Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 78 GWB, § 97 Abs 5 GWB, § 97 Abs 7 GWB, § 120 Abs 2 GWB, § 124 Abs 2 S 1 GWB
  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit Gemeinschaftsrecht

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der im offenen Verfahren ausgeschriebenen Vergabe von Briefdienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit Gemeinschaftsrecht

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 124 Abs. 2 S. 1; GWB § 78; GWB § 97 Abs. 7
  Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der im offenen Verfahren ausgeschriebenen Vergabe von Briefdienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Sind Nebenangebote mit alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" vereinbar?

Besprechungen u.ä. (5)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nebenangebote: [Alles auf Anfang!]

• kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Kombination von Nebenangeboten und Niedrigstpreisvergabe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar? Tendenziell ja! (IBR 2013, 362)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar? Tendenziell ja! (VPR 2013, 9)

Papierfundstellen

• NZBau 2013, 389
• BauR 2013, 1319
• VergabeR 2013, 547
• ZfBR 2013, 498

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 16.11.1999 - KVR 10/98

  Erledigte Beschwerde

  Auszug aus BGH, 23.01.2013 - X ZB 8/11

  Stellt sich der Verfahrensausgang demgegenüber als offen dar, sind im Regelfall die Gerichtskosten hälftig zu teilen und außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 1999 - KVR 10/98, WuW/E DE-R 420 - erledigte Beschwerde).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus BGH, 23.01.2013 - X ZB 8/11

  Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der sich mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht in Einklang bringen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr).
• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Auszug aus BGH, 23.01.2013 - X ZB 8/11

  So zu entscheiden, hat sich das Beschwerdegericht durch eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 15. April 2011 - 1 Verg 10/10, VergabeR 2011, 586) gehindert gesehen.

• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …

  Soweit der Senat in einem früheren Fall zum Ausdruck gebracht hat, dass er ohne die dort übereinstimmend erklärte Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in der Hauptsache die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 24 Abs. 1 VKR eingeholt hätte (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2013 - X ZB 8/11, VergabeR 2013, 547), beruhte dies auf den besonderen Umständen jenes Falles.

  Eine Verzerrung des Wettbewerbs bei Wertung allein der Hauptangebote ist nicht zu besorgen, weil - anders als in dem vom Senat am 23. Januar 2013 entschiedenen Fall (BGH, VergabeR 2013, 547) - nicht geltend gemacht ist, dass ein Hauptangebot anders kalkuliert worden wäre, wenn Nebenangebote nicht zugelassen gewesen wären.

• OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Straßenbahnprogramm - Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der …

  Der BGH (Beschluss v. 23.01.2013, Az.: X ZB 8/11) musste über die Vorlage des OLG Düsseldorf nicht entscheiden, hat aber erkennen lassen, dass er bei Entscheidungserheblichkeit des Streitfalles in der Hauptsache den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung ersucht hätte.
• OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

  cc) Eines vertieften Eingehens auf die unter den Obergerichten diskutierte und dem BGH als Divergenzvorlage vorliegende Frage, ob Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar sind - bejahend: OLG Schleswig, Beschluss vom 15.04.2011 - 1 Verg 190/10; OLG Koblenz, Beschluss vom 276.07.2010 - 1 Verg 6/10; OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10; tendenziell bejahend BGH, Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11; Verneinend: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2010 - Verg 39/10; OLG Jena, Beschluss vom 16.09.2013 - 9 Verg 3/13 - bedarf es unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen nicht.

 
• VK Thüringen, 06.06.2013 - 250-4002-3584/2013-E-005-G

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten!

  Im Übrigen halte der BGH es in seinem Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11 -im Interesse der wirtschaftlichen Mittelverwendungnicht für prinzipiell unzulässig, auch im Fall des alleinigen Zuschlagskriteriums Preis NA zuzulassen.

  Das es sich nicht um ein Alltagsgeschäft handelt, findet seine Bestätigung in der kürzlich getroffenen Entscheidung des BGH im Beschluss vom 23.04.2013 - X ZB 8/11 zu dem.

