Rechtsprechung
BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Sporthallenbau
VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots im Vergabeverfahren; Wertung von Angeboten in mehreren aufeinander folgenden Stufen durch den Auftraggeber; Kriterien der Eignungsprüfung im System der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) bei öffentlicher ...
- oeffentliche-auftraege.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Eignungsprüfung bei Ausschreibung; Schadensersatz für Übergehen im Vergabeverfahren
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1
"Sporthallenbau"; Verteilung des Zuschlags wegen höher eingeschätzter Eignung eines Bieters; Ausschluss eines Angebots wegen Anpassung der Bauzeit an die verlängerte Zuschlags- und Bindefrist - rechtsportal.de
VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1
"Sporthallenbau"; Verteilung des Zuschlags wegen höher eingeschätzter Eignung eines Bieters; Ausschluss eines Angebots wegen Anpassung der Bauzeit an die verlängerte Zuschlags- und Bindefrist - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sinn der Eignungsprüfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zuschlag wegen mehr an Eignung
- vergabeblog.de (Kurzinformation)
Keine Eignungsprüfung im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Der Erste übergangen
Besprechungen u.ä. (3)
- kapellmann.de (Kurzanmerkung)
Eignungsprüfung/Bauzeitanpassung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wertung: Kein Mehr an Eignung! (IBR 2008, 470)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Verlängerung der Bindefrist: Kein Ausschluss wegen angepassten Bauzeitenplans! (IBR 2008, 469)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 11.11.2005 - 31 O 17/05
- OLG Frankfurt, 31.10.2006 - 11 U 2/06
- BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
- VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
Papierfundstellen
- MDR 2008, 1030
- NVwZ 2008, 1272 (Ls.)
- NZBau 2008, 505
- BauR 2008, 1502
- VergabeR 2008, 641
- ZfBR 2008, 614
Wird zitiert von ... (151) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
Dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters darf dasjenige eines Konkurrenten nicht maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen werden (Bestätigung von BGHZ 139, 273).a) Nach § 25 VOB/A hat der Auftraggeber die Wertung der Angebote grundsätzlich in mehreren aufeinander folgenden Stufen vorzunehmen (BGHZ 139, 273;… vgl. auch Beck'scher VOB-Komm./Brinker/Ohler, § 25 VOB/A Rdn. 2 f.;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB-Komm., 16. Aufl. § 25 VOB/A Rdn. 3;… Kapellmann/Messerschmidt-Dähne, VOB, Teile A und B 2. Aufl. § 25 VOB/A Rdn. 2;… vgl. auch Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Komm. zur VOL/A, § 25 Rdn. 1).
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. September 1998 entschieden hat, ist es mit dem System der Wertungsvorschriften insbesondere nicht zu vereinbaren, unterschiedliche Eignungsgrade von Bietern bei der Entscheidung über den Zuschlag im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Weise zu berücksichtigen, dass dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters dasjenige eines Konkurrenten maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen wird (BGHZ 139, 273).
Dem Anliegen öffentlicher Auftraggeber, eine besondere Eignung der Bewerber zu berücksichtigen, kann nach dem System der VOB/A, wie der Senat bereits ausgeführt hat (BGHZ 139, 273), durch Wahl der Vergabeart Rechnung getragen werden, also insbesondere durch Durchführung einer beschränkten Ausschreibung bzw. eines nicht offenen Verfahrens nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb (§ 3 Nr. 3 Abs. 2 lit. a VOB/A; § 101 Abs. 3 GWB), sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen.
- BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04
Meistbegünstigungsvereinbarung
Auszug aus BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
Soweit zwischen den Parteien die Frage eines materiellen Schadens der Klägerin streitig ist, weist der Senat darauf hin, dass eine entgangene Verlustminderung durch fehlende Deckungsbeiträge einem entgangenen Gewinn nach § 252 BGB, § 287 ZPO gleichsteht (Sen.Urt. v. 6.2.2007 - X ZR 117/04, WRP 2007, 550 - Meistbegünstigungsvereinbarung). - BGH, 21.02.2006 - X ZR 39/03
Rechtsfolgen der Ausschreibung nach VOB/A durch einen Privaten
Auszug aus BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
Die gleiche Rechtsfolge gilt, wenn sich, wie hier, ein Privater bei einer Ausschreibung den Regeln der VOB/A unterstellt hat (Sen.Urt. v. 21.2.2006 - X ZR 39/03, VergabeR 2006, 889).
