Rechtsprechung
| BGH, 19.09.1989 - X ZB 23/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Armenrecht) und Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.07.1999 - X ZR 175/98
Rechtsmittelbeschwer bei vollem Obsiegen
Dazu muß der Verzicht zwar nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; er muß in der Erklärung, aus der er hergeleitet werden soll, aber eindeutig zum Ausdruck kommen (vgl. Sen.Beschl. v. 24.3.1987 - X ZB 23/89, GRUR 1987, 910 - Mittelohr-Prothese für die vergleichbare Problematik bei dem Verzicht auf technische Schutzrechte).