Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.09.2017

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   BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16, X ZR 106/16   

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BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16, X ZR 106/16 (https://dejure.org/2017,33790)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2017 - X ZR 102/16, X ZR 106/16 (https://dejure.org/2017,33790)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, X ZR 106/16 (https://dejure.org/2017,33790)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Buchst b EGV 261/2004, Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 S 1 Buchst b EGV 261/2004, Art 14 Abs 2 EGV 261/2004, Art 11 EGV 2111/2005
    Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung

  • IWW

    Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 27/2003, Verordnung (EG) Nr. 2111/2005, Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG, VO 2111/2005, Art. 11 VO 2111/2005, Art. 2 Buchst. e VO 2111/2005, Ver... ordnung 2111/2005, § 563 Abs. 3 BGB, §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 288 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Nutzung eines Flugzeugs durch ein Luftfahrtunternehmen durch Überlassen i.R.e. vertraglichen Vereinbarung ("Wet Lease") nebst Besatzung von einem anderen Luftfahrtunternehmen als Vermieter; Unterrichten des Fluggastes über die Ausführung des Fluges durch den Vermieter; ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung

  • rewis.io

    Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Luft

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fluggastrechteverordnung Art. 2 Buchst. b; Fluggastrechteverordnung Art. 14 Abs. 2
    Passivlegitimation für Ansprüche wegen Flugverspätung bei Einsatz eines fremden Flugzeugs im Rahmen einer "Wet-Lease"-Vereinbarung

  • reise-recht-wiki.de

    Flugdurchführung durch gebuchtes Luftfahrtunternehmen bei einer Wet-Lease-Vereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzung eines Flugzeugs durch ein Luftfahrtunternehmen durch Überlassen i.R.e. vertraglichen Vereinbarung ("Wet Lease") nebst Besatzung von einem anderen Luftfahrtunternehmen als Vermieter; Unterrichten des Fluggastes über die Ausführung des Fluges durch den Vermieter; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fluggastrechte bei "Wet Lease"

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Dry Lease oder Wet Lease? Das muss Fluggäste nicht interessieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fluggastrechte bei "Wet Lease"-Flügen - und die richtige Fluggesellschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fluggastrechte bei Wet Lease

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wet-Lease-Vereinbarung: Gegenüber wem müssen Fluggäste Ansprüche auf Ausgleichsleistungen geltend machen?

  • archive.org (Pressemeldung, 13.09.2017)

    Airlines haften auch für Subunternehmen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechte bei "Wet Lease"

  • versr.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechte bei "Wet-Lease"-Vereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Airline haftet auch für geleaste Flugzeuge

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Fluggäste wissen sollten, wenn sie einen Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung geltend machen wollen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bei Wetlease haftet Vertragspartner auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ausgleichsleistungen bei sog. "Wet-Lease-Vereinbarung"

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Fluggastrechte: Airline muss auch für Verspätung mit gemietetem Flugzeug zahlen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1251
  • MDR 2018, 460
  • VersR 2018, 832
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

    Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

    Auszug aus BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16
    Die beiden Definitionen stehen im Gesamtzusammenhang der jeweiligen Verordnung und sind wie alle unionsrechtlichen Vorschriften unter Berücksichtigung des Zusammenhanges und des Ziels der jeweiligen Regelung auszulegen (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, RRa 2009, 282 Rn. 41 - Sturgeon).

    Wenn dem Fluggast bereits eine - im Hinblick auf die Fluggastrechte möglicherweise irreführende - Information nach Art. 11 VO 2111/2005 erteilt worden ist, muss dieser Hinweis nach Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO durch das Luftfahrtunternehmen, das den Flug auf der Grundlage einer "Wet-Lease-Vereinbarung" mit einem gemieteten Luftfahrzeug durchgeführt hat, im Falle einer Nichtbeförderung, Annullierung oder erheblichen Verspätung (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, RRa 2009, 282 Rn. 69 - Sturgeon) unaufgefordert gegenüber dem Fluggast erteilt werden, damit er seinen Zweck erfüllen kann.

    b) Einer Annullierung im Sinne von Art. 5 FluggastrechteVO steht es gleich, wenn Fluggäste infolge einer Verspätung ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, RRa 2009, 282 Rn. 69 - Sturgeon/Condor).

