Rechtsprechung
| BGH, 30.11.1999 - X ZR 45/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung - Verschulden - Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Betreuer - Kostenerstattungsanspruch - Vergütung der Betreuertätigkeit
- Judicialis
ZPO § 234 Abs. 1; ; ZPO § 234 Abs. 2; ; ZPO § 233; ; ZPO § 236 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 1902; ; BGB § 166 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 114, 233
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Prozeßkostenhilfeantrag des Rechtsmittelführers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.07.1988 - IVb ZR 19/88
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - X ZR 45/99
Ein Rechtsmittelführer, der, wie die Klägerin, innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über den Antrag so lange ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muß (vgl. BGH, Beschl. v. 13.07.1988 - IVb ZR 19/88, FamRZ 1988, 1153, 1154).