Rechtsprechung
BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen Nichterteilung eines Auftrages im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibeverfahrens für die Sanierung einer Hausmülldeponie; Unvollständigkeit von Angebotsunterlagen als Ausschlussgrund; Zusatzangebot neben Leistungsangebot bei Einsatz von ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § ... 304 Abs. 1; ; ZPO § 301 Abs. 1; ; ZPO § 321; ; ZPO § 539; ; ZPO § 540; ; EGZPO § 26 Nr. 2; ; EGZPO § 26 Nr. 5; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 b; ; VOB/A § 24
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 301 304 Abs. 1; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines Angebots von der Neukalkulation - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Einzelpreisangabe und Angebotsausschluss
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Angebote müssen in jeder Hinsicht vergleichbar sein! (IBR 2003, 264)
Verfahrensgang
- BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
- BGH, 12.03.2003 - X ZR 50/01
Papierfundstellen
- NZBau 2003, 406
- BauR 2003, 1783 (Ls.)
- VergabeR 2003, 558
- ZfBR 2003, 503
Wird zitiert von ... (129) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99
Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils
Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Das ist bei einem Feststellungsantrag, der wegen einer im einzelnen noch ungewissen Entwicklung gestellt wird, mangels bezifferten Begehrens nicht der Fall (BGH, Urt. v. 04.10.2000 - VIII ZR 109/99, NJW 2001, 155 m.w.N. aus st. Rspr.).Unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falls war dies prozeßordnungswidrig, weil das Oberlandesgericht damit angesichts der auch den Feststellungsantrag umfassenden Klage der Sache nach ein Teilurteil erlassen hat und nach ständiger Rechtsprechung bei objektiver Klagehäufung von Leistungsbegehren und Feststellungsantrag, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, ein Teilurteil regelmäßig unzulässig ist (BGH, Urt. v. 04.10.2000 - VIII ZR 109/99, NJW 2001, 155 m.w.N.).
- BGH, 10.01.2002 - III ZR 62/01
Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß
Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Damit unterscheidet sich der Streitfall auch von dem der Entscheidung des III. Zivilsenats vom 10. Januar 2002 (III ZR 62/01, NJW 2002, 1115, 1116) zu Grunde liegenden Sachverhalt. - BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92
Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …
Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Inhalt und Grenzen seiner Entscheidung hat das erkennende Gericht durch entsprechende Fassung seines Urteils zum Ausdruck zu bringen (BGHZ 122, 16, 17). - BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …
Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Wie bei einem unzulässigen Teilurteil (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 12.01.1994 - XII ZR 167/92, NJW-RR 1994, 379, 381 m.w.N.) führt deshalb der Erlaß eines unzulässigen Grundurteils zur Anwendung von §§ 539, 540 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (a.F.), die gemäß § 26 Nr. 2, 5 EGZPO hier anzuwenden ist. - BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99
Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …
Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Eine derartige "Klarstellung" des Angebots durfte bei der Bewertung nicht berücksichtigt werden (vgl. Sen.Urt. v. 06.02.2002 - X ZR 185/99, NJW 2002, 1952).
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (…Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558; Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45 = VergabeR 2003, 558 m. Anm. Kus). - OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14
Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …
Die Angebote waren nicht mehr vergleichbar (vgl. dazu nur BGH, Urt. v. 07.01.2003, X ZR 50/01 - juris Rn. 32). - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (vgl. Sen.Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, Umdr.
- BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (…Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558; Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45; Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …
Wie der Senat im Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung zum Fehlen "geforderter Erklärungen" (§ 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A in der bis 2006 geltenden Fassung, § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A Ausgabe 2006) wiederholt ausgesprochen hat, kann ein transparentes, gemäß § 97 Abs. 2 GWB auf der Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die VOB/A gewährleisten soll, nur erreicht werden, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebender Hinsicht und grundsätzlich ohne weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden (…Sen. Urt. v. 18.9.2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69, 71; BGHZ 159, 186, 192 ; 154, 32, 45 ; Sen. Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, VergabeR 2003, 558, 560). - OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02
Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
Soweit frühere Entscheidungen der Oberlandesgerichte von dessen Rechtsprechung vom 07.01.2003 (ZfBR 2003, 503) und vom 18.02.2003 (die sich mit dem erstgenannten Urteil auch nicht auf ein obiter dictum beschränkt und daher jedenfalls insoweit i.S. der Divergenzbestimmungen Bindungswirkung entfaltet) abweichende Auffassungen enthalten und der Senat in Übereinstimmung mit dem BGH entscheidet, ist eine Vorlageverpflichtung im Ansatz nicht gegeben (…vgl. Hunger in: Niebuhr u.a., Komm. zum Vergaberecht 2000, § 124 GWB Rn. 11 a. E.). - OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NZBau 2003, 293, 295/296; VergabeR 2003, 558, 560) handelt es sich um einen zwingenden Ausschlussgrund.Zu den Erfordernissen eines wertbaren Angebots gehört es deshalb auch, dass jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH, VergabeR 2003, 558, 560).
