Auch wenn dies allein eine erfinderische Leistung in der Regel noch nicht begründet (…vgl. Schulte, PatG, 5. Aufl., § 4 Rdn. 47), kann hierin doch ein für erfinderische Tätigkeit sprechender Anhaltspunkt gesehen werden (…vgl. Senat, Urt. v. 16.3.1965 - Ia ZR 295/63, Liedl 1965/66, 77, 95 ff. - Flaschenblasen; Urt. v. 19.4.1977 - X ZR 51/74, GRUR 1978, 98, 99 - Schaltungsanordnung).

Dies ist jedoch ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Erfindung nicht nahegelegen haben kann (vgl. BGH GRUR 1978, 98 - Schaltungsanordnung; BGH GRUR 2006, 930 - Mikrotom).

Um zum Ergebnis der Erfindung zu gelangen, wären also zwei aufeinander folgende Schritte notwendig (GRUR 1978, 98-99 "Schaltungsanordnung").

Selbst wenn man aber annimmt, dass die Möglichkeit zum Durchtakten breiter Bleche Teil der Aufgabe ist, so kann das entsprechende Merkmal -hier in Form einer Zweckbestimmung -Teil des Anspruchs und für seine Auslegung relevant, ja sogar Beweisanzeichen für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit sein (BGH GRUR 1978, 98, 99 -Schaltungsanordnung).

Unter Bezugnahme auf die Entscheidungen "Kautschukrohlinge" (GRUR 1981 736, 738 re Sp Abs. 2), "Schaltungsanordnung" (GRUR 1978 98, 99 re Sp) und "Einkochdose" (GRUR 1959 22, 24 li Sp Abs. 3) vertritt sie ferner die Auffassung, daß für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit davon auszugehen sei, daß der Gegenstand der Erfindung aus einer Kombination bekannter Merkmale bestehe.