Rechtsprechung
BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Pumpeinrichtung
EPÜ Art. 69; PatG § 14
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingriff in den Schutzbereich eines Patentanspruchs durch eine als patentverletzend beanstandete Ausführung trotz Abweichung vom Wortsinn; Einbeziehung einer vom Wortsinn abweichenden Ausführung mit Leistungsüberschuss in den Schutzbereich eines Patentanspruchs; ...
- Judicialis
EPÜ Art. 69; ; PatG § 14
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EPÜ Art. 69; PatG § 14
"Pumpeinrichtung"; Bestimmung des Schutzbereichs eines Patentanspruchs - rechtsportal.de
EPÜ Art. 69 ; PatG § 14
"Pumpeinrichtung"; Bestimmung des Schutzbereichs eines Patentanspruchs - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Schutzbereich eines Patentanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- CIPReport , S. 21 (Kurzinformation)
Patentverletzung
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Pumpeinrichtung: Zur Frage der äquivalenten Patentverletzung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR 2007, 959
Wird zitiert von ... (185) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
Denn hiernach betrifft die Auslegung eines Klagepatents eine Rechtsfrage (BGHZ 160, 204 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung, m.w.N.; vgl. auch die nach Erlass des angefochtenen Urteils ergangenen Senatsentscheidungen BGHZ 166, 305, 311 - Vorausbezahlten Telefongespräche; v. 13.02.2007 - X ZR 74/05, Tz. 18 - Kettenradanordnung, für BGHZ bestimmt).Das Gericht hat vielmehr selbst mittels eines wertenden Akts zu bestimmen, wie der Patentanspruch zu verstehen ist, wenn das auf dem betreffenden Gebiet der Technik übliche allgemeine Fachwissen sowie die durchschnittlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten der dort tätigen Fachwelt zur Erfassung des Wortlauts des Patentanspruchs und dessen hiermit festgelegten Sinns herangezogen und auf diese Weise fachmännischer Sicht Rechnung getragen wird (BGHZ 160, 204 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
Was bei sinnvollem Verständnis - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Erläuterungen in Beschreibung und Zeichnungen - mit ihm nicht so deutlich einbezogen ist, dass es als zur Erfindung gehörend erkannt wird, kann den Gegenstand dieses Patentanspruchs nicht kennzeichnen (BGHZ 160, 204 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
- BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Kettenradanordnung
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
Denn hiernach betrifft die Auslegung eines Klagepatents eine Rechtsfrage (BGHZ 160, 204 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung, m.w.N.; vgl. auch die nach Erlass des angefochtenen Urteils ergangenen Senatsentscheidungen BGHZ 166, 305, 311 - Vorausbezahlten Telefongespräche; v. 13.02.2007 - X ZR 74/05, Tz. 18 - Kettenradanordnung, für BGHZ bestimmt).Das Verständnis eines oder der in den Tatsacheninstanzen hinzugezogenen Sachverständigen vom Patentanspruch genießt als solches bei der richterlichen Auslegung grundsätzlich auch ebenso wenig Vorrang wie das Verständnis einer Partei (Sen.Urt. v. 13.02.2007 - X ZR 74/05, Tz. 18 - Kettenradanordnung, für BGHZ bestimmt).
- BGH, 22.11.2005 - X ZR 81/01
Stapeltrockner
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
Hierbei handelt es sich um eine Frage, deren Beantwortung tatrichterlicher Feststellung und Würdigung bedarf (Sen.Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 81/01, GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner).
- BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung …
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass über die Verletzungsfrage nicht allein die Form entscheidet, die eine als patentverletzend beanstandete Ausführung bei Berücksichtigung aller ihrer Gestaltungsmerkmale in ihrer konkreten Form hat (BGHZ 112, 140 - Befestigungsvorrichtung II; BGHZ 125, 303 - Zerlegvorrichtung für Baumstämme; BGHZ 142, 7 - Räumschild), und dass letztlich die objektive Eignung maßgeblich ist, die sich bei einer Sache daraus ergibt, wie sie benutzt werden kann, und nicht daraus, wie sie im Einzelfall oder üblicherweise benutzt wird (…Sen.Urt. v. 13.12.2005 - X ZR 14/02, GRUR 2006, 399, 401 - Rangierkatze). - BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass über die Verletzungsfrage nicht allein die Form entscheidet, die eine als patentverletzend beanstandete Ausführung bei Berücksichtigung aller ihrer Gestaltungsmerkmale in ihrer konkreten Form hat (BGHZ 112, 140 - Befestigungsvorrichtung II; BGHZ 125, 303 - Zerlegvorrichtung für Baumstämme; BGHZ 142, 7 - Räumschild), und dass letztlich die objektive Eignung maßgeblich ist, die sich bei einer Sache daraus ergibt, wie sie benutzt werden kann, und nicht daraus, wie sie im Einzelfall oder üblicherweise benutzt wird (…Sen.Urt. v. 13.12.2005 - X ZR 14/02, GRUR 2006, 399, 401 - Rangierkatze). - BGH, 13.12.2005 - X ZR 14/02
Rangierkatze
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass über die Verletzungsfrage nicht allein die Form entscheidet, die eine als patentverletzend beanstandete Ausführung bei Berücksichtigung aller ihrer Gestaltungsmerkmale in ihrer konkreten Form hat (BGHZ 112, 140 - Befestigungsvorrichtung II; BGHZ 125, 303 - Zerlegvorrichtung für Baumstämme; BGHZ 142, 7 - Räumschild), und dass letztlich die objektive Eignung maßgeblich ist, die sich bei einer Sache daraus ergibt, wie sie benutzt werden kann, und nicht daraus, wie sie im Einzelfall oder üblicherweise benutzt wird (Sen.Urt. v. 13.12.2005 - X ZR 14/02, GRUR 2006, 399, 401 - Rangierkatze). - BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97
Räumschild
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass über die Verletzungsfrage nicht allein die Form entscheidet, die eine als patentverletzend beanstandete Ausführung bei Berücksichtigung aller ihrer Gestaltungsmerkmale in ihrer konkreten Form hat (BGHZ 112, 140 - Befestigungsvorrichtung II; BGHZ 125, 303 - Zerlegvorrichtung für Baumstämme; BGHZ 142, 7 - Räumschild), und dass letztlich die objektive Eignung maßgeblich ist, die sich bei einer Sache daraus ergibt, wie sie benutzt werden kann, und nicht daraus, wie sie im Einzelfall oder üblicherweise benutzt wird (…Sen.Urt. v. 13.12.2005 - X ZR 14/02, GRUR 2006, 399, 401 - Rangierkatze). - BGH, 07.03.2006 - X ZR 213/01
Vorausbezahlte Telefongespräche
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
Denn hiernach betrifft die Auslegung eines Klagepatents eine Rechtsfrage (BGHZ 160, 204 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung, m.w.N.; vgl. auch die nach Erlass des angefochtenen Urteils ergangenen Senatsentscheidungen BGHZ 166, 305, 311 - Vorausbezahlten Telefongespräche; v. 13.02.2007 - X ZR 74/05, Tz. 18 - Kettenradanordnung, für BGHZ bestimmt). - BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Drehzahlermittlung
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
Ebenso wie bei der Bestimmung, welcher Sinngehalt den Merkmalen des Patentanspruchs zukommt, stets dessen Gesamtzusammenhang in den Blick zu nehmen ist und eine Erforschung des Inhalts einzelner Merkmale nur dazu dienen kann, schrittweise den allein maßgeblichen Wortsinn des Patentanspruchs als Einheit zu ermitteln (vgl. BGHZ 159, 221 - Drehzahlermittlung), ist auch die angegriffene Ausführung, soweit ihre Gestaltung im Hinblick auf die patentgemäße Lösung von Bedeutung ist, als Gesamtheit zu erfassen; hiervon ausgehend ist zu entscheiden, ob diese Gesamtheit als solche trotz der vorhandenen Abwandlung eines oder mehrer patentgemäßer Lösungsmittel eine auffindbar gleichwertige Lösung darstellt. - BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
bb) Der Senat hat im Interesse der Rechtssicherheit für die Prüfung, ob das so ist, einen Fragenkatalog erarbeitet (unter anderem BGHZ 150, 149 - Schneidmesser I), dessen Beantwortung regelmäßig geboten ist. - BGH, 04.02.1997 - X ZR 74/94
"Kabeldurchführung"; Verletzung eines Gebrauchsmusters; Verteidigung gegen ein …
- BGH, 22.10.2002 - X ZR 115/99
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage im Patentrecht
- BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Seitenspiegel
- BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09
Okklusionsvorrichtung
Denn bei der Gleichwirkung handelt es sich um eine Frage, deren Beantwortung tatrichterlicher Feststellungen bedarf, die in der Revisionsinstanz nicht nachgeholt werden können (…BGH, Urteile vom 22. November 2005 - X ZR 81/01, GRUR 2006, 313 Rn. 22 - Stapeltrockner und vom 17. April 2007, GRUR 2007, 959 Rn. 28 - Pumpeinrichtung). - BGH, 14.12.2010 - X ZR 193/03
Crimpwerkzeug IV
Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (vgl. u.a. Senat, Urteile vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I, und vom 17. April 2007 - X ZR 1/05, GRUR 2007, 58 Rn. 24 - Pumpeinrichtung).Denn bei der Frage der Gleichwirkung handelt es sich um eine Frage, deren Beantwortung tatrichterlicher Würdigung und Feststellungen bedarf, die in der Revisionsinstanz nicht nachgeholt werden können (…Senat, Urteile vom 22. November 2005 - X ZR 81/01, GRUR 2006, 313 Rn. 22 - Stapeltrockner, und vom 17. April 2007 - X ZR 1/05, GRUR 2007, 58 Rn. 28 - Pumpeinrichtung).
- BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13
EPÜ Art. 69; PatG § 14; IntPatÜbkG Art. II § 3 i. d. F vom 20. Dezember 1991
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (vgl. u.a. Senat, Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I; Urteil vom 17. April 2007 - X ZR 1/05, GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung).
- BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05
Straßenbaumaschine
Denn diese muss das angerufene Gericht mittels eines wertenden Aktes eigenverantwortlich beantworten (st. Rspr., z.B. Sen. Urt. v. 17.4.2007 - X ZR 1/05 Tz. 20, GRUR 2007, 59 - Pumpeinrichtung; BGHZ 171, 120 Tz. 18 f. - Kettenradanordnung, jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …
Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV). - OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines …
Die Gleichwertigkeit darf nicht nur isoliert für das abgewandelte Mittel festgestellt werden; vielmehr muss die angegriffene Ausführungsform in ihrer für die Merkmalsverwirklichung relevanten Gesamtheit eine auffindbar gleichwertige Lösung darstellen (BGH, GRUR 2007, 959 - Pumpeneinrichtung). - LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15
Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Art. 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. Artikel 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; GRUR 2007, 959 - Pumpeinrichtung).Gemäß dem Formsteineinwand ist eine angegriffene Ausführungsform dann nicht vom Schutzbereich des Klagepatents erfasst, wenn sie mit der Gesamtheit ihrer Merkmale im Stand der Technik vorweggenommen ist; dabei ist es erforderlich, dass sich die angegriffene Ausführungsform als Ganzes aus dem Stand der Technik ergibt oder jedenfalls nahegelegt und damit nicht erfinderisch ist (BGH GRUR 1986, 803 - Formstein; GRUR 1999, 914 - Kontaktfederblock; BGH GRUR 2007, 959 - Pumpeneinrichtung).
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patent- oder Schutzanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents oder Gebrauchsmusters zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).Es reicht auch nicht aus, die Gleichwertigkeit isoliert für das abgewandelte Mittel festzustellen; vielmehr muss die angegriffene Ausführungsform in ihrer für die Merkmalsverwirklichung relevanten Gesamtheit eine auffindbar gleichwertige Lösung darstellen (BGH, GRUR 2007, 959 - Pumpeneinrichtung).
- OLG München, 17.05.2018 - 6 U 997/17
Patentverletzung
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (…st. Rspr. vgl. BGH GRUR 2015, 361, Rn. 18 - Kochgefäß; BGH GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; BGH GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung).Die angegriffene Ausführungsform muss in ihrer für die Merkmalsverwirklichung relevanten Gesamtheit eine auffindbar gleichwertige Lösung darstellen (BGH GRUR 2007, 959 Rn. 21 - Pumpeinrichtung;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Auflage 2017, A. V. 2. Rn. 111).
Zum Erfolg des "Formstein"-Einwands ist es nötig, dass die Gesamtheit derjenigen Merkmale der als patentverletzend beanstandeten Ausführung, derentwegen festgestellt werden kann, dass diese in den Schutzbereich des Patentanspruchs fällt, als gegenständliche Lehre zum technischen Handeln den gesetzlichen Anforderungen für einen Patentschutz nicht genügt hätte, wenn sie zum Prioritätszeitpunkt des erteilten Patents angemeldet worden wäre (BGH GRUR 2007, 959 Rn. 26 - Pumpeneinrichtung; BGH GRUR 1986, 803 - Formstein; BGH GRUR 1997, 454 - Kabeldurchführung I).
