Rechtsprechung
BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 130 BGB, § 133 BGB, § 145 BGB, § 146 BGB, § 154 BGB
Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit "noch unbekannt" - webshoprecht.de
Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel - Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung;
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 130, 133, 145, 146, 154, 157, 312g
Auslegung einer "elektronischen" Willenserklärung: Kein Beförderungsvertrag bei "noch unbekanntem" Reisenden - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmen des Inhalts eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungssystem oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots; Zustandekommen eines Beförderungsvertrages bei Buchung einer Flugreise über das Internet ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein Vertragsschluss bei einer Online-Buchung, wenn der Name des Fluggastes nicht angegeben wurde, §§ 130, 133, 157 BGB
- reise-recht-wiki.de
Flugticketbuchung ohne Namensangabe
- rewis.io
Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit "noch unbekannt"
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Buchung / Erforderliche Namensangaben
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 130; BGB § 133; BGB § 145; BGB § 146; BGB § 154; BGB § 157; BGB § 312 g
Kein Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags durch Eingabe "noch unbekannt" als Mitreisender bei Onlinebuchung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmen des Inhalts eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungssystem oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots; Zustandekommen eines Beförderungsvertrages bei Buchung einer Flugreise über das Internet ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Automatisiertes Buchungs- und Bestellsystem (Flugreisebuchung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Mit "unbekannt” kommt kein Vertrag über eine Beförderung zustande
- lawblog.de (Kurzinformation)
Flugbuchung: Kein Ticket für "noch unbekannt”
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Flugbuchung für
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Person bei Flugbuchung muss namentlich benannt werden
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Luftbeförderungsverträgen - "Noch unbekannt" kann keinen Flug buchen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Luftbeförderungsvertrag mit noch unbekannt
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Im Internet Flug für "unbekannte" Person gebucht - So kommt trotz einer Buchungsbestätigung der Airline kein Vertrag zustande
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Der Vermerk "noch unbekannt" reicht nicht für einen Luftbeförderungsvertrag
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Buchung einer Flugreise für "Unbekannt"
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Vertragsschluss zugunsten eines als "noch unbekannt" in die Buchungsmaske eingetragenen Fluggasts
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel, Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung, Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit \noch unbekannt\
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Mit der Eingabe "noch unbekannt” als Passagier kommt bei Online-Buchung kein Flugzeugbeförderungsvertrag zustande!
- baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Flugbuchung Online
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei Buchung einer Flugreise - "Noch unbekannt" gilt als Namensangabe
- juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)
Vertragsschluss mit "unbekanntem” Fluggast
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Flugbuchung auf "noch unbekannt" nicht möglich
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekanntem" Mitreisenden
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Namen bei Flugbuchung angegeben
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Luftbeförderungsvertrag mit einem Unbekannten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Noch unbekannt darf nicht mitfliegen
Besprechungen u.ä. (4)
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Auslegung elektronischer Willenserklärungen bei automatisierten Buchungs- oder Bestellsystemen
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Auslegung eines Angebots in einem automatisierten Buchungssystem vom Empfängerhorizont
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Wirksamer Vertragsschluss mit "Mr. Noch unbekannt"?
- juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)
Vertragsschluss mit "unbekanntem” Fluggast
Verfahrensgang
- AG Dresden, 17.02.2011 - 103 C 5037/10
- LG Dresden, 08.03.2012 - 2 S 170/11
- BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12
Papierfundstellen
- BGHZ 195, 126
- NJW 2013, 598
- NJW 2017, 3092
- MDR 2012, 14
- MDR 2013, 141
- NJ 2013, 293
- VersR 2013, 779
- WM 2013, 2386
- MMR 2013, 296
- K&R 2013, 113
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 16.11.2007 - V ZR 208/06
Anforderungen an die Bezeichnung des begünstigten Dritten
Auszug aus BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12
Bei der Willenserforschung sind aber auch der mit der Erklärung verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (BGH, Urteil vom 16. November 2007 - V ZR 208/06, NJW-RR 2008, 683 Rn. 7 mwN). - BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 79/04
Zustandekommen von Kaufverträgen im Internet bei falscher Kaufpreisauszeichnung
Auszug aus BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12
Da somit weitere tatsächliche Feststellungen im Zusammenhang mit einer möglichen Annahmeerklärung nicht zu erwarten sind, kann der Senat die Auslegung der Buchungsbestätigung selbst vornehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 79/04, NJW 2005, 976). - BGH, 19.01.2000 - VIII ZR 275/98
Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung
Auszug aus BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12
Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (BGH, Urteil vom 19. Januar 2000 - VIII ZR 275/98, NJW-RR 2000, 1002 Rn. 20 mwN;… MünchKomm.BGB/Busche, 6. Aufl. 2012, § 133 Rn. 56) und demgemäß in erster Linie dieser und der ihm zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen.
- BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 145/87
Umfang der Zusicherung "TÜV neu"; Haftung des Vertreters wegen …
Auszug aus BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12
Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280;… Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, NJW 2009, 774 Rn. 25;… Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, NJW 2010, 2422 Rn. 33 - insoweit nicht in BGHZ 184, 128, 137 abgedruckt;… MünchKomm.BGB/Busche, aaO, § 133 Rn. 12 mwN). - BGH, 18.12.2008 - I ZR 23/06
Klingeltöne für Mobiltelefone
Auszug aus BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12
Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280; Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, NJW 2009, 774 Rn. 25;… Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, NJW 2010, 2422 Rn. 33 - insoweit nicht in BGHZ 184, 128, 137 abgedruckt;… MünchKomm.BGB/Busche, aaO, § 133 Rn. 12 mwN). - BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09
Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit
Auszug aus BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12
Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280;… Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, NJW 2009, 774 Rn. 25; Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, NJW 2010, 2422 Rn. 33 - insoweit nicht in BGHZ 184, 128, 137 abgedruckt;… MünchKomm.BGB/Busche, aaO, § 133 Rn. 12 mwN).
- BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …
Denn auch bei Benutzung elektronischer Kommunikationsmittel zur Abgabe und zum Empfang von Willenserklärungen gelten die allgemeinen Auslegungsregeln, wonach empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen sind, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 Rn. 18 f.). - OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 16 U 72/15
Auslegung einer "Auftragsbestätigung" überschriebenen automatischen E-Mail
Dafür sind alle aus der Sicht eines objektiven Beobachters erkennbaren Umstände heranzuziehen, auch bei Verwendung automatisierter Erklärungen durch elektronische Kommunikationsmittel (BGH, Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, BGHZ 195, 126).Diese Auslegungsgrundsätze gelten auch, wenn bei der Abgabe und dem Empfang von Willenserklärungen elektronische Kommunikationsmittel genutzt werden (BGH Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, BGHZ 195, 126).
Der Charakter der Erklärung ist entsprechend den allgemeinen Regeln in §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont zu bestimmen (BGH Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, a.a.O.;… MüKoBGB/Wendehorst, a.a.O. Rn. 94;… Staudinger/Thüsing a.a.O. § 312g (a.F.) Rn. 47).
Eine automatisierte Erklärung kommt daher grundsätzlich auch als Annahme des Angebots in Betracht, wenn es sich nicht nur um die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung im Sinne von § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB handelt, sondern mit ihr die vorbehaltlose Ausführung der Bestellung angekündigt wird (BGH, Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, a.a.O.;… MüKoBGB/Busche, a.a.O., § 147 Rn. 4).
- BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19
Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (…BGH, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 32] - Werbung mit Garantie;… GRUR 2012, 730 [juris Rn. 43] - Bauheizgerät;… GRUR 2013, 851 [juris Rn. 11] - Herstellergarantie II; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 [juris Rn. 14]).
- LG Köln, 05.03.2014 - 28 O 232/13
"kommerziellen Nutzung" bei der Creative Commons-Lizenz
Bei der Willenserforschung sind aber auch der mit der Erklärung verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen verdeutlichen können (BGH…, Urteil vom 16. November 2007 - V ZR 208/06, NJW-RR 2008, 683 Rn. 7 mwN; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12 -, BGHZ 195, 126-134). - BGH, 25.10.2017 - 1 StR 146/17
Anstiftung (Veranlassung zu einer konkret-individualisierten Tat: vorherige …
Der Online-Shop, der sich an einen unbekannten Personenkreis wendet, stellt lediglich die Waren und Preise dar, damit der Interessent aus dem Warensortiment aussuchen und seinerseits ein Kaufangebot abgeben kann; bei der Präsentation von Waren über das Internet können die Anzahl möglicher Bestellungen und die wirtschaftlichen Verhältnisse des jeweiligen Bestellers nicht abgeschätzt werden (zu Online-Shops als invitatio ad offerendum vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 2016 - I-16 U 72/15, NJW-RR 2016, 1073 ff.). - OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22 Dabei ist im Rahmen der Auslegung in erster Linie der von den Vertragsparteien gewählte Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen; weiter sind sämtliche Begleitumstände und die Interessenlage der jeweiligen Vertragspartei (§§ 133, 157 BGB) zu beachten, soweit diese Umstände für den Vertragspartner bei Vertragsschluss erkennbar waren (…st. Rspr. etwa BGH, Urteile vom 16.11.2022 - VIII ZR 383/20, juris Rn. 33;… vom 19.09.2018 - VIII ZR 231/17, juris Rn. 17; vom 16.10.2012 - X ZR 37/12, juris Rn. 18 jew. mwN).
