Rechtsprechung
BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 18 Abs 4 GebrMG, § 100 Abs 2 PatG
Gebrauchsmusterverfahren: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgrunde - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit einer beschränkten Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Gebrauchsmustern in Bezug auf einzelne Löschungsgründe
- kanzlei.biz
Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter
- rewis.io
Gebrauchsmusterverfahren: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgrunde - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 100 Abs. 2; GebrMG § 18 Abs. 4
Möglichkeit einer beschränkten Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Gebrauchsmustern in Bezug auf einzelne Löschungsgründe - datenbank.nwb.de
Gebrauchsmusterverfahren: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgrunde - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Löschungsanträge von Gebrauchsmuster
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Gebrauchsmuster: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auch hinsichtlich einzelner Löschungsgründe
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Gebrauchsmuster: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auch hinsichtlich einzelner Löschungsgründe
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter
Verfahrensgang
- BPatG, 20.10.2010 - 35 W (pat) 437/09
- BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11
Papierfundstellen
- GRUR 2012, 1243
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.08.2010 - VI ZR 113/09
Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: …
Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (BGH, Urteil vom 29. Juni 1967 - VII ZR 266/64, BGHZ 48, 134, 136; Urteil vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, NJW 2010, 3037 = GRUR-RR 2010, 451 Rn. 8 mwN).Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die Frage, die der Vorinstanz Anlass zur Zulassung gegeben hat, nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffes stellt (BGH, Urteil vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, NJW 2010, 3037 = GRUR-RR 2010, 451 Rn. 9 mwN).
- BGH, 29.06.1967 - VII ZR 266/64
Beschränkung der Zulassung der Revision
Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (BGH, Urteil vom 29. Juni 1967 - VII ZR 266/64, BGHZ 48, 134, 136;… Urteil vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, NJW 2010, 3037 = GRUR-RR 2010, 451 Rn. 8 mwN). - BGH, 14.02.1978 - X ZB 3/76
Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen
Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11
Für das Rechtsbeschwerdeverfahren in Patent- und Gebrauchsmustersachen gilt nichts anderes (BGH, Beschluss vom 14. Februar 1978 - X ZB 3/76, GRUR 1978, 420 - Fehlerortung; Beschluss vom 30. Oktober 2007 - X ZB 18/06, GRUR 2008, 279 - Kornfeinung).
- BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06
Kornfeinung
Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11
Für das Rechtsbeschwerdeverfahren in Patent- und Gebrauchsmustersachen gilt nichts anderes (BGH, Beschluss vom 14. Februar 1978 - X ZB 3/76, GRUR 1978, 420 - Fehlerortung; Beschluss vom 30. Oktober 2007 - X ZB 18/06, GRUR 2008, 279 - Kornfeinung). - BGH, 24.01.2011 - X ZB 33/08
Deformationsfelder
Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11
Im Umfang der Zulassung ist die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nach Art einer Revision eröffnet (st. Rspr.; zuletzt BGH, Beschluss vom 24. Januar 2011 - X ZB 33/08, GRUR 2011, 409 - Deformationsfelder; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II). - BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10
Installiereinrichtung II
Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11
Im Umfang der Zulassung ist die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nach Art einer Revision eröffnet (st. Rspr.; zuletzt BGH, Beschluss vom 24. Januar 2011 - X ZB 33/08, GRUR 2011, 409 - Deformationsfelder; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II).
- BGH, 27.03.2018 - X ZB 18/16
Feldmausbekämpfung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde in Patent- und Gebrauchsmustersachen auf einen abtrennbaren Teil des Verfahrensgegenstands oder einzelne Verfahrensbeteiligte begrenzt werden (BGH…, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - X ZB 18/06, GRUR 2008, 279 Rn. 8 - Kornfeinung; Beschluss vom 17. Juli 2012 - X ZB 1/11, GRUR 2012, 1243 Rn. 4 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter). - BGH, 06.08.2013 - X ZB 2/12
Tintenstrahldrucker
Eine Beschränkung ist regelmäßig anzunehmen, wenn sich die Frage, die der Vorinstanz Anlass zur Zulassung gegeben hat, nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffes stellt (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - X ZB 1/11, GRUR 2012, 1243 Rn. 5 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter).Wenn gegen ein Gebrauchsmuster mehrere der in § 15 Abs. 1 GebrMG vorgesehenen Löschungsgründe geltend gemacht werden, bildet jeder Löschungsgrund einen abgrenzbaren Teil des Verfahrens in diesem Sinne (BGH, GRUR 2012, 1243 Rn. 4 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter).
