Rechtsprechung
| BGH, 10.11.1998 - X ZB 31/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Richterablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit; Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Oberlandesgerichts im Richterablehnungsverfahren
- Judicialis
GKG § 8; ; ZPO § 47; ; ZPO § 567 Abs. 4 Satz 1; ; ZPO § 46 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 46 Abs. 2, § 567 Abs. 4 S. 1
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Richterablehnungsverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit …
Auszug aus BGH, 10.11.1998 - X ZB 31/98
Für eine Zulässigkeit der Beschwerde als "außerordentliche" wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" (vgl. hierzu u.a. BGH, Beschl. vom 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, NJW 1997, 3318) ist nichts ersichtlich. - BGH, 03.02.1993 - XII ZB 9/93
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen eine Richterablehnung für unbegründet …
Auszug aus BGH, 10.11.1998 - X ZB 31/98
1. Die Beschwerde gegen den Beschluß vom 30. September 1998 ist unstatthaft, da Entscheidungen der Oberlandesgerichte grundsätzlich nicht mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof angefochten werden können (§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO); für das Richterablehnungsverfahren besteht insoweit ungeachtet der Regelung in § 46 Abs. 2 ZPO keine Ausnahme, da die Bestimmung des § 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO insoweit vorgeht (BGH, Beschl. vom 3. Februar 1993 - XII ZB 9/93, BGHR ZPO § 46 Abs. 2 - Statthaftigkeit 3, m.w.N.;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 20. Aufl., § 46 ZPO Rdn. 14).