Ein Hinweis im Angebot der Beigeladenen, dass die Kosten für die Bereitstellung der Wirtschaftswegbrücke bei anderen Positionen des Leistungsverzeichnisses eingeflossen seien, ändert nämlich nichts an der Tatsache, dass die Preisangabe "1 EUR" nicht die für die Zurverfügungstellung einer Wirtschaftswegbrücke kalkulierten Kosten der Beigeladenen wiedergibt, das Angebot in diesem Punkt folglich der geforderten - zutreffenden - Preisangabe entbehrt und es wegen dieser Unvollständigkeit gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b), 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A 2. Abschnitt ausgeschlossen werden muss (vgl. BGH, VergabeR 2003, 558, 560).
- OLG Karlsruhe, 11.11.2011 - 15 Verg 11/11
Öffentlicher Bauauftrag: Ausschluss eines Angebots bei Anfechtbarkeit wegen eines …
Jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis ist deshalb so, wie gefordert, vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH Urteil vom 07.01.2003, X ZR 50/01 = NZBau 2003, 406 - nach Juris Rn. 32;… Urteil vom 18.05.2004, X ZB 7/04 = NZBau 2004, 457 - nach Juris Rn. 23).Eine solche Vorgehensweise ist jedoch mit einem transparenten, alle Bieter gleich behandelnden Verfahren nicht vereinbar (vgl. insoweit schon BGH Urteil vom 07.01.2003, a.a.O., nach Juris Rn. 35 und 36;… Heiermann/Riedl/Rusam-Bauer a.a.O., § 15 Rn. 29).
- VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03
Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten
Die Rechtsfolge des zwingenden Angebotsausschlusses folge unmittelbar und allein aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A. Vielmehr gebiete das vergabeverfahrensrechtliche Prinzip der Transparenz und der Gleichbehandlung des § 97 Abs. 1, 2 GWB die Wertung nur solcher Angebote, die in jeder Hinsicht miteinander vergleichbar seien, so dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt und angegeben sein müssten (s. auch schon BGH, Urteil v. 07. Januar 2003, Az.: X ZR 50/01). - OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06
Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangabe nach § 21 Abs. 1 Satz …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt es sich um einen zwingenden Ausschlussgrund (vgl. BGH VergabeR 2003, 558, 560 - Jugendstrafanstalt).Infolgedessen ist es mit anderen Angeboten nicht in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht, insbesondere nicht uneingeschränkt vergleichbar (vgl. BGH, Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, NZBau 2003, 406; Beschl. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293 = ZfBR 2003, 401 - Jugendstrafanstalt;… Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617, 619 - Treppenanlage).
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …
- OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06
Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug
- OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …
- BayObLG, 24.11.2004 - Verg 25/04
Unvollständiges Angebot bei fehlender Preisgenehmigung
- VK Brandenburg, 28.06.2005 - VK 20/05
Ausschluss wegen fehlender Angaben?
- VK Westfalen, 25.10.2016 - VK 1-36/16
"Fabrikatsabfrageliste" nicht selbsterklärend: Kein Ausschluss!
- VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05
Nachprüfungsverfahren im VOB-Vergabeverfahren; Verpflichtung zur erneuten …
- OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02
Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
- BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04
Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters in Vergabesachen - Voraussetzungen …
- OLG Koblenz, 22.12.2005 - 6 U 603/05
Verfahrensrecht - Teil- und Grundurteil bei Zahlungs- und Feststellungsantrag
- KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03
Divergenzvorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum BGH: Ausschluss eines …
- VK Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - VK 2-25/17
Auftraggeber muss Verdacht der Mischkalkulation nachgehen!
- OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20
Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …
- OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11
Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Preisangaben
- BayObLG, 20.09.2004 - Verg 21/04
Ausschluss von Mischkalkulationen auch bei nachträglicher Offenlegung
- OLG Brandenburg, 19.10.2010 - Verg W 13/10
Drittschützende Wirkung des Verbots nicht auskömmlicher Preise
- VK Thüringen, 22.03.2005 - 360-4002.20-002/05-MGN
zwingender Ausschluss von Angeboten
- OLG Celle, 12.09.2019 - 13 U 41/19
Fortsetzung eines zurückversetzten Verfahrens zum Abschluss eines neuen …
- VK Südbayern, 14.12.2004 - 68-10/04
Sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale
- OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06
Ausschluss eines Bieters wegen nicht vollständigen und nicht zutreffenden …
- VK Niedersachsen, 01.02.2008 - VgK-48/07
Führt fehlende Typenbezeichnung zwingend zum Ausschluss?
- OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05
Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EUweiten offenen Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 2 U (Kart) 1/06
Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns wegen Verschuldens bei …
- VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04
Vergabeverfahren über Sanierung eines Verwaltungsgebäudes, Stadtentwässerung und …
- VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04
Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
- VK Niedersachsen, 11.06.2004 - 203-VgK-18/04
Ausschluss eines Angebots wegen zunächst fehlender und in …
- KG, 15.03.2004 - 2 Verg 17/03
Vergabeverfahren: Bewertung eines Angebots mit stark auf- oder abgepreisten …
- VK Niedersachsen, 21.07.2008 - VgK-25/08
Ausschluss von der Angebotswertung wegen Unvollständigkeit des Angebotes im …
- OLG Düsseldorf, 26.07.2006 - Verg 19/06
Vergaberecht: Keine Rechtsverletzung des unterlegenen Bieters bei …
- VK Niedersachsen, 26.07.2005 - VgK-31/05
Nachprüfverfahren über die Vergabe von Maßnahmen zum Umbau und zur Erweiterung …
- VK Südbayern, 14.12.2004 - 69-10/04
Verwendung von "Tipp-ex" bei der Angebotsabgabe führt zum Ausschluss
- VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05
Vergabeverfahren; Angebot; Mischkalkulation; Einheitspreis; Preisangabe; …
- VK Bund, 14.08.2003 - VK 2-62/03
Vergabe von Tischlerarbeiten
- VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots aufgrund eines unangemessen …
- OLG Frankfurt, 24.11.2021 - 11 Verg 4/21
Bauvertrag als EP-Vertrag konzipiert: Pauschalpreisnebenangebot unzulässig!
- VK Baden-Württemberg, 27.12.2004 - 1 VK 79/04
Änderung offensichtlich falscher Einheitspreise?
- VK Südbayern, 14.12.2004 - 70-10/04
sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale
- VK Bremen, 25.06.2003 - VK 10/03
Wertungsstufen der VOB/A: Übersicht
- VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15
Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!
- OLG Brandenburg, 04.06.2008 - 4 U 122/07
Ausschreibung von Leistungen durch die öffentliche Hand: Auswirkungen einer …
- VK Südbayern, 05.09.2003 - 37-08/03
Unterlassen von Preisangaben
- OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03
Vorabinformation; Rügebefugnis; Nichtigkeit
- VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10
1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …
- VK Bremen, 25.06.2003 - VK-10/03
Formale Anforderungen an die Wertung der Angebote zur Gewährleistung eines …
- VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Aufhebung eines …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05
Nachunternehmereinsatz im Rahmen der VOL/A
- VK Bund, 26.07.2005 - VK 3-73/05
Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal
- OLG Frankfurt, 25.11.2021 - 11 Verg 4/21
Zulassung von Nebenangeboten bei der Vergabe eines Bauauftrags im …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB
- VK Hessen, 06.07.2009 - 69d-VK-20/09
Herstellerprospekte genügen nicht den Anforderungen an ein Prüfzeugnis
- OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08
Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen
- VK Hessen, 30.03.2004 - 69d-VK-08/04
VOB/A-SKR enthält keine Vorgaben für einen zwingenden Ausschluss
- BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04
Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen
- VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-55/07
Herrichten und Erweitern der Dienstgebäude
- VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04
Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
- VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05
Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
- VK Hamburg, 06.10.2003 - VKBB-3/03
Zwingender Ausschluss wegen fehlender Erklärungen
- VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11
Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Orientierung der in der …
- VK Münster, 17.11.2005 - VK 21/05
Die Vorschriften der VOL/B sind nicht Bestandteil d. Vergabeverfahrens
- VK Rheinland-Pfalz, 05.12.2005 - VK 40/05
Nachprüfungsantrag wegen Angebotsausschluss des Antragstellers von einem …
- VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03
Rechtzeitigkeit der Rüge
- VK Hessen, 18.06.2003 - 69d-VK-18/03
Erweiterungsbau für Justizbehörde: Sanitär- u. Sprinklertechnik
- VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07
Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
- VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06
Aktualität der Nachweise
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …
- VK Arnsberg, 13.11.2009 - VK 26/09
Fehlerhafte Bewertung eines Angebotes
- VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
- VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05
Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
- OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04
Ausschluss spekulativer Angebote?
