Rechtsprechung
BGH, 11.03.1997 - X ZB 10/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Löschung eines Patents über ein Gebrauchsmuster ("Auslöser für Einkaufswagen oder dergleichen") - Vorliegen einer Erledigung der Hauptsache - Einseitige Erledingungserklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Einkaufswagen"; Erledigung der Hauptsache im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren; Anforderungen an Erklärung der Rücknahme eines Widerspruchs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 135, 58
- NJW 1997, 3241
- GRUR 1997, 625
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.12.1994 - X ZB 9/94
"Lüfterkappe"; Zurücknahme des Widerspruchs im Gebrauchsmusterlöschungverfahren
Auszug aus BGH, 11.03.1997 - X ZB 10/95
Ein solcher Fall liegt vor allem dann vor, wenn Haupt- und Hilfsantrag, denen zufolge das Gebrauchsmuster mit eingeschränktem Gegenstand aufrechterhalten werden soll, die Schutzansprüche jeweils in andersartiger, alternativer, einander ausschließender Weise formulieren (Fortführung von BGH, Beschl. v. 13.12.1994 - X ZB 9/94, GRUR 1995, 210, 211 f. - Lüfterkappe).«.Allein aus der Einreichung neuer Ansprüche ist aber weder ein Verzicht auf das Schutzrecht, noch eine verfahrensrechtliche Beschränkung des Gegenstandes der Prüfung im Sinne einer teilweisen Rücknahme des Widerspruchs abzuleiten (BGH, Beschl. v. 13.12.1994 - X ZB 9/94, GRUR 1995, 210, 211 f. - Lüfterkappe;… Benkard, aaO., § 15 GebrMG Rdn. 24, § 17 Rdn. 5;… Bühring, aaO., § 15 Rdn. 48).
- RG, 28.05.1892 - I 75/92
Klage auf Übertragung eines Patentes.
Auszug aus BGH, 11.03.1997 - X ZB 10/95
Vor dem hier verfahrensgegenständlichen Löschungsantrag (II) war am 24. Juli 1992 von dritter Seite ein Antrag (I) auf Löschung im Umfang aller acht Schutzansprüche gestellt worden (Az. Lö I 75/92). - BGH, 15.03.1984 - X ZB 6/83
"Zinkenkreisel"; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf eine Rechtsfrage; Umfang …
Auszug aus BGH, 11.03.1997 - X ZB 10/95
a) Als verfahrensrechtliche Grundlage der Beschwerdeentscheidung unterliegt diese Frage von Amts wegen der vollständigen Nachprüfung auf Rechtsmängel in der Rechtsbeschwerdeinstanz nach Art einer Revision, da hiervon abhängt, ob die Erledigung der Hauptsache festgestellt werden und die dementsprechende Kostenentscheidung ergehen durfte (BGHZ 90, 318, 321 - Zinkenkreisel;… Benkard, PatG/GebrMG, 9. Aufl., 1993, §§ 107, 108 Rdn. 3, 4;… vgl. u.a. auch Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., 1997, § 559 Rdn. 8). - BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87
Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …
Auszug aus BGH, 11.03.1997 - X ZB 10/95
Insoweit reduziert sich die ursprüngliche Hauptsache auf die Erledigungsfrage; diese wird selbst zur Hauptsache (vgl. BGH, Urt. v.08.02.1989 - IVa ZR 98/87 - NJW 1989, 2085, 2086).
- BGH, 28.10.1997 - X ZB 11/94
"Scherbeneis"; Prüfung eines Gebrauchsmusters im Löschungverfahren
Ein vorweggenommener Verzicht auf Widerspruch gegen einen Löschungsantrag kommt ebenso wie eine nachträgliche Rücknahme des Widerspruchs (BGH GRUR 1997, 625 - Einkaufswagen) über solchen Umständen nicht in Betracht. - BGH, 14.09.2004 - X ZB 25/02
Fußbodenbelag
aa) Im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist materiell wie im Patentnichtigkeitsverfahren eine Verteidigung des Gebrauchsmusters mit beschränkten Schutzansprüchen möglich (BGHZ 135, 58, 63 - Einkaufswagen;… vgl. auch Keukenschrijver in Busse, PatG 6. Aufl., § 17 GebrMG Rdn. 16;… Bühring, GebrMG 6. Aufl., § 15 Rdn. 72 ff.). - AG Brandenburg, 16.07.2021 - 31 C 79/21
Zwangsversteigerung: Sachverständiger darf Grundstück besichtigen
Ein erledigendes "Ereignis" im o.g. Sinne ist hierbei eine Tatsache mit Auswirkungen auf die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit oder Begründetheit des Antrags ( BGH , Urteil vom 13.09.2005, Az.: X ZR 62/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 544 ff.; BGH , Urteil vom 17.07.2003, Az.: IX ZR 268/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3134 ff.; BGH , Beschluss vom 11.03.1997, Az.: X ZB 10/95, u.a. in: NJW 1997, Seiten 3241 ff.; BGH , BGHZ 83, Seiten 12 f.;… Althammer , in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Auflage 2020, § 91a ZPO, Rn. 58.5 ).