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

    Auszug aus BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16
    c) Die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der erneuten außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung war den Umständen nach eine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung und damit erstattungsfähig (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793, Rn. 8 mwN).
  • BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

    Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung

    Auszug aus BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16
    Der Senat kann gemäß § 563 Abs. 3 BGB in der Sache selbst entscheiden, weil der im Berufungsurteil tatbestandlich festgestellte Sachverhalt eine verwertbare tatsächliche Grundlage für eine rechtliche Beurteilung bietet und ein anderes Ergebnis auch bei einer Zurückverweisung der Sache nicht möglich erscheint (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 Rn. 8).
  • BGH, 25.02.2016 - X ZR 35/15

    Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung

    Auszug aus BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16
    In derartigen Fällen ist jedoch der Mieter des eingesetzten Flugzeugs in seiner Eigenschaft als ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne der Fluggastrechteverordnung verpflichtet, den Fluggast im Rahmen des schriftlichen Hinweises gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO, der dem Fluggast die wirksame Wahrnehmung seiner Rechte ermöglichen soll (Erwägungsgrund 20 FluggastrechteVO), konkret darüber zu belehren, dass er selbst Schuldner etwaiger Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15, RRa 2017, 183 Rn. 22).
  • BGH, 20.05.2014 - X ZR 134/13

    Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der

    Auszug aus BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16
    Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.; Versäumnisurteil vom 20. Mai 2014 - X ZR 134/13, NJW 2014, 2955 Rn. 4).
  • BGH, 26.11.2009 - Xa ZR 132/08

    Tatsächlich ausführendes Luftfahrtunternehmen i.S.d. Art. 2 Buchst. b

    Auszug aus BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16
    Die danach in Fällen des "Wet-Lease" unterschiedliche Bestimmung des ausführenden Luftfahrtunternehmens hat allerdings zur Folge, dass die in Art. 11 VO 2111/2005 vorgesehene Unterrichtung des Fluggastes über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens (anders als in den Fällen des Code-Sharing, vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08, NJW 2010, 1522 Rn. 11 aE) diesem nicht die Wahrnehmung seiner Fluggastrechte ermöglicht.
  • AG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 31 C 2809/11
    Auszug aus BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16
    Insgesamt erscheint es daher gerade unter dem Gesichtspunkt einer wirksamen Anwendung der Verordnung folgerichtig, dass Erwägungsgrund 7 FluggastrechteVO annimmt, dass ein Luftfahrtunternehmen auch dann die tatsächliche Beförderungsleistung erbringt und damit als ausführendes Luftfahrtunternehmen anzusehen ist, wenn es dafür ein Luftfahrzeug und eine Besatzung einsetzt, die ihm ein anderes Luftfahrtunternehmen aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" zur Verfügung gestellt hat (AG Frankfurt, Urteil vom 29. März 2012 - 31 C 2809/11 (78), RRa 2012, 235 Rn. 48; LG Kornneuburg, Urteil vom 19. Juni 2015 - 22 R 516/15b, RRa 2017, 158 f.).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16
    Unter Berücksichtigung anderer Sprachfassungen, des Zwecks und der Entstehungsgeschichte der Fluggastrechteverordnung bestehen keine Zweifel an deren Auslegung im vorgenannten Sinne (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81, NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T.).
  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines

    Auszug aus BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16
    Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.; Versäumnisurteil vom 20. Mai 2014 - X ZR 134/13, NJW 2014, 2955 Rn. 4).
  • AG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 31 C 2809/12

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausführendes Luftfahrtunternehmen / Kürzung der

    Auszug aus BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16
    Insgesamt erscheint es daher gerade unter dem Gesichtspunkt einer wirksamen Anwendung der Verordnung folgerichtig, dass Erwägungsgrund 7 FluggastrechteVO annimmt, dass ein Luftfahrtunternehmen auch dann die tatsächliche Beförderungsleistung erbringt und damit als ausführendes Luftfahrtunternehmen anzusehen ist, wenn es dafür ein Luftfahrzeug und eine Besatzung einsetzt, die ihm ein anderes Luftfahrtunternehmen aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" zur Verfügung gestellt hat (AG Frankfurt, Urteil vom 29. März 2012 - 31 C 2809/11 (78), RRa 2012, 235 Rn. 48; LG Kornneuburg, Urteil vom 19. Juni 2015 - 22 R 516/15b, RRa 2017, 158 f.).
  • BGH, 01.09.2020 - X ZR 97/19

