Rechtsprechung
| BGH, 10.12.1998 - X ZR 44/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtigkeitserklärung eines Patents wegen mangelnder Patenfähigkeit; Nichtigkeit eines Patents wegen fehlendem Beruhens auf erfinderischer Tätigkeit; Lehre nach dem Streitpatent; Kriterium des Prioritätszeitpunkts
- Judicialis
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1; ; EPÜ Art. 138 Abs. 1 a; ; PatG § 110 Abs. 3 i.d.F.d.B.v. 16. Dezember 1980; ; ZPO § 91 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtigkeit eines Patents für ein Kochgeschirr
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)