Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.07.2011

Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 AEG, § 100 Abs 2 GWB
    Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  • Jurion

    Anwendung der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf eine Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Prüfung einer für eine Dienstleistungskonzession charakteristischen Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils eines Betriebsrisikos; Beurteilung eines Betriebsrisikos durch eine Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände unter Berücksichtigung von Marktbedingungen und bestehenden vertraglichen Vereinbarungen; Auswirkung einer neben einer Nutzung einer Dienstleistung vorgesehenen Zuzahlung auf die Einordnung als Dienstleistungskonzession

  • Betriebs-Berater

    Vergaberechtliches Nachprüfverfahren nach GWB - S-Bahn-Verkehr Rhein Ruhr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der Vergabevorschriften des Vierten Teils des GWB auf eine Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Prüfung einer für eine Dienstleistungskonzession charakteristischen Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils eines Betriebsrisikos; Beurteilung eines Betriebsrisikos durch eine Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände unter Berücksichtigung von Marktbedingungen und bestehenden vertraglichen Vereinbarungen; Auswirkung einer neben einer Nutzung einer Dienstleistung vorgesehenen Zuzahlung auf die Einordnung als Dienstleistungskonzession

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe von S-Bahn-Verkehrsleistungen muss ausgeschrieben werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die S-Bahn fürs Ruhrgebiet

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Vergaberecht: S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    S-Bahn-Verkehr - Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

  • lto.de (Kurzinformation)

    Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

  • spiegel.de (Pressemeldung, 08.02.2011)

    Schlappe für die Bahn: BGH erzwingt mehr Wettbewerb im Nahverkehr

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bundesgerichtshof kippt Direktvergabe an Deutsche Bahn // S-Bahnen an Rhein und Ruhr müssen ab 2019 ausgeschrieben werden

Besprechungen u.ä. (6)

  • publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mehr Wettbewerb im Eisenbahnverkehr - Allgemeine Ausschreibungspflicht für S-Bahnen und Regionalbahnen (RA Wolfgang Trautner)

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beschluss könnte kommunale Verkehrsbetriebe bedrohen

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH stärkt Wettbewerb im Eisenbahnverkehr: Vergabe muss grundsätzlich ausgeschrieben werden

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Karlsruhe eröffnet mehr Wettbewerb auf Gleisen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Heilung von Dokumentationsmängeln im Nachprüfungsverfahren möglich? (IBR 2011, 477)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden! (IBR 2011, 225)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.02.2011, Az. X ZB 4/10 (SPNV; Geltung der §§ 97 ff. GWB; Abgrenzung Dienstleistungsauftrag/Dienstleistungskonzession; Vertragsänderung; freihändige Vergabe ...)" von RA Bernhard Stolz, original erschienen in: VergabeR 2011, 452 - 471.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.02.2011, Az.: X ZB 4/10 (Vergaberecht nimmt Bastion des Schienennahverkehrs)" von RA/FAVerwR Dr. Christoph Jahn, original erschienen in: BB 2011, 641.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 188, 200
  • NVwZ 2011, 1024
  • NZBau 2011, 175
  • NJ 2011, 307
  • WM 2011, 1572
  • BauR 2011, 1220
  • VergabeR 2011, 452



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Wird zitiert von ... (176)  

  • BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11  

    Alles kann besser werden

    Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 20 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I, mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 1983 - VII ZR 199/82, BGHZ 87, 191, 194 ff.; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - II ZB 39/07, BGHZ 177, 131 Rn. 17).
  • OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15  

    Eine Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 an eine rechtlich

    Ein ihre Antragsbefugnis ausschließendes Interesse am Auftrag könnte der Antragstellerin nur dann von vornherein abgesprochen werden, wenn die Antragsgegnerin für den Fall der Vergabe in einem wettbewerblichen Verfahren unter keinen Umständen verpflichtet sein könnte, die Leistungen losweise zu vergeben (BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10, bei juris Rn. 50).