- OLG München, 12.04.2018 - 6 U 997/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kranarm
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (…st. Rspr. vgl. BGH GRUR 2015, 361 , Rn. 18 - Kochgefäß; BGH GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; BGH GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung).Die angegriffene Ausführungsform muss in ihrer für die Merkmalsverwirklichung relevanten Gesamtheit eine auffindbar gleichwertige Lösung darstellen (BGH GRUR 2007, 959 Rn. 21 - Pumpeinrichtung;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Auflage 2017, A. V. 2. Rn. 111).
Zum Erfolg des "Formstein"-Einwands ist es nötig, dass die Gesamtheit derjenigen Merkmale der als patentverletzend beanstandeten Ausführung, derentwegen festgestellt werden kann, dass diese in den Schutzbereich des Patentanspruchs fällt, als gegenständliche Lehre zum technischen Handeln den gesetzlichen Anforderungen für einen Patentschutz nicht genügt hätte, wenn sie zum Prioritätszeitpunkt des erteilten Patents angemeldet worden wäre (BGH GRUR 2007, 959 Rn. 26 - Pumpeneinrichtung; BGH GRUR 1986, 803 - Formstein; BGH GRUR 1997, 454 - Kabeldurchführung I).
- OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 134/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …
- OLG München, 18.05.2017 - 6 U 3039/16
Einstweiliger Rechtsschutz bei äquivalenter Patentverletzung - Pemetrexed
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15
Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
- BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09
Fehlendes Beruhen einer zivilgerichtlichen Entscheidung auf Verletzung des …
- BGH, 17.11.2020 - X ZR 132/18
Kranarm
- OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 15 U 29/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Arbeitswerkzeug …
- LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4b O 114/12
Pemetrexeddinatrium
- LG München I, 24.06.2016 - 21 O 5583/16
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum …
- BPatG, 26.06.2007 - 3 Ni 22/04
- BPatG, 15.05.2018 - 4 Ni 12/17
10 AZR 63/14
- BGH, 16.11.2010 - X ZR 104/08
Pumpeinrichtung mit wählbarer Flussrate zum Fördern von Flüssigkeiten unter hohem …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09
Bus- und Bahn-Chipkarte
- OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 23/13
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14
Interfaceschaltung
- OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 36/15
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 2 U 18/19
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 46/20
Ansprüche wegen Gebrauchsmusterverletzung Lenkungssteuereinrichtung für einen …
- LG Düsseldorf, 23.02.2012 - 4b O 284/10
WC-Sitzgelenk als Klagepatent bzgl. Vertriebs mit unterschiedlichen …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - 2 U 82/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Injektionsvorrichtung mit …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 11/14
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 25/13
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
- OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 2 U 65/04
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 10/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Drainagekanal-Abschnitt mit …
- LG München I, 19.11.2021 - 21 O 9358/21
Äquivalente Verletzung eines Verwendungspatents
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 192/12
Drospirenon II
- OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - 2 U 36/11
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
- OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 40/16
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Antrieb für eine …
- LG Düsseldorf, 05.08.2008 - 4a O 154/07
Dosierungsbegrenzer
- BPatG, 16.06.2009 - 3 Ni 49/07
- OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 2 U 68/11
Abweisung der Klage betreffend ein Patent für einen Beschlag zur Befestigung …
- BPatG, 31.03.2009 - 3 Ni 30/08
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 191/12
Drospirenon
- LG Düsseldorf, 23.07.2015 - 4c O 52/14
Fehlflaschensortierung
- OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Filterpatrone …
- LG Düsseldorf, 16.10.2008 - 4a O 119/07
Herzklappenprothese
- BPatG, 26.01.2009 - 3 Ni 15/06
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 6/08
Tandempumpe II
- OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 25/20
Kinderroller
- OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 15 U 11/14
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur Entscheidung des …
- LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4c O 38/14
Virusgewinnung
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 63/12
Stimmventil mit Filter II
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 24/12
Stimmventil mit Filter
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 190/12
Drospirenon
- OLG Düsseldorf, 10.06.2021 - 2 U 19/19
Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Handgeführtes Reinigungsgerät …
- OLG Düsseldorf, 05.02.2015 - 2 U 61/14
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für ein …
