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Rechtsprechung
   BGH, 16.12.1971 - X ZA 1/69 (zu X ZR 5/66)   

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https://dejure.org/1971,90
BGH, 16.12.1971 - X ZA 1/69 (zu X ZR 5/66) (https://dejure.org/1971,90)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1971 - X ZA 1/69 (zu X ZR 5/66) (https://dejure.org/1971,90)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1971 - X ZA 1/69 (zu X ZR 5/66) (https://dejure.org/1971,90)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung über den Antrag eines Dritten auf Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens - Versagung der Akteneinsicht bei entgegenstehendem schutzwürdigen Interesse des Patentinhabers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1972, 416
  • GRUR 1972, 441
  • GRUR 1972, 725
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.05.1970 - X ZA 1/69

    Anforderungen an die Akteneinsicht Dritter in Patentnichtigkeitsverfahren

    Auszug aus BGH, 16.12.1971 - X ZA 1/69
    Die Antragstellerin, der durch Beschluß des erkennenden Senats vom 14. Mai 1970 (GRUR 1970, 533 - Akteneinsicht VI), bereits Einsicht in die Nichtigkeitsakten gewährt wurde, begehrt nunmehr Einsicht in die Aktenteile dieser Akten, welche sich auf die Festsetzung des Streitwerts beziehen, hilfsweise in den Streitwertbeschluß allein.
  • BGH, 26.05.1964 - Ia ZB 233/63

    Akteneinsicht in Patentsachen

    Auszug aus BGH, 16.12.1971 - X ZA 1/69
    Eine Abwägung der Interessen der Antragstellerin einerseits und der Verfahrensparteien andererseits (vgl. dazu BGH GRUR 1964, 548 - Akteneinsicht I) ergibt, daß mindestens das schutzwürdige Interesse der Patentinhaberin dem Verlangen der Antragstellerin entgegensteht.
  • BGH, 17.10.2000 - X ZR 4/00

    Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

    Die Notwendigkeit einer solchen Darlegung kann sich nach dem Wortlaut des § 99 Abs. 3 PatG und der darin zum Ausdruck kommenden Wertung nur dann stellen, wenn von seiten des Patentinhabers oder des diesem im Hinblick auf die Akteneinsicht gleich zu behandelnden Nichtigkeitsklägers (vgl. dazu BGH GRUR 1972, 441, 442 - Akteneinsicht IX; Busse, aaO, Rdn. 37) ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dargetan wird.

    Erst nach einer solchen Darlegung bedarf es einer Abwägung unter den beteiligten Interessen (BGH GRUR 1972, 441 - Akteneinsicht IX; Benkard/Schäfers, aaO, Rdn. 18; Busse, aaO, Rdn. 36), in die die Belange desjenigen, der Akteneinsicht begehrt, nur dann eingestellt werden können, wenn sie dem Gericht dargelegt worden und deshalb bekannt sind.

  • BGH, 18.06.2020 - X ZR 14/20

    Beschluss bezüglich eines Antrags auf Einsicht in die Akten eines vorangegangenen

    Der Darlegung eines eigenen berechtigten Interesses durch den Antragsteller bedarf es nicht (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1971 - X ZA 1/69, GRUR 1972, 441, 442 - Akteneinsicht IX).

    Ein solches Interesse kann sich etwa daraus ergeben, dass die Unterlagen ins Einzelne gehende Ausführungen über die geschäftlichen Verhältnisse der Beteiligten enthalten (vgl. BGH, GRUR 1972, 441, 442 - Akteneinsicht IX).

  • BGH, 11.08.2020 - X ZR 14/20

    Gewährung von Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen

    Der Darlegung eines eigenen berechtigten Interesses durch den Antragsteller bedarf es nicht (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1971 - X ZA 1/69, GRUR 1972, 441, 442 - Akteneinsicht IX).

    Ein solches Interesse kann sich etwa daraus ergeben, dass die Unterlagen ins Einzelne gehende Ausführungen über die geschäftlichen Verhältnisse der Beteiligten enthalten (vgl. BGH, GRUR 1972, 441, 442 - Akteneinsicht IX).

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Rechtsprechung
   BGH, 18.04.1972 - X ZA 1/69   

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https://dejure.org/1972,4682
BGH, 18.04.1972 - X ZA 1/69 (https://dejure.org/1972,4682)
BGH, Entscheidung vom 18.04.1972 - X ZA 1/69 (https://dejure.org/1972,4682)
BGH, Entscheidung vom 18. April 1972 - X ZA 1/69 (https://dejure.org/1972,4682)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Berichtigung eines Beschlusses wegen eines Schreibfehlers

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BGH, 14.05.1970 - X ZA 1/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,7308
BGH, 14.05.1970 - X ZA 1/69 (https://dejure.org/1970,7308)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1970 - X ZA 1/69 (https://dejure.org/1970,7308)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1970 - X ZA 1/69 (https://dejure.org/1970,7308)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Akteneinsicht Dritter in Patentnichtigkeitsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1970, 760
  • GRUR 1970, 533
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 27.04.1967 - Ia ZA 2/67

    Entscheidung über den Antrag auf Einsicht in die Akten eines

    Auszug aus BGH, 14.05.1970 - X ZA 1/69
    Die Anwendung des § 299 Abs. 2 ZPO entspricht der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts und des Bundesgerichtshofs vor dem PatÄndG 1967 (BGH GRUR 1967, 498 "Akteneinsicht V" m.w.Nachw.).
  • BGH, 30.10.1969 - X ZR 5/66

    Nichtigerklärung eines Patents - Neuheitsschädlichkeit des Artikels Zeiss

    Auszug aus BGH, 14.05.1970 - X ZA 1/69
    Der Firma St. Strahltechnik GmbH wird auf ihren Antrag Einsicht in die Akten des Nichtigkeits-Berufungsverfahrens X ZR 5/66 betreffend das Patent ... gewahrt.
  • BGH, 16.12.1971 - X ZA 1/69

    Entscheidung über den Antrag eines Dritten auf Einsicht in die Akten eines

    Die Antragstellerin, der durch Beschluß des erkennenden Senats vom 14. Mai 1970 (GRUR 1970, 533 - Akteneinsicht VI), bereits Einsicht in die Nichtigkeitsakten gewährt wurde, begehrt nunmehr Einsicht in die Aktenteile dieser Akten, welche sich auf die Festsetzung des Streitwerts beziehen, hilfsweise in den Streitwertbeschluß allein.
  • BGH, 01.02.1974 - X ARZ 2/73

    Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren

    Soweit sich der Antrag auf die vor den 1. Oktober 1968 entstandenen Aktenteile bezieht, ist darüber in entsprechender Anwendung von Art. 7 § 1 Abs. 3 PatÄndG 1967 nach den bisher geltenden Vorschriften, also nach § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 41 o Abs. 3 Satz 2 PatG zu entscheiden (vgl. BGH GRUR 1970 S. 533 - Akteneinsicht VI).
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