Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Betonstraßenfertiger

  EPÜ Art. 87 Abs. 1, 88 Abs. 4

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzung der Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gegenüber einem eine in der Prioritätsanmeldung nicht angegebene technische Wirkung beanspruchenden nachangemeldeten Patent; Ermittlung des Gegenstands der Erfindung bei prioritätsbeanspruchender und bei ...

• Judicialis

  EPÜ Art. 87 Abs. 1; ; EPÜ Art. 88 Abs. 4

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EPÜ Art. 87 Abs. 1, 88 Abs. 4
  "Betonstraßenfertiger"; Priorität einer Patentanmeldung bei unterbliebener Angabe einer für selbstverständlich gehaltenen Wirkung

• rechtsportal.de

  EPÜ Art. 87 Abs. 1, 88 Abs. 4
  "Betonstraßenfertiger"; Priorität einer Patentanmeldung bei unterbliebener Angabe einer für selbstverständlich gehaltenen Wirkung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Inanspruchnahme des Prioritätsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• CIPReport , S. 40 (Kurzinformation)

  Inanspruchnahme einer Priorität für in der Prioritätsanmeldung nicht angegebene technische Wirkung, Betonstraßenfertiger

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Betonstraßenfertiger

Verfahrensgang

• BPatG, 11.05.2004 - 3 Ni 37/02
• BGH, 30.01.2008 - X ZR 107/04

Papierfundstellen

• GRUR 2008, 597
• GRUR Int. 2008, 753

Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98

  Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit …

  Auszug aus BGH, 30.01.2008 - X ZR 107/04

  Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Senats erfüllt, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (BGHZ 148, 383 - Luftverteiler;… vgl. auch Busse/Keukenschrijver, PatG 6. Aufl. § 40 Rdn. 16;… Benkard/Ullmann/Grabinski, EPÜ Art. 88 Rdn. 9).

  Für die Beurteilung der identischen Offenbarung gelten die Prinzipien der Neuheitsprüfung (vgl. BGHZ 148, 383 - Luftverteiler; Senat GRUR 2003, 133 - elektronische Funktionseinheit, jew. mwN).

• BGH, 14.10.2003 - X ZR 4/00

  "Elektronische Funktionseinheit"; Voraussetzungen der Inanspruchnahme der …

  Auszug aus BGH, 30.01.2008 - X ZR 107/04

  Ebenso wenig wie eine Beschränkung des Gegenstands der Erfindung in der Nachanmeldung dessen Identität mit dem (weiteren) Gegenstand der prioritätsbegründenden Anmeldung aufhebt (…vgl. Benkard/Ullmann/Grabinski aaO Art. 88 Rdn. 10 m.w.N.), wird das Prioritätsrecht der Nachanmeldung davon berührt, dass ihr Gegenstand erst nach Patenterteilung infolge nachträglicher Beschränkung deckungsgleich mit der prioritätsbegründenden Anmeldung wird (vgl. Sen.Urt. v. 14.10.2004 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133 - elektronische Funktionseinheit).
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Schneidmesser I

  Auszug aus BGH, 30.01.2008 - X ZR 107/04

  Dafür, ob die für das Prioritätsrecht erforderliche Übereinstimmung der nachträglich beanspruchten Merkmalskombination mit der Voranmeldung besteht, sind Bedeutung und Tragweise der Ersteren durch Auslegung der Patentansprüche zu ermitteln (BGHZ 150, 149 - Schneidmesser I).
• BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01

  Carvedilol II

  Auszug aus BGH, 30.01.2008 - X ZR 107/04

  Die Berufung, die das Streitpatent in zulässiger Weise beschränkt verteidigt, hat Erfolg; lediglich in dem Umfang, in dem das Schutzrecht nicht mehr verteidigt wird, ist es - ohne weitere Sachprüfung - für nichtig zu erklären (st. Rspr., vgl. BGHZ 170, 215 - Carvedilol II).

• BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Olanzapin

  In der Rechtsprechung des Senats und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts wird dies auch dahin ausgedrückt, dass maßgeblich ist, was aus fachmännischer Sicht einer Schrift "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist (BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Sen. Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit; Sen. Urt. v. 30.1.2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Tz. 17 - Betonstraßenfertiger; EPA (GrBK) Amtsbl.
• LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19

  Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen

  Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (z.B. BGH, Urt. v. 30.01.2008, X ZR 107/04 Rn. 17 - Betonstraßenfertiger).
• BGH, 11.02.2014 - X ZR 107/12

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen …

  a) Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Senats erfüllt, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 388 - Luftverteiler; Urteil vom 30. Januar 2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597, 599 - Betonstraßenfertiger).

 
• OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 2 U 76/06

  Maiserntemaschine II

  Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfüllt, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (BGHZ 148, 383 = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler; BGH, Urt. v. 30.01.2008 - X ZR 107/04, Umdr. S. 12 f. - Betonstraßenfertiger;… Benkard/Schäfers, a.a.O., § 40 PatG Rdnr. 9a).

  Ebenso wenig wie eine Beschränkung des Gegenstands der Erfindung in der Nachanmeldung dessen Identität mit dem (weiteren) Gegenstand der prioritätsbegründenden Anmeldung aufhebt (BGH, Urt. v. 30.01.2008 - X ZR 107/04,Umdr. S. 12 f. - Betonstraßenfertiger), wird das Prioritätsrecht der Nachanmeldung davon berührt, dass ihr Gegenstand erst nach Patenterteilung infolge nachträglicher Beschränkung deckungsgleich mit der prioritätsbegründenden Anmeldung wird (vgl. BGH, GRUR 2004, 133 - elektronische Funktionseinheit; BGH, Urt. v. 30.01.2008 - X ZR 107/04, Umdr. S. 12 f. - Betonstraßenfertiger).

  Entscheidend ist, dass der beschränkte Gegenstand in der Nachanmeldung enthalten war und insoweit mit der ersten Anmeldung übereinstimmt (BGH, Urt. v. 30.01.2008 - X ZR 107/04, Umdr. S. 12 f. - Betonstraßenfertiger).

  Dabei muss der Gegenstand der beanspruchten Erfindung der früheren Anmeldung in ihrer Gesamtheit unmittelbar und eindeutig entnommen werden können (BGH, Urt. v. 30.01.2008 - X ZR 107/04, Umdr. S. 12 f. - Betonstraßenfertiger;… Benkard/Schäfers, a.a.O., § 40 PatG Rdnr. 9a.).

  Für die Beurteilung der identischen Offenbarung gelten die Prinzipien der Neuheitsprüfung (vgl. BGHZ 148, 383 - Luftverteiler; Senat GRUR 2003, 133 - elektronische Funktionseinheit, jew. m. w. N.; BGH, Urt. v. 30.01.2008 - X ZR 107/04, Umdr. S. 12 f. - Betonstraßenfertiger;… Benkard/Schäfers, a.a.O., § 40 PatG Rdnr. 9a).

  Wenn beide nur deshalb nicht deckungsgleich sind, weil in Letzterer erkennbar lediglich sprachliche oder zeichnerische Unvollkommenheiten der Ersteren behoben worden sind, ohne dass unterschiedliche Erfindungsgegenstände oder Erweiterungen vorliegen, ist die erforderliche unmittelbare und eindeutige Übereinstimmung gewahrt (vgl. BGH, Urt. v. 30.01.2008 - X ZR 107/04, Umdr. S. 12 f. - Betonstraßenfertiger).

• BPatG, 01.08.2013 - 4 Ni 28/11

  Bildprojektor - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildprojektor" (europäisches …

  Wird die erfindungsgemäße Lehre durch eine im Prioritätsdokument nicht (deutlich) offenbarte Eigenschaft eines ihrer Bestandteile charakterisiert, fehlt es an einer Offenbarung im Prioritätsdokument (BGH Urteil vom 14. Oktober 2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 - Elektrische Funktionseinheit;… Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 - Rdn. 31 f. - UV-unempfindliche Druckplatte; Urteil vom 30. Januar 2008 - X ZR 107/04 - GRUR 2008, 597 - Rdn. 17a - Betonstraßenfertiger; Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, GRUR 2002, 146 - Luftverteiler).

