Rechtsprechung
BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
EPÜ Art. 52 Abs. 1, 54 Abs. 1, 56, 69 Abs. 1
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Brieflocher - Prüfung der Patentfähigkeit - Bestimmung des Schutzbereichs - Patentanspruch
- Judicialis
EPÜ Art. 52 Abs. 1; ; EPÜ Art. 54 Abs. 1; ; EPÜ Art. 56; ; EPÜ Art. 69 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Brieflocher; Deutung von Begriffen in einer Patentschrift
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
- BGH, 09.01.2001 - X ZR 145/98
Papierfundstellen
- GRUR 2001, 232
- DB 2001, 2497
Wird zitiert von ... (248) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
Begriffe in den Patentansprüchen sind jedoch - unabhängig davon, ob der Inhalt des Patentanspruchs für die Prüfung seiner Patentfähigkeit oder als Grundlage für die Schutzbereichsbestimmung festgestellt wird - so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung versteht (Sen., BGHZ 98, 12, 19 - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse;… Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116, 117 f. - Prospekthalter;… Urt. v. 29.4.1997 - X ZR 101/93, GRUR 1998, 133, 134 - Kunststoffaufbereitung; Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube).Das Verständnis des Fachmanns wird sich dabei entscheidend an dem in der Patentschrift zum Ausdruck gekommenen Zweck dieses Merkmals orientieren (Sen.Urt. v. 2.3.1999, aaO - Spannschraube;… Benkard, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 9. Aufl., § 14 PatG Rdn. 72).
- BGH, 14.06.1988 - X ZR 5/87
Schutz eines europäischen Patents betreffend eine Apparatur für …
Auszug aus BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
Begriffe in den Patentansprüchen sind jedoch - unabhängig davon, ob der Inhalt des Patentanspruchs für die Prüfung seiner Patentfähigkeit oder als Grundlage für die Schutzbereichsbestimmung festgestellt wird - so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung versteht (Sen., BGHZ 98, 12, 19 - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse;… Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116, 117 f. - Prospekthalter;… Urt. v. 29.4.1997 - X ZR 101/93, GRUR 1998, 133, 134 - Kunststoffaufbereitung;… Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube). - BGH, 04.11.1997 - X ZR 18/95
Nichtigkeit eines in der ehemaligen DDR angemeldeten und veröffentlichten Patents …
Auszug aus BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
Maßgeblich ist, welchen Begriffsinhalt das Patent bei unbefangener Erfassung der im Anspruch umschriebenen Lehre zum technischen Handeln einem vorgeschlagenen Merkmal zuweist (Sen.Urt. v. 4.11.1997 - X ZR 18/95 - Sämaschine, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. I, S. 424, 428).
- BGH, 26.09.1996 - X ZR 72/94
"Prospekthalter"; Erschöpfung des Patentrechts bei Inverkehrbringen des …
Auszug aus BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
Begriffe in den Patentansprüchen sind jedoch - unabhängig davon, ob der Inhalt des Patentanspruchs für die Prüfung seiner Patentfähigkeit oder als Grundlage für die Schutzbereichsbestimmung festgestellt wird - so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung versteht (Sen., BGHZ 98, 12, 19 - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse; Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116, 117 f. - Prospekthalter;… Urt. v. 29.4.1997 - X ZR 101/93, GRUR 1998, 133, 134 - Kunststoffaufbereitung;… Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube). - BGH, 29.04.1997 - X ZR 101/93
"Kunststoffaufbereitung"; Beginn der Verjährungsfrist zu Lasten des Lizenznehmers
Auszug aus BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
Begriffe in den Patentansprüchen sind jedoch - unabhängig davon, ob der Inhalt des Patentanspruchs für die Prüfung seiner Patentfähigkeit oder als Grundlage für die Schutzbereichsbestimmung festgestellt wird - so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung versteht (Sen., BGHZ 98, 12, 19 - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse;… Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116, 117 f. - Prospekthalter; Urt. v. 29.4.1997 - X ZR 101/93, GRUR 1998, 133, 134 - Kunststoffaufbereitung;… Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube). - BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85
"Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …
Auszug aus BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
Begriffe in den Patentansprüchen sind jedoch - unabhängig davon, ob der Inhalt des Patentanspruchs für die Prüfung seiner Patentfähigkeit oder als Grundlage für die Schutzbereichsbestimmung festgestellt wird - so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung versteht (Sen., BGHZ 98, 12, 19 - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse;… Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116, 117 f. - Prospekthalter;… Urt. v. 29.4.1997 - X ZR 101/93, GRUR 1998, 133, 134 - Kunststoffaufbereitung;… Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube).
- BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05
Bauschalungsstütze
Denn unabhängig davon, ob der Gegenstand eines Patents für die Beurteilung seiner Patentfähigkeit oder zur Prüfung, ob das betreffende Patent verletzt wird, ermittelt wird, sind nach gefestigter Rechtsprechung stets gleiche Maßstäbe anzulegen (s. nur BGHZ 172, 108 Tz. 13 - Informationsübermittlungsverfahren I, BGH, Urt. v. 7.11.2000, GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher). - BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00
"blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …
Für diese Feststellung gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Feststellung des Sinngehalts und bei der Auslegung des Patents im Verletzungsstreit (vgl. Sen.Urt. v. 7.11.2000, berichtigt am 9.1.2001 - X ZR 145/98, GRUR 2001, 232 - Brieflocher). - BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
Für die Prüfung der Patentfähigkeit im Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren gilt dies ebenso wie für das Nichtigkeitsverfahren (Sen.Urt. v. 07.11.2000 - X ZR 145/98, GRUR 2001, 232 - Brieflocher) und den Verletzungsprozess (BGHZ 159, 221, 226 - Drehzahlermittlung).
- BGH, 30.09.2003 - X ZR 114/00
"Blasenfreie Gummibahn II"; Verpflichtung der nicht beweisbelasteten Partei zur …
Sowohl für die Prüfung der Patentfähigkeit als auch als Grundlage für die Schutzbereichsbestimmung ist der Patentanspruch so zu deuten, wie ihn der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung versteht (Sen.Urt. v. 7.11.2000 - X ZR 145/98, GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher m.w.N.). - BGH, 12.10.2004 - X ZR 176/02
Staubsaugersaugrohr
Die funktionsorientierte Auslegung ist jedenfalls dann sachgerecht, wenn die Wortwahl des Patentanspruchs - wie hier "im wesentlichen" - für sich kein fest umrissenes Verständnis erlaubt (vgl. Sen.Urt. v. 07.11.2000 - X ZR 145/98, GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher). - BPatG, 15.05.2018 - 4 Ni 12/17
10 AZR 63/14
Begriffe in Patentansprüchen sind danach so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift versteht (BGH GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher m. w. N.), weshalb die Patentschrift im Hinblick auf die gebrauchten Begriffe ihr eigenes Lexikon darstellt (BGH GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; BGH Mitt. 2000, 105, 106 - Extrusionskopf). - BPatG, 23.11.2010 - 3 Ni 47/08
Buprenorphinpflaster - Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Denn maßgebliche Grundlage dafür, was durch das Streitpatent unter Schutz gestellt ist, ist der Inhalt der Patentansprüche, wobei Begriffe so zu deuten sind, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift versteht (BGH GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher m. w. N.), die insoweit ihr eigenes Lexikon darstellt (BGH GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; BGH Mitt. 2000, 105, 106 - Extrusionskopf). - LG Düsseldorf, 01.12.2005 - 4b O 238/05
Elektrisches Schaltgerät
Begriffe in den Patentansprüchen sind demnach so zu deuten, wie der angesprochene Fachmann sie nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung versteht (BGH GRUR 2001, 232 - Brieflocher).Dies ergibt sich daraus, daß für die Ermittlung des Gegenstandes eines Anspruchs der technische Gesamtzusammenhang maßgeblich ist, den der Inhalt der Patentschrift dem Fachmann vermittelt (BGH GRUR 2001, 232; 1999, 909 - Spannschraube).