    Ersetzen der Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf

    Ferner muss der Anspruchsgegner jedenfalls dann ausdrücklich angegeben werden, wenn er für den Fluggast nicht ohne weiteres zu erkennen ist (BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15, NJW 2016, 2883 Rn. 22; Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 36/15, BeckRS 2016, 7889 Rn. 22; Urteil vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, NJW 2018, 1251 = RRa 2018, 76 Rn. 24; NJW 2019, 1373 Rn. 6 f.).

    Der Senat hat bereits in einer früheren Entscheidung ausgeführt, dass an einer Auslegung von Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO im vorgenannten Sinne keine Zweifel bestehen (BGH, Urteil vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, RRa 2018, 76 = NJW 2018, 1251 Rn. 25).

  • BGH, 24.10.2017 - X ZR 64/16

    Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anspruchsgegner im Fall des

    Die Unterrichtung nach Art. 11 Abs. 1 dieser Verordnung dient vornehmlich der Information der Fluggäste über mögliche Sicherheitsrisiken und damit anderen Belangen als die Fluggastrechteverordnung (BGH, Urteile vom 12. September 2017 - X ZR 102/16 und X ZR 106/16).
  • BGH, 12.02.2019 - X ZR 77/18

    Erstattung von Anwaltskosten für die vorgerichtliche Geltendmachung der

    Ferner muss, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, NJW 2018, 1251 = RRa 2018, 76) der Anspruchsgegner jedenfalls dann ausdrücklich angegeben werden, wenn er für den Fluggast nicht ohne weiteres zu erkennen ist.
  • VerfGH Berlin, 13.06.2022 - VerfGH 205/20

    Verletzung von Art 7 (Rechtsstaatsprinzip) und Art 15 Abs 5 S 2 VvB (

    Sie ist der Ansicht, das Landgericht habe ihren Vortrag zur Erstattungsfähigkeit der Kosten nicht berücksichtigt, den sie mit Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - u. a. die Urteile vom 12. September 2017 - X ZR 102/16 - 17. September 2015 - IX ZR 280/14 -, juris Rn. 11; vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 299/04 -, juris Rn. 36 und vom 24. Mai 1967 - VIII ZR 278/64 -, juris Rn. 29 - begründet habe.

    - selbst entsprechend spezialisierten - anderen Rechtsdienstleister kann als eine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung und damit erstattungsfähig anzusehen sein, wenn der Beklagte auf die zunächst von einem Rechtsdienstleister ausgesprochene Zahlungsaufforderung nicht geantwortet hat (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 12. September 2017 - X ZR 102/16 -, juris Rn. 33 f.; zur Beauftragung eines Rechtsdienstleisters nach Geltendmachung durch den Gläubiger selbst: BGH, Urteil vom 17. September 2015, a. a. O., Rn. 17).

    Dies steht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der die vorgerichtlichen Kosten auch bei sukzessiver Beauftragung verschiedener Rechtsdienstleister im Falle des Schweigens des Schuldners als zweckmäßig anzusehen und erstattungsfähig sein können (explizit und umfassend BGH, Versäumnisurteil vom 12. September 2017, a. a. O., juris Rn. 34) und bei Zweifeln in eine Einzelfallprüfung einzutreten ist.

  • BGH, 12.02.2019 - X ZR 24/18

    Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen der erheblich verspäteten Ankunft eines

    Ferner muss, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, NJW 2018, 1251 = RRa 2018, 76) der Anspruchsgegner jedenfalls dann ausdrücklich angegeben werden, wenn er für den Fluggast nicht ohne weiteres zu erkennen ist.
  • OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 5 U 348/21

    Stornierung von Flugbuchungen: Schätzung der Rückerstattungshöhe bei im Flugpreis

    Denn die Klägerin durfte es trotzdem für erforderlich und zweckmäßig halten, ihren Forderungen durch die anwaltliche Geltendmachung zusätzlichen Nachdruck zu verleihen (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, NJW 2018, 1251 Rn. 34).