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
Auszug aus BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
Der Beklagte bzw. ein von ihm eingeschalteter Dritter, für dessen etwaiges Fehlverhalten der Beklagte nach dem Gedanken des § 278 BGB einzustehen hat (BGHZ 139, 280), hatte deshalb bei der Wertung § 25 VOB/A anzuwenden. - BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04
Fachanwälte
Auszug aus BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
Der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegende Berufungsurteile müssen, ebenso wie die Revision zulassende Entscheidungen, erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Berufungsgericht ausgegangen ist und welche tatsächlichen Feststellungen seiner Entscheidung zugrunde liegen (BGHZ 156, 216; BGH, Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 152/04, WRP 2007, 955 - Fachanwälte). - BGH, 30.09.2003 - VI ZR 438/02
Anforderungen an die Begründung des Berufungsurteils bei möglicher …
Auszug aus BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
Der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegende Berufungsurteile müssen, ebenso wie die Revision zulassende Entscheidungen, erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Berufungsgericht ausgegangen ist und welche tatsächlichen Feststellungen seiner Entscheidung zugrunde liegen (BGHZ 156, 216;… BGH, Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 152/04, WRP 2007, 955 - Fachanwälte).
- BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08
Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Die Vermutung der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung gilt bei einem Bauvertrag nicht unabhängig von der vereinbarten Leistungszeit, weil diese regelmäßig Einfluss auf die Vereinbarung der Höhe der Vergütung des Auftragnehmers hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, NZBau 2008, 505 = ZfBR 2008, 614). - OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Die Eignungsprüfung gibt eine unternehmensbezogene Untersuchung wieder, wohingegen die Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht die konkurrierenden Unternehmen, sondern leistungsbezogen die Angebote betrifft (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, Sporthallenbau). - BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10
Rettungsdienstleistungen II
Mit den sich daraus für den öffentlichen Auftraggeber ergebenden Rücksichtnahmepflichten ist es, wie ausgeführt (oben II 1 b) unvereinbar, in die Wirtschaftlichkeitsprüfung Eignungskriterien einfließen zu lassen (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283; Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641 - Sporthallenbau).
- BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …
Damit soll aber vor allem einer Vermischung der Prüfungsgegenstände vorgebeugt werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641 Rn. 13 - Sporthallenbau). - BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08
Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Die Vermutung der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung gilt bei einem Bauvertrag nicht unabhängig von der vereinbarten Leistungszeit, weil diese regelmäßig Einfluss auf die Vereinbarung der Höhe der Vergütung des Auftragnehmers hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, NZBau 2008, 505 = ZfBR 2008, 614). - BGH, 10.09.2009 - VII ZR 82/08
Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne …
Er ist dazu nicht verpflichtet und es kann ihm bei einer Vergabe auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er solche Änderungen nicht einkalkuliert hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, BauR 2008, 1502 = NZBau 2008, 505 = ZfBR 2008, 614). - VK Sachsen, 30.08.2017 - 1/SVK/015-17
Wie werden Eignungs- und Zuschlagskriterien abgegrenzt?
