Rechtsprechung
| BGH, 04.11.1997 - X ZR 18/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patentfähigkeit einer Sämaschine - Neuheit der Lehre - Erkenntnisse eines Durchschnittsfachmanns - Fehlen eines erfinderischen Gehalts - Vorrichtung mit pneumatischer Zusatzausrüstung für Saatgutausbringung in klappbaren Seitenteilen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 1 Abs. 1
Nichtigkeit eines in der ehemaligen DDR angemeldeten und veröffentlichten Patents betreffend eine Sämaschine
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
Brieflocher; Deutung von Begriffen in einer Patentschrift
Maßgeblich ist, welchen Begriffsinhalt das Patent bei unbefangener Erfassung der im Anspruch umschriebenen Lehre zum technischen Handeln einem vorgeschlagenen Merkmal zuweist (Sen.Urt. v. 4.11.1997 - X ZR 18/95 - Sämaschine, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. I, S. 424, 428). - BGH, 30.09.2003 - X ZR 114/00
"Blasenfreie Gummibahn II"; Verpflichtung der nicht beweisbelasteten Partei zur …
Maßgeblich ist danach, welchen Begriffsinhalt das Patent bei unbefangener Erfassung der im Anspruch umschriebenen Lehre zum technischen Handeln einem vorgeschlagenen Merkmal zuweist (Sen.Urt. v. 4.11.1997 - X ZR 18/95 - Sämaschine; Bausch, Nichtigkeitssprechung in Patentsachen I S. 424, 428).