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   BGH, 16.09.2008 - X ZB 29/07   

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https://dejure.org/2008,3485
BGH, 16.09.2008 - X ZB 29/07 (https://dejure.org/2008,3485)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2008 - X ZB 29/07 (https://dejure.org/2008,3485)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2008 - X ZB 29/07 (https://dejure.org/2008,3485)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Recht auf Mitteilung der (voraussichtlichen) gerichtlichen Würdigung des relevanten Sachverhalts noch vor der gerichtlichen Entscheidung als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Fehlender gerichtlicher Hinweis auf die Beurteilung des Offenbarungsgehalts einer in der ...

  • Judicialis

    GG Art. 103 Abs. 1; ; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3
    "Antennenhalter"; Pflicht des Gerichts zur Bekanntgabe des voraussichtlichen Inhalts seiner Entscheidung in der mündlichen Verhandlung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1 ; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3
    "Antennenhalter"; Pflicht des Gerichts zur Bekanntgabe des voraussichtlichen Inhalts seiner Entscheidung in der mündlichen Verhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Recht der Parteien vor Entscheidung, Würdigung zu erfahren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 158
  • GRUR 2009, 91
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus BGH, 16.09.2008 - X ZB 29/07
    Das Gericht ist verpflichtet, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr., BVerfG NJW 1995, 2095, 2096 m.w.N.; BVerfGE 86, 133, 144; BGHZ 173, 47 Tz. 30 - Informationsübermittlungsverfahren II; Sen.Beschl. v. 19.5.1999 - X ZB 13/98, GRUR 1999, 919 - Zugriffsinformation; Sen.Beschl. v. 30.3.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572 - Vertikallibelle).
  • BGH, 19.05.1999 - X ZB 13/98

    Zugriffsinformation

    Auszug aus BGH, 16.09.2008 - X ZB 29/07
    Das Gericht ist verpflichtet, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr., BVerfG NJW 1995, 2095, 2096 m.w.N.; BVerfGE 86, 133, 144; BGHZ 173, 47 Tz. 30 - Informationsübermittlungsverfahren II; Sen.Beschl. v. 19.5.1999 - X ZB 13/98, GRUR 1999, 919 - Zugriffsinformation; Sen.Beschl. v. 30.3.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572 - Vertikallibelle).
  • BGH, 25.01.2000 - X ZB 7/99

    Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten

    Auszug aus BGH, 16.09.2008 - X ZB 29/07
    Ein solcher Hinweis kann aber im Hinblick auf das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs dann geboten sein, wenn für die Parteien auch bei sorgfältiger Prozessführung nicht vorhersehbar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird (Sen.Beschl. v. 25.1.2000 - X ZB 7/99, GRUR 2000, 792 - Spiralbohrer).
  • BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09

    Walzenformgebungsmaschine

    Ein solcher Hinweis kann im Hinblick auf das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs aber dann geboten sein, wenn für die Parteien auch bei sorgfältiger Verfahrensführung nicht vorhersehbar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird (BGH, Beschl. v. 16.9.2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 91 Tz. 9 - Antennenhalter m.w.N).
  • BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11

    Steckverbindung

    Ein Hinweis kann jedoch geboten sein, wenn für die Beteiligten auch bei sorgfältiger Prozessführung nicht vorhersehbar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird (BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 91 Rn. 9 - Antennenhalter; Beschluss vom 25. Januar 2000 - X ZB 7/99, GRUR 2000, 792, 793 - Spiralbohrer).
  • BGH, 16.06.2011 - X ZB 3/10

    Werkstück

    Das Gericht muss aber den Parteien nicht mitteilen, wie es den die Grundlage seiner Entscheidung bildenden Sachverhalt voraussichtlich würdigen wird (Senatsbeschluss vom 16. September 2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 91 - Antennenhalter).
  • OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt jedem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalte zu äußern und dem Gericht die eigene Auffassung zu erheblichen Rechtsfragen darzulegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09; BGH, GRUR 2009, 91).

    Dagegen schließt das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs keine allgemeine Pflicht zu Hinweisen an die Parteien im Sinne von § 139 ZPO ein (vgl. BVerfGE 66, 116 m. w.N.; BVerfGE 84, 188; BGH, GRUR 2009, 91 m. w. N.).

