Volltextveröffentlichungen (9)

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  PatG (1981) §§ 110 ff.; ZPO § 406

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen - Besorgnis der Befangenheit - Konkurrent - Patentinhaber - Erfinder

• Judicialis

  PatG (1981) §§ 110 ff.; ; ZPO § 406

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Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  PatG PatG (1981) §§ 110 ff.; ZPO § 406
  Sachverständigenablehnung; Erfinder einer Konkurrenz-Patents als Sachverständiger im Patentnichtigkeitsverfahren

Verfahrensgang

• BGH, 04.12.2001 - X ZR 199/00
• BGH, 30.03.2004 - X ZR 199/00

Papierfundstellen

• GRUR 2002, 369
• DB 2002, 892 (Ls.)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.07.1995 - X ZR 99/93

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus BGH, 04.12.2001 - X ZR 199/00

  Dies kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn der Sachverständige in näheren Beziehungen zu einer der Parteien steht (vgl. Sen.Beschl. v. 11.07.1995 - X ZR 99/93; Beschl. v. 07.04.1998 - X ZR 93/95).

  Dagegen wurde es insbesondere als die Ablehnung nicht rechtfertigend angesehen, wenn der Sachverständige vor längerer Zeit für einen am Verfahren nicht beteiligten Konkurrenten auf gleichem Gebiet tätig war (Sen.Beschl. v. 11.07.1995 - X ZR 99/93).

• BGH, 15.04.1975 - X ZR 52/73

  Befangenheit eines Sachverständigen in Patentnichtigkeitssachen - …

  Auszug aus BGH, 04.12.2001 - X ZR 199/00

  Ein Sachverständiger kann nach § 406 ZPO, der auch im Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen anwendbar ist, abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus hinreichende objektive Gründe vorliegen, die in den Augen einer vernünftigen Partei geeignet sind, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu wecken (Sen.Beschl. v. 15.04.1975 - X ZR 52/73, GRUR 1975, 507 - Schulterpolster; Beschl. v. 19.11.1985 - X ZR 26/84, Liedl 1984/86, 384 - Wabendecke).
• BGH, 26.07.2001 - X ZR 93/95

  Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Filtereinheit zum Entfernen von …

  Auszug aus BGH, 04.12.2001 - X ZR 199/00

  Dies kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn der Sachverständige in näheren Beziehungen zu einer der Parteien steht (vgl. Sen.Beschl. v. 11.07.1995 - X ZR 99/93; Beschl. v. 07.04.1998 - X ZR 93/95).

• BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05

  Sachverständigenablehnung II

  Dies kann unter anderem in Betracht kommen, wenn der Sachverständige in einem aktuellen Mandatsverhältnis zu den Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners oder in näheren Beziehungen zu einer der Parteien steht (Sen.Beschl. v. 24.7.2007 - X ZR 1/06, in juris; Beschl. v. 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung; Beschl. v. 13.1.1987 - X ZR 29/86, GRUR 1987, 350 f. - Werkzeughalterung).
• BGH, 05.11.2002 - X ZR 178/01

  Befangenheit eines Sachverständigen

  Vielmehr rechtfertigt bereits der bei der ablehnenden Partei erweckte Anschein der Parteilichkeit die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus genügend Gründe vorhanden sind, die in den Augen einer verständigen Partei geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen (…Sen.Urt. v. 15.5.1975 - X ZR 52/73, GRUR 1975, 507 - Schulterpolster; Sen.Beschl. v. 13.1.1987 - X ZB 29/86, GRUR 1987, 350 - Werkzeughalterung; Sen.Beschl. v. 25.2.1997 - X ZR 137/94; Sen.Beschl. v. 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 69 - Sachverständigenablehnung).
• BGH, 24.07.2007 - X ZR 1/06

  Begründetheit der Ablehnung eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren …

  Ein Sachverständiger kann nach § 406 ZPO, der auch im Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen anwendbar ist, abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus hinreichende objektive Gründe vorliegen, die in den Augen einer vernünftigen Partei geeignet sind, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu wecken (Sen.Beschl. v. 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung m.w.N.).

  Dies kann unter anderem in Betracht kommen, wenn der Sachverständige in einem aktuellen Mandatsverhältnis zu den Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners oder in näheren Beziehungen zu einer der Parteien steht (BGH GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung; Beschl. v. 13.1.1987 - X ZR 29/86, GRUR 1987, 350 - Werkzeughalterung).

 
• BGH, 11.06.2008 - X ZR 124/06

  Befangenheit eines Sachverständigen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

  Dieser Anschein muss sich auf Tatsachen oder Umstände gründen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (Sen.Urt. v. 15.5.1975 - X ZR 52/73, GRUR 1975, 507 - Schulterpolster; Sen.Beschl. v. 13.1.1987 - X ZR 29/96, GRUR 1987, 350 - Werkzeughalterung; Sen.Beschl. v. 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung I; Sen.Beschl. v. 28.10.2003 - X ZR 274/02, …
• BGH, 04.10.2007 - X ZR 156/05

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren

  Ein Sachverständiger kann nach § 406 ZPO, der auch im Patentnichtigkeitsverfahren anwendbar ist, abgelehnt werden, wenn hinreichende objektive Gründe vorliegen, die in den Augen einer vernünftigen Partei geeignet sind, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu wecken (Sen.Beschl. v. 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung; st. Rspr.).

