Umfang die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BFH-Beschluß vom 12. Februar 1997 X S 23/96, BFH/NV 1997, 435). - BFH, 31.05.2000 - V B 37/00
Selbständiger - Beratungsleistungen für Unternehmen - Umsatzsteuer - Schätzung …
Durch bloßes in Frage stellen der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerfestsetzungen (…vgl. BFH-Beschluss vom 9. August 1999 VII B 77/99, BFH/NV 2000, 205) und durch pauschale Behauptungen ohne nähere Konkretisierung genügt er seiner Mitwirkungspflicht insoweit nicht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. Februar 1997 X S 23/96, BFH/NV 1997, 435). - BFH, 11.08.2000 - IV B 28/00
Beratungsleistungen - Verdachts der Steuerhinterziehung - Kürzung der …
Durch bloßes in Frage stellen der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerfestsetzungen (…vgl. BFH-Beschluss vom 9. August 1999 VII B 77/99, BFH/NV 2000, 205) und durch pauschale Behauptungen ohne nähere Konkretisierung genügt der Kläger aber seiner Mitwirkungspflicht insoweit nicht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. Februar 1997 X S 23/96, BFH/NV 1997, 435). - BFH, 15.05.2000 - X S 9/99
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - …
Pauschale Behauptungen ohne jede nähere Konkretisierung reichen für die verfahrensrechtlich gebotene Darstellung des Streitstandes nicht aus (Senatsbeschluss vom 12. Februar 1997 X S 23/96, BFH/NV 1997, 435).