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| BGH, 09.05.2000 - X ZR 45/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Parteifähigkeit - Zulassung - Zulässigkeit - Berufung - Patent - Patentanspruch - Streitpatent
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02
"Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …
Eine Klage ihrer Muttergesellschaft, mit der diese die Nichtigerklärung des Klagepatents für die Bundesrepublik Deutschland erstrebte, blieb vor dem Bundespatentgericht ohne Erfolg; die Berufung wies der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Mai 2000 (X ZR 45/98, bei Bausch BGH 1999 - 2001, 409 - Spundfaß) zurück. - OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 49/06
Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit Anspruch auf …
Das Klagepatent war im Umfang seiner Ansprüche 1 bis 3 und 6 Gegenstand einer Nichtigkeitsklage der in Italien ansässigen B S.p.A., die das Bundespatentgericht mit Urteil vom 14. Oktober 1997 abgewiesen hat; die dagegen eingelegte Berufung hat der Bundesgerichtshof nach sachverständiger Beratung (vgl. Anlage K 3) mit Urteil vom 9. Mai 2000 (X ZR 45/98, Anlage rop 1) zurückgewiesen. - OLG Düsseldorf, 28.06.2002 - U (Kart) 18/01 Unter Beteiligung der Beklagten oder deren Muttergesellschaft kam es in der Vergangenheit unter anderem zu folgenden patentrechtlichen Streitigkeiten mit der Klägerin: Die italienische Muttergesellschaft der Beklagten erhob Nichtigkeitsklage gegen das Klagepatent, die das Bundespatentgericht durch Urteil vom 14.10.1997 (Az. 1 Ni 22/96) abwies (Anl. K 2 - rechtskräftig nach Zurückweisung der Berufung durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.5.2000, Az. X ZR 45/98; siehe Anlage zu GA Band II).
- BPatG, 08.11.2005 - 1 Ni 12/04 Die dagegen eingelegte Berufung hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Mai 2000 (Aktenzeichen X ZR 45/98) zurückgewiesen.