- LG München I, 15.02.2022 - 33 O 4638/21
Teilweise unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend den …
Nach überwiegender Ansicht ist es vielmehr möglich, die elektronische Bestellbestätigung durch die konkrete Annahmeerklärung des Unternehmers zu ersetzen (vgl. BGH NJW 2013, 598;… MüKoBGB/Wendehorst, BGB, 8. Aufl. 2019, § 312 i Rn. 93). - OLG Saarbrücken, 16.04.2020 - 2 U 116/18
VOB-Vertrag: Stillschweigende Vereinbarung der Entgeltlichkeit; …
Ausgangspunkt der Auslegung und in erster Linie zu berücksichtigen ist dabei der Wortlaut der Erklärung (BGH…, Urteil vom 31. März 2016 - III ZR 70/15, NJW 2016, 2656 Rn. 26; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 Rn. 18; BGH, Urteil vom 19. Januar 2000 - VIII ZR 275/98, NJW-RR 2000, 1002, 1003; Senat…, Urteil vom 28. November 2018 - 2 U 39/17, BeckRS 2018, 40365 Rn. 25). - LG Berlin, 25.06.2019 - 67 S 100/19
Miete eines Einfamilienhauses: Auslegung eines Formularmietvertrages hinsichtlich …
Bei der Willenserforschung sind auch der mit der Erklärung verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, NJW 2017, 3092, juris Tz. 18). - OLG Stuttgart, 10.09.2021 - 23 U 519/21
Fahrzeugkaufvertrag: Auslegung einer Klausel über die Abtretung von Ansprüchen …
Demgemäß ist also in erster Linie der Wortlaut und der ihm zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen (BGH, Urteile vom 16. Oktober 2010 - X ZR 37/12 -, Rn. 18;… vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09 -, Rn. 33, jeweils juris).Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (zum Ganzen: BGH, Urteile vom 16. Oktober 2010 - X ZR 37/12 -, Rn. 18;… vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09 -, Rn. 33, jeweils m.w.N., jeweils juris; st. Rspr.).
- OLG Nürnberg, 19.11.2014 - 12 W 2217/14
Elektronisches Handelsregister: Auslegung eines elektronisch übermittelten …
- OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22
Bauunternehmer beschädigt Wurzeln: Bauherr haftet dem Nachbarn!
- FG Hamburg, 01.02.2019 - 4 K 58/15
Energiesteuer: Antragstellung i.S. der §§ 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 100 Abs. 1 …
- OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17
Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten …
- OLG Hamm, 18.03.2021 - 27 U 34/18
Schadensersatzansprüche nach einem Flugzeugabsturz Haftung nach dem LuftVG …
- OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13
Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und …
- OLG Hamm, 22.01.2019 - 27 U 34/18
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Absturz eines Flugzeuges
- VG Düsseldorf, 16.04.2015 - 24 K 4696/13
Antrag; Willenserklärung; Ausschlussfrist; Wiedereinsetzung; Vorwegabzug; …
- BVerfG, 20.06.2023 - 1 BvR 524/22
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - 1 A 889/17
Fortsetzungsfeststellungsklage vorprozessuale Erledigung Umstellung …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2022 - L 11 KR 3929/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahren - materielle …
- OLG Dresden, 30.09.2020 - 5 U 1572/20
Voraussetzungen des konkludenten Abschlusses eines Mietvertrags über Gewerberäume
- OLG Hamm, 19.11.2015 - 27 U 47/15
Luftverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung gilt auch für "Privatpiloten"
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2020 - 8 Sa 95/20
Änderungsvertrag zum Bezug von Urlaubsgeld - Auslegung von Willenserklärungen - …
- OLG Brandenburg, 03.11.2014 - Verg W 9/14
Anderes als ausgeschriebenes Betonsteinpflaster angeboten: Angebotsausschluss!
- VG Würzburg, 16.04.2018 - W 8 K 18.34
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids
- LG Saarbrücken, 22.02.2024 - 13 S 43/23
- KG, 03.03.2023 - 7 U 158/21
Architektenvertrag: Rückzahlungspflicht bei überzahlten Abschlagszahlungen; …
- OLG Brandenburg, 11.01.2023 - 11 U 155/21
Wirksamkeit der einseitigen Rücknahme der Kündigung eines Versicherungsvertrages …
- LG Köln, 15.10.2020 - 14 O 158/19
Neue (lizenzrechtliche) Abenteuer von Bobo Siebenschläfer
- OLG Stuttgart, 29.07.2021 - 2 U 136/21
KISSYO, Stieleis Flecki - Einstweiliger Rechtsschutz: Wirksamkeit und Auslegung …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2019 - 16 U 158/18
Tantiemen aus einem Geschäftsführeranstellungsvertrag
- OLG Hamm, 05.05.2021 - 20 U 22/21
Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Rücktritt vom …
- VG München, 27.01.2020 - M 31 K 19.4697
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids im Rahmen des bayerischen …
- BSG, 20.10.2020 - B 8 SO 5/20 B
- VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 11 K 4427/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2022 - L 11 KR 3309/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfauftrag mit Hauptdiagnose und …
- VG München, 10.04.2019 - M 31 K 17.5785
Bayerisches 10.000-Häuser-Programm