  Dies kann unter anderem in Betracht kommen, wenn der Sachverständige in einem aktuellen Mandatsverhältnis zu den Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners oder in näherer Beziehungen zu einer der Parteien steht oder stand (BGH GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung; Beschl. v. 13.1.1987 - X ZR 29/86, GRUR 1987, 350 - Werkzeughalterung).

• OLG Düsseldorf, 21.01.2019 - 26 W 20/18

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …

  Unerheblich ist es, ob der gerichtlich beauftragte Sachverständige tatsächlich parteilich ist oder ob das Gericht Zweifel an der Unparteilichkeit hegt; entscheidend ist allein, ob für die das Ablehnungsgesuch stellende Partei der Anschein einer nicht vollständigen Unvoreingenommenheit und Objektivität besteht (BGH, Beschluss vom 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 "Sachverständigenablehnung";… vom 23.10.2007 - X ZR 100/05 Rn. 5, BPatGE 2008, 296 = GRUR 2008, 191 "Sachverständigenablehnung II";… vom 31.03.2009 - X ZR 29/07 Rn. 7, IBR 2009, 683).
• BGH, 03.11.2014 - X ZR 148/11

  Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem eines Sachverständigen, der zwar ebenfalls für Schutzrechte einer Konkurrentin als Erfinder benannt war, die diese Schutzrechte jedoch nicht benutzt hatte, sondern aufgeben wollte (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung I).
• BGH, 31.03.2009 - X ZR 29/07

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

  Maßgeblich ist vielmehr, ob für die das Ablehnungsgesuch anbringende Partei der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit besteht (Sen. Beschl. v. 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung; Beschl. v. 23.10.2007 - X ZR 100/05, GRUR 2008, 191 - Sachverständigenablehnung II).
• BGH, 28.10.2003 - X ZR 274/02

  Begründetheit der Ablehnung eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren …

  Dies kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn der Sachverständige in näheren Beziehungen zu einer Partei steht (Sen.Beschl. v. 11.07.1995 - X ZR 99/93; Beschl. v. 04.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 m. Hinweisen auf die st. Rspr. d. Sen.).

  Dagegen wurde es insbesondere als die Ablehnung nicht rechtfertigend angesehen, wenn der Sachverständige vor längerer Zeit für einen am Verfahren nicht beteiligten Konkurrenten auf gleichem Gebiet tätig war (Sen.Beschl. v. 11.07.1995 - X ZR 99/93), oder wenn der gerichtliche Sachverständige für Schutzrechte eines Konkurrenten des Patentinhabers auf dem einschlägigen Gebiet als Erfinder benannt war (Sen.Beschl. v. 04.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369).

• OLG Köln, 26.07.2007 - 2 W 58/07

  Ablehnung des medizinischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Diese Besorgnis ist gegeben, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus hinreichend objektive Gründe vorliegen, die in den Augen einer vernünftigen Partei geeignet sind, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu wecken (vgl. BGH NJW 1975, 1363; BGH NJW-RR 1987, 893; BGH BGH-Report 2002, 297 f.;… OLG Düsseldorf Beschluß vom 06.10.2005 - I-5 W 25/05 -, Rdn. 13, zitiert nach Rechtsprechung NRW; OLG Frankfurt, BauR 2006, 147; OLG Köln, OLGR 1999, 165;… Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl. 2007, § 406, Rdn. 8; zur Ablehnung eines Richters vgl. auch BGH NJW-RR 2003, 1220 [1221]).
• BGH, 05.11.2002 - X ZR 175/01

  Befangenheit eines Sachverständigen
• OLG Düsseldorf, 29.08.2022 - 15 U 83/19

  Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Sinne des § 406 Abs. 1 …
• BGH, 18.09.2007 - X ZR 81/06

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren
• BGH, 09.11.2004 - X ZR 65/03

  Frühere gemeinsame Bauprojekte: Befangen?
• BGH, 06.02.2006 - X ZR 148/03

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
• BGH, 05.11.2002 - X ZR 136/99

  Befangenheit eines Sachverständigen
• OLG Düsseldorf, 17.10.2008 - 5 W 41/08

  Besorgnis der Befangenheit eines zunächst als Hilfskraft des zuvor bestellten und …
• OLG Brandenburg, 14.12.2010 - 12 W 54/10

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen: Bezeichnung ärztlichen …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2013 - 21 W 57/12

  Falschen Vortrag unterstellt: Sachverständiger befangen!
• OLG Düsseldorf, 20.03.2006 - 5 U 151/04

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
• OLG München, 25.05.2009 - 1 W 1262/09

  Sachverständigenablehnung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an einen …