- VK Baden-Württemberg, 18.10.2005 - 1 VK 62/05
Wertung von Nebenangeboten
- VK Baden-Württemberg, 24.11.2003 - 1 VK 66/03
Voraussetzungen für Nebenangebote
- VK Bund, 20.01.2011 - VK 1-142/10
Sanierung von abgehängten Decken
- LG Bonn, 10.08.2010 - 1 O 5/10
Geringfügige Formfehler i.S.d. sparsamen Mittelverwendung führen zur …
- VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05
Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben
- VK Sachsen, 17.09.2004 - 1/SVK/083-04
Einreichung des Nachprüfungsantrags keine Rüge
- VK Südbayern, 26.09.2006 - Z3-3-3194-1-24-08/06
Ausschluss eines Angebotes von einer Wertung als zwingende Folge einer Änderung …
- VK Niedersachsen, 05.07.2005 - VgK-26/05
Voraussetzungen für die Annahme einer unzulässigen Mischkalkulation in einem …
- VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05
Dienstleistungsausschreibung bzgl. der Einsammlung und des Transports von …
- VK Brandenburg, 01.10.2014 - VK 15/14
- VK Niedersachsen, 30.06.2010 - VgK-26/10
Bekanntmachung eines Abschlusses eines Rahmenvertrages über Postdienstleistungen …
- VK Arnsberg, 28.10.2005 - VK 18/05
Ausschluss eines Angebotes in einem Vergabeverfahren bei fehlender Abgabe der …
- VK Brandenburg, 14.07.2003 - VK 40/03
Unverzügliche Rüge vor Angebotseröffnung
- VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03
Formerfordernis der Rüge eines Vergabeverstoßes
- VK Arnsberg, 24.02.2012 - VK 2/12
Neu gegründetes Unternehmen kann sich nicht auf "alte" Referenzen berufen!
- VK Hessen, 15.12.2008 - 69d-VK-60/08
Keine Nacherkundung des Bieters bzgl. klar formulierter Ausschreibung
- VK Niedersachsen, 11.11.2008 - VgK-39/08
Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz bei mangelnder Berücksichtigung aller laut …
- VK Bund, 30.08.2006 - VK 2-95/06
Durchführung von Maßnahmen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen …
- VK Arnsberg, 02.12.2005 - VK 18/05
Wertbares und zuschlagsfähiges Angebot im Vergabeverfahren; Projekt "vorgezogene …
- VK Sachsen-Anhalt, 23.08.2005 - 1 VK LVwA 31/05
Kein Anspruch auf Nachverhandlung
- VK Baden-Württemberg, 02.08.2005 - 1 VK 43/05
Anforderungen an Nebenangebote
- VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05
Angebotsausschluss auf Grund eines unvollständigen Verzeichnisses der vom Bieter …
- VK Saarland, 01.03.2005 - 1 VK 01/05
Angebot mit VOB-abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- VK Südbayern, 17.08.2004 - 20-04/04
Aufhebung wegen grundlegender Änderungen der Verdingungsunterlagen
- VK Bund, 18.03.2004 - VK 2-152/03
Baumaßnahme - Kampfmittelräumung
- VK Sachsen, 13.06.2003 - 1/SVK/053-03
Leistungsverzeichnis durch Bieter geändert: Ausschluss!
