Rechtsprechung
| BGH, 28.06.2000 - X ZR 32/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit - Revision - Beschwerdegegenstand - Streitwert - Höhersetzung - Herausgabe - Unterlassungsanspruch - Werbeverbot
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 546 Abs. 2
Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Herausgabe - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.09.1991 - XII ZB 61/91
Beschwer: Herausgabe - Urkunde
Auszug aus BGH, 28.06.2000 - X ZR 32/00
Da der Besitz der Zeichnungen, um deren Herausgabe im Revisionsrechtszug noch gestritten werden soll, nicht unmittelbar den Wert eines Rechts verkörpert, bestimmt sich der Beschwerdewert gemäß § 3 ZPO nach dem Interesse des Klägers an der Herausgabe (BGH, Beschl. v. 25.09.1991 - XII ZB 61/91, FamRZ 1992, 169).