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 193/12
Drospirenon II
- LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 190/09
Fleisch-Zerkleinerer
- LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 96/08
Bürstenaggregat II
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Digitalwandler
- LG Düsseldorf, 12.06.2012 - 4b O 5/11
Rolladen-Arretierung
- LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 69/10
- LG Düsseldorf, 10.08.2010 - 4a O 107/09
Keiltrieb
- LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4a O 65/08
Tonumschaltung für ein Ton/Videosystem mit S-Videofähigkeit
- OLG Karlsruhe, 12.01.2022 - 6 U 112/20
Flüssigkeitszufuhranordnung - Patentverletzungsverfahren: Prüfung von …
- LG Düsseldorf, 19.10.2010 - 4b O 185/09
Run-Flat-Vorrichtung
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 49/06
Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit Anspruch auf …
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 187/11
Tracheostoma Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 15.05.2012 - 4b O 142/10
Biege-Schermaschine
- OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - 2 U 8/10
Verdichter
- BGH, 24.03.2009 - X ZB 7/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 91/16
Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 93/16
Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
- LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 65/15
Koronarstent
- LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 66/15
Koronarstent II
- LG Düsseldorf, 16.06.2015 - 4c O 62/14
Lampenverpackung
- LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 87/10
Zwischenbehälter-Prallplatte
- LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 159/10
Zwischengefäß-Prallplatte
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 178/08
Schaum-Hautcreme
- LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 126/09
Pneumatisches Steuergerät
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone für …
- OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 139/14
Heizkessel mit Brenner
- OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 2 U 104/07
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Beutel zur …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2021 - 2 U 18/21
Ansprüche wegen behaupteter Patentverletzung; Zahnimplantat mit …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 92/16
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
- LG Düsseldorf, 21.04.2015 - 4b O 10/15
Zigarettenpapier
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
- OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 2 U 65/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für einen Trockenmittelbehälter
- LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 112/12
Rinnenentwässerungssystem
- BPatG, 08.04.2014 - 4 Ni 34/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" …
- BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- OLG Düsseldorf, 20.06.2013 - 2 U 78/12
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - 2 U 106/07
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine fahrbare …
- BPatG, 17.01.2017 - 4 Ni 24/15
Anforderungen an die Nichtigkerklärung eines europäischen Patents über eine …
- BPatG, 07.02.2012 - 4 Ni 68/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Zulässigkeit - subjektive Rechtskraftwirkung - …
- OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 2 U 75/06
Fahrradpumpe
- BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 65/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend einen Zahnriemen zum …
- LG Düsseldorf, 29.04.2014 - 4b O 175/12
Kundendatenbank
- OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 26/13
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 24/12
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
- LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 145/18
Abstreifeinheit
- LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 86/14
Heizkessel mit Brenner
- BPatG, 30.09.2014 - 4 Ni 10/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für das …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 24/13
Drospirenon
- LG Düsseldorf, 13.08.2013 - 4a O 23/12
Schadensersatzanspruch hinsichtlich Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 23.12.2009 - 3 Ni 56/07
- BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
- BPatG, 08.10.2013 - 1 Ni 7/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zum Antrag auf Feststellung der …
- LG Düsseldorf, 01.10.2013 - 4b O 91/12
Dämmender geschäumter Werkstoff
- OLG Düsseldorf, 30.06.2011 - 2 U 50/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen temperaturabhängigen …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 2 U 76/06
Maiserntemaschine II
- LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4b O 145/18
- BPatG, 23.06.2015 - 4 Ni 35/13
Nichtigkeit eines europäischen Patents bzgl. einer Leuchte wegen unzulässiger …
- LG Düsseldorf, 19.12.2013 - 4c O 49/13
Partikel-Auffangvorrichtung
- BPatG, 20.12.2011 - 1 Ni 21/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Standbeutel mit verbesserter Einstichöffnung" …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 2 U 120/09
