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BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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Bildunterstützung bei Katheternavigation
PatG § 2a Abs. 1 Nr. 2, § 5, § 14, § 34 Abs. 3 Nr. 3; EPÜ Art. 69 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 lit. c; EPÜ 2000 Art. 53 lit. c, Art. 57
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Bildunterstützung bei Katheternavigation
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Bildunterstützung bei Katheternavigation
§ 2a Abs 1 Nr 2 PatG, § 5 PatG, § 14 PatG, § 34 Abs 3 Nr 3 PatG, Art 53 Buchst c EuPatÜbk 2000
Patentanmeldung: Anforderungen an die Angaben im Patentanspruch; Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendeten Verfahren; gewerbliche Anwendbarkeit - Bildunterstützung bei Katheternavigation - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erwähnung einer in einem Patentanspruch enthaltenen Zweckangabe, Wirkungsangabe oder Funktionsangabe eines Erfindungsgegenstands als Orientierungshilfe für einen Fachmann bei der technisch-gegenständlichen Erfassung und Einordnung des Gegenstands der Lehre - Erfassung ...
- rewis.io
Patentanmeldung: Anforderungen an die Angaben im Patentanspruch; Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendeten Verfahren; gewerbliche Anwendbarkeit - Bildunterstützung bei Katheternavigation
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Patentanmeldung: Anforderungen an die Angaben im Patentanspruch; Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendeten Verfahren; gewerbliche Anwendbarkeit - Bildunterstützung bei Katheternavigation
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Erwähnung einer in einem Patentanspruch enthaltenen Zweckangabe, Wirkungsangabe oder Funktionsangabe eines Erfindungsgegenstands als Orientierungshilfe für einen Fachmann bei der technisch-gegenständlichen Erfassung und Einordnung des Gegenstands der Lehre; Erfassung ...
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Patentanmeldung: Anforderungen an die Angaben im Patentanspruch; Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendeten Verfahren; gewerbliche Anwendbarkeit - Bildunterstützung bei Katheternavigation
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Patentrecht - Verweisung an BPatentG: Bildunterstützung bei Katheternavigation
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bildunterstützung bei Katheternavigation
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Bildunterstützung bei Katheternavigation
Verfahrensgang
- BPatG, 26.05.2009 - 21 W (pat) 45/06
- BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09
- BPatG, 31.03.2011 - 21 W (pat) 45/06
Papierfundstellen
- BGHZ 187, 20
- GRUR 2010, 1081
- GRUR Int. 2011, 336
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04
Luftabscheider für Milchsammelanlage
Auszug aus BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09
Im Allgemeinen wird die Sache oder Vorrichtung aber unabhängig von dem Zweck, zu dem sie nach den Angaben im Patentanspruch verwendet werden soll, durch räumlich-körperlich umschriebene Merkmale als Schutzgegenstand definiert (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Rn. 15;… Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 140/05, GRUR 2009, 837 Rn. 15 - Bauschalungsstütze). - BGH, 29.06.2010 - X ZR 193/03
Crimpwerkzeug III
Auszug aus BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09
a) In den einer Patentanmeldung beigefügten Patentansprüchen ist zwar anzugeben, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll (§ 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG), und gemäß § 14 PatG ist alles, was im Wortlaut eines Patentanspruchs Ausdruck gefunden hat , bei der Auslegung, wie dieser nach objektiven Kriterien aus fachlicher Sicht zu bewerten ist (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2010 - X ZR 193/03 Tz. 13 - Crimpwerkzeug III, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), zu berücksichtigen (BGHZ 160, 204 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung), da für die Feststellung des Offenbarungsgehalts einer Patentanmeldung nichts anderes als für die Auslegung der Lehre eines erteilten Patentanspruchs gilt (Senat, Beschluss vom 8. Juli 2008 - X ZB 13/06, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II). - BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06
Momentanpol II
Auszug aus BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09
a) In den einer Patentanmeldung beigefügten Patentansprüchen ist zwar anzugeben, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll (§ 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG), und gemäß § 14 PatG ist alles, was im Wortlaut eines Patentanspruchs Ausdruck gefunden hat , bei der Auslegung, wie dieser nach objektiven Kriterien aus fachlicher Sicht zu bewerten ist (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2010 - X ZR 193/03 Tz. 13 - Crimpwerkzeug III, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), zu berücksichtigen (BGHZ 160, 204 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung), da für die Feststellung des Offenbarungsgehalts einer Patentanmeldung nichts anderes als für die Auslegung der Lehre eines erteilten Patentanspruchs gilt (Senat, Beschluss vom 8. Juli 2008 - X ZB 13/06, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II).
- BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
Auszug aus BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09
a) In den einer Patentanmeldung beigefügten Patentansprüchen ist zwar anzugeben, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll (§ 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG), und gemäß § 14 PatG ist alles, was im Wortlaut eines Patentanspruchs Ausdruck gefunden hat , bei der Auslegung, wie dieser nach objektiven Kriterien aus fachlicher Sicht zu bewerten ist (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2010 - X ZR 193/03 Tz. 13 - Crimpwerkzeug III, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), zu berücksichtigen (BGHZ 160, 204 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung), da für die Feststellung des Offenbarungsgehalts einer Patentanmeldung nichts anderes als für die Auslegung der Lehre eines erteilten Patentanspruchs gilt (Senat, Beschluss vom 8. Juli 2008 - X ZB 13/06, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II). - BPatG, 06.03.2008 - 21 W (pat) 45/05
Auszug aus BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09
Ein am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommenes, Art. 52 Abs. 4 EPÜ 1973 unterfallendes Diagnostizierverfahren liegt nach der Spruchpraxis des Europäischen Patentamts nur vor, wenn es als Verfahrensschritte die Untersuchungsphase mit der Sammlung von Daten, den Vergleich dieser Daten mit Normwerten, die Feststellung einer signifikanten Abweichung und die Zuordnung der Abweichung zu einem bestimmten Krankheitsbild (Diagnose) umfasst (…vgl. EPA, Große Beschwerdekammer, Stellungnahme vom 16. Dezember 2005 - G 1/04, GRUR Int. 2006, 514, insb. Gliederungspunkte 5 und 6.2.2 der Begründung; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 6. März 2008 - 21 W(pat) 45/05, GRUR 2008, 981 - Verfahren zur gesundheitlichen Orientierung). - BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05
Bauschalungsstütze
Auszug aus BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09
Im Allgemeinen wird die Sache oder Vorrichtung aber unabhängig von dem Zweck, zu dem sie nach den Angaben im Patentanspruch verwendet werden soll, durch räumlich-körperlich umschriebene Merkmale als Schutzgegenstand definiert (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juni 2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Rn. 15; Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 140/05, GRUR 2009, 837 Rn. 15 - Bauschalungsstütze). - EuG, 30.01.2002 - T-35/99
Keller und Keller Meccanica / Kommission
Auszug aus BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09
Dass Letztere entsprechend der Spruchpraxis der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts als Verfahren zur chirurgischen Behandlung zu bewerten ist (vgl. EPA, Entscheidung vom 30. Juli 1993 - T 182/90 unter 2.3 der Entscheidungsgründe; Entscheidung vom 29. September 1999 - T 35/99, Ziffern 2 und 10 der Entscheidungsgründe), ist vorliegend ohne Einfluss auf die Beurteilung des Anmeldungsgegenstands und kann unterstellt werden, weil die Navigation selbst kein Abschnitt des beanspruchten Verfahrens ist.
- BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09
Dentalgerätesatz - EPÜ Art. 54 Abs. 1, 2
Ihr Zweck ist es, Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers vom Patentschutz auszunehmen, um die Entscheidungsfreiheit des Arztes bei der Auswahl von Maßnahmen zur Beseitigung von Krankheiten oder von Untersuchungsmethoden zu deren Erkennung zu erhalten (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 170, 215 = GRUR 2007, 404 - Carvedilol II; Beschluss vom 28. November 2000 - X ZB 20/99, GRUR 2001, 321 - Endoprotheseeinsatz; zur Schutzfähigkeit eines im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendeten Verfahrens vgl. auch BGH, Beschluss vom 31. August 2010 - X ZB 9/09, GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation). - OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung …
Unter derartigen Umständen ist die Wirkungsangabe für die Verletzungsprüfung irrelevant (BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; BGH, GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation).Ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr, dass ein solcher Prüfstand bzw. ein solches Prüffeld konstruierbar ist, welcher bzw. welches mittels des beanspruchten Verfahrens parametrierbar ist (vgl. BGH, GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation;… zum Sachanspruch: Senat, Urt. v. 11.02.2016, Az.: I-2 U 19/15, NJOZ 2016, 1014 = BeckRS 2016, 09689;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl., Kap. A, Rz. 65 und 67).
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 15 U 109/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Mikrometer
Allerdings kann es sich im Einzelfall so verhalten, dass die Wirkungsangabe mittelbar eine bestimmte, in den übrigen Merkmalen so nicht zum Ausdruck kommende Konstruktion umschreibt (vgl. BGHZ 187, 20 = GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation; BGH, GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem).Welche Konstellation im Einzelfall vorliegt, muss mittels Auslegung der Patentschrift geklärt werden (BGH, GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGHZ 187, 20 = GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation; BGH, GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem).