Diese funktionsorientierte Auslegung kommt jedenfalls dann zum Tragen, wenn die Wortwahl des Patentanspruchs kein eindeutig feststehendes Verständnis erlaubt (BGH GRUR 2001, 232 [233]).
- BPatG, 06.11.2018 - 35 W (pat) 412/16
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Lithiumsilikat-Glaskeramik" - zum …
Fachmann nach dem Gesamtinhalt des eingetragenen Gebrauchsmusters unter Berücksichtigung der darin objektiv offenbarten Lösung versteht (vgl. BGH GRUR 2001, 232 - Brieflocher). - BPatG, 16.12.2013 - 15 W (pat) 33/08
Batterieüberwachungsgerät - Patentbeschwerdeverfahren - …
Erst wenn eine solche Auslegung erfolgt ist, steht der Gegenstand der nachfolgenden Überprüfung auf Patentfähigkeit fest (vgl. BGH, X ZR 117/11, Urteil vom 17. Juli 2012, GRUR 2012, 1124-1130 - Polymerschaum; BGH, X ZB 9/06, Beschluss vom 17. April 2007, GRUR 2007, 859-862 - Informationsübermittlungsverfahren I; BGH, X ZR 145/98, Urteil vom 7. November 2000, GRUR 2001, 232-235 - Brieflocher; BGH, X ZR 85/96, Urteil vom 2. März 1999, GRUR 1999, 909-914 - Spannschraube). - OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 15 U 97/16
- BPatG, 21.08.2012 - 4 Ni 24/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Patentfähigkeit - Traktionsseilscheibe - keine …
- BPatG, 03.07.2012 - 4 Ni 15/10
Unterdruckwundverband - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Unterdruckwundverband …
- BPatG, 26.06.2007 - 3 Ni 22/04
- BPatG, 24.06.2015 - 15 W (pat) 9/13
Patentbeschwerdeverfahren - "Polyurethanschaum" - zum Prüfungsverfahren - …
- LG Düsseldorf, 28.10.2003 - 4a O 383/02
Faltenbälge für Gelenkbusse
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 15 U 106/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
- BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08
Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten III
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 22/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für …
- BGH, 11.11.2003 - X ZR 61/99
Teilweise Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Vorrichtung zur Ausführung …
- LG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4b O 318/05
Münzschloss II
- LG Düsseldorf, 18.01.2007 - 4b O 477/05
Harnkatheter-Benetzungsvorrichtung
- OLG Düsseldorf, 10.06.2021 - 2 U 19/19
Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Handgeführtes Reinigungsgerät …
- LG Düsseldorf, 18.07.2002 - 4a O 292/01
Transportkasten
- LG Düsseldorf, 30.12.2009 - 4b O 202/08
Regenschirm
- LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12064/07
- LG Düsseldorf, 14.10.2003 - 4a O 281/02
Schwebedüsenfeld
- LG Düsseldorf, 04.04.2002 - 4a O 100/01
Absetzkipper
- OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 10/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Abbundanlagen zur …
- LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12063/07
Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung bis zum …
- LG Düsseldorf, 14.10.2003 - 4a O 281/03
Voraussetzungen für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung …
- BPatG, 17.12.2013 - 3 Ni 31/11
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - materiell-rechtliche Übertragung des …
- BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10
Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" …
- BPatG, 02.05.2012 - 3 Ni 28/11
Ranibizumab - Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für …
