Rechtsprechung
BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
PatG § 4, § 14; EPÜ Art. 56, Art. 69; ZPO § 263, § 269 Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Zugriffsrechte
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Zugriffsrechte
§ 4 PatG, § 14 PatG, § 56 EuPatÜbk, § 69 EuPatÜbk, § 263 ZPO
Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal; Beurteilung des technischen Standards; Kostenentscheidung bei Klägerwechsel - Zugriffsrechte - IWW
§ 533 ZPO, § 121 Abs. 2 PatG, § 91, § 96, § 269 Abs. 3 ZPO, § 92 ZPO, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG
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- Wolters Kluwer
Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf den Patentgegenstand
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Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal; Beurteilung des technischen Standards; Kostenentscheidung bei Klägerwechsel - Zugriffsrechte
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Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf den Patentgegenstand
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EPÜ Art. 56; EPÜ Art. 69; PatG § 4 ; PatG § 14
Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf den Patentgegenstand - datenbank.nwb.de
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Kurzfassungen/Presse (5)
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Auslegung eines Patentanspruchs
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Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf den Patentgegenstand
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Zugriffsrechte
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Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf den Patentgegenstand
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Wichtiges UMTS-Patent für nichtig erklärt
Verfahrensgang
- BPatG, 01.12.2010 - 5 Ni 67/09
- BPatG, 29.07.2011 - 5 Ni 67/09
- BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Papierfundstellen
- GRUR 2015, 159
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 19.10.2006 - V ZB 91/06
Anwaltsgebühren bei Parteiwechsel
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Zu den danach zu tragenden Kosten gehören jedenfalls die Mehrkosten, die entstanden sind, weil ihre Prozessbevollmächtigten sowohl die frühere als auch die jetzige Klägerin zu 1 vertreten haben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - V ZB 91/06, NJW 2007, 769 Rn. 12 ff.).Im Fall eines vom Kläger ausgehenden Beklagtenwechsels hat der Kläger allerdings entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten zu tragen, die dem ausscheidenden Beklagten bis zu seinem Ausscheiden entstanden sind (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - V ZB 91/06, NJW 2007, 769 Rn. 7;… Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351 Rn. 24).
- BGH, 11.09.2012 - VI ZB 59/11
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung …
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Der von der Beklagten erhobene Einwand, die Klägerinnen hätten sich missbräuchlich verhalten, um das Kostenrisiko zu erhöhen, ist gegebenenfalls im Kostenfestsetzungsverfahren von Bedeutung (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13, GRUR 2014, 709 Rn. 6;… Beschluss vom 18. Oktober 2012 - V ZB 58/12, NJW-RR 2013, 337 Rn. 8 ff.; Beschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, NJW 2013, 66 Rn. 8 ff.). - BGH, 18.10.2012 - V ZB 58/12
Kostenfestsetzung: Abzug von Mehrkosten wegen missbräuchlicher Prozessführung im …
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Der von der Beklagten erhobene Einwand, die Klägerinnen hätten sich missbräuchlich verhalten, um das Kostenrisiko zu erhöhen, ist gegebenenfalls im Kostenfestsetzungsverfahren von Bedeutung (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13, GRUR 2014, 709 Rn. 6; Beschluss vom 18. Oktober 2012 - V ZB 58/12, NJW-RR 2013, 337 Rn. 8 ff.;… Beschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, NJW 2013, 66 Rn. 8 ff.).