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 2 U 35/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Für Wirkungsangaben in einem Verfahrensanspruch gilt prinzipiell dasselbe (BGH, GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation). - LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 44/14
Prozesskartusche
Dabei kommt Zweck-, Funktions- und Wirkungsangaben regelmäßig keine unmittelbare schutzbereichsbeschränkende Wirkung zu (vgl. BGH, GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation; BGH, GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem; BGH, GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II;… Rinken/Kühnen in Schulte, PatG, 9. Aufl. 2014, § 14 Rn. 35). - BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines in der erteilten Form über den Umfang der …
Für den Senat sind keinerlei Anhaltspunkte - weder im formulierten Anspruch noch in der Streitpatentschrift - dafür ersichtlich, dass das geänderte Merkmal Einfluss auf die räumlich-körperliche Ausgestaltung der Vorrichtung hätte (BGH, GRUR 2010, 1081, insb. Tz. 11 bis 13 m. w. N. - Bildunterstützung bei Katheternavigation).Für den Senat sind keinerlei Anhaltspunkte - weder im formulierten Anspruch noch in den gesamten Anmeldungsunterlagen - dafür ersichtlich, dass die geänderten Merkmale Einfluss auf die räumlichkörperliche Ausgestaltung der Vorrichtung hätten (BGH, GRUR 2010, 1081 [insb. Tz. 11 bis 13 m. w. N.] - Bildunterstützung bei Katheternavigation).
- BPatG, 25.09.2012 - 4 Ni 34/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Darüber hinaus unterfällt nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2010, 1081, Rn. 15 ff. - Bildunterstützung bei Katheternavigation) ebenso wie nach der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (Entscheidung vom 15. Februar 2010, G 1/07, ABL. 2011, 134) auch ein Verfahren nicht bereits deshalb dem Patentierungsausschluss für Verfahren zur chirurgischen Behandlung, weil es in einem engen medizinisch-technischen und räumlich-zeitlichen Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens steht - oder gar zeitgleich erfolgt oder weil das Verfahren im Rahmen eines chirurgischen Eingriffs beschrieben und eine Entscheidung über dessen Fortgang ermöglichen -, solange letzteres nicht Teil der beanspruchten Lehre ist (BGH GRUR 2010, 1081, Rn. 15 - Bildunterstützung bei Katheternavigation, zu § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG) und der Patentanspruch insoweit auch den sonstigen Anforderungen an die Zulässigkeit der Weglassung des chirurgischen Verfahrensschritts erfüllt (G 1/07, ABL. 2011, 134, 206, 209; EPA T 923/08 v. 2. August 2011).Auch die im beanspruchten Verfahren enthaltene Zweckangabe "zum Herstellen eines Zahnimplantataufbaus zur Aufnahme von Zahnprothesen" rechtfertigt schon deswegen keine weitere Auseinandersetzung mit der - regelmäßig nur eingeschränkten - Bedeutung für den beanspruchten Schutzgegenstand des Verfahrens und ihrer Auswirkung auf den Patentierungsausschluss als chirurgisches Verfahren: Denn vorliegend ist Zweckangabe bereits inhaltlich nicht auf ein solches, von der Patentierung ausgeschlossenes Verfahren gerichtet, so dass es dahinstehen kann, inwieweit Zweckangaben in Verfahrensansprüchen, auch wenn sie keine Merkmale des Patentgegenstands benennen, sondern nur beschränkendes Eignungskriterium darstellen, einen Patentierungsausschluss begründen können (hierzu BGH GRUR 2010, 1081, Rn. 11 - Bildunterstützung bei Katheternavigation).
- BPatG, 04.08.2021 - 9 W (pat) 63/19 eine Fräse auflockerbar und durch Untermischung von Bindemittel sowie Verdichtung stabilisierbar sein soll - , die Angaben zur Erstreckung des Auslegers sowie zu einem Fahrzeug, das beim Fahren die Relativbewegung der Geräte bewirkt, insoweit Orientierungshilfe bei der Erfassung und Einordnung des Wesens des Verfahrens im Umfang des Anspruchs 1 ohne besondere Bedeutung für den Gegenstand dieser Patentkategorie bieten, vgl. BGH, GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation insb.
Zumal darüber hinaus der Ort der Bearbeitungszone zwar Orientierungshilfe bei der Erfassung und Einordnung des Wesens des beanspruchten Verfahrens bietet, jedoch ohne besondere Bedeutung für den Gegenstand dieser Patentkategorie (vgl. erneut BGH GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation).