    Damit war die Klägerin nicht gehalten, ihren Auftrag von vornherein auf ein Schreiben einfacher Art zu beschränken und diesen erst im Bedarfsfall zu erweitern (vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 10; vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, NJW 2018, 1251 Rn. 34; siehe auch LG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2022 - 22 S 36/22, BeckRS 2022, 11025 Rn. 55 f.).

  • BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 247/22

    Inkasso für Mieter: Kostenerstattung trotz eingeschalteten Mietervereins

    Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, muss der Gläubiger ungeachtet der Spezialisierung eines zunächst beauftragten Rechtsdienstleisters bei unterbliebener Reaktion des Schuldners nicht davon ausgehen, dass die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts von vornherein aussichtslos war (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, NJW 2018, 1251 Rn. 34 [zur Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der erneuten außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung, nachdem die Schuldnerin auf eine von einem spezialisierten Rechtsdienstleister ausgesprochene Zahlungsaufforderung nicht reagiert hatte]).
  • BGH, 12.02.2019 - X ZR 88/18

    Erstattung von Anwaltskosten für die vorgerichtliche Geltendmachung der

    Ferner muss, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, NJW 2018, 1251 = RRa 2018, 76) der Anspruchsgegner jedenfalls dann ausdrücklich angegeben werden, wenn er für den Fluggast nicht ohne weiteres zu erkennen ist.
  • ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17

    Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit -

    die Person [ist], die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt" (BAG [21.02.2008] - 8 AZR 77/07 - Rn. 19 = NZA 2008, 825 = AP Nr. 343 zu § 613a BGB (Hotel); BAG [25.01.2018] - 8 AZR 309/16 - juris Rn. 56) und im Sinne der FluggastrechteVO "ein Flug, wenn das eingesetzte Flugzeug nebst Besatzung von einem Dritten (Vermieter) vertraglich überlassen worden ist ("Wet-Lease"), grundsätzlich nicht vom Vermieter, sondern vom Mieter durchgeführt [wird]" (BGH [12.09.2017] - X ZR 102/16 - Rn. 9 = NJW 2018, 125 (Flugdurchführung)).
  • LG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 24 S 79/22
    Dann kann der Gläubiger in der Regel nicht absehen, wie sich der Schuldner verhalten wird (BGH, Versäumnisurteil vom 12.9.2017 - X ZR 102/16 = NJW 2018, 1251) und kann seinem Begehren durch einen Rechtsanwalt Nachdruck verleihen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.7.2020 - I-16 U 99/20 = NJW-RR 2020, 1310, Rz. 16).

    Der damit unstreitige Sachvortrag der Parteien weicht mit dem Gesagten und entgegen der Entscheidung des Amtsgerichts in entscheidungserheblicher Weise von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.9.2017 (Az.: X ZR 102/16 = NJW 2018, 1251), ab.

  • AG Düsseldorf, 28.02.2023 - 30 C 69/22

    Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten; Verzug; Fluggast; Erforderlichkeit;

  • LG Düsseldorf, 15.02.2021 - 22 S 103/19

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Flugannullierung / Ersatzbeförderung /

  • AG Hannover, 24.04.2020 - 410 C 14994/19

    Mahnung eines in Deutschland ansässigen Luftfahrtunternehmens auf Englisch

  • LG Hamburg, 08.01.2020 - 321 S 100/18

    Ausführendes Luftfrachtunternehmen bei Wet-Lease-Vereinbarung

  • LG Frankfurt/Main, 21.02.2019 - 24 S 143/18

    Fluggastrechteverordnung - Anspruchsgegner für Ausgleichsanspruch

  • AG Dresden, 07.11.2018 - 105 C 1927/18

    Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung wegen Verspätung des

  • LG Düsseldorf, 29.01.2021 - 22 S 103/19
  • ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17

    Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz

  • AG Bremen, 18.01.2018 - 9 C 61/17

    Nichtbeförderung wegen nachträglicher Flugverlegung - Ausgleichszahlungsanspruch

  • AG Düsseldorf, 14.01.2021 - 24 C 543/20
  • LG Nürnberg-Fürth, 19.08.2022 - 5 S 7978/20