  Die bisherige vergaberechtliche Praxis hatte bis zu den Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschlüsse v. 07.01.2010 - Verg 61/09 - v. 23.03.2010 - Verg 61/09; v. 09.03.2011 - Verg 52/10), der nachfolgenden Entscheidung des OLG-Schleswig mit Beschluss vom 15.04.2011 - Verg 10/10 und der kürzlichen Entscheidung des BGH, Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11 kein vergaberechtliches Problem der Zulassung und nachfolgenden Wertung von NA im Fall des Vorliegens des Preises als alleinigem Zuschlagskriterium gesehen.

• OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - Verg 35/17

  Übereinstimmende Erledigungserklärungen: Wer muss die Kosten tragen?

  Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

  Ist der Verfahrensausgang offen und nicht vorherzusehen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

• OLG Frankfurt, 31.10.2022 - 11 Verg 7/21

  Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der …

  Die Erledigung ist aber auch aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin (…Steck in Ziekow/Völlink, 4. Auflage, GWB § 168 Rn. 35;… Kadenbach in Müller-Wrede, GWB. § 168 Rn. 46; s. a. BGH, Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, juris, Rn. 10) anzunehmen.

  Für die Billigkeitsentscheidung ist in erster Linie auf den voraussichtlichen Ausgang des Nachprüfungsverfahren und die dann ergehende Kostenentscheidung abzustellen (vgl. BGH, Beschl. vom 23.01.2013 aaO Rn. 10), wobei vorliegend besondere, eine andere Kostenverteilung rechtfertigende Umstände nicht ersichtlich sind.

• OLG Düsseldorf, 18.10.2017 - Verg 21/17

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

  Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

  Ist der Verfahrensausgang offen und nicht vorherzusehen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

• VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13

  Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?

  Die diesbezügliche Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B. v. 18.10.2010, Az.: VII-Verg 39/10; B.v. 23.03.2010, VII-Verg 61/09), die ohnehin nicht unumstritten ist (BGH B. v. 23.01.2013 X ZB 8/11; OLG Schleswig OLG Schleswig, B. v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10), ist keinesfalls auf Hauptangebote zu übertragen.
• OLG Düsseldorf, 24.01.2019 - Verg 30/18

  Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt: Wie ist über die Kosten …

  Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

  Ist der Verfahrensausgang offen und nicht vorherzusehen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

• OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16

  Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …

  Eine (teilweise) Kostenerstattungspflicht des Beteiligten (bejaht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren von BGH, Beschluss vom 23. Januar 2013 - X ZB 8/11, NZBau 2013, 389 Rn. 15;… siehe auch BeckOK-KartellR/Rombach, § 71 GWB Rn. 15 [Stand: 1. April 2022]) ist nach der Senatsrechtsprechung aber in aller Regel - und so auch hier - zu verneinen (…vgl. zum Verfahren nach § 31 EnWG Senatsbeschluss vom 18. Januar 2017 - VI-3 Kart 148/15 (V), juris Rn. 82).
• OLG Düsseldorf, 14.02.2018 - Verg 55/17

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines …
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 14/11

  Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: …
• VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags; Durchführung der …
• OLG Koblenz, 12.10.2020 - Verg 8/20

  AN hat Bioabfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen!
• VK Sachsen-Anhalt, 18.10.2013 - 1 VK LSA 6/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung des Vergabeverfahrens bei teilweisem …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 1/17

  Beschwerdeverfahren im Vergaberecht; Kostentragung Verfahren vor der …
• VK Bremen, 09.10.2013 - 16-VK 7/13

  Preis als alleiniges Zuschlagskriterium: Nebenangebote zulässig!
• OLG Schleswig, 15.07.2022 - 54 Verg 12/21

  Insolvent und nicht (mehr) leistungsfähig: Bieter kann ausgeschlossen werden!
• VK Bremen, 24.09.2013 - 16 VK 7/13

  Preis als Zuschlagskriterium bei europaweiter Ausschreibung von Erdarbeiten, …