Rechtsprechung
   BGH, 26.07.2005 - X ZR 109/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de
  • Judicialis
  • Jurion

    Entfaltung von Bindungswirkung in einem Folgeprozess durch eine rechtskräftige Verurteilung zur Herausgabe; Entfaltung von materiell-rechtlichen Wirkungen für Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen durch die Rechtskraft eines Herausgabeurteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 322
    Bindungswirkung einer Verurteilung zur Herausgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 63
  • MDR 2006, 348
  • WM 2006, 1124



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11  

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Diese Bindung besteht in zeitlicher Hinsicht aber allenfalls ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs im Vorprozess und nicht für die Zeit vor Rechtshängigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2005 - X ZR 109/03, NJW 2006, 63, 64).
  • LG Düsseldorf, 12.11.2015 - 21 S 13/15  

    Ein "richtiger" Mann muss Schäden am Marmorboden im Toilettenbereich nicht

    Denn sind bei einer Beweisaufnahme Umstände zu Tage getreten, die die Rechtsposition einer Partei zu stützen geeignet sind, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die begünstigte Partei sich diese Angaben hilfsweise zu eigen macht (BGH NJW 2006, 63, 65; BeckOK ZPO/Bacher ZPO § 285 Rn. 2).
  • BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08  

    Bestreiten bezifferter Ansprüche im Regressprozess nicht möglich

    Zwar ist im Grundsatz davon auszugehen, dass sich eine Partei auch ohne eine entsprechende ausdrückliche Erklärung die in einer Beweisaufnahme zutage getretenen Umstände hilfsweise zu Eigen macht, soweit sie ihre Rechtsposition zu stützen geeignet sind (vgl. BGH, Urt. v. 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, NJW 1991, 1541, 1542; v. 3. April 2001 - VI ZR 203/00, NJW 2001, 2177, 2178; v. 26. Juli 2005 - X ZR 109/03, NJW 2006, 63, 65).
  • BGH, 12.02.2009 - IX ZB 158/08  

    Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

    Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, hier müsse der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz Anwendung finden, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden Umstände, soweit sie ihre Position zu stützen geeignet sind, jedenfalls hilfsweise zu eigen macht (BGH, Urt. v. 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, NJW 1991, 1541, 1542; v. 3. April 2001 - VI ZR 203/00, NJW 2001, 2177, 2178; v. 26. Juli 2005 - X ZR 109/03, NJW 2006, 63, 65).
  • BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13  

    Nutzungsersatz vom Untermieter nur für den untervermieteten Teil

    Denn die Rechtskraft des zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer ergangenen Urteils auf Herausgabe der Sache hat auch die Feststellung zum Gegenstand, dass dem Besitzer bei Schluss der mündlichen Verhandlung kein Recht zum Besitz zustand (BGH, Urteil vom 26. Juli 2005 - X ZR 109/03, NJW 2006, 63, 64; Senat, Urteil vom 20. Februar 1998 - V ZR 319/96, NJW 1998, 1709, 1710).
  • BGH, 02.12.2011 - V ZR 119/11  

    Bezug von Versorgungsleistungen begründet keinen Besitz am Netz

    Es ist auch unerheblich, ob die rechtskräftige Verurteilung zur Unterlassung bestimmter Nutzungen eines Grundstücks, wie die Klägerin im Anschluss an die Rechtsprechung zum Herausgabeanspruch (BGH, Urteil vom 26. Juli 2005 - X ZR 109/03, NJW 2006, 63, 64) meint, mit bindender Wirkung feststellt, dass die unterlassungsberechtigte Partei im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung und bei fehlender Änderung des Sachverhalts auch weiterhin nicht zur Duldung der zu unterlassenden Handlungen verpflichtet ist.
  • OLG Köln, 24.05.2006 - 13 U 95/02  
    Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.06.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 12 O 232/00 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit hierüber nicht bereits durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2005 - X ZR 109/03 - entschieden worden ist.

    Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens BGH X ZR 109/03.

    Demgegenüber führt die Berufung der Beklagten zur Abänderung des landgerichtlichen Urteils und zur Abweisung der Klage, soweit hierüber nicht schon rechtskräftig durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2005 - X ZR 109/03 - entschieden ist.

  • BGH, 11.01.2012 - XII ZR 194/09  

    Familienrecht - Regressprozess des Scheinvaters

    Insoweit unterscheidet sich die gesetzliche Wirkung der rechtlichen Vaterschaft nicht von der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen (vgl. insoweit BGH Urteile vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 - NJW-RR 2006, 712 Rn. 15; vom 26. Juli 2005 - X ZR 109/03 - NJW 2006, 63 Rn. 12 f. und vom 29. September 1994 - III ZR 57/94 - NVwZ 1995, 412).
  • OLG Köln, 04.11.2009 - 13 U 146/08  

    Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld hinsichtlich des

    Diese Bindung kann sich allerdings nur auf den Zeitraum ab dem Eintritt der Rechtshängigkeit beziehen (BGH NJW 2006, 63; NJW 1983, 164 und Stein/Jonas aaO in Fn 304 bei Rdn. 196), die nach der Mitteilung des Streithelfers des Beklagten auf die Anfrage des Senats jedenfalls am 10.8.2001 vorlag.
  • OLG Düsseldorf, 17.08.2006 - 10 U 62/06  

    Kündigung wegen Insolvenz des Mieters

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 26.7.2005, X ZR 109/03) kann eine rechtskräftige Verurteilung zur Herausgabe Bindungswirkung in einem Folgeprozess entfalten, für den es als Vorfrage darauf ankommt, ob die zur Herausgabe verurteilte Partei die Herausgabe verweigern darf.
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 12 U 162/10  
  • VerfGH Bayern, 25.11.2014 - 21-VI-14  

    Zeitliche Grenzen der materiellen Rechtskraft

  • LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10  

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die

  • BGH, 26.01.2012 - IX ZB 51/10  

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • BGH, 26.01.2012 - IX ZB 52/10  

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2014 - 6 U 118/14  

    Leiterbahnstrukturen

  • LG Hamburg, 15.11.2012 - 318 S 215/10  

    Ist ein Schadensausgleich zwischen Miteigentümern zulässig?

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - 14 B 117/12  

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bzgl. eines

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