Bei der Angebotswertung darf nicht nochmals einfließen, ob das Angebot von einem besonders leistungsfähigen oder erfahrenen Unternehmen abgegeben wurde (BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - X ZR 129/06). - OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14
Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …
Die Eignungsprüfung stellt eine unternehmensbezogene Untersuchung dar, wohingegen die Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht die konkurrierenden Unternehmen, sondern leistungsbezogen die Angebote betrifft (BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, Sporthallenbau). - OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …
Der Antragsteller befindet sich in jedem Fall im Wettbewerb mit der Beigeladenen, da im offenen Verfahren lediglich Mindestanforderungen an die Eignung festzulegen oder im vorgenannten Sinn Minimal-Anforderungen zu prüfen sind, Abstufungen an der Eignung indes nicht vorgenommen werden können (vgl. BGH, Urteil v. 15.04.2008, X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641). - OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09
Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen
Dies bedeutet, dass prinzipiell nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. die sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (…Vgl. EuGH, Urt. v. 24.1.2008 - C-532/06, Lianakis, Rn. 26 - 30 m.w.N., ständige Rechtsprechung des EuGH; BGH 15.4.2008 - X ZR 129/06; Senat, Beschl. v. 28.4.2008 - VII-Verg 1/08, VergabeR 2008, 948; Beschl. v. 5.5.2008 - VII-Verg 5/08, VergabeR 2008, 956). - BGH, 22.07.2010 - VII ZR 129/09
Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
- BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14
Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten
- OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13
Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18
"Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!
- BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11
Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen …
- VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12
Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …
- VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19
Ausschreibung der Leistung "Straßenreinigung und Straßenkehrdienste" im offenen …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11
Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14
Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19
Personalqualität als Zuschlagskriterium?
- VK Münster, 11.02.2010 - VK 29/09
Ausschluss wegen Abweichung nur bei unmissverständlichen Vorgaben!
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung eines gekündigten Bieters nach …
- OLG Hamm, 26.06.2008 - 21 U 17/08
Vergabeverfahren: Kostenausgleichsanspruch des Auftragnehmers infolge erst nach …
- OLG Celle, 17.06.2009 - 14 U 62/08
Rechtsnatur der Vorgabe neuer Fertigstellungsfristen nach verzögerter Vergabe
- OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08
Vergabeverfahren über Postdienstleistungen: Eignungsprüfung bei vorangegangenen …
- VK Bund, 10.07.2019 - VK 2-40/19
Abweichen von den Vergabeunterlagen; 0 Euro Preisangaben; Aufrechnugsklausel
- OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 2/20
Vergabenachprüfung: Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe einer …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07
Anforderungen den Nachweis der Ungeeignetheit eines Bewerbers; Ansprüche eines …
- VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
- VK Bund, 01.12.2020 - VK 1-90/20
Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen
- OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16
Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09
Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …
- OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 11 Verg 4/13
Zur Zulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung mangels wirtschaftlichen …
- VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13
Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!
- VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11
Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …
- VK Bund, 03.12.2020 - VK 1-94/20
Rabattverträge
- VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
- VK Brandenburg, 23.02.2018 - VK 1/18
Landschaftsgärtnerische Arbeiten sind weder kreativ noch innovativ!
- OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14
Baggergut - Klage des übergangenen Bieters auf Schadensersatz wegen vermeintlich …
- OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13
Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von …
- OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …
- OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11
Rüge der Vermischung von Eignungskriterien und Zuschlagskriterien bei einer …
- VK Bund, 19.11.2019 - VK 1-81/19
Rahmenvereinbarung Handwerkerpool Bundesweit
- VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …
- VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08
Ist Flughafenbetreiber Sektorenauftraggeber?
- VK Bund, 02.12.2020 - VK 1-92/20
Rabattverträge
- OLG Nürnberg, 26.05.2015 - 1 U 1430/14
Vergabeverfahren: Keine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Zuschlagskriterien im …
- OLG Köln, 31.01.2012 - 3 U 17/11
Inanspruchnahme des Frachtführers wegen verspäteter Übermittlung von …
- VK Bund, 16.07.2010 - VK 3-66/10
Wirtschaftsprüfungsleistungen (Jahresabschlussprüfung)
- VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19
Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!
- VK Bund, 05.04.2018 - VK 1-17/18
Stomaartikel
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08
Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!
- OLG Celle, 25.06.2008 - 14 U 14/08
Die allgemeinen Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als für die …
- VK Bund, 17.09.2014 - VK 1-72/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Neubaus
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09
Eignungskriterium "Produktionskapazität" kein ungewöhnliches Wagnis!
- LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 30/18
Schadensersatz bei LkW-Kartell und Kartellbefangenheit
- VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
- LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 44/17
Geltendmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs aufgrund eines …
- VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Begleitforschung
- OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - Verg 26/11
Ausschließung eines Angebots wegen angeblich unrealistisch angebotener …
- VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-30/10
Automatisierung von Sickerwassermessstellen
- VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-102/10
Leistungserbringung als Sachverständiger
- VK Bund, 29.03.2010 - VK 3-27/10
Automatisierung von Sickerwassermessstellen
- VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
Internetkommunikation
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09
Rabattverträge
- OLG Frankfurt, 05.06.2012 - 11 Verg 4/12
Zulässigkeit des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis"
- OLG Hamburg, 29.04.2014 - 1 Verg 4/13
Vergabe öffentlicher Aufträge: Unklarheit über die Identität eines Bieters
- VK Bund, 14.01.2014 - VK 2-118/13
Nachprüfungsverfahren: Baumaßnahmen
- VK Bund, 16.11.2009 - VK 1-194/09
Infrastrukturelle Dienstleistungen
- OLG München, 18.07.2008 - Verg 13/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtvorlage eines Schweißnachweises als Kriterium …
- VK Münster, 26.07.2012 - VK 17/12
Anderes Produkt angeboten: Wie ist die Gleichwertigkeit zu prüfen?
- VK Bund, 17.02.2011 - VK 1-127/10
Durchführung eines Sicherungsdienstes
- VK Bund, 21.07.2010 - VK 1-64/10
Vergabe eines Neubaus
- OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 51/09
Anforderungen an die Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen …
- VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-156/08
Vergabe von Hilfsmittelverträgen im Sinne von § 127 Abs. 1 SGB V (ableitende …
- VK Bund, 13.06.2014 - VK 1-34/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Schleusendecksdienstleistungen
- VK Bund, 08.04.2011 - VK 1-14/11
Beschaffung von Leistungen betreffend die Integration, Pflege und …
- VK Bund, 23.04.2009 - VK 1-62/09
Lagerung und Transport von Kunstexponaten
- VK Bund, 25.06.2008 - VK 3-68/08
Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung
- LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 43/17
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Voraussetzungen …
- VK Westfalen, 01.08.2018 - VK 1-24/18
"Schadstoffklassen bei eingesetzten Transportmitteln" ist zulässiges …
- VK Bund, 20.09.2017 - VK 1-89/17
Rahmenvertrag von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13
Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
- VK Bund, 29.07.2009 - VK 2-87/09
Öffentliche Ausschreibung
- OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08
Angebotsfehler und Schadensersatzansprüche übergangener Bieter
- VK Bund, 31.08.2022 - VK 2-72/22
Eignungskriterien in den Vergabeunterlagen, auf welche die Auftragsbekanntmachung …
- VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15
Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …
- VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11
Herstellung sämtlicher Innenausbauten
- VK Bund, 01.12.2009 - VK 3-205/09
Juristische Beratung und Nachtragsmanagement
- VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09
Einhaltung von Mindesttariflöhnen
- VK Bund, 03.02.2016 - VK 1-126/15
Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Abwasser, Zentralsterilisation, Medizintechnische …
- VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen
- VK Bund, 16.06.2014 - VK 1-38/14
Nachprüfungsverfahren: Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2009 - L 21 KR 27/09
Sind Arzneimittelrabattverträge öffentliche Lieferaufträge?
- VK Sachsen, 06.11.2015 - 1/SVK/024-15
Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!
- OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11
Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien: Erkenntnismaßstab?
- VK Bund, 04.03.2009 - VK 2-202/08
Reinigungsleistungen für den Internen Service A... (Vergabe ...2) und …
- VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10
Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …"
- VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09
Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht
- VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08
Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?
- VK Westfalen, 17.02.2021 - VK 1-52/20
Wertung der Eignung: Nur für das Personal, das den Auftrag durchführen soll!
- VK Bund, 10.11.2014 - VK 2-89/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe zum Genehmigungs- und Abrechnungsmanagement
- OLG Köln, 18.11.2008 - 15 U 45/08
Ersatzfähigkeit von durch die verzögerte Erteilung des Zuschlags in einem …
- VK Bund, 14.03.2018 - VK 1-11/18
Stomaartikel
- VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10
Umrüstsatz für Reversiereinrichtung
- VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08
Übertragung des Vergabeverfahrensrisikos auf Bieter ist unzulässig!
- VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/004-14
Spezielle Fachkunde in "Aufklärungsgespräch" abgeprüft: Zulässig?
- VK Bund, 09.01.2012 - VK 1-162/11
Dienstleistungen des Presse- und Nachrichtendienstes
- VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10
Ausbau einer Stauhaltung
- VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-136/08
Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden …
- VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-130/08
Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden …
- VK Bund, 11.09.2015 - VK 1-84/15
Nachprüfungsverfahren: Sprechstundenbedarf
- VK Bund, 28.10.2009 - VK 3-187/09
Dienstleistungen im Bereich Personalwesen
- VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-126/08
Rahmenrabattverträge: Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem …
- VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10
Vergabe eines Neubaus
- VK Bund, 09.03.2012 - VK 2-175/11
Rahmenvertrag über die Entnahme von Sedimenten und Böden sowie Durchführung von …
- VK Bund, 10.06.2010 - VK 3-51/10
Ausbau einer Stauhaltung
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09
Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen
- VK Baden-Württemberg, 23.02.2015 - 1 VK 3/15
Öffentliche Auftragsvergabe: Berücksichtigung eigener Erfahrungen des …
- VK Bund, 31.08.2009 - VK 1-152/09
Neubau einer Werkstatt, Planungsleistung und Leistungsphase 5-7/8
- VK Bund, 05.08.2009 - VK 1-128/09
Rahmenvertrag über die Lieferung von Bürodrehstühlen und Zusatzausstattung
- VK Bund, 12.05.2009 - VK 3-109/09
Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen der unterstützten Beschäftigung
- VK Bund, 09.10.2008 - VK 1-123/08
Bau und betriebsfertige Lieferung von Eisbrechern sowie einer Option für den Bau …
- VK Baden-Württemberg, 08.04.2016 - 1 VK 3/16
Vorwurf nicht nachweisbar: Kein Eignungsausschluss!
- VK Südbayern, 19.05.2014 - Z3-3-3194-1-08-03/14
Muss ein Bieter verdeckte Produktvorgabe erkennen?
- VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 23/13
Bieter insolvent: Ausschluss nicht zwingend!
- VK Nordbayern, 10.02.2010 - 21.VK-3194-01/10
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB noch anwendbar?
- VK Baden-Württemberg, 28.05.2009 - 1 VK 21/09
Korrekturpflicht des Bieters bei Kenntnis von Vergabeverstößen
- VK Bund, 14.08.2009 - VK 2-93/09
[Arbeitsmarktdienstleistungen] nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. ... SGB III sowie § ... …
- VK Südbayern, 20.11.2008 - Z3-3-3194-1-30-08/08
Notwendigkeit des Vorliegens eines Schadens oder des Drohens eines Schadens durch …
- VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-135/08
Abschluss von Rahmenrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- LG Bonn, 16.01.2013 - 1 O 300/11
Kein Schadensersatz bei zwingendem Angebotsausschluss!
- VK Bund, 17.05.2011 - VK 2-33/11
Audio und audiovisuelles Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
- VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11
Vergabe eines Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
- VK Bund, 15.07.2011 - VK 2-70/11
Abschluss eines Rahmenvertrages und weiterer Einzelverträge zur technischen …
- VK Bund, 15.03.2011 - VK 2-10/11
Fachliche Unterstützung
- VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09
Lieferung und Installation von Kleinlysimetern
- VK Bund, 07.04.2009 - VK 1-32/09
Lager, Vertrieb, Versand und Finanzbuchhaltung von Publikationen und Medien
- VK Bund, 24.10.2008 - VK 2-109/08
Übernahme, Weiterentwicklung und Betrieb des Web-TV- und Video-on-Demand-Angebots
- VK Baden-Württemberg, 30.09.2008 - 1 VK 36/08
Vergabeverfahren "Rückbau- und Entsorgungsarbeiten ehemalige Landesmesse ..."
- VK Bund, 09.09.2009 - VK 2-111/09
Sicherheitstechnische Betreuung
- VK Thüringen, 14.08.2008 - 250-4002.20-1923/2008-014-GRZ