- BGH, 25.02.2014 - X ZB 2/13
Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung einer Revision oder einer Rechtsbeschwerde auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - X ZB 1/11, GRUR 2012, 1243 Rn. 4 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter).
- BGH, 29.08.2017 - X ZB 3/15
Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Zulässigkeit des Beitritts …
Ein entsprechendes Bedürfnis bestand aber nur für die Frage der Zulässigkeit ihres Beitritts, was nach ständiger Rechtsprechung eine Beschränkung der Zulassung indiziert (BGH…, Beschluss vom 6. August 2013 - X ZB 2/12, GRUR 2013, 1135 Rn. 36 - Tintenstrahldrucker; Beschluss vom 17. Juli 2012 - X ZB 1/11, GRUR 2012, 1243 Rn. 5 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter). - BPatG, 07.10.2020 - 35 W (pat) 421/18 Ferner hat der BGH in der Entscheidung "Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter" (GRUR 2012, 1243, Tz. 17) - ohne weitere Begründung, sondern nahezu selbstverständlich - die Voranmeldung, aus der das dortige Gebrauchsmuster abgezweigt worden war, als maßgebliche Ursprungsoffenbarung erachtet.
- BPatG, 22.06.2022 - 35 W (pat) 401/21
Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Durch Zweikomponenten-Spritzgießen hergestellte …
Ferner hat der BGH in der Entscheidung "Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter" (GRUR 2012, 1243, Tz. 17) - ohne weitere Begründung, sondern nahezu selbstverständlich - die Voranmeldung, aus der das dortige Gebrauchsmuster abgezweigt worden war, als maßgebliche Ursprungsoffenbarung erachtet. - BPatG, 14.09.2022 - 35 W (pat) 402/21 Ferner hat der BGH in der Entscheidung "Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter" (GRUR 2012, 1243, Tz. 17) - ohne weitere Begründung, sondern nahezu selbstverständlich - die Voranmeldung, aus der das dortige Gebrauchsmuster abgezweigt worden war, als maßgebliche Ursprungsoffenbarung erachtet.
- BPatG, 15.06.2022 - 35 W (pat) 416/19 Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es nur konsequent, auf den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Offenbarungsgehalt abzustellen (siehe auch BGH GRUR 2012, 1243 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter).
- BPatG, 07.07.2023 - 35 W (pat) 412/22 Hierbei ist ausgehend von der Rechtsprechung des BGH in den Entscheidungen Momentanpol I, GRUR 2003, 867 und Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter, GRUR 2012, 1243, sowie gemäß der.
- BPatG, 03.07.2023 - 35 W (pat) 406/22 Ist, wie im vorliegenden Fall, das Streitgebrauchsmuster abgezweigt worden, so ist für die Prüfung des Löschungsgrunds der unzulässigen Erweiterung der Offenbarungsgehalt der Stammanmeldung maßgebend, aus der das Streitgebrauchsmuster abgezweigt worden ist (vgl. BGH, vgl. GRUR 2003, 867 - Momentanpol I; GRUR 2012, 1243, Tz. 17 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter; ferner den Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2020, 35 W (pat) 421/18).
- BPatG, 15.06.2022 - 35 W (pat) 419/19
- BPatG, 10.11.2020 - 35 W (pat) 433/18
- BPatG, 27.09.2022 - 35 W (pat) 408/21
- BPatG, 10.03.2022 - 35 W (pat) 421/20
- BPatG, 03.03.2022 - 35 W (pat) 410/20
- BPatG, 24.02.2022 - 35 W (pat) 413/20
- BPatG, 09.02.2023 - 35 W (pat) 402/22
- BPatG, 15.03.2022 - 35 W (pat) 417/20