- OLG Düsseldorf, 12.10.2023 - 2 U 37/19
Ringnetzwerkkommunikationsverfahren
- BPatG, 15.10.2013 - 3 Ni 22/12
- OLG Düsseldorf, 12.03.2015 - 15 U 82/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Werkzeugspanneinrichtung
- BPatG, 01.02.2011 - 1 Ni 11/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aufzugsystem (europäisches Patent)" - zur …
- BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" - zur Zurückweisung …
- BPatG, 21.02.2011 - 3 Ni 2/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" - in der mündlichen …
- BPatG, 13.12.2023 - 8 Ni 21/23
- BPatG, 01.12.2015 - 3 Ni 23/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Behandlungsverfahren und pharmazeutische …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 15 U 14/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine tragbare Geräteeinheit …
- BPatG, 04.12.2012 - 4 Ni 21/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG München I, 12.02.2015 - 7 O 9443/12
Aussetzung, Patentnichtigkeit
- OLG Düsseldorf, 22.03.2012 - 2 U 8/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Benetzen eines …
- BPatG, 07.02.2012 - 4 Ni 68/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Zulässigkeit - subjektive Rechtskraftwirkung - …
- LG Düsseldorf, 14.07.2009 - 4b O 210/08
Cinch (RCA)-Stecker II
- BPatG, 19.10.2021 - 4 Ni 41/19
- BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19
- LG München I, 30.07.2015 - 7 O 26546/13
Verletzung des Patents "Raupenfahrzeug zum Zerspannen, Zerkleinern von Holz oder …
- BPatG, 01.07.2014 - 3 Ni 14/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 29.04.2014 - 3 Ni 13/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" - zu den …
- BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
- BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
- BPatG, 11.03.2014 - 4 Ni 4/12
- BPatG, 10.01.2012 - 4 Ni 6/11
Traglaschenkette - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Neuheit - erfinderische …
- BPatG, 23.12.2009 - 3 Ni 56/07
- OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 83/14
Entschädigung wegen einer Patentverletzung
- BPatG, 20.01.2015 - 3 Ni 18/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung …
- LG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4c O 113/13
G-CSF-Polypeptid II
- OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 8/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Benetzung von …
- BPatG, 22.11.2011 - 3 Ni 28/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Patentierungsverbot - erfinderische Tätigkeit …
- LG Düsseldorf, 30.04.2002 - 4a O 242/00
Einkaufswagen
- BPatG, 29.07.2020 - 1 Ni 7/19
- BPatG, 16.05.2017 - 3 Ni 25/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Filter Elements" …
- BPatG, 04.12.2012 - 4 Ni 22/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 20.12.2011 - 1 Ni 21/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Standbeutel mit verbesserter Einstichöffnung" …
- BPatG, 16.06.2009 - 3 Ni 49/07
- BPatG, 15.07.2008 - 3 Ni 49/06
- BPatG, 29.04.2004 - 2 Ni 1/03
- BPatG, 23.07.2019 - 3 Ni 16/17
- BPatG, 11.04.2019 - 1 Ni 26/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und …
- LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 10/14
NFC-fähiges Mobilfunkgerät
- BPatG, 12.04.2011 - 1 Ni 21/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - kein verspätetes Vorbringen - keine …