- BGH, 17.02.2004 - X ZR 48/00
Tintenstandsdetektor
Eine solche Rücknahme kann nach ihrem Wirksamwerden nicht rückgängig gemacht werden (Senat BGHZ 128, 149, 154 - Lüfterkappe;… Benkard/Rogge, PatG/GebrMG, 9. Aufl., § 110 PatG Rdn. 17;… Busse, PatG, vor § 110 Rdn. 25;… Keukenschrijver, Das Patentnichtigkeits- und Nichtigkeitsberufungsverfahren, Rdn. 209; vgl. Senat BGHZ 135, 58, 63 - Einkaufswagen).Mit Blick auf ihre Wirkung, die sachlich auf einen Verlust von möglichen Rechten hinausläuft und die damit in ihrer Wirkung einem Verzicht auf diese gleichkommt, sind an eine solche Erklärung hinsichtlich ihrer Klarheit und Bestimmtheit strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Senat BGHZ 135, 58, 63 - Einkaufswagen).
- BGH, 18.12.2003 - I ZR 84/01
"Einkaufsgutschein II"; Zuwendung von Einkaufsgutscheinen zum Geburtstag eines …
Sind beide Voraussetzungen erfüllt, ist die Hauptsacheerledigung festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 91, 126, 127; 106, 359, 366 f.; 135, 58, 62;… BGH, Urt. v. 2.3.1999 - VI ZR 71/98, NJW 1999, 2516, 2517). - BGH, 13.09.2005 - X ZR 62/03
Erledigung der Hauptsache durch Verlust des wirtschaftlichen Interesses einer …
Ein erledigendes Ereignis ist eine Tatsache mit Auswirkungen auf die materiell rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage (BGHZ 83, 12, 13; 135, 58, 62; 155, 392, 398). - BGH, 12.09.2023 - X ZB 12/20
Tischgrill
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Rechtsgedanke des § 93 ZPO im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren allerdings entsprechend anzuwenden (BGH, Beschluss vom 25. Februar 1982 - X ZB 18/81, GRUR 1982, 364 - Figur 3; Urteil vom 8. Dezember 1983 - X ZR 15/82, GRUR 1984, 272, 276 - Isolierglasscheibenrandfugenfüllvorrichtung; Beschluss vom 11. März 1997 - X ZB 10/95, GRUR 1997, 625, 627 - Einkaufswagen I). - OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09
Wirksamkeit des Trassenpreissystems der Deutschen Bahn AG hinsichtlich eines …
Da die hierin liegende Klageänderung sachdienlich und somit zulässig ist, steht allein noch der so verstandene Feststellungsantrag zur Entscheidung (vgl. BGH…, Urteil vom 13.05.1991, I ZR 113/91, NJW-RR 93, 1320, zitiert nach juris Rz. 26; Beschluss vom 11.03.1997, X ZB 10/95, BGHZ 135, 62, zitiert nach juris Rz. 22). - OLG Koblenz, 15.01.2004 - 5 U 1145/03
Haftung des durch den Zahnarzt hinzugezogenen Anästhesisten bei einem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BPatG, 07.07.2020 - 35 W (pat) 418/18
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - ein die mündliche Verhandlung vorbereitender …
Es kommt hinzu, dass angesichts der weitreichenden Folgen einer auch nur teilweisen Widerspruchsrücknahme durch den Gebrauchsmusterinhaber an eine Rücknahmeerklärung hinsichtlich ihrer Klarheit und Bestimmtheit strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. neben dem bereits gen. Beschluss "Lüfterkappe": BGH GRUR 1998, 910 - Scherbeneis; BGH GRUR 1997, 625 - Einkaufswagen).Insbesondere genügt es insoweit nicht, wenn in einem vorbereitenden Schriftsatz neue, eingeschränkte Schutzansprüche mit der Erklärung eingereicht werden, dass sie der Verteidigung des angegriffenen Gebrauchsmusters zugrunde gelegt werden sollen (BGH, GRUR 1997, 625, Tz. 29 - Einkaufswagen).
- OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08
Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten III
- KG, 25.01.2007 - 8 U 8/06
GmbH: Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung eines Grundstücks; Darlegung des …
- LAG Düsseldorf, 25.09.2008 - 17 Sa 281/08
Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs- …
- AG Brandenburg, 26.11.2014 - 31 C 263/14
- BPatG, 13.09.2016 - 35 W (pat) 410/15
Lösung eines Gebrauchsmusters wegen mangelnder Schutzfähigkeit und wegen …
- OLG Dresden, 02.06.1999 - 8 U 550/99
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Gerichtsstand; Leasingvertrag; Zuständigkeit; …
- BPatG, 07.04.2009 - 35 W (pat) 429/08
- BPatG, 27.02.2015 - 35 W (pat) 16/13
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Kostengrundentscheidung …
- BPatG, 17.04.2018 - 35 W (pat) 413/15
- BPatG, 17.04.2018 - 35 W (pat) 403/16
- BPatG, 12.09.2002 - 5 W (pat) 421/01
- BPatG, 26.07.2018 - 35 W (pat) 419/15
- BPatG, 15.05.2018 - 35 W (pat) 409/16
- BPatG, 22.11.2005 - 5 W (pat) 401/04