- BGH, 20.05.2014 - VI ZB 9/13
Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchlichkeit eines …
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Der von der Beklagten erhobene Einwand, die Klägerinnen hätten sich missbräuchlich verhalten, um das Kostenrisiko zu erhöhen, ist gegebenenfalls im Kostenfestsetzungsverfahren von Bedeutung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13, GRUR 2014, 709 Rn. 6;… Beschluss vom 18. Oktober 2012 - V ZB 58/12, NJW-RR 2013, 337 Rn. 8 ff.;… Beschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, NJW 2013, 66 Rn. 8 ff.). - BGH, 11.11.1979 - I ZR 13/78
Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens gegen Konkursverwalter und …
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof, wenn auch nur beiläufig, bereits in früheren Entscheidungen beigetreten (BGH, Urteil vom 11. November 1979 - I ZR 13/78, WM 1980, 164, juris Rn. 40;… Urteil vom 3. Juli 1981 - I ZR 190/80, ZIP 1981, 1220, juris Rn. 39). - BGH, 03.07.1981 - I ZR 190/80
Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in den Vertrag - Auf der …
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof, wenn auch nur beiläufig, bereits in früheren Entscheidungen beigetreten (BGH…, Urteil vom 11. November 1979 - I ZR 13/78, WM 1980, 164, juris Rn. 40; Urteil vom 3. Juli 1981 - I ZR 190/80, ZIP 1981, 1220, juris Rn. 39). - BGH, 28.06.1994 - X ZR 44/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenhaftung der …
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Nach der Rechtsprechung des Senats ist im Patentnichtigkeitsverfahren ein Klägerwechsel wie eine Klageänderung zu behandeln, deren Zulässigkeit sich grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts richtet (BGH, Urteil vom 28. Juni 1994 - X ZR 44/93, GRUR 1996, 865, 866 [Parteiwechsel]). - BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04
Voraussetzungen des Urteilsergänzungsverfahrens; Entscheidung über die bis zur …
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Im Fall eines vom Kläger ausgehenden Beklagtenwechsels hat der Kläger allerdings entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten zu tragen, die dem ausscheidenden Beklagten bis zu seinem Ausscheiden entstanden sind (BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - V ZB 91/06, NJW 2007, 769 Rn. 7; Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351 Rn. 24). - OLG Zweibrücken, 12.03.2004 - 4 W 25/04
Kostentragungspflicht bei einem Parteiwechsel auf Klägerseite
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Nach der Gegenauffassung hat der ausscheidende Kläger hingegen nur die Mehrkosten zu tragen, die infolge des Parteiwechsels entstanden sind (BPatG, GRUR 1994, 607, 608; OLG Celle, OLGReport 1994, 270 f.; OLG Düsseldorf, MDR 1974, 147; OLG Hamm, MDR 2007, 1447 f.; OLG München, MDR 1971, 673; OLG Zweibrücken, JurBüro 2004, 494, juris Rn. 3). - OLG Brandenburg, 11.03.2004 - 9 UF 123/03
Kostenentscheidung bei Parteiwechsel
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Die von der Beklagten vertretene Auffassung wird allerdings von einem Teil der Rechtsprechung und der Literatur geteilt (vgl. etwa OLG Brandenburg, MDR 2004, 842; OLG Stuttgart, NJW 1973, 1756;… Zöller/Herget, 30. Aufl., § 91 ZPO Rn. 13 [Parteiwechsel]). - OLG Hamm, 08.08.2007 - 12 W 11/07
Kosten durch Parteiwechsel auf Klägerseite
- OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
Denn eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt nur in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht (BGH GRUR 2015, 159 - Zugriffsrechte; BGH GRUR 2015, 875 - Rotorelemente). - BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14
Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
Die früheren Kläger zu 1 haben analog § 269 Abs. 3 ZPO die Mehrkosten zu tragen, die ohne den Klägerwechsel nicht entstanden wären (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2014 - X ZR 35/11, GRUR 2015, 159 Rn. 120 ff. mwN). - BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …
Demgemäß kommt eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würden, nur dann in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten, die zumindest zur Einbeziehung eines Teils der Ausführungsbeispiele führen, zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2014 - X ZR 35/11, GRUR 2015, 159 Rn. 26 - Zugriffsrechte).
- BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13
Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
Eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten, die zumindest zur Einbeziehung eines Teils der Ausführungsbeispiele führen, zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2014 - X ZR 35/11, GRUR 2015, 159, Rn. 26 - Zugriffsrechte). - BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13
Polymerschaum II - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches …
Eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt nur dann in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten, die zumindest zur Einbeziehung eines Teils der Ausführungsbeispiele führen, zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2014 - X ZR 35/11, GRUR 2015, 159 Rn. 26 - Zugriffsrechte). - OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 2 U 32/17
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur …
Für die Anwendung der Vorschrift spricht zunächst, dass ein gewillkürter Parteiwechsel auf Klägerseite nach ständiger Rechtsprechung als Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO behandelt wird (vgl. BGHZ 65, 264, 268 = NJW 1976, 239; BGH, NJW 1988, 128; NJW 1994, 3358 f., NJW 1996, 2799; BGHZ 155, 21, 25 = NJW 2003, 2172;… BGH, NJW-RR 2011, 1441 Rn. 12;… NJW 2016, 53 Rn. 8; GRUR 1996, 865, 866 - Parteiwechsel; GRUR 2015, 159 Rn. 10 - Zugriffsrechte; OLG Jena, FamRZ 2001, 1619, 1620; OLG Rostock, FamRZ 2003, 933; OLG Hamm, DStR 2012, 820; OLG Nürnberg, MDR 2016, 1112).Selbst im Berufungsrechtszug ist ein Klägerwechsel noch möglich; auch hier kann die fehlende Zustimmung des Beklagten durch die gerichtliche Zulassung des Klägerwechsels als sachdienlich ersetzt werden (vgl. BGH, GRUR 1996, 865, 866; NJW 1996, 2799; NJW 2003, 2172 f.; GRUR 2015, 159 Rn. 10;…Senat, Urt. v. 28.09.2017 - I- 2 U 54/16; OLG Rostock, FamRZ 2003, 933; OLG Hamm, DStR 2012, 820; OLG Nürnberg, MDR 2016, 1112;… Bacher in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 27. Edition, Stand: 01.12.2017, MünchKommZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 263 Rn. 74).
Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich dies durchaus auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Zugriffsrechte" (Urt. v. 14.10.2014 - X ZR 35/11, GRUR 2015, 159).
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung aber ausgeführt, dass nach seiner Rechtsprechung ein Klägerwechsel wie eine Klageänderung zu behandeln ist, deren Zulässigkeit sich grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts richtet, dass Voraussetzung für einen Klägerwechsel in der Berufungsinstanz gemäß § 533 ZPO mithin ist, dass der Beklagte einwilligt oder der Senat den Klägerwechsel für sachdienlich hält und dass die Entscheidung in der Hauptsache auf Grundlage der Tatsachen möglich ist, die der Senat seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin zu Grunde zu legen hat (BGH, GRUR 2015, 159 Rn. 10).
Entsprechend dem Ergebnis des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu 2. als unterlegene Partei nach § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz allerdings mit Ausnahme der durch den Klägerwechsel entstandenen Mehrkosten, welche die Klägerin zu 1. als frühere Klägerin entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO zu tragen hat (vgl. BGH, GRUR 2015, 159 Rn. 120 ff. - Zugriffsrechte;… NJW 2016, 53 Rn. 26).
- OLG Karlsruhe, 14.02.2024 - 6 U 232/22 Dieses Ausführungsbeispiel zeigt mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - und wie auch die Beklagte nicht in Abrede stellt - eine patentgemäße Ausgestaltung (siehe BGH, GRUR 2015, 159 Rn. 26 - Zugriffsrechte;… GRUR 2015, 868 Rn. 26 - Polymerschaum II;… GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente;… GRUR 2015, 972 Rn. 23 - Kreuzgestänge).
- OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16
Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit …
Im Falle eines Klägerwechsels hat der ausscheidende Kläger entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO die Mehrkosten zu tragen, die durch den Parteiwechsel entstanden sind, nicht aber - darüber hinausgehend - denjenigen Anteil der Kosten, der ihm im Falle einer Klagerücknahme aufzuerlegen wäre (BGH GRUR 2015, 159 Rn. 120 ff. m.w.N. zum Streitstand; BGH NJW 2016, 53; OLG Hamm MDR 2007, 1447; BPatG GRUR 1994, 507;… Thomas/Putzo - Hüßtege, ZPO, 38. Aufl. 2017, Vorbem § 50 Rn. 21;… Musielak/Voit - Foerste, 14. Aufl. 2017, ZPO, § 263 Rn. 22;… Becker-Eberhard in: Münchener Kommentar, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 263 Rn. 109;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 263 Rn. 31;… a.A. Zöller-Herget, a.a.O., § 91 Rn. 13 Parteiwechsel).Eine Klageänderung führt aber nicht ohne weiteres zur Anwendung von § 269 Abs. 3 ZPO (BGH GRUR 2015, 159 Rn. 125).
