Rechtsprechung
| BGH, 23.09.1999 - X ZR 149/96 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufung - Nichtigkeitsklage - Streitpatent - Patentanspruch - Rechtsschutzbedürfnis - Deckel eines Lichtbogenofens - Hub- und Schwenkvorrichtung - Drehportal - Tragglied - Schutzfähigkeit
- Judicialis
PatG § 84 Abs. 2; ; PatG § 110 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 91; ; ZPO § 92
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 1
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 11.06.1996 - 1 Ni 27/94
Auszug aus BGH, 23.09.1999 - X ZR 149/96
Wegen der Ansprüche 2 bis 13 in der verteidigten Fassung wird auf die Anlage B 1 (Bl. 39 ff. der Akten 1 Ni 27/94) Bezug genommen.