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur …
- BPatG, 12.04.2011 - 1 Ni 21/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - kein verspätetes Vorbringen - keine …
- LG Hamburg, 26.01.2017 - 327 O 373/12
Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an die Auslegung eines europäischen …
- LG Düsseldorf, 13.02.2014 - 4b O 144/13
Plakatständer
- LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 4c O 11/13
Bus-Automatisierungssystem
- BPatG, 20.11.2012 - 4 Ni 36/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "chirurgischer Clip" - zur Auslegung und …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 2 U 96/09
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein künstliches Gelenk, da …
- BPatG, 06.05.2010 - 3 Ni 60/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 16.01.2008 - 5 W (pat) 445/06
- LG Düsseldorf, 21.01.2016 - 4b O 115/14
- BPatG, 02.10.2012 - 4 Ni 41/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik …
- BPatG, 28.06.2012 - 4 Ni 2/11
Vorschaltgerät - Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 130/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Gelenkband mit einer …
- BPatG, 11.10.2011 - 1 Ni 4/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fachmann - erfinderische Tätigkeit
- OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 2 U 95/09
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein künstliches Gelenk, da …
- BPatG, 30.06.2008 - 15 W (pat) 326/04
- BPatG, 30.08.2016 - 4 Ni 6/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Montieren …
- LG Düsseldorf, 16.08.2011 - 4b O 287/03
Offset-Druckmaschine
- BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10
Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und …
- LG Düsseldorf, 09.12.2008 - 4b O 128/07
Bildprojektor
- BPatG, 04.12.2008 - 3 Ni 40/07
- BPatG, 09.05.2019 - 1 Ni 19/17
- BPatG, 09.11.2017 - 1 Ni 15/17
- BPatG, 09.03.2017 - 4 Ni 7/16
- BPatG, 15.09.2015 - 4 Ni 22/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 19.10.2010 - 4b O 168/09
Gelenkband
- LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4b O 308/08
Topfmaschine
- LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 268/08
Krampenbogenkassette II
- BPatG, 20.02.2008 - 5 W (pat) 449/06
- BPatG, 11.03.2021 - 1 Ni 5/19
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 15.03.2011 - 1 Ni 10/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige …
- LG Düsseldorf, 10.03.2011 - 4a O 430/06
Aufwickelwelle
- BPatG, 05.05.2010 - 3 Ni 62/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 31.03.2009 - 4b O 27/08
Klemmverbinder
- LG Düsseldorf, 29.04.2008 - 4a O 117/07
Gurtverbinder
- BPatG, 27.02.2018 - 4 Ni 47/16
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklageverfahren - …
- LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 21/11
Gebäudewandelement
- LG Düsseldorf, 15.09.2011 - 4b O 216/08
Zeckenkarte
- LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4a O 10/21
Fahrzeugbergungsbehälter
- LG Düsseldorf, 07.09.2021 - 4b O 90/19
Polycyklisches Carbamoylpyridonderivat
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 49/13
Laufstall mit Wiege (2)
- LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 4/14
Isolationsfehlerortung
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4c O 13/13
Muldenförmigen Bodenablauf
- BPatG, 28.06.2012 - 4 Ni 3/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 15.05.2012 - 1 Ni 8/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 10.06.2010 - 4b O 17/09
Papierpresse
- LG Düsseldorf, 18.06.2009 - 4b O 326/03
Datenübertragung
- LG Düsseldorf, 05.03.2009 - 4b O 190/08
Streckblasmaschine III
- LG München I, 29.12.2021 - 21 O 17592/20
Auslegung eines Patentanspruches im Hinblick auf die mehrfache Verwendung des …
- BPatG, 23.05.2017 - 4 Ni 12/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorderer Umwerfer mit …
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4c O 89/15
Dreirad
- BPatG, 19.08.2015 - 9 W (pat) 28/10
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Spritzvorrichtung zum Versprühen von …
- LG Düsseldorf, 15.10.2011 - 4b O 19/10
Schälzentrifuge
- LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 26/10
Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch betreffend eine …
- LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 267/09
Wirbelschicht-Einrichtung
- LG Düsseldorf, 18.12.2009 - 4b O 206/09
Blutgefäßschließer II
- LG Düsseldorf, 18.06.2009 - 4b O 349/06
Datenübertragung II
- LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 130/07
Träger zum Einhängen von Fachböden
- LG Düsseldorf, 01.03.2022 - 4b O 81/20
Installationsdose
- LG München I, 16.06.2017 - 21 O 6928/15
Schadensersatz, Leistungen, Erfindung, Patentverletzung, Eintragung, …
- LG Düsseldorf, 03.03.2016 - 4c O 27/15
Druckmaschinenantrieb
- LG Düsseldorf, 10.05.2011 - 4b O 59/11
Wärmedämmung
- BPatG, 12.02.2008 - 3 Ni 65/05
- LG Düsseldorf, 24.10.2019 - 4c O 100/18
Fahrzeugplaneaufwicklung II
- LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 260/08
Pflegebett
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4a O 59/09
IL-1Ra-Protein