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt den Parteien dagegen kein Recht darauf, vor der gerichtlichen Entscheidung zu erfahren, wie das Gericht den die Grundlage seiner Entscheidung bildenden Sachverhalt (voraussichtlich) würdigen wird (vgl. BGH, GRUR 2009, 91), sie müssen nur Gelegenheit erhalten, sich zum Sachverhalt zu äußern.

  • BGH, 26.08.2014 - X ZB 19/12

    Kommunikationsrouter - Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine

    Ein Hinweis kann lediglich geboten sein, wenn für die Beteiligten auch bei sorgfältiger Prozessführung nicht vorhersehbar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird (BGH, Beschlüsse vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 Rn. 22 - Walzenformgebungsmaschine; vom 16. September 2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 91 Rn. 9 - Antennenhalter; vom 25. Januar 2000 - X ZB 7/99, GRUR 2000, 792, 793 - Spiralbohrer).
  • BGH, 28.11.2012 - X ZB 6/11

    Sorbitol

    Es reicht in der Regel aus, wenn die Sach- und Rechtslage erörtert und den Beteiligten dadurch aufgezeigt wird, welche Gesichtspunkte für die Entscheidung voraussichtlich von Bedeutung sein werden (BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 21 - Antennenhalter; BGH, aaO - Walzenformgebungsmaschine).
  • OLG München, 26.01.2017 - 25 U 4197/16

    Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit von Keramikimplantaten

    Art. 103 Abs. 1 GG verlangt grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist (BVerfG, Urteil vom 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93, NJW 1997, 2305; BVerfG, Beschluss vom 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90; BGH, Beschluss vom 16.9. 2008 - X ZB 29/07).
  • BGH, 08.09.2009 - X ZB 35/08

    Polyolefinfolie

    Gleiches gilt, wenn der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt nicht erkennen konnte, auf welches Vorbringen es für die Entscheidung des Gerichts ankommen kann und wird (Sen. Beschl. v. 25.1. 2000 - X ZB 7/99, GRUR 2000, 792 - Spiralbohrer; Beschl. v. 16.9. 2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 91, 92 - Antennenhalter).
  • OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15

    Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt den Parteien kein Recht darauf, vor der gerichtlichen Entscheidung zu erfahren, wie das Gericht den die Grundlage seiner Entscheidung bildenden Sachverhalt (voraussichtlich) würdigen wird (BGH, Beschl. v. 16.9.2008 - X ZB 29/07 - Bundespatentgericht).
  • BPatG, 03.02.2012 - 7 W (pat) 66/09

    Führen eines Leiterpfades für eine Schiebetür - Patentbeschwerdeverfahren -

    Nach der BGH-Entscheidung X ZB 29/07 gibt der Anspruch auf rechtliches Gehör den Parteien kein Recht darauf, vor der gerichtlichen Entscheidung zu erfahren, wie das Gericht den die Grundlage seiner Entscheidung bildenden Sachverhalt ( voraussichtlich ) würdigen wird.

    Dem stehen die Hinweise der Patentabteilung in ihrem Bescheid vom 30. September 2009, mit welchem sie den Protokoll- und Tatbestandsberichtungsantrag der Patentinhaberin zurückgewiesen hat, auf BGH X 29/07 (= GRUR 2009, 91 - Antennenhalter ) sowie der Hinweis der Einsprechenden in ihrer Beschwerdeerwiderung auf BGH Xa ZB 10/09 (= GRUR 2010, 950 - Pflicht deutscher Gerichte zur Berücksichtigung europäischer Entscheidungen ) nicht entgegen.

  • BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 62/07

    Teilweise Nichtigerklärung eines europäischen Patents bezgl. eines in der

  • BPatG, 17.10.2022 - 7 Ni 15/20
  • BPatG, 04.10.2022 - 12 W (pat) 58/19
  • BPatG, 20.07.2015 - 19 W (pat) 2/14

    Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Durchführung von

  • BPatG, 09.06.2016 - 19 W (pat) 9/14

    Voraussetzungen für den Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und

  • BPatG, 16.01.2012 - 20 W (pat) 26/07
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   BGH, 16.12.2008 - X ZB 29/07 (1)   

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BGH, 16.12.2008 - X ZB 29/07 (1) (https://dejure.org/2008,15055)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2008 - X ZB 29/07 (1) (https://dejure.org/2008,15055)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - X ZB 29/07 (1) (https://dejure.org/2008,15055)
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