Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Berufungsbegründung per E-Mail

    ZPO § 130 Nr. 6, § 130a

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Berufungsbegründung per E-Mail - Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, wenn dem Gericht ein Ausdruck der als Anhang einer E-Mail übermittelten, die vollständige (eingescannte) Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei) vorliegt.

  • IWW
  • openjur.de
  • LawCommunity.de

    Berufungsbegründung per E-Mail

  • verkehrslexikon.de

    Elektronische Form der Berufungsbegründung per E-Mail

  • webshoprecht.de

    Elektronische Form der Berufungsbegründung per E-Mail

  • Judicialis
  • JurPC

    ZPO § 130 Nr. 6, § 130a
    Berufungsbegründung per E-Mail

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    ZPO § 130 Nr. 6, § 130a
    Die Übermittlung einer PDF-Datei per E-Mail reicht zur Berufungsfristwahrung dann aus, wenn die PDF-Datei beim Gericht vor Fristende ausgedruckt wurde

  • Jurion

    Vorliegen einer Berufungsbegründung in schriftlicher Form bei einer dem Berufungsgericht vorliegenden, als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei); Einhaltung des Schriftserfordernisses durch Einscannen eines vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Schriftsatzes

  • Betriebs-Berater

    Berufungsbegründung per E-Mail

  • kanzlei.biz

    Berufungsbegründung per E-Mail

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Berufungsbegründung in schriftlicher Form; Unterschriftserfordernis; eingescannte Unterschrift; Anhang einer elektronischen Nachricht; elektronische Übermittlung von Schriftsätzen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Berufungsbegründung per E-Mail

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 130 Nr. 6 § 130a
    "Berufungsbegründung per E-Mail"; Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per E-Mail

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufungsbegründung per E-Mail

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Berufung - Einreichung der Berufungsbegründung per E-Mail möglich

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine wirksame Klageerhebung durch Übermittlung einer PDF-Datei

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Die Übermittlung einer PDF-Datei per einfacher E-Mail wahrt dann die Berufungsfrist, wenn die PDF-Datei beim Gericht vor Fristende ausgedruckt wurde

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Berufung - Einreichung der Berufungsbegründung per E-Mail möglich

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Unterschriebener Schriftsatz als PDF-Datei per E-Mail ist fristwahrend

Sonstiges (7)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 15.7.2008 - X ZB 8/08 (Unterschriebener Schriftsatz als PDF-Datei per E-Mail ist fristwahrend)" von RA Holger Grams, original erschienen in: BRAK-Mitt 2008, 212.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.07.2008, Az.: X ZB 8/08 (Einreichung bestimmender Schriftsätze durch E-Mail-Anhang ("Berufungsbegründung per E-Mail") )" von RA BGH Peter Wassermann, original erschienen in: AnwBl Beilage 11/2008, 219 - 220.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.7.2008, Az.: X ZB 8/08 (Berufungseinlegung per E-Mail)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2009, 207 - 209.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schriftsatz per E-Mail? - Risiken und Nebenwirkungen" von MinDir Dr. Ralf Köbler, original erschienen in: FA 2009, 72 - 74.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.07.2008, Az.: X ZB 8/08 (Berufungsbegründung per E-Mail)" von Dr. Gerrit Hornung, LL.M., original erschienen in: MMR 2008, 668 - 669.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.07.2008, AZ.: XII ZB 8/08 (Einreichung der Berufungsbegründung per E-Mail möglich)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2008, 192 - 193.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schriftsatz per E-Mail - Verfahrensrechtliche Fallen" von MinDir Dr. Ralf Köbler, original erschienen in: MDR 2009, 357 - 360.

Verfahrensgang

  • LG Mannheim, 29.06.2007 - 7 O 294/06
  • OLG Karlsruhe, 18.02.2008 - 6 U 128/07
  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 2649
  • MDR 2008, 1176
  • GRUR 2008, 838
  • MMR 2008, 666
  • MIR 2008, Dok. 242
  • BB 2008, 1741
  • K&R 2008, 535



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08  

    Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail

    Die E-Mail ist ein elektronisches Dokument, das aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 10).

    Die elek-tronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (BGHZ 167, 214, 222 Rn. 21; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 11).

    Dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, hängt wesentlich damit zusammen, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt (BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 15 ff; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO).

    Die E-Mail besteht demgegenüber allein aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 10).

    dd) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2008 (aaO) enthält nur scheinbar eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass elektronische Dokumente die Schriftform nicht wahren.

    Das Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO war gewahrt, weil das ausgedruckte Dokument mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten abschloss (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 8, 13).

  • BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08  

    Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die

    cc) Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des GmS-OGB, deren Grundlage durch die Regelungen in den §§ 52a FGO, 130a ZPO nicht berührt wird, weil die damit geschaffenen Sondervorschriften für den elektronischen Rechtsverkehr unabhängig neben die Vorschriften zur Schriftform getreten sind (vgl. BAG-Urteil in NJW 2009, 3596; BGH-Beschluss vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, NJW 2008, 2649), hat die Rechtsprechung.

    - die Einlegung eines Rechtsbehelfs (BGH-Beschluss in NJW 2008, 2649; Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 10. August 2004 1 Sa 165/03, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2005 I-9 U 30/05, juris).

    Der damit verbundene Hinweis auf den ausschließlichen Zweck des Schriftformerfordernisses, Inhalt, Urheber und Erklärungswille sicher feststellen zu können und auf die hinreichende Erfüllung dieses Zwecks durch eine nur eingescannte Unterschrift rechtfertigen ersichtlich keine Differenzierung zwischen den Wegen, auf denen das jeweilige Dokument mit der eingescannten Unterschrift übermittelt wird (so auch BGH-Beschluss in NJW 2008, 2649; zur wechselseitigen Unabhängigkeit der Schriftformerfordernisse für Klagen in elektronischer Form nach § 52a FGO einerseits sowie in schriftlicher Form nach § 64 FGO andererseits s. oben unter II. 1. d cc).

  • BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14  

    Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der

    Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 64 Abs. 2 Satz 4 genügt (im Anschluss an BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649).

    Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13; ebenso BAG NZA 2013, 983 Rn. 12; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16. August 2012 - L 3 R 801/11 - juris Rn. 39).

    Dieser Fall ist mit dem bereits vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649) vergleichbar.

    In beiden Fällen fehlt es an der technischen Notwendigkeit, eine Faksimile-Unterschrift genügen zu lassen (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 19).

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