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BGH, 16.12.1998 - X ZR 43/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Streitwerts bei Auskunftsklage über Umfang von Vertrieb mdeizinischer Geräte; Bindung des Revisionsgericht bei Streitwertfestsetzung; Rechtmäßiger Ermessensgebrauch des Berufungsgerichts
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 546 Abs. 2 S. 2
Festsetzung des Beschwerdewerts durch das Berufungsgericht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.10.1983 - III ZR 87/83
Berechnung des Wertes einer Beschwer bei Vorliegen eines Hauptantrages und …
Auszug aus BGH, 16.12.1998 - X ZR 43/98
Im Bereich bis 60.000,-- DM ist das Revisionsgericht an die Wertfestsetzungen des Berufungsgerichts nicht gebunden (BGH, Beschl. v. 10.10.1983 - III ZR 87/83, NJW 1984, 371;… Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 546 Rdn. 20;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 57. Aufl., § 546 Rdn. 26). - BGH, 10.07.1996 - XII ZB 15/96
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 16.12.1998 - X ZR 43/98
Bei Angriffen gegen die - für die Zulässigkeit der Revision ausschlaggebende - Beschwer des Rechtsmittelführers, die das Berufungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen festsetzt, beschränkt sich die Prüfungskompetenz des Bundesgerichtshofs darauf, ob der Tatrichter bei der Festsetzung der Beschwer von dem ihm eingeräumten Ermessen einen ungesetzlichen Gebrauch gemacht hat, etwa indem er maßgebliche Tatsachen nicht berücksichtigt hat oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen die Fragepflicht nach § 139 ZPO nicht ermittelt worden sind (BGH, Beschl. v. 10.7.1996 - XII ZB 15/96, NJW-RR 1997, 16). - BGH, 11.10.1996 - V ZR 3/96
Duldung einer Einfriedigung
Auszug aus BGH, 16.12.1998 - X ZR 43/98
Bei Angriffen gegen die - für die Zulässigkeit der Revision ausschlaggebende - Beschwer des Rechtsmittelführers, die das Berufungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen festsetzt, beschränkt sich die Prüfungskompetenz des Bundesgerichtshofs darauf, ob der Tatrichter bei der Festsetzung der Beschwer von dem ihm eingeräumten Ermessen einen ungesetzlichen Gebrauch gemacht hat, etwa indem er maßgebliche Tatsachen nicht berücksichtigt hat oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen die Fragepflicht nach § 139 ZPO nicht ermittelt worden sind (BGH, Beschl. v. 10.7.1996 - XII ZB 15/96, NJW-RR 1997, 16). - BGH, 15.01.1997 - VIII ZR 303/96
Überprüfung der Festsetzung der Beschwer durch das Revisionsgericht
Auszug aus BGH, 16.12.1998 - X ZR 43/98
§ 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach das Revisionsgericht an die Wertfestsetzung des Oberlandesgerichts nur gebunden ist, wenn der festgesetzte Wert der Beschwer 60.000,-- DM übersteigt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers verhindern, daß Revisionen, die im Vertrauen auf eine Wertfestsetzung des Berufungsgerichts eingelegt worden sind, vom Revisionsgericht mit der Begründung verworfen werden, der Wert sei in Wirklichkeit niedriger (BGH, Beschl. v. 15.1.1997 - VIII ZR 303/96, NJW 1997, 1241).