    Kostenerstattung nach Flugstornierung

  • LG Landshut, 19.11.2021 - 54 O 2882/20

    Fluggastrecht, Abtretung, AGB, Auskunft, Rechtsanwaltskosten, Ausweisung,

  • LG Düsseldorf, 03.02.2020 - 22 O 3/19

    Reisevertrag / Rechtsverfolgungskosten / LegalTech

  • AG Bremen, 18.01.2019 - 9 C 86/18

    Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung - Ausführendes Luftfahrtunternehmen

  • LG Nürnberg-Fürth, 28.04.2022 - 5 S 7978/20

    Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden

  • AG Königs Wusterhausen, 16.05.2023 - 4 C 2838/22
  • AG Köln, 18.01.2023 - 131 C 180/22

    "Minimum Connection Time", "(MCT)", "Umstiegszeit", "Anscheinsbeweis",

  • AG Köln, 11.01.2023 - 131 C 180/22
  • AG Erding, 20.01.2022 - 113 C 3918/21

    Prozeßbevollmächtigter, Vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren,

  • AG Köln, 01.10.2020 - 124 C 271/20
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
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  • IWW

    Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 27/2003, Verordnung (EG) Nr. 2111/2005, Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG, VO 2111/2005, Art. 11 VO 2111/2005, Art. 2 Buchst. e VO 2111/2005, Ver... ordnung 2111/2005, § 563 Abs. 3 BGB, § 308 Abs. 1 ZPO, § 247 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO

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    Zahlung von Ausgleichsleistungen als Anspruch eines Fluggastes wegen einer Flugverspätung

  • rewis.io

    Fluggastrechteverordnung: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer "Wet-Lease-Vereinbarung"

  • ra.de
  • reise-recht-wiki.de

    Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer "Wet-Lease-Vereinbarung"

  • rechtsportal.de

    Zahlung von Ausgleichsleistungen als Anspruch eines Fluggastes wegen einer Flugverspätung

  • datenbank.nwb.de

    Fluggastrechteverordnung: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer "Wet-Lease-Vereinbarung"

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Dry Lease oder Wet Lease? Das muss Fluggäste nicht interessieren

  • archive.org (Pressemeldung, 13.09.2017)

    Airlines haften auch für Subunternehmen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebuchte Fluggesellschaft haftet stets für Ausgleichszahlung

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ausgleichsleistungen bei sog. "Wet-Lease-Vereinbarung"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

    Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

    Auszug aus BGH, 12.09.2017 - X ZR 106/16
    Die beiden Definitionen stehen im Gesamtzusammenhang der jeweiligen Verordnung und sind wie alle unionsrechtlichen Vorschriften unter Berücksichtigung des Zusammenhanges und des Ziels der jeweiligen Regelung auszulegen (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, RRa 2009, 282 Rn. 41 - Sturgeon).

    Wenn dem Fluggast bereits eine - im Hinblick auf die Fluggastrechte möglicherweise irreführende - Information nach Art. 11 VO 2111/2005 erteilt worden ist, muss dieser Hinweis nach Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO durch das Luftfahrtunternehmen, das den Flug auf der Grundlage einer "Wet-Lease-Vereinbarung" mit einem gemieteten Luftfahrzeug durchgeführt hat, im Falle einer Nichtbeförderung, Annullierung oder erheblichen Verspätung (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, RRa 2009, 282 Rn. 69 - Sturgeon) unaufgefordert gegenüber dem Fluggast erteilt werden, damit er seinen Zweck erfüllen kann.

    b) Einer Annullierung im Sinne von Art. 5 FluggastrechteVO steht es gleich, wenn Fluggäste infolge einer Verspätung ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, RRa 2009, 282 Rn. 69 - Sturgeon/Condor).