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 66/17
Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht …
Da der Patentanspruch vom Grundsatz her so auszulegen ist, dass Ausführungsbeispiele vom Schutzbereich erfasst werden (…BGH, GRUR 2015, 875, 876 Rn. [16] - Rotorelemente; BGH, GRUR 2015, 159 Rn. [26] - Zugriffsrechte), kann davon ausgegangen werden, dass es nicht aus dem Schutzbereich von Anspruch 1 herausführt, wenn neben der Förderung durch das Zusammenspiel von Keilnut und Keilstruktur weitere Maßnahmen eine ordnungsgemäße Ausrichtung sicherstellen. - OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14
Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf …
Eine Schutzbereichsbestimmung, die zur Folge hat, dass das einzige Ausführungsbeispiel - zumindest teilweise - nicht in den Schutzbereich fallen soll, ist nur bei entsprechend deutlichen Anhaltspunkten im Patentanspruch zulässig (vgl. - für den Extremfall - BGH GRUR 2015, 159 juris-Rn. 26 - Zugriffsrechte), die im Streitfall fehlen. - LG Düsseldorf, 04.07.2017 - 4b O 9/16
Ethical Coffee setzt sich im Kaffeekapsel-Streit durch
- LG Hamburg, 30.09.2020 - 308 O 404/17
- OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen beheizbaren Boden für …
- OLG München, 11.01.2023 - 7 U 1006/20
Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch im "Diesel-Skandal"
- OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 26/19
- OLG Stuttgart, 28.03.2023 - 10 U 29/22
Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit einem mangelhaften Dachaufbau (sog. …
- LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21
Zum Schutz des LEGO-Bausteins vor Nachahmungen
- LG Düsseldorf, 30.10.2018 - 4b O 38/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20
Ansprüche nach Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
- OLG München, 02.06.2016 - 6 U 2888/15
Zugriffsrechte und Bitmuster
- OLG München, 12.05.2016 - 6 U 76/15
Bitmuster
- BPatG, 12.04.2016 - 19 W (pat) 69/13
Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Vergabe …
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16
Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
- LG München I, 14.04.2021 - 21 O 12927/20
Patentauslegung - Widerspruch zwischen Anspruch und Beschreibung
- LG Düsseldorf, 02.07.2019 - 4a O 98/17
Decodierungsanordnung II
- OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 15 U 102/16
Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten …
- LG Düsseldorf, 12.07.2022 - 4a O 73/20
- LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 4a O 86/17
- OLG München, 05.02.2018 - 29 W 1855/17
Gebührenstreitwert beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite
- LG München I, 23.10.2020 - 21 O 11384/19
Verzögerte Lizenzverhandlung des Endproduktherstellers in der Automobilbranche
- LG Düsseldorf, 12.07.2018 - 4a O 36/18
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit eines Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …
- BGH, 22.03.2018 - X ZR 128/15
Patentfähigkeit des Verfahrens zur Herstellung eines Überzugs aus gelber …
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 32/19
Solarzelle 3
- LG Düsseldorf, 11.12.2018 - 4a O 37/17
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines Patents (hier: …
- BGH, 09.05.2017 - X ZR 97/15
Beurteilung der Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung eines …
- LG Düsseldorf, 28.06.2018 - 4a O 23/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 15.12.2022 - 4a O 91/22
Solarzelle 4
- OLG Stuttgart, 01.03.2018 - 2 U 141/17
Stromnetznutzungsvertrag in einem Industriegebiet: KWK-Umlageprivilegierung bei …
- LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22
Weihnachtsbaumständer
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 21/19
Solarzelle 2
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 15 U 97/16
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16
Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents
- BPatG, 01.10.2015 - 6 Ni 3/15
Fürnichtigerklärung des europäischen Patents mit der Bezeichnung "Method for …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 15 U 34/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Heizelement für eine elektrische …
- LG Düsseldorf, 11.04.2019 - 4b O 98/17
- OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 15 U 58/19
- OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - 15 U 121/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für den vorderen Umwerfer einer …