- VK Rheinland-Pfalz, 09.02.2010 - VK 2-63/09
- VK Arnsberg, 31.07.2006 - VK 20/06
Zulässigkeit des Antrags auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Frist zur …
- VK Arnsberg, 02.10.2005 - VK 18/05
Notwendigkeit produktidentifizierender Angaben
- VK Brandenburg, 21.12.2004 - VK 64/04
Bietergemeinschaft: Nicht frei kündbar!
- VK Nordbayern, 12.01.2011 - 21.VK-3194-47/10
Gerechtes Vergabeverfahren nur bei Abgabe von vergleichbaren Angeboten
- VK Münster, 17.11.2005 - VK/21/05
- VK Bremen, 21.09.2005 - VK 10/05
Kein Geld - Aufhebung der Ausschreibung?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05
Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …
- VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - VK 14/05
Vergabe- Ausschluss wegen Mischkalkulation
- VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 14/05
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (binnen 1 - 3 Tagen nach positiver …
- VK Brandenburg, 05.04.2005 - VK 9/05
Mindestbedingungen für Nebenangebote bei losweiser Ausschreibung
- VK Bund, 12.11.2004 - VK 3-197/04
Ausschreibung von EDV-Verbrauchsmaterial
- VK Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - VK 16/04
Unzulässigkeit von Preisangaben von 0,00 EUR
- VK Baden-Württemberg, 07.04.2004 - 1 VK 13/04
Darf ein Bieter sein unklares Angebot im Gespräch aufklären?
- VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03
Baumaßnahme - Revitalisierung Haupthaus - Frankfurt am Main
- VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03
Angebote müssen Preise und geforderte Erklärungen enthalten
- VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03
Geforderte Erklärungen bedürfen berechtigtem Interesse
- VK Sachsen, 18.06.2003 - l/SVK/042-03
Berücksichtigung eines Angebots im Vergabeverfahren trotz fehlender Angaben von …
- VK Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 1 VK 20/03
Wertung eines Nebenangebots
- VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - VK 17/05
Nichtangabe von Teilpreisen: Ausschluss
- LG Frankfurt/Main, 28.11.2003 - 4 O 196/02
Schadensersatz aus übergangener Vergabe erfasst auch Wagnis
Rechtsprechung
BGH, 12.03.2003 - X ZR 50/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- ibr-online
Berichtigungsbeschluss
Verfahrensgang
- BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
- BGH, 12.03.2003 - X ZR 50/01
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
Dem nicht gerecht werdende Angebote müssen wegen Missachtung von § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A zwingend ausgeschlossen werden (BGH, Beschluss vom 12. März 2003 X ZR 50/01). - VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07
Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
Negative Preise seien inssoweit keine echte Preisangabe weshalb solche Angebote entsprechend BGH, Beschluss vom 12.03.2003, Az: X ZR 50/01 vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. - VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07
Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?
Negative Preise wären aber keine echte Preisangabe und damit müssten solche Angebote entsprechend BGH, Beschluss vom 12.03.2003, Az: X ZR 50/01 vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
- VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09
Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss
Ein Angebot, das - wie das Angebot der Beigeladenen - diese Anforderungen nicht erfüllt, muss gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A zwingend ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 12.03.2003 - X ZR 50/01). - VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09
Ausschluss wegen fehlendem Formblatt
Aus dem Fehlen zwingend und eindeutig geforderter Erklärungen ergibt sich nach der Rechtsprechung ein zwingender Ausschlussgrund nach § 25 Nr. 1. Abs. 2 iVm § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A (so im Grundsatz BGH v. 7.1./12.3.2003 Az.: X ZR 50/01 und BGH v. 18.2.03 ZfBR 03, 401, Az.: X ZB 43/02 zu VOB/A, § 25 Nr. 1 Abs. 1 iVm § 21 Nr. 1 Satz 2 VOB/A Abschnitt 2 VOB/A). - VK Arnsberg, 13.07.2010 - VK 11/10
Inhalt der Angebote - Versäumnisse gehen zu Lasten der Bieter
Die Kann-Regelung des § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit a) VOL/A ist insoweit wie eine Muss-Vorschrift zu lesen, da andernfalls die Vergleichbarkeit der Angebote nicht gewährleistet ist und Verhandlungen über Änderungen wie auch Ergänzungen im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statthaft sind (§ 24 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A) (vgl. dazu BGH v. 7.1./12.3.2003 X ZR 50/01, BGH vom 18.2.2003 X ZB 43/02).