  Der Bundesgerichtshof (…a. a. O., GRUR 2012, 1133 - UV-unempfindliche Druckplatte; a. a. O., GRUR 2008, 597 - Betonstraßenfertiger;… a. a. O., GRUR 2004, 133 - elektrische Funktionseinheit;… a. a. O., GRUR 2002, 146 - Luftverteiler) hat bisher in seiner Rechtsprechung die Frage nach einem "Prioritätsdisclaimer" nicht erörtert, obwohl die Rechtsprechung Fälle umfasst, in denen Abweichungen von Vor- und Nachanmeldung als nicht prioritätsschädlich betrachtet werden.

  Ebenso wenig wird das Prioritätsrecht der Nachanmeldung davon berührt, dass ihr Gegenstand erst nach Patenterteilung in Folge nachträglicher Beschränkung deckungsgleich mit der prioritätsbegründenden Anmeldung wird (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2003, GRUR 2004, 133, 135 - elektronische Funktionseinheit;… Benkard/Ullmann/Grabinski, EPÜ, X. Auflage, Art. 88 Rn. 10 m. w. N.) oder davon, dass eine technische Wirkung im erteilten Patent beansprucht ist, die in der Prioritätsanmeldung nicht angegeben war (BGH, Urteil vom 30. Januar 2008 - X ZR 107/04 - GRUR 2008, 597 - Rn. 23 - Betonstraßenfertiger).

  Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung "Luftverteiler" die Auffassung der Großen Beschwerdekammer bestätigt, dass es der Rechtssicherheit der Beurteilung einer wirksamen Prioritätsinanspruchnahme unzuträglich wäre, wenn bei der Nachanmeldung hinzugefügte Merkmale danach zu unterscheiden wären, ob sie Funktion und Wirkung der Erfindung im Sinne des technischen Sinngehalts der ursprünglichen Merkmalskombination beeinflussten oder nicht (vgl. insoweit abweichend BGH, a. a. O., GRUR 2008, 597, 599 - Rdn. 23 - Betonstraßenfertiger).

• BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08

  Memantin

  Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen kann oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der gegebenen (allgemeinen) Lehre "unmittelbar und eindeutig" entnimmt (Senat, Urteil vom 11. September 2001  X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389  Luftverteiler; Urteil vom 14. Oktober 2003  X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135  Elektronische Funktionseinheit; Urteil vom 30. Januar 2008  X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Rn. 17  Betonstraßenfertiger; vgl. auch EPA (GrBK), ABl.
• BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

  Sensoranordnung

  Nach der auch vom Patentgericht herangezogenen Rechtsprechung des Senats ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (BGH, Urteil vom 30. Januar 2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Rn. 17 - Betonstraßenfertiger;… Urteil vom 9. Dezember 2008 - X ZR 124/05, GRUR 2009, 390 Rn. 23 - Lagerregal; Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 ff. = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler).
• LG München I, 30.10.2020 - 21 O 3891/19

  FRAND-Einwand im Falle einer mehrstufigen Wertschöpfungskette

  Beide Anmeldungen betreffen dieselbe Erfindung, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (BGH GRUR 2002, 146 - Luftverteiler; BGH GRUR 2008, 597 - Betonstraßenfertiger).
• BPatG, 22.05.2012 - 4 Ni 69/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Massagegerät (europäisches Patent)" - zu den …

  Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (…st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2012, 149, Rn. 34 - Sensoranordnung; GRUR 2008, 597, Rn. 17 - Betonstraßenfertiger;… GRUR 2002, 146, Rn. 42 - Luftverteiler), wobei das Prioritätsrecht der Nachanmeldung nicht davon berührt wird, dass ihr Gegenstand erst nach Patenterteilung in Folge nachträglicher Beschränkung deckungsgleich mit der prioritätsbegründenden Anmeldung wird.

