Rechtsprechung
BGH, 16.09.1997 - X ZB 21/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erteilung eines Patents - Der neuen technischen Lehre entsprechnede Ausgestaltung - Möglichkeit der Einordnung der Erfindung in mehrere Patentkategorien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1981) § 1 § 35
"Handhabungsgerät"; Rechtsschutzbedürfnis für einen Verfahrensanspruch - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 182
- GRUR 1998, 130
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.06.1970 - X ZB 2/70
Fungizid
Auszug aus BGH, 16.09.1997 - X ZB 21/94
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 54, 181, 184 f. = GRUR 1970, 601, 602 - Fungizid; GRUR 1972, 638, 639 - Aufhellungsmittel; BGHZ 73, 183, 187 = GRUR 1979, 461, 462 - Farbbildröhre) kann der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger die Erteilung des Patents grundsätzlich in der Ausgestaltung verlangen, die der gegebenen neuen technischen Lehre entspricht. - BGH, 14.12.1978 - X ZB 14/77
Farbbildröhre
Auszug aus BGH, 16.09.1997 - X ZB 21/94
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 54, 181, 184 f. = GRUR 1970, 601, 602 - Fungizid; GRUR 1972, 638, 639 - Aufhellungsmittel; BGHZ 73, 183, 187 = GRUR 1979, 461, 462 - Farbbildröhre) kann der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger die Erteilung des Patents grundsätzlich in der Ausgestaltung verlangen, die der gegebenen neuen technischen Lehre entspricht. - BGH, 11.07.1985 - X ZB 26/84
"borhaltige Stähle"; Stand der Technik
Auszug aus BGH, 16.09.1997 - X ZB 21/94
Läßt sich die Erfindung in mehrere Patentkategorien einordnen, hat der Anmelder deshalb nicht nur das Recht, unter den in Betracht kommenden Anspruchsformen diejenige Kategorie zu wählen, die er wünscht (BGHZ 95, 295, 297 = GRUR 1986, 163 - Borhaltige Stähle); er ist darüber hinaus berechtigt, die Erteilung des Patents in jeder Patentkategorie zu beanspruchen, der sich die angemeldete Erfindung nach ihrem technischen Inhalt zuordnen läßt; insbesondere ist für einen Verwendungsanspruch neben einem Sachanspruch in der Regel das Rechtsschutzinteresse nicht zu verneinen (…Sen. - Fungizid, aaO.;… Farbbildröhre, aaO.) Die Beanspruchung eines Patents in mehreren Patentkategorien kann nur ausnahmsweise dann mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig angesehen werden, wenn an der Patenterteilung in dem angestrebten Umfang im Einzelfall aus besonderen Gründen keinerlei Interesse des Anmelders besteht (Sen. - Fungizid, aaO.: Das ist hier nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Bundespatentgerichts der Fall.
- BGH, 28.07.1964 - Ia ZR 186/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.09.1997 - X ZB 21/94
In einem ersten Fall hat der Senat zwei Verfahrensansprüche mit der Erwägung zurückgewiesen, mit ihnen werde lediglich die Wirkungsweise der im Patent unter Schutz gestellten Vorrichtung beschrieben; es sei nicht zu erkennen, in welch anderer Weise als durch die geschützte Vorrichtung das Verfahren noch ausgeführt werden könne (Liedl 1963/64, 515, 531 - Läppen; insoweit in GRUR 1964, 676 nicht abgedruckt). - BGH, 14.03.1972 - X ZB 33/70
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 16.09.1997 - X ZB 21/94
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 54, 181, 184 f. = GRUR 1970, 601, 602 - Fungizid; GRUR 1972, 638, 639 - Aufhellungsmittel; BGHZ 73, 183, 187 = GRUR 1979, 461, 462 - Farbbildröhre) kann der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger die Erteilung des Patents grundsätzlich in der Ausgestaltung verlangen, die der gegebenen neuen technischen Lehre entspricht. - BGH, 24.09.1979 - KZR 14/78
Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer Skilieferungsvereinbarung in Höhe eines …
Auszug aus BGH, 16.09.1997 - X ZB 21/94
Soweit der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Fullplastverfahren" (GRUR 1980, 38, 39) ausgeführt hat, durch die Veräußerung einer Vorrichtung, mit deren Hilfe ein patentgeschütztes Verfahren ausgeübt werden könne, trete eine Erschöpfung des Verfahrenspatents nicht ein, selbst dann nicht, wenn der Veräußerer der Vorrichtung zugleich Inhaber des Verfahrenspatentes sei, lag dem ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde. - BGH, 26.09.1996 - X ZR 72/94
"Prospekthalter"; Erschöpfung des Patentrechts bei Inverkehrbringen des …
Auszug aus BGH, 16.09.1997 - X ZB 21/94
Seine Verbietungsrechte kann der Schutzrechtsinhaber nur ein einziges Mal, und zwar bei der ersten Veräußerung der patentgeschützten Sache, geltend machen (vgl. Sen., GRUR 1997, 116, 117 -Prospekthalter).
