Rechtsprechung
| BGH, 20.01.2004 - X ZR 3/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gefährdung der wirtschaftlichen Lage durch Belastung mit Prozesskosten
- Judicialis
PatG § 144
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 144
Ablehnung der Herabsetzung des Streitwerts im Verfahren vor den Patentgerichten mangels erheblicher Gefährdung der wirtschaftlichen Lage des Klägers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.07.2004 - X ZR 150/03
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person im …
Der Berufungskläger zu 1 wird darauf hingewiesen, daß nach der Entscheidung des Senats vom 20. Januar 2004 (X ZR 3/00) Angaben, deren Weitergabe der Antragsteller widersprochen hat, bei der Entscheidung über die Herabsetzung des Streitwerts nach § 144 PatG unberücksichtigt bleiben können. - BGH, 27.07.2004 - X ZB 38/03
Bewilligung der ratenfreien Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des …
Der Berufungskläger zu 1 wird darauf hingewiesen, daß nach der Entscheidung des Senats vom 20. Januar 2004 (X ZR 3/00) Angaben, deren Weitergabe der Antragsteller widersprochen hat, bei der Entscheidung über die Herabsetzung des Streitwerts nach § 144 PatG unberücksichtigt bleiben können.