Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 308 Nr 4 BGB, § 315 Abs 1 BGB, § 651a Abs 1 BGB, § 6 Abs 2 BGB-InfoV
    Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten

  • webshoprecht.de

    Zur Verbindlichkeit von vorläufigen Abflugzeiten

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 651a Abs. 1, § 315 Abs. 1, § 307 Abs. 1 Bi, Cc, § 308 Nr. 4; BGB-InfoV § 6 Abs. 2
    Klausel "Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich" unwirksam

  • Jurion

    Notwendigkeit der genauen Regelung der Abreise im Reisevertrag bei einer Flugreise

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Feste Abflugzeiten können nicht durch AGB-Klauseln eines Reiseveranstalters abbedungen werden; §§ 651a Abs. 1, 315 Abs. 1, 307 Abs. 1, 308 Nr. 4 BGB; 6 Abs. 2 BGB-InfoV

  • teigelack.de

    1. Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 3 S. 1
    Notwendigkeit der genauen Regelung der Abreise im Reisevertrag bei einer Flugreise

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    TUI Pünktlichkeit

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine beliebige Verlegung der Flugzeiten durch den Reiseveranstalter mehr

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Flugzeiten sind einzuhalten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Vorläufige" Flugzeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flugreise mit unbestimmter Abflugzeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter darf Flugzeiten nicht beliebig ändern

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Flexible Flugzeiten? - Bundesgerichtshof "cancelt" AGB-Klauseln des Reiseveranstalters TUI

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige AGB eines Reiseveranstalters hinsichtlich "vorläufiger Flugzeiten"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Sind unverbindliche Flugzeiten in AGB von Reiseveranstaltern zulässig?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Klauseln von Reiseveranstaltern, wonach ihnen die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt und Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich sind, sind unwirksam

  • lto.de (Kurzinformation)

    TUI-AGB - Flugzeiten sind verbindlich

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten”

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter darf Flugzeiten nicht beliebig ändern - Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Pauschalreisenden

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Klausel über endgültige Festlegung der Flugzeiten erst mit den Reiseunterlagen ist unzulässig

Besprechungen u.ä. (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine beliebige Verlegung der Flugzeiten durch den Reiseveranstalter mehr

  • blogspot.com (Entscheidungsbesprechung)
  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    AGB-Klauseln des Reiseveranstalters zu "vorläufigen” Flugzeiten unwirksam

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.12.2013, Az.: X ZR 24/13 (Vorbehalte bei der Festlegung von Flugzeiten in der AGB-Kontrolle)" von Prof. Dr. Ernst Führich, original erschienen in: NJW 2014, 1168 - 1171.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 1168
  • MDR 2014, 450
  • VersR 2014, 1010



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 09.12.2014 - X ZR 85/12  

    Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von

    Ob eine Klausel danach kontrollfähig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (im Einzelnen hierzu BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 16, 17 mwN).
  • BGH, 16.09.2014 - X ZR 1/14  

    Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

    2.

    In diesem Fall muss der Reisevertrag jedoch bestimmen, in welchem Rahmen das Leistungsbestimmungsrecht ausgeübt werden darf, d.h., ob dem Reiseveranstalter der gesamte Zeitraum von 0 bis 23.59 Uhr des Abreise- oder Rückreisetages zur Bestimmung der Abflug- oder der Rückkehrzeit zur Verfügung stehen soll oder ob er bei der Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts jedenfalls auf eine bestimmte Tageszeit oder ein bestimmtes Zeitfenster (etwa: zwischen 9 und 12 Uhr) festgelegt sein soll (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 19 bis 21).

    Der Reiseveranstalter ist danach nicht auf die Angabe einer konkreten, gegebenenfalls als voraussichtlich gekennzeichneten Uhrzeit angewiesen, sondern kann sich einen für nötig gehaltenen Spielraum durch die Vereinbarung eines entsprechend groß bemessenen Zeitfensters, gegebenenfalls auch des ganzen Reisetages, verschaffen (BGH, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 25).

  • BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13  

    Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa

    § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gestattet vielmehr - insbesondere bei Fehlen entsprechender gesetzlicher Normen - eine Inhaltskontrolle auch solcher Klauseln, die sich aus der Natur des Vertrags ergebende, wesentliche Rechte und Pflichten oder sonst allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze modifizieren (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 20 und vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 16).

    Mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es daher insoweit auch an einem Kontrollmaßstab (BGH, Urteile vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719 Rn. 26; vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 16).

  • BGH, 09.12.2014 - X ZR 13/14  

    Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von

    Ob eine Klausel danach kontrollfähig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (im Einzelnen hierzu BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 16, 17 mwN).
  • BGH, 09.12.2014 - X ZR 147/13  

    Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von

    Ob eine Klausel danach kontrollfähig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (im Einzelnen hierzu BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 16, 17 mwN).
  • BGH, 03.11.2015 - X ZR 122/13  

    Wann kann Reiseveranstalter stornierte Reiseleistungen anderweitig verwenden?

    a) Nach dieser Vorschrift sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen an §§ 308, 309 und § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu messen.
  • OLG Frankfurt, 17.04.2014 - 16 U 75/13  

    Zur Frage, ob eine gescheiterte Flugsitzplatzreservierung in der

    Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2013 (X ZR 24/13, zitiert nach juris) berufen.
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