Rechtsprechung
BGH, 13.05.2003 - X ZR 200/01 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
BGB § 635 a. F.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- aufrecht.de
Urheberrechtsverletzung und Unternehmerhaftung (Antennenmann)
- Prof. Dr. Lorenz
Rechtsmängelhaftung im Werkvertrag nach altem und nach neuem Schuldrecht - Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einstehen des Werkunternehmers auch ohne Nachfristsetzung für einen Vermögensschaden; Besteller eines unter Verletzung von Urheberrechten Dritter hergestellten Werbefilms; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche
- Kanzlei Flick
Schaden bei Rechtemangel
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Antennenmann
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Vermögensschaden bei rechtswidrigem Werbefilm; Lizenzgebühren für "Antennenmann"
- Judicialis
BGB § 635 a.F.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 635 (a.F.)
"Antennenmann"; Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs bei Verletzung von Urheberrechten durch einen Werbefilm - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatz ohne Nachfristsetzung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Schadensersatzanspruch ohne Nachfristsetzung bei bereits entstandenem Vermögensschaden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1285
- MDR 2003, 1345
- GRUR 2003, 1065
- DB 2003, 2544
- ZUM 2003, 776
- afp 2003, 334
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.10.2000 - X ZR 15/98
Bauschuttsortieranlage; Rechtsmangel einer Kaufsache bei Patentverletzung
Auszug aus BGH, 13.05.2003 - X ZR 200/01
Auch hiernach ist es zwar, wie der Senat für den Fall einer Patentverletzung bereits entschieden hat und gleichermaßen für eine Urheberrechtsverletzung gilt, grundsätzlich interessengerecht, dem Verkäufer oder Unternehmer zunächst gemäß §§ 440 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB Gelegenheit zu geben, den Rechtsmangel zu beseitigen, bevor dem Käufer oder Besteller das Recht zugebilligt wird, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten (Sen.Urt. v. 24.10.2000 - X ZR 15/98, NJW-RR 2001, 268 = GRUR 2001, 407 - Bauschuttsortieranlage). - BGH, 24.06.1983 - V ZR 113/82
Anspruch auf Verzugsschaden nach Rücktritt vom Vertrag
Auszug aus BGH, 13.05.2003 - X ZR 200/01
Für einen solchen Schaden hat der Unternehmer - wie bei einem bis zum Ablauf der Nachfrist entstandenen Verspätungsschaden (vgl. BGHZ 88, 46, 49;… Sen.Urt. v. 17.12.1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622, 624) oder bei der werkvertraglichen Sachmängelgewährleistung einem der Nachbesserung nicht zugänglichen Schaden (vgl. Sen., BGHZ 92, 308, 310;… BGH, Urt. v. 16.3.2000 - VII ZR 461/98, NJW 2000, 2020) - auch ohne Nachfristsetzung einzustehen. - BGH, 16.03.2000 - VII ZR 461/98
Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Ersatz von Folgeschäden
Auszug aus BGH, 13.05.2003 - X ZR 200/01
Für einen solchen Schaden hat der Unternehmer - wie bei einem bis zum Ablauf der Nachfrist entstandenen Verspätungsschaden (vgl. BGHZ 88, 46, 49;… Sen.Urt. v. 17.12.1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622, 624) oder bei der werkvertraglichen Sachmängelgewährleistung einem der Nachbesserung nicht zugänglichen Schaden (vgl. Sen., BGHZ 92, 308, 310; BGH, Urt. v. 16.3.2000 - VII ZR 461/98, NJW 2000, 2020) - auch ohne Nachfristsetzung einzustehen. - BGH, 17.12.1996 - X ZR 74/95
Ansprüche aus Schuldnerverzug im gegenseitigen Vertrag
Auszug aus BGH, 13.05.2003 - X ZR 200/01
Für einen solchen Schaden hat der Unternehmer - wie bei einem bis zum Ablauf der Nachfrist entstandenen Verspätungsschaden (vgl. BGHZ 88, 46, 49; Sen.Urt. v. 17.12.1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622, 624) oder bei der werkvertraglichen Sachmängelgewährleistung einem der Nachbesserung nicht zugänglichen Schaden (vgl. Sen., BGHZ 92, 308, 310;… BGH, Urt. v. 16.3.2000 - VII ZR 461/98, NJW 2000, 2020) - auch ohne Nachfristsetzung einzustehen. - BGH, 16.10.1984 - X ZR 86/83
Werkmängel: Schadensersatzanspruch des Bestellers
Auszug aus BGH, 13.05.2003 - X ZR 200/01
Für einen solchen Schaden hat der Unternehmer - wie bei einem bis zum Ablauf der Nachfrist entstandenen Verspätungsschaden (vgl. BGHZ 88, 46, 49;… Sen.Urt. v. 17.12.1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622, 624) oder bei der werkvertraglichen Sachmängelgewährleistung einem der Nachbesserung nicht zugänglichen Schaden (vgl. Sen., BGHZ 92, 308, 310;… BGH, Urt. v. 16.3.2000 - VII ZR 461/98, NJW 2000, 2020) - auch ohne Nachfristsetzung einzustehen.
- OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 5 U 57/09
Vorausetzungen der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung i.S. von §§ …
Die Mangelhaftigkeit des Werkes löst auch ohne Nachfristsetzung einen Schadensersatzanspruch aus Pflichtverletzung nach §§ 634 Nr. 4, 280 BGB aus, soweit er sich auf einer Nachbesserung nicht zugängliche Vermögensschäden bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2003, X ZR 200/01, NJW-RR 2003, 1285). - OLG Naumburg, 19.08.2004 - 4 U 66/04
Keine zugängliche Nachbesserung gem. § 637 Abs. I BGB bei Mangelfolgeschäden …
Gegenüber Schäden, die durch eine Mängelbeseitigung des Unternehmers nicht mehr berührt werden können, versagt dieser Zweck, so dass eine Fristsetzung entbehrlich und nicht Voraussetzung für einen Ersatzanspruch des Bestellers ist (BGH, NJW 1985, 381, 382; 2000, 2020; NJW-RR 2003, 1285).