- BPatG, 03.08.2023 - 2 Ni 14/21
- LG München I, 27.10.2021 - 21 O 10885/16
Umfang der Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht
- BPatG, 06.08.2021 - 7 Ni 36/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Funktionstaste zur Computer-Databearbeitung …
- LG München I, 19.04.2023 - 21 O 1890/22
Abgrenzung zwischen Zugangsverweigerung und Preismissbrauch
- BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
- BPatG, 15.09.2015 - 3 Ni 20/14
Voraussetzungen für die Nichtigkeitserklärung eines europäischen Patents auf dem …
- BPatG, 30.09.2014 - 4 Ni 10/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für das …
- BPatG, 10.12.2021 - 7 Ni 36/19
- BPatG, 29.07.2011 - 5 Ni 67/09
- LG München I, 21.10.2020 - 21 O 5363/19
Rechtsbestand und Verletzung eines Gebrauchsmusters
- LG Düsseldorf, 17.12.2020 - 4b O 55/19
Thermoformmaschinen-Betriebsverfahren
- BPatG, 27.02.2018 - 4 Ni 47/16
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklageverfahren - …
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 29/16
Heizkessel mit Brenner II
- LG Düsseldorf, 30.07.2020 - 4a O 44/19
Heizkessel mit Brenner IV
- LG Düsseldorf, 16.05.2019 - 4b O 98/17
- LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 4a O 89/16
Schnellwechsel- und Bohrkernauswerfpindel
- LG Düsseldorf, 03.03.2016 - 4b O 82/14
- LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 129/18
Rollbandmaß
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 138/17
Stereoskopische Projektionsvorrichtung
- BPatG, 29.11.2017 - 5 Ni 47/15
Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "Apparatus for regulating a flow in a …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2016 - 2 U 13/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Tor mit einer Mehrzahl …
- BPatG, 23.11.2015 - 19 W (pat) 39/14
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Anschließen einer …
- BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
- BPatG, 30.01.2023 - 8 Ni 1/23
- BPatG, 30.06.2022 - 20 W (pat) 16/21
- LG München I, 23.06.2021 - 21 O 7265/20
Keine Patentverletzung durch drahtloses Lautprechersystem
- LG Düsseldorf, 17.12.2020 - 4b O 46/19
Thermoformmaschine
- LG München I, 18.11.2020 - 21 O 5274/20
Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen …
- BPatG, 18.11.2021 - 8 W (pat) 22/19
- LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19
Vertragliche Ansprüche des GmbH-Geschäftsführers wegen einer Diensterfindung
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 125/15
Katheter-Vorrichtung
- BPatG, 04.03.2020 - 9 W (pat) 33/16
- BPatG, 01.10.2015 - 17 W (pat) 4/13
Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung "Endoskopoptik" aufgrund …
- BPatG, 02.07.2015 - 7 Ni 63/14
- LG München I, 21.04.2021 - 21 O 16260/20
Keine schutzbereichsbeschränkende Wirkung von Zweckangaben bei …
- LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4a O 41/19
Kindersitz 2
- LG Düsseldorf, 28.03.2019 - 4b O 116/17
Testverfahren für Speichereinheiten
- LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4a O 86/15
L-Lysin
- BPatG, 08.10.2015 - 2 Ni 42/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandführung (europäisches Patent)" - …
- BPatG, 20.07.2021 - 19 W (pat) 5/20
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Durchflussmessfühler zur Bestimmung der …
- BPatG, 14.11.2019 - 1 Ni 5/18
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- LG Düsseldorf, 14.05.2019 - 4a O 61/18
- LG Düsseldorf, 09.04.2019 - 4a O 84/17
Risserfassungsverfahren
- BPatG, 17.12.2018 - 20 W (pat) 39/16
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung …
- BPatG, 29.06.2016 - 5 ZA (pat) 14/16
Erstattungsfähigkeit von verauslagten Gerichtskosten i.R.d. Erhebung der weiteren …
- LG Düsseldorf, 03.03.2016 - 4v O 82/14
Cer- und Zirkonium-Mischoxid (1)
- BPatG, 25.06.2015 - 21 W (pat) 8/12
- BPatG, 14.01.2015 - 20 W (pat) 17/12
- LG Düsseldorf, 19.11.2019 - 4b O 50/18
Regallager mit Depalettierungseinrichtung
- LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4c O 1/17
Kühlschrank mit Kühlfächern
- BPatG, 13.02.2017 - 20 W (pat) 20/14
Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Sicherheitseinrichtung …
- BPatG, 23.06.2022 - 6 Ni 4/22
- LG Düsseldorf, 10.12.2021 - 4b O 76/20
Netzwerkschutzvorrichtung
- LG Düsseldorf, 11.02.2020 - 4a O 7/18
Mehrpunkt-Kommunikationsverfahren
- LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 4b O 72/15
Verschlussmaschine