Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.03.2003

Rechtsprechung
   BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01   

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https://dejure.org/2003,148
BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01 (https://dejure.org/2003,148)
BGH, Entscheidung vom 07.01.2003 - X ZR 50/01 (https://dejure.org/2003,148)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - X ZR 50/01 (https://dejure.org/2003,148)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Nichterteilung eines Auftrages im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibeverfahrens für die Sanierung einer Hausmülldeponie; Unvollständigkeit von Angebotsunterlagen als Ausschlussgrund; Zusatzangebot neben Leistungsangebot bei Einsatz von ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § ... 304 Abs. 1; ; ZPO § 301 Abs. 1; ; ZPO § 321; ; ZPO § 539; ; ZPO § 540; ; EGZPO § 26 Nr. 2; ; EGZPO § 26 Nr. 5; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 b; ; VOB/A § 24

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 301 304 Abs. 1; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1
    Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines Angebots von der Neukalkulation

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Angebote müssen in jeder Hinsicht vergleichbar sein! (IBR 2003, 264)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 406
  • BauR 2003, 1783 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 558
  • ZfBR 2003, 503
 
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Wird zitiert von ... (129)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99

    Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils

    Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
    Das ist bei einem Feststellungsantrag, der wegen einer im einzelnen noch ungewissen Entwicklung gestellt wird, mangels bezifferten Begehrens nicht der Fall (BGH, Urt. v. 04.10.2000 - VIII ZR 109/99, NJW 2001, 155 m.w.N. aus st. Rspr.).

    Unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falls war dies prozeßordnungswidrig, weil das Oberlandesgericht damit angesichts der auch den Feststellungsantrag umfassenden Klage der Sache nach ein Teilurteil erlassen hat und nach ständiger Rechtsprechung bei objektiver Klagehäufung von Leistungsbegehren und Feststellungsantrag, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, ein Teilurteil regelmäßig unzulässig ist (BGH, Urt. v. 04.10.2000 - VIII ZR 109/99, NJW 2001, 155 m.w.N.).

  • BGH, 10.01.2002 - III ZR 62/01

    Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß

    Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
    Damit unterscheidet sich der Streitfall auch von dem der Entscheidung des III. Zivilsenats vom 10. Januar 2002 (III ZR 62/01, NJW 2002, 1115, 1116) zu Grunde liegenden Sachverhalt.
  • BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92

    Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil

    Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
    Inhalt und Grenzen seiner Entscheidung hat das erkennende Gericht durch entsprechende Fassung seines Urteils zum Ausdruck zu bringen (BGHZ 122, 16, 17).
  • BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92

    Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das

    Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
    Wie bei einem unzulässigen Teilurteil (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 12.01.1994 - XII ZR 167/92, NJW-RR 1994, 379, 381 m.w.N.) führt deshalb der Erlaß eines unzulässigen Grundurteils zur Anwendung von §§ 539, 540 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (a.F.), die gemäß § 26 Nr. 2, 5 EGZPO hier anzuwenden ist.
  • BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

    Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer

    Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
    Eine derartige "Klarstellung" des Angebots durfte bei der Bewertung nicht berücksichtigt werden (vgl. Sen.Urt. v. 06.02.2002 - X ZR 185/99, NJW 2002, 1952).
  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag;

    Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558; Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45 = VergabeR 2003, 558 m. Anm. Kus).
  • OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14

    Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise)

    Die Angebote waren nicht mehr vergleichbar (vgl. dazu nur BGH, Urt. v. 07.01.2003, X ZR 50/01 - juris Rn. 32).
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (vgl. Sen.Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, Umdr.
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BGH, Entscheidung vom 12.03.2003 - X ZR 50/01 (https://dejure.org/2003,61688)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2003 - X ZR 50/01 (https://dejure.org/2003,61688)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

    Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer

    Dem nicht gerecht werdende Angebote müssen wegen Missachtung von § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A zwingend ausgeschlossen werden (BGH, Beschluss vom 12. März 2003 X ZR 50/01).
  • VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

    Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?

    Negative Preise seien inssoweit keine echte Preisangabe weshalb solche Angebote entsprechend BGH, Beschluss vom 12.03.2003, Az: X ZR 50/01 vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
  • VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07

    Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?

    Negative Preise wären aber keine echte Preisangabe und damit müssten solche Angebote entsprechend BGH, Beschluss vom 12.03.2003, Az: X ZR 50/01 vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
  • VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09

    Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss

    Ein Angebot, das - wie das Angebot der Beigeladenen - diese Anforderungen nicht erfüllt, muss gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A zwingend ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 12.03.2003 - X ZR 50/01).
  • VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09

    Ausschluss wegen fehlendem Formblatt

    Aus dem Fehlen zwingend und eindeutig geforderter Erklärungen ergibt sich nach der Rechtsprechung ein zwingender Ausschlussgrund nach § 25 Nr. 1. Abs. 2 iVm § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A (so im Grundsatz BGH v. 7.1./12.3.2003 Az.: X ZR 50/01 und BGH v. 18.2.03 ZfBR 03, 401, Az.: X ZB 43/02 zu VOB/A, § 25 Nr. 1 Abs. 1 iVm § 21 Nr. 1 Satz 2 VOB/A Abschnitt 2 VOB/A).
  • VK Arnsberg, 13.07.2010 - VK 11/10

    Inhalt der Angebote - Versäumnisse gehen zu Lasten der Bieter

    Die Kann-Regelung des § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit a) VOL/A ist insoweit wie eine Muss-Vorschrift zu lesen, da andernfalls die Vergleichbarkeit der Angebote nicht gewährleistet ist und Verhandlungen über Änderungen wie auch Ergänzungen im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statthaft sind (§ 24 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A) (vgl. dazu BGH v. 7.1./12.3.2003 X ZR 50/01, BGH vom 18.2.2003 X ZB 43/02).
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