- BGH, 05.10.2005 - X ZB 7/03
Arzneimittelgebrauchsmuster
Denn als Arbeitsverfahren wird eine technische Betätigung bezeichnet, durch die an einem Objekt Arbeitsschritte vollzogen werden, ohne dass dabei eine Veränderung der behandelten Sache eintritt (Sen.Beschl. v. 16.09.1997 - X ZB 21/94, GRUR 1998, 130 - Handhabungsgerät). - BGH, 24.10.2017 - X ZR 55/16
Trommeleinheit - Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von …
cc) Aus dem vom Senat in anderem Zusammenhang aufgestellten Grundsatz, dass der Berechtigte seine Ausschließlichkeitsrechte nur ein einziges Mal, und zwar bei der ersten Veräußerung der patentgeschützten Sache, geltend machen kann (BGH, Beschluss vom 16. September 1997 - X ZB 21/94, GRUR 1998, 130, 132 - Handhabungsgerät), ergibt sich für die im Streitfall zu beurteilende Konstellation keine abweichende Beurteilung.Nach diesem Grundsatz ist es dem Berechtigten verwehrt, sich die bestimmungsgemäße Verwendung eines von ihm in Verkehr gebrachten Erzeugnisses aufgrund eines Patentanspruchs vorzubehalten, dessen Gegenstand sich nach Art einer Bedienungsanleitung in eben dieser bestimmungsgemäßen Verwendung erschöpft (BGH GRUR 1998, 130, 132 - Handhabungsgerät).
- BGH, 14.03.2006 - X ZB 5/04
Mikroprozessor
Dieser Ausgangspunkt entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 54, 181, 184 - Fungizid; 68, 156, 159 - Benzolsulfonylharnstoff; BGHZ 73, 183, 186 f. - Farbbildröhre; Sen.Beschl. v. 16.09.1997 - X ZB 21/94, GRUR 1998, 130 - Handhabungsgerät).Aus dem Senatsbeschluss vom 16. September 1997 (X ZB 21/94, GRUR 1998, 130 - Handhabungsgerät) ist nichts Gegenteiliges herzuleiten, denn er betraf einen nicht verallgemeinerungsfähigen Fall, in dem der Senat an die Feststellung des Inhalts eines neben einem Vorrichtungsanspruch geltend gemachten Verfahrensanspruchs gebunden war (…vgl. Benkard/Melullis, aaO, Art. 52 EPÜ Rdn. 11).
- BGH, 14.11.2000 - X ZR 137/99
Bodenwaschanlage; Erteilung einer Lizenz durch den Inhaber eines …
Das Vertragspatent 1 gewährt ausschließlich den Schutz, den ein Verfahrenspatent bietet; anders als das in der Entscheidung "Handhabungsgerät" (Sen.Beschl. v. 16.09.1997 - X ZB 21/94, GRUR 1998, 130, insbes. 132) zu beurteilende Schutzrecht beinhaltet sein Anspruchssatz keinen auf einen Sachschutz gerichteten Patentanspruch. - OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 47/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …
Selbst wenn man der Entscheidung "Handhabungsgerät" (BGH GRUR 1998, 130) entnehmen wollte, dass einheitlich Erschöpfung der Rechte aus einem Vorrichtungs- und einem Verfahrenspatent eintritt, wenn eine nur zur Ausübung dieses Verfahrens bestimmte Vorrichtung erstmals in den Verkehr gebracht wird, und man nicht stattdessen davon ausgeht, dass derjenige, der vom Inhaber des Verfahrenspatents eine zur Ausübung des Verfahrens erforderliche Vorrichtung erworben hat, diese regelmäßig aufgrund der stillschweigenden Erteilung einer Lizenz am Verfahrenspatent bestimmungsgemäß zur Ausübung des Verfahrens benutzen darf (so BGH GRUR 2007, 773 - Rohrschweißverfahren;… Benkard/Scharen, aaO, § 9 PatG Rn 25 m. w. N.), ergibt sich aus der zitierten Entscheidung allenfalls, dass die Prüfung von Vorrichtungs- und Verfahrensanspruch im Hinblick auf die erstmalige Veräußerung der Vorrichtung zu einem gleichlaufenden Ergebnis - die Erschöpfung beider Ansprüche - führen kann. - LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 88/12
Datenspeichersystem
In welchem Umfang der Erwerber der Vorrichtung - im Wege einer beim Verkauf der Vorrichtung stillschweigend erteilten Lizenz - dazu berechtigt ist, die Vorrichtung bestimmungsgemäß zu verwenden, mithin das Verfahren durchzuführen, ist nach dem Einzelfall zu beurteilen und hängt von den schuldrechtlichen Vereinbarung der Parteien ab (BGH GRUR 1998, 130, 132 - Handhabungsgerät).Das gilt unabhängig davon, ob die Vorrichtung ihrerseits ungeschützt oder ob neben dem Verfahren auch die Vorrichtung durch ein Sachpatent geschützt ist (OLG Düsseldorf Urteil v. 28.01.2010 - I-2 U 124/08;… Kraßer, Hb. des Patentrechts 6. Aufl.: § 33 V e) 2.; Mes, PatG GebrMG 3. Aufl.: § 9 Rn 77; aA: BGH, GRUR 1980, 38, 39 - Fullplastverfahren; GRUR 2001, 223, 224 - Bodenwaschanlage; Busse, PatG 7. Aufl.: § 9 Rn 152; vgl. auch BGH GRUR 1998, 130, 132 - Handhabungsgerät).