  • OLG München, 25.03.2015 - 15 U 458/14

    Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen

    Auszug aus BGH, 12.09.2017 - X ZR 106/16
    - 3 U 209/12, juris Rn. 27; Prell, Der Anspruch auf Prozesszinsen nach deutschem Recht bei Vorliegen eines ausländischen Vertragsstatuts, JR 2012, 179; für Anwendung des Vertragsstatuts OLG München, Urteil vom 25. März 2013 - 15 U 458/14, juris Rn. 87 f.).
  • BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

    Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung

    Auszug aus BGH, 12.09.2017 - X ZR 106/16
    Der Senat kann gemäß § 563 Abs. 3 BGB in der Sache selbst entscheiden, weil der im Berufungsurteil tatbestandlich festgestellte Sachverhalt eine verwertbare tatsächliche Grundlage für eine rechtliche Beurteilung bietet und ein anderes Ergebnis auch bei einer Zurückverweisung der Sache nicht möglich erscheint (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070, Rn. 8).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 12.09.2017 - X ZR 106/16
    Unter Berücksichtigung anderer Sprachfassungen, des Zwecks und der Entstehungsgeschichte der Fluggastrechteverordnung bestehen keine Zweifel an deren Auslegung im vorgenannten Sinne (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81, NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T.).
  • OLG Köln, 15.10.2013 - 3 U 209/12

    Haftung des Frachtführers für die Beschädigung von Transportgut aufgrund eines

    Auszug aus BGH, 12.09.2017 - X ZR 106/16
    - 3 U 209/12, juris Rn. 27; Prell, Der Anspruch auf Prozesszinsen nach deutschem Recht bei Vorliegen eines ausländischen Vertragsstatuts, JR 2012, 179; für Anwendung des Vertragsstatuts OLG München, Urteil vom 25. März 2013 - 15 U 458/14, juris Rn. 87 f.).
  • BGH, 25.02.2016 - X ZR 35/15

    Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung

    Auszug aus BGH, 12.09.2017 - X ZR 106/16
    In derartigen Fällen ist jedoch der Mieter des eingesetzten Flugzeugs in seiner Eigenschaft als ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne der Fluggastrechteverordnung verpflichtet, den Fluggast im Rahmen des schriftlichen Hinweises gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO, der dem Fluggast die wirksame Wahrnehmung seiner Rechte ermöglichen soll (Erwägungsgrund 20 FluggastrechteVO) konkret darüber zu belehren, dass er selbst Schuldner etwaiger Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15, RRa 2017, 183, 186 Rn. 22).
  • AG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 31 C 2809/11
    Auszug aus BGH, 12.09.2017 - X ZR 106/16
    Insgesamt erscheint es daher gerade unter dem Gesichtspunkt einer wirksamen Anwendung der Verordnung folgerichtig, dass Erwägungsgrund 7 FluggastrechteVO annimmt, dass ein Luftfahrtunternehmen auch dann die tatsächliche Beförderungsleistung erbringt und damit als ausführendes Luftfahrtunternehmen anzusehen ist, wenn es dafür ein Luftfahrzeug und eine Besatzung einsetzt, die ihm ein anderes Luftfahrtunternehmen aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" zur Verfügung gestellt hat (AG Frankfurt, Urteil vom 29. März 2012 - 31 C 2809/11 (78), RRa 2012, 235 Rn. 48; LG Kornneuburg, Urteil vom 19. Juni 2015 - 22 R 516/15b, RRa 2017, 158 f.).
  • BGH, 20.05.2014 - X ZR 134/13

    Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der

    Auszug aus BGH, 12.09.2017 - X ZR 106/16
    Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.; Versäumnisurteil vom 20. Mai 2014 - X ZR 134/13, NJW 2014, 2955 Rn. 4).
  • BGH, 26.11.2009 - Xa ZR 132/08

    Tatsächlich ausführendes Luftfahrtunternehmen i.S.d. Art. 2 Buchst. b

    Auszug aus BGH, 12.09.2017 - X ZR 106/16
    Die danach in Fällen des "Wet-Lease" unterschiedliche Bestimmung des ausführenden Luftfahrtunternehmens hat allerdings zur Folge, dass die in Art. 11 VO 2111/2005 vorgesehene Unterrichtung des Fluggastes über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens (anders als in den Fällen des Code-Sharing, vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08, NJW 2010, 1522 Rn. 11 aE) diesem nicht die Wahrnehmung seiner Fluggastrechte ermöglicht.
  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines

    Auszug aus BGH, 12.09.2017 - X ZR 106/16
    Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.; Versäumnisurteil vom 20. Mai 2014 - X ZR 134/13, NJW 2014, 2955 Rn. 4).
  • AG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 31 C 2809/12

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausführendes Luftfahrtunternehmen / Kürzung der

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