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16 Jedoch definiert selbige den Gegenstand des Sachanspruchs 1 dahingehend, dass er für den angegebenen Zweck (hier: Verbindung von Bauteilen) geeignet sein muss und sie umschreibt damit eine räumlich-körperliche Ausgestaltung des geschützten Gegenstandes (vgl. nur BGH, GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGHZ 187, 20 = GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation; BGH GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem;… Benkard/Scharen, PatG, 11. A., 2015, § 14 Rn. 8).
- OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 6 U 135/14
Patentgeschütztes Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung für …
Denn dabei handelt es sich ohnehin nur um eine Zweckangabe, die das geschützte Verfahren nicht dahin definiert, dass es gerade zu dem genannten Zweck ausgeführt werden muss (vgl. BGHZ 187, 20 Rn. 11 - Bildunterstützung bei Katheternavigation). - OLG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 U 36/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …
- LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 45/14
Prozesskartusche II
- BPatG, 26.04.2012 - 21 W (pat) 51/09
- LG Düsseldorf, 03.08.2023 - 4c O 27/22
- BPatG, 20.10.2015 - 4 Ni 6/14
Verfahren zum Prüfen von Reifen - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren …
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 11/18
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Drehratensensor zur …
- BGH, 06.05.2014 - X ZR 61/11
Neuheit eines Verfahrens auf dem Gebiet der berührungsfreien Winkelmessung
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 12/18
Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen einer Patentverletzung
- OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 69/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen magnetischen …
- BPatG, 13.11.2013 - 1 Ni 3/13
Motorolas Push-Patent aufgehoben
- BGH, 25.01.2011 - X ZR 98/08
Rechtmäßigkeit der Nichtigerklärung des Streitpatents bei der Annahme der …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 78/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Fixationssystem für Knochen
- BPatG, 01.02.2011 - 3 Ni 17/09
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 2 U 39/17
Ansprüche wegen einer behaupteten Verletzung des deutschen Teils eines …
- VK Hessen, 18.11.2021 - 69d-VK-03/21
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!
- LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 87/12
DRAM-Speicherbaustein
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 35/20
Beutelabgabekassette
- LG München I, 13.10.2016 - 7 O 13002/15
Einräumung einer Patentmitinhaberschaft über Vindikationsansprüche
- OLG Karlsruhe, 28.06.2017 - 6 U 67/16
Patentverletzung: Präsentation eines Erzeugnisses auf einer internationalen …
- OLG Düsseldorf, 10.01.2013 - 2 U 97/01
Ansprüche wegen der Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vorrichtung zur …
- BPatG, 31.03.2011 - 21 W (pat) 45/06
- BPatG, 27.05.2020 - 9 W (pat) 80/19
- LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 72/14
Prozesskartusche III
- BPatG, 28.05.2013 - 3 Ni 2/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zirkonoxidpulver, Verfahren zu seiner …
- BPatG, 19.01.2012 - 21 W (pat) 67/09
- BPatG, 03.08.2023 - 2 Ni 14/21
- LG Düsseldorf, 18.11.2021 - 4b O 26/20
Oberflächenstrukturierungsverfahren 2
- BPatG, 24.04.2018 - 3 Ni 68/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nicht-invasive pränatale Diagnose …
- LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 7/14
Fugenfüllung
- LG Düsseldorf, 15.05.2012 - 4b O 142/10
Biege-Schermaschine
- LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 34/20
- BPatG, 04.07.2019 - 8 W (pat) 3/19
- BPatG, 23.11.2016 - 17 W (pat) 32/15
Vorliegen eines Diagnostizierverfahrens bei einem Patent mit der Bezeichnung …
- LG München I, 13.08.2015 - 7 O 18687/14
Patentstreit um Tintenpatrone
- BPatG, 25.01.2012 - 20 W (pat) 69/08
- LG Düsseldorf, 23.11.2010 - 4b O 191/10
Bastelset
- LG Düsseldorf, 11.11.2010 - 4b O 207/10
Braunüle
- BPatG, 11.06.2012 - 20 W (pat) 30/10
Patentbeschwerdeverfahren - Wireless-Tag - keine Benennung von Merkmalen durch …
- BPatG, 25.11.2010 - 6 W (pat) 28/08
- BPatG, 20.01.2014 - 20 W (pat) 5/10
- LG Düsseldorf, 11.08.2016 - 4b O 42/15
Gleitlager
- BPatG, 12.07.2012 - 21 W (pat) 54/09
- BPatG, 08.05.2012 - 23 W (pat) 52/07