Rechtsprechung
| BGH, 18.01.2000 - X ZR 102/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streitpatent - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Anmeldung - Patentanspruch
- Judicialis
PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4; ; PatG § 22; ; PatG § 21 Abs. 1 Nr. 1; ; PatG § 110 Abs. 3 a.F.; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG
Patentfähigkeit eines Kontaktfederblocks für Relais - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.01.1995 - X ZB 15/93
"Elektrische Steckverbindung"; Maßgeblichkeit der Kenntnisse eines Fachmanns
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - X ZR 102/97
Denn die Offenbarung einer Patentanmeldung kann über den Inhalt der angemeldeten Patentansprüche und den Wortlaut der Beschreibung hinausgehen und erfaßt alles, was aus der Sicht des Fachmanns nach seinem allgemeinen Fachwissen für die angemeldete Lehre zum technischen Handeln unerläßlich oder üblich ist und deshalb keiner besonderen Erwähnung in den eingereichten Unterlagen bedarf (vgl. BGHZ 128, 270, 276 - elektrische Steckverbindung). - BGH, 26.06.1973 - X ZR 23/71
Aufhebung eines Urteils - Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung - …
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - X ZR 102/97
Zwar setzt nach der Rechtsprechung des Senats die Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Geltungsdauer eines Patents ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Nichtigerklärung voraus (vgl. Sen.Urt. v. 26.06.1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 176 - Schraubennahtrohr). - BGH, 16.02.1982 - X ZR 78/80
Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtigkeitsklage eines Lizenznehmers gegen ein …
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - X ZR 102/97
Dafür genügt jedoch, daß der Ausgang des Nichtigkeitsverfahrens sich auf Rechte des Nichtigkeitsklägers auswirken kann und die Durchführung des Verfahrens der Wahrung dieser Rechte dient (Sen.Urt. v. 16.02.1982 - X ZR 78/80, GRUR 1982, 355 - Bauwerksentfeuchtung). - BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
Beschränkung des Patentanspruchs
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - X ZR 102/97
Darauf, ob eine Lösung als vorteilhaft, zweckmäßig oder bevorzugt bezeichnet ist, kommt es nicht an (BGHZ 111, 21, 24 - Crack-Katalysator I).
- BGH, 22.02.2005 - X ZR 183/01
Rechtsschutzbedürfnis für eine Patentnichtigkeitsklage nach Erlöschen des Patents …
Es bedarf daher für die Nichtigkeitsklage eines eigenen Rechtsschutzbedürfnisses der Klägerinnen (…st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 29.09.1964 - Ia ZR 285/63, GRUR 1965, 231 - Zierfalten; Urt. v. 18.01.2000 - X ZR 102/97 - Kontaktfederblock II, Bausch, BGH 1999-2002, 142, 145).