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BGH, 16.09.1997 - X ZB 13/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen ide Entscheidung eines Oberlandesgerichts über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 567 Abs. 4 S. 1, § 46 Abs. 2
Zulässigkeit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Richterablehnungsverfahren
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83
Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für …
Auszug aus BGH, 16.09.1997 - X ZB 13/97
Die beantragte Bewilligung der Prozeßkostenhilfe sowie die davon abhängige Beiordnung eines Rechtsanwalts scheitern schon daran, daß die Beschwerde das Prozeßkostenhilfeverfahren betrifft, für das Prozeßkostenhilfe nicht in Betracht kommt (BGHZ 91, 311). - BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit …
Auszug aus BGH, 16.09.1997 - X ZB 13/97
Dies gilt auch für das Verfahren über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe, auf das sich die angegriffene Entscheidung bezieht (zuletzt BGH, Beschl. v. 7.7.1997 - II ZB 7/97, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 20.07.1999 - X ZB 12/99
Keine witere Beschwerde zum BGH im Prozeßkostenhilfeverfahren
Dies gilt auch für Beschwerden an den Bundesgerichtshof in Verfahren über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe (…BGH, Beschl. v. 18. Oktober 1989, VIII ZB 31/89, ZIP 1990, 470 = BGHR ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2 - Unanfechtbarkeit 2; Sen.Beschl. v. 16. Dezember 1996 - X ZB 21/96, und vom 16. September 1997 - X ZB 13/97, jeweils unveröffentlicht;… Zöller, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., § 567 ZPO Rdn. 39). - BGH, 24.11.1998 - X ZB 19/98
Zulässigkeit der Beschwerde zum BGH bei erstinstanzlicher Zuständigkeit
Dies hat der Senat bereits früher entschieden (Sen.Beschl. v. 16. September 1997 - X ZB 13/97).