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   BGH, 16.09.1997 - X ZB 13/97   

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https://dejure.org/1997,9849
BGH, 16.09.1997 - X ZB 13/97 (https://dejure.org/1997,9849)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1997 - X ZB 13/97 (https://dejure.org/1997,9849)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1997 - X ZB 13/97 (https://dejure.org/1997,9849)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen ide Entscheidung eines Oberlandesgerichts über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 567 Abs. 4 S. 1, § 46 Abs. 2
    Zulässigkeit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Richterablehnungsverfahren

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

    Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für

    Auszug aus BGH, 16.09.1997 - X ZB 13/97
    Die beantragte Bewilligung der Prozeßkostenhilfe sowie die davon abhängige Beiordnung eines Rechtsanwalts scheitern schon daran, daß die Beschwerde das Prozeßkostenhilfeverfahren betrifft, für das Prozeßkostenhilfe nicht in Betracht kommt (BGHZ 91, 311).
  • BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97

    Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

    Auszug aus BGH, 16.09.1997 - X ZB 13/97
    Dies gilt auch für das Verfahren über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe, auf das sich die angegriffene Entscheidung bezieht (zuletzt BGH, Beschl. v. 7.7.1997 - II ZB 7/97, zur Veröffentlichung bestimmt).
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