Rechtsprechung
BGH - X ZR 133/06 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
- LG Kleve, 27.01.2006 - 8 O 144/04
- OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 30/06
- BGH - X ZR 133/06 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.01.2013 - X ZR 49/12
Gewährung von Einsicht in die Akten eines patentrechtlichen …
Im Übrigen erfordert die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens weder die Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses seitens des Antragstellers noch die Darlegung, für wen um Akteneinsicht nachgesucht wird (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - X ZR 133/06, GRUR 2007, 133 - Akteneinsicht XVII).