Rechtsprechung
BGH, 18.04.1989 - X ZR 31/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- Wolters Kluwer
Aufrechnung - Unstreitige Forderung - Zulässigkeit der Aufrechnung - Unwirksamkeit einer Klausel - AGB - Teilunwirksamkeit - Teilnichtigkeit - Vollnichtigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Zulassung der Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen; Rechtsfolgen der Teilunwirksamkeit von AGB-Bestimmungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufrechnungseinschränkung in AGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 107, 185
- NJW 1989, 3215
- NJW-RR 1990, 59 (Ls.)
- ZIP 1989, 783
- MDR 1989, 810
- BB 1989, 1295
- DB 1989, 1563
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 16.10.1984 - X ZR 97/83
Werkvertrag - Ausschluß der Aufrechnung in AGB
Auszug aus BGH, 18.04.1989 - X ZR 31/88
An der in BGHZ 92, 312 (316) = NJW 1985, 319 = LM § 9 (c) AGBG Nr. 3 vertretenen Auffassung, daß eine in einer AGB-Bestimmung enthaltene unwirksame Regelung ohne weiteres die Unwirksamkeit der in derselben Bestimmung enthaltenen anderen Regelung, gegen deren Wirksamkeit - für sich gesehen - keine Bedenken bestehen, nach sich ziehe, wird nicht festgehalten.Mit Recht weist die Revision allerdings auf das Urteil des erkennenden Senats vom 16. Oktober 1984 (BGHZ 92, 312, 316 Abs. 2 a. E.) hin, in dem ausgesprochen worden ist, daß eine jedenfalls teilweise gegen die Grundsätze des § 9 AGBG verstoßende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit unwirksam sei, auch soweit sie Bestandteile enthalte, die - für sich gesehen - nicht gegen das Benachteiligungsverbot verstießen.
- BGH, 28.05.1984 - III ZR 63/83
Formularmäßige Vereinbarung der Unwiderruflichkeit eines Überweisungsauftrags; …
Auszug aus BGH, 18.04.1989 - X ZR 31/88
Dieselbe Auffassung vertritt der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (NJW 1984, 2816, 2817; 1988, 2106, 2107).Nur wenn der als unwirksam anzusehende Rest im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, insbesondere wenn der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, daß von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muß, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (BGH NJW 1984, 2816, 2817).
- BGH, 17.02.1986 - II ZR 285/84
Zulässigkeit des Aufrechnungsverbots; Entscheidung über Forderung bei Berufung …
Auszug aus BGH, 18.04.1989 - X ZR 31/88
Nach allem ist der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthaltene Aufrechnungsausschluß wirksam und deshalb die von der Beklagten erklärte Aufrechnung als unzulässig zurückzuweisen (BGH WM 1986, 477).
- OLG Hamm, 18.10.1982 - 2 W 29/82
Nachträgliche Einbeziehung von AGB bei grenzüberschreitenden VHV, anwendbares …
Auszug aus BGH, 18.04.1989 - X ZR 31/88
Eine Bestimmung, die - wie im zu entscheidenden Fall - nur die Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen vorsieht, erfaßt daher sinngemäß auch rechtskräftig festgestellte Forderungen (…ebenso Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 2. Aufl. § 11 Nr. 3 Rdn. 6;… Palandt/Heinrichs, BGB 48. Aufl. § 11 AGBG Anm. 3 a; OLG Hamm NJW 1983, 523, 525 [OLG Hamm 18.10.1982 - 2 W 29/82] und OLG Frankfurt/Main WM 1986, 139, 141). - BGH, 13.04.1983 - VIII ZR 320/80
Rechtliche Zulässigkeit einer Urteilsbegründung hinsichtlich der Behandlung einer …
Auszug aus BGH, 18.04.1989 - X ZR 31/88
Denn die "Zurückbehaltung« einer fälligen Geldforderung wegen einer ebenfalls auf Geld abzielenden Gegenforderung stellt in Wahrheit nichts anderes als eine Aufrechnung dar (BGH NJW 1984, 128, 129 unter Hinweis auf RGZ 132, 305, 306). - BGH, 24.03.1988 - III ZR 21/87
Formularmäßige Vereinbarung einer Frist für Annahme eines Angebots; Bestätigung …
Auszug aus BGH, 18.04.1989 - X ZR 31/88
Dieselbe Auffassung vertritt der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (NJW 1984, 2816, 2817; 1988, 2106, 2107). - BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 214/80
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gesonderte Wirksamkeitsprüfung - Trennbare …
Auszug aus BGH, 18.04.1989 - X ZR 31/88
Der Senat schließt sich vielmehr der vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vertretenen Auffassung an, nach der inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein können, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen, unwirksamen Regelungen stehen (vgl. BGH NJW 1982, 178, 181; 2311, 2312 f.; 1984, 2687, 2688 [BGH 04.04.1984 - VIII ZR 313/82]; 1985, 320, 325; WM 1987, 1338, 1340). - BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 313/82
Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen fristloser …
Auszug aus BGH, 18.04.1989 - X ZR 31/88
Der Senat schließt sich vielmehr der vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vertretenen Auffassung an, nach der inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein können, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen, unwirksamen Regelungen stehen (vgl. BGH NJW 1982, 178, 181; 2311, 2312 f.; 1984, 2687, 2688 [BGH 04.04.1984 - VIII ZR 313/82]; 1985, 320, 325; WM 1987, 1338, 1340). - BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83
Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung …
Auszug aus BGH, 18.04.1989 - X ZR 31/88
Der Senat schließt sich vielmehr der vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vertretenen Auffassung an, nach der inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein können, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen, unwirksamen Regelungen stehen (vgl. BGH NJW 1982, 178, 181; 2311, 2312 f.; 1984, 2687, 2688 [BGH 04.04.1984 - VIII ZR 313/82]; 1985, 320, 325; WM 1987, 1338, 1340). - BGH, 30.09.1987 - VIII ZR 226/86
Gebrauchsüberlassungspflicht des Leasinggebers; Abwälzen der Sach- und …
Auszug aus BGH, 18.04.1989 - X ZR 31/88
Der Senat schließt sich vielmehr der vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vertretenen Auffassung an, nach der inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein können, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen, unwirksamen Regelungen stehen (vgl. BGH NJW 1982, 178, 181; 2311, 2312 f.; 1984, 2687, 2688 [BGH 04.04.1984 - VIII ZR 313/82]; 1985, 320, 325; WM 1987, 1338, 1340). - RG, 21.04.1931 - II 241/30
1. Wie ist zu verfahren, wenn der Kläger in einem Falle, wo der Klaganspruch nach …
- BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07
Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern
Die Teilunwirksamkeit einer AGB-Bestimmung kann aber dessen ungeachtet zur Unwirksamkeit der ganzen Bestimmung führen, wenn der Rest im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll wäre (BGHZ 107, 185, 191; Senatsurteil vom 28. Mai 1984 - III ZR 63/83 - NJW 1984, 2816, 2817). - BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 443/08
Bonuszahlung - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung
Die Klausel ist damit sprachlich teilbar, wobei die restliche Regelung verständlich bleibt (vgl. BAG 21. April 2005 - 8 AZR 425/04 - AP BGB § 307 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 3; BGH 18. April 1989 - X ZR 31/88 - BGHZ 107, 185, 190; 7. Juni 1989 - VIII ZR 91/88 - BGHZ 108, 1, 12). - BAG, 21.04.2005 - 8 AZR 425/04
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Die unzulässige Vertragsstrafenregelung wegen schuldhaft vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers kann ohne weiteres aus § 12 des Arbeitsvertrags herausgestrichen werden, wobei die restliche Regelung nach dem "blue-pencil-test" verständlich und wirksam bleibt (vgl. BGH 18. April 1989 - X ZR 31/88 - BGHZ 107, 185, 190; 7. Juni 1989 - VIII ZR 91/88 - BGHZ 108, 1, 12;… Palandt/Heinrichs BGB Vorb v § 307 Rn. 11 mwN).
- BGH, 12.05.1998 - KZR 18/97
"Subunternehmervertrag"; Kartellrechtliche Beurteilung einer Kundenschutzklausel …
Für den Fall, daß das Berufungsgericht - ggfs. nach ergänztem Vortrag der Parteien - bei seiner tatrichterlichen Auslegung (vgl. dazu BGHZ 106, 19, 25 f.; BGHZ 107, 185, 190 f. m.w.N.;… ferner MünchKomm./Kötz aaO § 6 AGBG Rdn. 9 ff.;… Stein aaO § 6 AGBG Rdn. 11) zu dem Ergebnis gelangen sollte, daß Nr. 6 Abs. 3 aaO in dieser eingeschränkten Weise als Kundenschutzklausel zu verstehen ist, weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß diese Vertragsbestimmung keinen durchgreifenden Bedenken begegnen würde. - BGH, 27.01.1993 - XII ZR 141/91
Pacht - Gewährleistung - Formularvertrag - Inhaltskontrolle - Minderkaufmann - …
Der Fall der unbestrittenen Forderungen wird daher sinngemäß mitumfaßt (vgl. für den umgekehrten Fall der ausschließlichen Anführung unbestrittener Forderungen BGHZ 107, 185, 189). - BGH, 08.03.2001 - IX ZR 236/00
Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung …
Diese formularmäßige Bestimmung enthält damit keine inhaltlich voneinander trennbaren, einzeln aus sich heraus verständlichen Bestandteile und kann daher nicht teilweise aufrechterhalten werden (vgl. dazu BGHZ 107, 185, 190 f; 132, 383, 389). - BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92
Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer …
b) Die Unwirksamkeit von Satz 1 der Klausel Nr. 4 führt zur Unwirksamkeit auch von Satz 2 dieser Klausel, da beide Sätze inhaltlich nicht voneinander trennbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1989 - X ZR 31/88 = BGHZ 107, 185, 190 f; BGH, Urteil vom 28. Mai 1984 - III ZR 63/83 NJW 1984, 2816, 2817). - BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17
Genussrechte als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch …
Trotz ihrer sprachlichen Zusammenfassung in einer Vorschrift sind beide Regelungen inhaltlich voneinander trennbar und einzeln aus sich heraus verständlich (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1989 - X ZR 31/88, BGHZ 107, 185, 191 zur sprachlichen Zusammenfassung in einem Satz). - BGH, 24.02.1994 - IX ZR 93/93
Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft
Die dort aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Aufrechterhaltung des zulässigen Teils einer AGB-Bestimmung (vgl. BGHZ 106, 19, 25; 107, 185, 190; 109, 197, 203) abgeleiteten Gründe gelten hier in gleicher Weise. - BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91
Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß
Hingegen sind inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung zugänglich, und zwar auch dann, wenn sie in einem äußeren, sprachlichen Zusammenhang mit anderen - unwirksamen - Klauseln stehen (BGHZ 107, 185, 190/191 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14
AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …
- BGH, 30.03.1995 - IX ZR 98/94
Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft für …
- BGH, 16.01.1992 - IX ZR 113/91
Voraussetzungen für die Beschränkung der Unwirksamkeitsfolge auf einen inhaltlich …
- BGH, 26.06.1991 - VIII ZR 231/90
Formularmäßige Vereinbarung eines endgültigen und gleichzeitigen Ausschlusses von …
- LG Stuttgart, 16.01.2020 - 27 O 40/19
Motorsteuerungssoftware
- BGH, 25.06.1992 - VII ZR 128/91
Aushandeln von Vertragsklauseln; Unwirksame Verjährungsklausel in …
- BGH, 24.02.1994 - IX ZR 227/93
Wirksamkeit einer von Kindern auf Veranlassung der Eltern geleisteten Bürgschaft
- BGH, 05.06.1989 - II ZR 227/88
Ausschließung von Gesellschaftern nach freiem Ermessen eines Gesellschafters
- BGH, 10.10.1996 - VII ZR 224/95
Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der fiktiven Abnahme
- KG, 13.07.2015 - 8 W 45/15
Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung der Beschränkung …
- BGH, 29.09.2010 - IV ZR 8/10
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsregelung über die …
- BayObLG, 12.05.1997 - REMiet 1/96
Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von …
- BGH, 29.09.2010 - IV ZR 11/10
Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: …
- BGH, 29.09.2010 - IV ZR 99/09
Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der …
- OLG Düsseldorf, 23.12.1999 - 6 U 159/98
Verpflichtung zur Mitteilung von Veränderungen des Gesundheitszustandes und der …
- BGH, 29.09.2010 - IV ZR 179/09
Gewährung einer privatrechtlichen Versicherung für eine zusätzliche …
- OLG Jena, 12.04.2005 - 5 U 804/04
Zulässigkeit der Globalzession der Forderungen eines Steuerberaters an eine Bank
- OLG Köln, 15.06.2010 - 19 U 53/10
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe "unter Ausschluss des …
- LAG Hamm, 04.05.2004 - 19 Sa 360/04
AGB-Kontrolle - Vertragsstrafe - geltungserhaltende Reduktion
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.04.2007 - 8 Sa 23/07
Höhe des tariflichen Aufstockungsbetrages der Arbeitsvergütung für Altersteilzeit …
- BGH, 04.11.1998 - VIII ZR 318/97
Ausschluß des Ausgleichsanspruchs
- KG, 11.07.2013 - 8 U 243/12
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Mieters zur Hinterlegung eines …
- OLG Zweibrücken, 22.02.2001 - 4 U 28/00
Ausschlussklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
- ArbG Karlsruhe, 25.04.2006 - 6 Ca 19/06
Rückzahlung - Fortbildungskosten - Verbrauchervertrag - unangemessene …
- BayObLG, 13.06.1997 - REMiet 1/97
Vorlagbeschluß zur Wirksamkeit einer Formularklausel über gegenseitige …
- BGH, 02.02.1995 - IX ZR 250/93
Sicherungsübereignung - Anschlußzession
- OLG Naumburg, 25.09.1997 - 7 U (HS) 50/97
Anspruch auf Anrechnung der ausgezahlten Investitionszulagen auf die …
- KG, 08.12.2003 - 8 U 28/03
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2000 - 6 U 136/99