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   BGH, 12.01.1993 - X ZR 13/92   

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https://dejure.org/1993,21484
BGH, 12.01.1993 - X ZR 13/92 (https://dejure.org/1993,21484)
BGH, Entscheidung vom 12.01.1993 - X ZR 13/92 (https://dejure.org/1993,21484)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1993 - X ZR 13/92 (https://dejure.org/1993,21484)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.04.2003 - X ZB 4/01

    "Basisstation"; Gerichtliches Verfahren nach Teilung eines Patents

    bb) Der Senat hat in seiner Rechtsprechung (Sen.Beschl. v. 5.3.1996 - X ZR 13/92, GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem; Sen.Beschl. v. 22.4.1998 - X ZB 19/97, GRUR 1999, 148, 150 - Informationsträger; Sen.Beschl. v. 3.12.1998 - X ZB 17/97, GRUR 1999, 485, 486 - Kupplungsvorrichtung; BGHZ 133, 18, 21 - Informationssignal; Sen.Beschl. v. 28.3.2000 - X ZB 36/98, GRUR 2000, 688 - Graustufenbild) im wesentlichen darauf abgestellt, daß eine Teilung schon begrifflich voraussetze, daß der zu teilende Gegenstand in mindestens zwei Teile aufgespalten werde.
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