    Für die Berechnung des (sowohl für die Gebühren als auch für die Streitwertfestsetzung maßgeblichen) Auftragswertes ist vorliegend § 3 VgV, insbesondere § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10, bei juris Rn. 80; BGH, Beschluss vom 19.07.2011, X ZB 4/10, bei juris Rn. 4; OLG München, Beschluss vom 15.10.2012, Vergabe 18/12, bei juris Rn. 18; OLG München, Beschluss vom 12.08.2008, Vergabe 6/08, bei juris Rn. 16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2014, 11 Verg 3/14, bei juris Rn. 19).

    Vorliegend kann kein Gesamtpreis für die zu vergebenden Dienstleistungen angegeben werden, da das letztendliche Auftragsvolumen und die Zeitdauer etwaiger neu abzuschließender Verträge noch nicht abschließend feststehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014, Verg 8/14, Rn. 28; OLG Düsseldorf, a. a. O.; BGH, Beschluss vom 19.07.2011, a. a. O., Rn. 4; BGH Beschluss vom 08.02.2011, a. a. O., Rn. 80).

    Die Feststellung des Streitwertes in Höhe von 3.400.000,00 EUR geht von dem unter Ziffer II. 4. ermittelten Auftragswert von 68.000.000,00 EUR aus, der nach § 50 Abs. 2 GKG zu begrenzen ist (BGH, Beschluss vom 08.02.2011, a. a. O., Rn. 80).

  • BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13  

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines

    Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der sich mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht in Einklang bringen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50 Abs 2 GKG, § 101b Abs 1 Nr 2 GWB, § 3 VgV
    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte Nichtigerklärung und die losweise Auftragsvergabe in einem zukünftigen Vergabeverfahren - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

  • Jurion

    Bestimmung des Streitwerts anhand der maßgeblichen Auftragssumme durch Wertermittlung der Lose im Vergabeverfahren

  • rechtsportal.de

    Bestimmung des Streitwerts anhand der maßgeblichen Auftragssumme durch Wertermittlung der Lose im Vergabeverfahren

  • ibr-online

    Antrag auf losweise Vergabe: Streitwert des Nachprüfungsverfahrens?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • NZBau 2011, 629



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14  

    Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer;

    Ebenso wie im Rahmen von § 50 Abs. 2 GKG ist das Interesse des Antragstellers am Auftrag auf die Lose zu beziehen, an deren Erbringung der Antragsteller ein mit dem Nachprüfungsverfahren verfolgtes Interesse hat (BGH NZBau 2011, 629, 630).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es für die Schätzung des Auftragswertes sachgerecht sein, die in § 3 Abs. 2 Nr. 4 VgV genannten Parameter heranzuziehen, soweit sie nach den Umständen für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen (BGH NZBau 2011, 629, 630; vgl. auch BGH NZBau 2012, 186, 187, BGH 18.3.2014, Az X ZB 12/13 - zitiert nach juris Rd. 9).

    Das Vergabeverfahren befasste sich auch nicht mit einem nicht näher konkretisierbaren Auftrag in "fernerer Zukunft" (BGH NZBau 2011, 629, 630).

  • BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13  

    Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren

    Die Schätzung des Streitwerts in einem solchen Fall ist, wie der Bundesgerichtshof angenommen hat, unter Voraussetzungen vorzunehmen, die mit denjenigen vergleichbar sind, unter denen der öffentliche Auftraggeber den Wert der zur Vergabe anstehenden Leistungen zu ermitteln hat, bevor er das entsprechende Vergabeverfahren in die Wege leitet, und deshalb erschien es sachgerecht, dafür die in § 3 VgV genannten Parameter heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10, NZBau 2011, 629 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II).
  • OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14  

    Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

    Bel einer De-Facto-Vergabe ist es sachgerecht, bei der Wertbemessung die in § 3 VgV benannten Parameter heranzuziehen, soweit sie nach den Umständen für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10).