- BPatG, 10.07.2007 - 3 Ni 38/05
- BPatG, 17.07.2003 - 23 W (pat) 701/02
- BPatG, 04.08.2022 - 2 Ni 6/21
- BPatG, 07.10.2013 - 4 Ni 26/11
- BPatG, 17.09.2013 - 3 Ni 12/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Farbstofflösung" - zur Ausführbarkeit der …
- BPatG, 20.11.2012 - 4 Ni 36/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "chirurgischer Clip" - zur Auslegung und …
- BPatG, 12.06.2012 - 3 Ni 48/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 05.06.2012 - 1 Ni 11/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 27.04.2010 - 4b O 21/09
Kleinkinder-Trinkbecher
- LG Düsseldorf, 21.07.2009 - 4b O 220/08
Rad für Flurförderzeuge
- BPatG, 26.01.2009 - 3 Ni 15/06
- BPatG, 16.01.2008 - 5 W (pat) 445/06
- BPatG, 25.11.2021 - 12 W (pat) 35/19
Patentbeschwerdeverfahren - "Kraftübertragungsvorrichtung und Verfahren zur …
- BPatG, 23.02.2021 - 3 Ni 8/18
- BPatG, 11.10.2016 - 3 Ni 5/15
- BPatG, 24.06.2014 - 3 Ni 23/12
- LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4a O 275/10
Patentrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem Patent bzgl. …
- BPatG, 06.12.2011 - 1 Ni 9/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Traktionsseilscheibe - keine erfinderische …
- BPatG, 31.10.2011 - 9 W (pat) 408/05
Einspruchsverfahren - elastisches Verstellelement - Deutung eines Patentanspruchs
- BPatG, 19.04.2010 - 15 W (pat) 333/06
- BPatG, 25.09.2008 - 3 Ni 11/06
- BPatG, 21.08.2008 - 23 W (pat) 36/08
- BPatG, 10.05.2006 - 4 Ni 65/04
- LG Düsseldorf, 10.01.2006 - 4b O 19/05
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz aufgrund der widerrechtlichen …
- LG Düsseldorf, 25.03.2003 - 4a O 155/02
Raffvorhänge II
- BPatG, 04.12.2018 - 3 Ni 3/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Pharmazeutische nanoparticuläre Zubereitung …
- BPatG, 30.08.2016 - 4 Ni 6/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Montieren …
- BPatG, 11.06.2013 - 1 Ni 16/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 19.03.2013 - 1 Ni 34/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 12.06.2012 - 4 Ni 9/10
- BPatG, 11.06.2012 - 9 W (pat) 321/06
- BPatG, 14.11.2011 - 1 Ni 3/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Heizleitungsmatte und Verfahren zum …
- BPatG, 16.11.2006 - 23 W (pat) 340/04
- BPatG, 01.12.2005 - 2 Ni 46/04
- LG Düsseldorf, 01.12.2005 - 4b O 426/04
Niederspannungs-Leistungsschalter II
- BPatG, 25.06.2002 - 2 Ni 15/01
- BPatG, 04.06.2002 - 2 Ni 8/01
- LG Düsseldorf, 21.09.2023 - 4a O 57/21
- BPatG, 20.10.2022 - 6 Ni 7/22
- BPatG, 11.11.2021 - 12 W (pat) 28/19
- BPatG, 09.05.2019 - 1 Ni 19/17
- BPatG, 21.03.2019 - 1 Ni 32/17
- BPatG, 10.04.2018 - 3 Ni 29/16
- BPatG, 09.11.2017 - 1 Ni 15/17
- BPatG, 09.03.2017 - 4 Ni 7/16
- BPatG, 02.02.2016 - 4 Ni 29/14
Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patent über ein Verfahren zum …
- BPatG, 16.09.2014 - 3 Ni 16/13
- LG Düsseldorf, 19.10.2010 - 4b O 168/09
Gelenkband
- LG Düsseldorf, 10.06.2010 - 4b O 30/09
Unternehmen darf patentierte Kabelklemmen zur wasserdichten Zugsicherung und …
- BPatG, 13.08.2009 - 23 W (pat) 324/05
- BPatG, 20.02.2008 - 5 W (pat) 449/06
- BPatG, 29.07.2004 - 2 Ni 8/01
- LG Düsseldorf, 05.02.2002 - 4a O 69/01
Montiervorrichtung für KFZ-Luftreifen
- BPatG, 23.09.2021 - 12 W (pat) 23/20
- BPatG, 11.03.2021 - 1 Ni 5/19
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- LG Düsseldorf, 12.04.2012 - 4a O 56/10