  Für die Beurteilung der identischen Offenbarung gelten die Prinzipien der Neuheitsprüfung, wobei der Gegenstand der Erfindung bei der prioritätsbeanspruchenden Anmeldung aus den Patentansprüchen zu ermitteln ist, bei der prioritätsbegründenden Anmeldung aus der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2008, 597, Rn. 17 - Betonstraßenfertiger;… GRUR 2004, 133, Rn. 44 - Elektronische Funktionseinheit).

  Wenn beide nur deshalb nicht deckungsgleich sind, weil in Letzterer erkennbar lediglich sprachliche oder zeichnerische Unvollkommenheiten der Ersteren behoben worden sind, ohne dass unterschiedliche Erfindungsgegenstände oder Erweiterungen vorliegen, ist die erforderliche unmittelbare und eindeutige Übereinstimmung gewahrt (BGH GRUR GRUR 2008, 597, Rn. 17 - Betonstraßenfertiger).

  Zu ermitteln ist deshalb auch nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen kann (…st. Rspr., vgl BGH GRUR 2011, 999, Rn. 33 - Memantin, m. w. H.; GRUR 2008, 597, Rn 17 - Betonstraßenfertiger).

• LG Mannheim, 29.01.2016 - 7 O 66/15

  Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheiten des Patentinhabers …

  Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfüllt, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 388 - Luftverteiler; Urteil vom 30. Januar 2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597, 599 - Betonstraßenfertiger).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20

  Decodierer zur Bildrekonstruktion
• BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17

  Lacosamid - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lacosamid" - Inanspruchnahme der …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 81/18

  Angebot und Vertrieb eines in Indien hergestellten und vertriebenen …
• BGH, 20.05.2021 - X ZR 62/19

  Bodenbelag
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17

  Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines …
• BPatG, 28.12.2015 - 4 Ni 15/10

  Unterdruckwundverband II - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
• BPatG, 19.03.2009 - 3 Ni 51/06
• OLG Düsseldorf, 02.09.2010 - 2 U 24/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für Tintenpatronen mit zwei …
• BGH, 11.02.2014 - X ZR 146/12

  Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer …
• BPatG, 16.07.2008 - 4 Ni 73/06
• LG Düsseldorf, 13.11.2008 - 4b O 84/01

  Gleitschalungsfertiger
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 69/18

  Decodierverfahren für Videosignale
• OLG Düsseldorf, 25.01.2021 - 15 U 98/19

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Biaxial orientierte Polypropylenfolie
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18

  Decodierer
• LG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4c O 30/19

  Halterahmen für Steckverbinder
• LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17

  Integriertes klinisches Laborsystem
• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
• BPatG, 08.04.2014 - 4 Ni 34/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 98/19
• BPatG, 14.12.2009 - 3 Ni 23/08
• LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4c O 47/19

  Wärmedämmung 4
• LG Düsseldorf, 21.02.2019 - 4c O 58/18

  Elektro-hydraulische Handwerkzeuge
• BGH, 10.05.2022 - X ZR 55/20

  Inanspruchnahme einer Patent-Priorität der US-amerikanischen Anmeldung
• LG Düsseldorf, 16.01.2020 - 4c O 94/18
• BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 89/18

  Hämostase-Vorrichtung 2
• BPatG, 07.05.2015 - 7 Ni 41/14

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Energieführungskette zur Führung von …
• BPatG, 20.09.2023 - 8 Ni 14/23
• BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 38/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung …
• OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 150/08

  Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Maschine zum …
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 90/18

  Hämostase-Vorrichtung 2 II
• LG Düsseldorf, 08.04.2021 - 4c O 65/19

  Halterahmen für Steckverbinder III
• LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 103/17

  Steckverbinder für Medienleitungen
• BPatG, 10.12.2009 - 3 Ni 24/08
• LG Düsseldorf, 12.12.2019 - 4c O 66/18

  Wechselrichter
• LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 76/17

  Repeater 2
• BPatG, 24.09.2013 - 4 Ni 20/11
• BPatG, 08.05.2023 - 9 W (pat) 90/19
• BPatG, 29.09.2014 - 2 Ni 42/12
• LG Düsseldorf, 21.01.2016 - 4b O 107/14

  Bandage
• BPatG, 01.12.2009 - 4 Ni 65/07