    Dabei kann davon, ausgegangen werden, dass eine Vergabe der hier streitgegenständlichen Rettungsdienstleistungen auf einen längeren Zeitraum bemessen wird, so dass sich in Anlehnung an § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV anbietet, auf den 48-fachen Monatswert abzustellen (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011, a. a. O.).

  • OLG München, 26.06.2013 - Verg 32/12  

    Vorlage an den BGH: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher

    Der BGH habe in seinem Beschluss vom 19.7.2011 - X ZB 4/10 - für Aufträge über Dienstleistungen, für die kein Gesamtpreis angegeben werden könne, oder die eine unbestimmte Laufzeit bzw. eine solche von mehr als 48 Monaten haben werden, in Anlehnung an § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV den Streitwert nach dem 48-fachen Monatswert bemessen.
  • OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11  

    öffentliche Ausschreibung, Personennahverkehr, eigenwirtschaftlicher Verkehr

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19.07.2011, X ZB 4/10), wonach bei Aufträgen über Dienstleistungen, für die kein Gesamtpreis angegeben werden kann und die eine Laufzeit von mehr als 48 Monaten haben, § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV auch im Rahmen der Gebührenwertfestsetzung gilt.
  • OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - Verg 45/10  

    Gegenstandswert eines Vergabeverfahrens

    Auch in derartigen Fällen kommt es auf das Interesse der Antragstellerin am Ausgang des Verfahrens an, dass sich bei einem Interesse nur an der Erbringung von Teilleistungen unter Bildung von Teil- oder Fachlosen nur auf diese Lose beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2011 - X ZB 4/10 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II).
  • OLG Naumburg, 10.06.2013 - 2 Verg 5/12  

    Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für das

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof in diesen Entscheidungen jeweils ausgeführt, dass in einer vergleichbaren Konstellation, wie sie hier vorliegt, die rechtlichen Vorgaben für die Schätzung des Auftragswerts nach § 3 VgV heranzuziehen seien, jedoch mit der ausdrücklichen Einschränkung, dass dies nur gelte, soweit sie nach den Umständen des Einzelfalls für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen (Beschluss v. 19.07.2011, X ZB 4/10 - in juris Tz. 4).
  • OLG Koblenz, 31.05.2012 - 1 Verg 2/11  

    Gegenstandswert eines Vergabenachprüfungsverfahrens

    Strebt er an, dass die Gesamtleistung losweise oder mit einem anderen Loszuschnitt vergeben wird, bemisst sich deshalb der Gegenstandwert nach dem Wert der Teilleistung, an deren Erbringung er interessiert ist (BGH v. 19.07.2011 - X ZB 4/10 - NZBau 2011, 629; OLG Düsseldorf v. 27.02.2012 - VII-Verg 45/10 - juris; OLG Düsseldorf v. 22.11.2010 - VII-Verg 55/09 - VergabeR 2011, 649).
  • KG, 19.04.2012 - Verg 7/11  

    Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die

    Angesichts der hier bestehenden Ungewissheit über einen etwaigen Auftragswert und die Auftragsmodalitäten bei einer etwaigen Ausschreibung war er auf der Basis der Angaben der Parteien zu schätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10).
  • OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14  

    Bestimmung der Gebühr für das Nachprüfungsverfahren

    Eine Ausnahme gelte dann, wenn Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens vordergründig die Nichtigerklärung eines im Wege einer De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages sei, der Antragsteller aber nicht am Gegenstand dieses Vertrages interessiert und es ungewiss sei, wann und mit welchen Modalitäten ein zukünftiges Vergabeverfahren zur Durchführung anstehe (BGH a. a. O. Tz. 9; Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10; Tz. 4).
  • OLG München, 24.09.2012 - Verg 14/12  

    Für Streitwertberechnung kann Auftragswert herangezogen werden!

  • KG, 07.01.2013 - Verg 8/11  

    Vergabe von Abfallbeseitigungsleistungen

  • OLG Bremen, 09.07.2013 - Verg 1/13  

    Auftrag ohne Gesamtpreis und Laufzeit: Auftragssume für Nachprüfungsantrag =

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