- OLG Karlsruhe, 08.05.2013 - 6 U 34/12
MP2-Geräte - Patentverletzungsverfahren: Schadensersatzanspruch nach mittelbarer …
Ob eine solche stillschweigende Zustimmung angenommen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere von den schuldrechtlichen Vereinbarungen der Parteien ab (BGH, GRUR 1998, 130, 132 - Handhabungsgerät). - BGH, 24.10.2000 - X ZR 15/98
Bauschuttsortieranlage; Rechtsmangel einer Kaufsache bei Patentverletzung
Würde durch den bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage neben einem Sachanspruch zugleich ein Verfahrensanspruch des Patents verwirklicht, so stünde die Zustimmung zur Lieferung der Anlage auch einer Geltendmachung des Verfahrensanspruchs im Wege (vgl. Sen.Beschl. v. 16.9.1997 - X ZB 21/94, GRUR 1998, 130, 132 - Handhabungsgerät). - BGH, 24.10.2017 - X ZR 57/16
Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von wiederaufbereiteten …
cc) Aus dem vom Senat in anderem Zusammenhang aufgestellten Grundsatz, dass der Berechtigte seine Ausschließlichkeitsrechte nur ein einziges Mal, und zwar bei der ersten Veräußerung der patentgeschützten Sache, geltend machen kann (BGH, Beschluss vom 16. September 1997 - X ZB 21/94, GRUR 1998, 130, 132 - Handhabungsgerät), ergibt sich für die im Streitfall zu beurteilende Konstellation keine abweichende Beurteilung.Nach diesem Grundsatz ist es dem Berechtigten verwehrt, sich die bestimmungsgemäße Verwendung eines von ihm in Verkehr gebrachten Erzeugnisses aufgrund eines Patentanspruchs vorzubehalten, dessen Gegenstand sich nach Art einer Bedienungsanleitung in eben dieser bestimmungsgemäßen Verwendung erschöpft (BGH GRUR 1998, 130, 132 - Handhabungsgerät).
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05
Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 49/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 39/21
Patentverletzung bezüglich eines Tassenspenders Unterlassungsanspruch bei …
- BPatG, 10.11.2015 - 20 W (pat) 28/13
Patentbeschwerdeverfahren - "Blattgut" - grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische …
- LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08
Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents
- LG Düsseldorf, 06.04.2017 - 4a O 1/16
Elektrofotografische Trommeleinheit
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 95/07
DVD-Codec III
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- BPatG, 10.11.2015 - 20 W (pat) 32/14
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 10.11.2015 - 20 W (pat) 76/13
Voraussetzungen für ein Erfordernis zur Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses …
- BPatG, 26.03.2013 - 17 W (pat) 44/08
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 93/07
DVD-Codec
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 94/07
DVD-Codec II
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 111/07
DVD Codec VIII
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05
MPEG2-Standard
- LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 87/12
DRAM-Speicherbaustein
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 90/07
DVD-Codec VI
- LG München I, 07.12.2023 - 7 O 7468/22
Verwendungsansprüche, Patentanspruch, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagepatents, …
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 89/07
DVD-Codec V
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 91/07
DVD Codec VII
- BPatG, 20.03.2007 - 5 W (pat) 454/05
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 345/05
Anspruch auf Unterlassen der Verwendung eines Verfahrens zur Übertragung eines …
- BPatG, 13.04.2005 - 5 W (pat) 17/03
- BPatG, 07.12.2016 - 9 W (pat) 9/14
Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Festlegung von …
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 88/07
DVD Codec IV
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 117/07
DVD-Codec IX
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 351/05
Anspruch auf Unterlassen des Anbietens, Inverkehrbringens und Gebrauchens von …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 347/05
Verletzung eines Patents über Systeme und Verfahren zur Codierung alternierender …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 348/05
Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. eines europäischen Patents über ein …
- BPatG, 10.12.2008 - 17 W (pat) 58/08
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 511/05
DVD-ROM II
- BPatG, 19.01.2011 - 17 W (pat) 104/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Transport von …
- LG Düsseldorf, 03.11.1998 - 4 O 175/98
Levitationsmaschine
- BPatG, 23.09.2010 - 17 W (pat) 98/06
- BPatG, 06.09.2005 - 5 W (pat) 15/04
- BPatG, 28.01.2004 - 9 W (pat) 313/02
- BPatG, 25.11.2003 - 17 W (pat) 302/02
- BPatG, 16.10.2003 - 17 W (pat) 27/02
- BPatG, 05.12.2002 - 17 W (pat) 23/01
- BPatG, 17.08.1998 - 20 W (pat) 41/97
- BPatG, 18.11.2020 - 11 W (pat) 13/19
- BPatG, 28.04.2008 - 17 W (pat) 73/07
- BPatG, 13.01.2011 - 17 W (pat) 22/08