Rechtsprechung
| BGH, 19.06.1990 - X ZR 43/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG §§ 2 13
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 06.10.1988 - 3 Ni 33/87
- BGH, 19.06.1990 - X ZR 43/89
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 10.11.1998 - X ZR 137/94
Herzklappenprothese
Das widerspricht dem in ständiger Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, daß es zu Lasten des Nichtigkeitsklägers geht, wenn im Streitfall nicht mit hinreichender Sicherheit geklärt werden kann, ob ein Nichtigkeitsgrund vorliegt; die materielle Beweislast für das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes trifft denjenigen, der sich darauf beruft (…vgl. Senat, Urt. v. 22.12.1983 - X ZR 45/82, GRUR 1984, 339, 340 - Überlappungsnaht; Urt. v. 19.6.1990 - X ZR 43/89, BlPMZ 1991, 159, 161 - Haftverband;… Urt. v. 23.1.1990 - X ZR 75/87, GRUR 1991, 522 - Feuerschutzabschluß). - BPatG, 12.10.2023 - 8 Ni 36/23 Nichtzutreffend ist es dabei, eine erfinderische Leistung an den Kenntnissen und Fähigkeiten eines hervorragenden (überragenden) Fachmannes zu messen, denn dies wird den an eine erfinderische Leistung zu stellenden Anforderungen aus patentrechtlicher Sicht nicht gerecht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1990, X ZR 43/89 = BPatGE 32, 276 - Haftverband;… Busse/Keukenshrijver, a. a. O., § 4 Rn. 89).
- BGH, 14.01.2014 - X ZR 169/12
Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Fällen von Inhaltsstoffen aus Lösungen
Lässt sich nicht feststellen, dass die Erfindung nicht ausreichend offenbart ist, geht dies zu Lasten der Klägerinnen (BGH, Urteil vom 19. Juni 1990 - X ZR 43/89, BlPMZ 1991, 159, 161 - Haftverband).
- BPatG, 19.03.2009 - 10 Ni 4/08 Dementsprechend war die Klage abzuweisen, da dem Patentinhaber seine durch die Patenterteilung erlangte Rechtsstellung nur dann wieder genommen werden kann, wenn zweifelsfrei feststeht, dass er sie zu Unrecht erlangt hat (st. Rspr., vgl. BGH BlPMZ 1991, 159, 161 - Haftverband).
- BPatG, 22.03.2000 - 5 W (pat) 408/99 Art und Ausmaß der Leistung des Erfinders werden hierbei aber unzulässig verkürzt (vgl hierzu BGH BlPMZ 1991, 159, 161 li Sp Abs. 3 - Haftverband).
- BPatG, 03.11.2010 - 5 Ni 55/09
Geltendmachung des Nichtigkeitsgrunds der mangelnden Patentfähigkeit im …
Dies geht zu Lasten der Klägerin und der Nebenintervenientin (BGH, Urteil vom 19. Juni 1990 -X ZR 43/89, BlPMZ 1991, 159 -Haftverband).