Kraftfahrzeug-Türverschluss
- BPatG, 13.03.2012 - 4 Ni 7/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 28.06.2011 - 1 Ni 6/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit …
- BPatG, 05.05.2010 - 3 Ni 62/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 13.01.2009 - 3 Ni 77/06
- LG Düsseldorf, 19.02.2002 - 4a O 74/01
- LG Düsseldorf, 22.12.2021 - 4a O 45/19
Spanabhebendes Werkzeug
- BPatG, 12.10.2021 - 12 W (pat) 23/19
- BPatG, 25.09.2018 - 14 W (pat) 6/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Herstellungsverfahren für eine Zündkerze" - zur …
- BPatG, 16.01.2018 - 3 Ni 25/16
Nichtigkeitsverfahren betreffend das Patent "Verabreichung von Mitteln zur …
- BPatG, 18.08.2015 - 4 Ni 20/14
Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents zur Umwandlung von …
- BPatG, 18.07.2014 - 18 W (pat) 35/14
Patentbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum skalierbaren, parallelen, …
- BPatG, 25.03.2014 - 35 W (pat) 428/12
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Korrosionsschicht und …
- BPatG, 24.09.2013 - 4 Ni 20/11
- LG Düsseldorf, 10.08.2010 - 4b O 56/09
Fluidflusssimulation II
- LG Düsseldorf, 08.07.2010 - 4b O 45/09
Gabelfräskopf II
- BPatG, 04.05.2010 - 4 Ni 78/08
- LG Düsseldorf, 23.06.2009 - 4b O 84/08
Durchführöffnung einer Beleuchtungseinrichtung
- BPatG, 25.10.2007 - 2 Ni 71/05
- BPatG, 15.03.2007 - 2 Ni 19/05
- LG Düsseldorf, 27.10.2005 - 4a O 323/04
Rohrklemme
- LG Düsseldorf, 17.06.2022 - 4b O 83/20
Einblasverfahren für Ersatzreduktionsmittel
- BPatG, 17.09.2020 - 1 Ni 3/18
- BPatG, 14.02.2017 - 14 W (pat) 1/14
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Widerruf eines Patents über die …
- LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4b O 115/16
Oberflächenstrukturierungsverfahren
- BPatG, 26.04.2016 - 14 W (pat) 7/11
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verwendung einer Phosphatmischung zur …
- BPatG, 14.05.2013 - 4 Ni 56/10
- BPatG, 15.05.2012 - 1 Ni 8/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 19.01.2010 - 23 W (pat) 2/07
- BPatG, 12.01.2010 - 23 W (pat) 331/06
- BPatG, 29.09.2009 - 23 W (pat) 13/06
- BPatG, 18.09.2009 - 3 Ni 59/07
- BPatG, 17.09.2009 - 23 W (pat) 22/06
- BPatG, 07.07.2009 - 17 W (pat) 58/05
- BPatG, 19.02.2008 - 4 Ni 14/07
- BPatG, 14.06.2007 - 3 Ni 15/05
- BPatG, 22.03.2007 - 8 W (pat) 313/03
- BPatG, 13.02.2007 - 23 W (pat) 20/05
- BPatG, 07.03.2006 - 23 W (pat) 1/04
- BPatG, 31.01.2006 - 23 W (pat) 45/04
- LG Düsseldorf, 30.08.2005 - 4a O 2/04
Steckdose
- BPatG, 02.07.2002 - 2 Ni 18/01
- LG Düsseldorf, 14.05.2002 - 4a O 125/01
Monoklaner Maus-Antikörper
- BPatG, 08.02.2001 - 2 Ni 22/00
- BPatG, 26.10.2022 - 4 Ni 42/21
- BPatG, 12.09.2019 - 1 Ni 31/17
- BPatG, 11.12.2018 - 3 Ni 22/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung wie Lasthebevorrichtung, …
- BPatG, 06.11.2018 - 35 W (pat) 413/16
- BPatG, 29.10.2018 - 20 W (pat) 36/16
- BPatG, 20.02.2018 - 14 W (pat) 28/15
- BPatG, 28.03.2017 - 14 W (pat) 51/12
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichung …
- BPatG, 29.09.2015 - 14 W (pat) 702/14
Einspruch gegen die Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 11.11.2014 - 3 Ni 26/13
Beruhen der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 21.10.2014 - 14 W (pat) 4/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Maischgefäß" - zur Patentfähigkeit - Auslegung eines …
