Rechtsprechung
| BGH, 23.09.1999 - X ZR 57/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Revision - Schadensersatz - Klagegebrauchsmuster - Mäh- oder Rechwerk - Schwenkachse - Löschungsgrund - Verstoß gegen Denkgesetze - Kreisbogenförmiger Bewegungsablauf
- Judicialis
GebrMG § 13 Abs. 1; ; GebrMG § 15 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 144; ; ZPO § 286; ; ZPO § 403
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GebrMG; ZPO § 403
Hinzuziehung von Sachverständigen im Verfahren vor dem Patentgericht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- BGH, 29.06.1999 - X ZR 57/97
- BGH, 23.09.1999 - X ZR 57/97
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 31.01.2000 - X ZB 28/98
Schutzdauer bei Gebrauchsmusterabzweigung
Auszug aus BGH, 23.09.1999 - X ZR 57/97
Er war weiterhin Inhaber des aus der zugrundeliegenden europäischen Patentanmeldung abgezweigten deutschen Gebrauchsmusters G 89 16 172 (Klagegebrauchsmusters), dessen (verlängerte) Schutzdauer spätestens mit dem 14. März 1999 abgelaufen ist; ob der Ablauf bereits zwei Jahre früher eingetreten ist, ist Gegenstand eines vor dem Senat anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens (X ZB 28/98). - BGH, 01.10.1991 - X ZR 60/89
Patentierung eines beschusshemmenden Aluminiumfensters - Konstruktionsähnlichkeit …
Auszug aus BGH, 23.09.1999 - X ZR 57/97
Allerdings ist ein in Patentsachen erfahrenes Gericht wie das Oberlandesgericht Karlsruhe keineswegs in allen Patentstreitsachen gehalten, sich sachverständigen Rats zu bedienen (vgl. BGHZ 112, 140, 150 - Befestigungsvorrichtung II;… SenUrt. v. 23.4.1991 - X ZR 41/89, GRUR 1991, 744, 745 f. - Trockenlegungsverfahren; SenUrt. v. 1.10.1991 - X ZR 60/89, Umdruck S. 20 f. m.w.N.). - BGH, 04.05.1995 - X ZR 29/93
"Zahnkranzfräser"; Maßgeblicher Stand der Technik
Auszug aus BGH, 23.09.1999 - X ZR 57/97
Patentamts zu dem - allerdings nicht vollständig übereinstimmenden -, inzwischen widerrufenen parallelen europäischen Patent als sachverständige Stellungnahme von erheblichem Gewicht (vgl. SenUrt. v. 4. Mai 1995 - X ZR 29/93, GRUR 1996, 757, 759) zu berücksichtigen haben, ohne an dessen tatsächliche Feststellungen und rechtliche Würdigung gebunden zu sein.
- BGH, 18.02.1975 - X ZR 24/74
Äquivalenz
Auszug aus BGH, 23.09.1999 - X ZR 57/97
Anders liegt es aber, wenn der Tatrichter nicht in der Lage ist, alle von den Parteien vorgetragenen Argumente ohne Zuziehung eines Sachverständigen abschließend zu beurteilen (BGHZ 64, 86, 100 - Metronidazol;… SenUrt. v. 22.3.1983 - X ZR 9/82, GRUR 1983, 497 - Absetzvorrichtung). - BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …
Auszug aus BGH, 23.09.1999 - X ZR 57/97
Allerdings ist ein in Patentsachen erfahrenes Gericht wie das Oberlandesgericht Karlsruhe keineswegs in allen Patentstreitsachen gehalten, sich sachverständigen Rats zu bedienen (vgl. BGHZ 112, 140, 150 - Befestigungsvorrichtung II;… SenUrt. v. 23.4.1991 - X ZR 41/89, GRUR 1991, 744, 745 f. - Trockenlegungsverfahren;… SenUrt. v. 1.10.1991 - X ZR 60/89, Umdruck S. 20 f. m.w.N.). - BGH, 22.03.1983 - X ZR 9/82
Auslegung des Klagepatents durch den Verletzungsrichter - Einrichtung an …
Auszug aus BGH, 23.09.1999 - X ZR 57/97
Anders liegt es aber, wenn der Tatrichter nicht in der Lage ist, alle von den Parteien vorgetragenen Argumente ohne Zuziehung eines Sachverständigen abschließend zu beurteilen (BGHZ 64, 86, 100 - Metronidazol; SenUrt. v. 22.3.1983 - X ZR 9/82, GRUR 1983, 497 - Absetzvorrichtung). - BGH, 23.04.1991 - X ZR 41/89
Umfang des Patentschutzes
Auszug aus BGH, 23.09.1999 - X ZR 57/97
Allerdings ist ein in Patentsachen erfahrenes Gericht wie das Oberlandesgericht Karlsruhe keineswegs in allen Patentstreitsachen gehalten, sich sachverständigen Rats zu bedienen (vgl. BGHZ 112, 140, 150 - Befestigungsvorrichtung II; SenUrt. v. 23.4.1991 - X ZR 41/89, GRUR 1991, 744, 745 f. - Trockenlegungsverfahren;… SenUrt. v. 1.10.1991 - X ZR 60/89, Umdruck S. 20 f. m.w.N.).
- BGH, 13.05.2003 - X ZR 226/00
"Momentanpol"; Wirksamkeit einer abgezweigten Gebrauchsmusteranmeldung
In diesem Umfang hat er den Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Sen.Urt. v. 23.9.1999 - X ZR 57/97, auszugsweise veröffentlicht in der Schulte-Kartei PatG 139.42 Nr. 22).
Rechtsprechung
| BGH, 29.06.1999 - X ZR 57/97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,21372) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Streitwerts im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- BGH, 29.06.1999 - X ZR 57/97
- BGH, 23.09.1999 - X ZR 57/97
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 76/08
Herabsetzung des Streitwertes i.R.d. Bemessung einer Verpflichtung des Beklagten …
Der Senat hat bei der Bemessung des Teilstreitwerts berücksichtigt, dass dem Kläger ein gewisses Kostenrisiko, das in einem angemessenen Verhältnis zum normalen Risiko, dem erhöhten Risiko der Gegenpartei und seinen Vermögensverhältnissen steht, verbleiben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 1999 - X ZR 57/97, unveröffentlicht; OLG Düsseldorf InstGE 5, 70). - BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 80/08
Streitwertherabsetzung wegen Vermögenslosigkeit
Der Senat hat bei der Bemessung des Teilstreitwerts berücksichtigt, dass dem Kläger ein gewisses Kostenrisiko, das in einem angemessenen Verhältnis zum normalen Risiko, dem erhöhten Risiko der Gegenpartei und seinen Vermögensverhältnissen steht, verbleiben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 1999 - X ZR 57/97, unveröffentlicht; OLG Düsseldorf InstGE 5, 70).