- BPatG, 05.12.2013 - 7 Ni 3/14
- BPatG, 08.05.2013 - 9 W (pat) 394/06
- BPatG, 15.01.2013 - 1 Ni 2/12
- BPatG, 19.06.2012 - 1 Ni 10/11
- BPatG, 18.06.2012 - 9 W (pat) 389/06
- BPatG, 21.11.2011 - 9 W (pat) 425/05
- LG Düsseldorf, 20.07.2010 - 4b O 241/09
Kampfpanzermunition
- LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 66/10
Fassadendämmplatte
- LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4b O 22/10
Tropfenabscheideranordnung
- LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 250/08
Schaft-Schrauben
- BPatG, 22.09.2009 - 17 W (pat) 326/05
- LG Düsseldorf, 23.06.2009 - 4b O 94/08
Bohrstange
- LG Düsseldorf, 17.06.2009 - 4a O 141/08
Erodierdraht
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 219/08
Scheibenwischer
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 151/08
Fahrtschreiber
- BPatG, 23.10.2007 - 23 W (pat) 71/05
- BPatG, 07.12.2006 - 23 W (pat) 341/04
- LG Düsseldorf, 29.06.2006 - 4b O 238/03
PatentG
- BPatG, 15.12.2005 - 23 W (pat) 16/04
- BPatG, 01.04.2004 - 23 W (pat) 318/02
- BPatG, 02.03.2004 - 14 W (pat) 65/02
- BPatG, 22.05.2003 - 23 W (pat) 44/01
- BPatG, 09.01.2003 - 2 Ni 40/01
- BPatG, 02.07.2002 - 2 Ni 17/01
- BPatG, 02.07.2002 - 14 W (pat) 55/01
- BPatG, 18.04.2002 - 23 W (pat) 1/00
- BPatG, 30.10.2001 - 2 Ni 35/00
- BPatG, 18.10.2001 - 23 W (pat) 10/99
- BPatG, 26.11.2019 - 35 W (pat) 430/17
- BPatG, 23.04.2018 - 19 W (pat) 19/17
- LG Düsseldorf, 15.09.2016 - 4b O 40/15
Solarmodulmontagesystem
- BPatG, 14.04.2015 - 3 Ni 7/14
- BPatG, 08.07.2014 - 14 W (pat) 9/13
- BPatG, 28.05.2014 - 4 Ni 60/11
- BPatG, 17.10.2012 - 9 W (pat) 377/05
- LG Düsseldorf, 10.07.2012 - 4a O 36/11
Verbunddichtband
- LG Düsseldorf, 10.07.2012 - 4a O 109/11
Verbunddichtband II
- LG Düsseldorf, 31.08.2010 - 4b O 148/09
Verbot des Vertriebs eines patentrechtlich geschützten Kartuschenkolben aus einem …
- BPatG, 20.05.2010 - 8 W (pat) 305/06
- BPatG, 23.06.2009 - 8 W (pat) 335/06
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 103/08
Sportschuh
- LG Düsseldorf, 03.08.2006 - 4b O 189/05
Kuppelstück und Verfahren zum Verbinden zweier übereinander gestapelter Container …
- LG Düsseldorf, 17.11.2005 - 4b O 366/04
Fugenband
- BPatG, 11.10.2005 - 23 W (pat) 47/02
- BPatG, 09.03.2004 - 3 Ni 19/02
- LG Düsseldorf, 13.11.2001 - 4a O 165/01
Antriebsscheibenaufzug III
- BPatG, 18.10.2017 - 18 W (pat) 153/14
- BPatG, 27.09.2017 - 18 W (pat) 182/14
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "System und …
- BPatG, 07.11.2016 - 14 W (pat) 47/12
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Herstellung von …
- BPatG, 03.04.2014 - 3 Ni 4/13
- BPatG, 14.11.2012 - 7 W (pat) 25/11
- LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 46/09
Fluidflusssimulation
- LG Düsseldorf, 02.02.2010 - 4b O 210/09
Kamerawagen
- LG Düsseldorf, 25.04.2006 - 4b O 190/05
Verletzung eines Patents betreffend ein "Kuppelstück zum Verbinden zweier …
- BPatG, 28.07.2004 - 14 W (pat) 316/03
- BPatG, 27.04.2004 - 3 Ni 49/02
- BPatG, 05.02.2004 - 23 W (pat) 301/02
- BPatG, 23.01.2004 - 14 W (pat) 52/02
- LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 255/08
Einkaufswagensicherung
- OLG Düsseldorf, 10.05.2001 - 2 U 14/00
Kindersitz
Rechtsprechung
BGH, 09.01.2001 - X ZR 145/98 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
- BGH, 09.01.2001 - X ZR 145/98