Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2006 - X ZR 59/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Eine Anzahlung von 20% auf einen Reisepreis ist bei Aushändigung eines Sicherungsscheins nicht unzulässig

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Klausel zur 20%-igen Anzahlung des Reisepreises

  • Jurion

    Beurteilung von Anzahlungsklauseln in den Allgemeinen Reisebedingungen von Reiseveranstaltern nach Einführung der Vorschriften über den Sicherungsschein; Zulässigkeit von Vorleistungsklauseln im Reisevertragsrecht; Forderung von höheren Anzahlungen über 10 % des Reisepreises; Berücksichtigung des Zug-um-Zug-Prinzips bei Anzahlungen auf den Reisepreis

  • RA Kotz

    Reisevertrag: Anzahlungsklausel von 20 % unwirksam?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vorauszahlung auf den Reisepreis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reiserecht - AGB: Vorleistungsklauseln von Reiseveranstaltern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Klausel in Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen eines Reiseveranstalters

  • IWW (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Anzahlung von 20 Prozent des Reisepreises ist rechtens

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Reise-AGB

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Reiserecht: Zu viel Anzahlung vor Reiseantritt geht nicht!

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters wirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reise-AGB

  • bus-recht (Kurzinformation)

    Anzahlungsklausel in ARB

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Reise-AGB auf dem Prüfstand - Anzahlungsklausel eines Reiseveranstalters ist zulässig

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Reiserecht: Anzahlungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Anzahlung Reisepreis - wie viel darf der Reiseveranstalter verlangen?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters "20 % Anzahlung bei Aushändigung der Reisebestätigung und des Sicherungsscheins" ist zulässig - Wettbewerbszentrale begrüßt BGH-Urteil

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.06.2006, Az.: X ZR 59/05 (Anzahlungsklausel in Reise-AGB - '20 %')" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: NJW 2006, 3136 - 3137.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 3134
  • MDR 2007, 201
  • VersR 2006, 1505



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 09.12.2014 - X ZR 85/12  

    Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von

    Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar und ist wirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2006, X ZR 59/05, NJW 2006, 3134).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 20. Juni 2006 - X ZR 59/05, NJW 2006, 3134 = RRa 2006, 256) seien im Verhältnis zum Gesamtpreis nur geringfügige Anzahlungen zulässig, um dem Grundgedanken des § 320 BGB, wonach Leistungen Zug um Zug zu gewähren seien, Rechnung zu tragen.

    (2) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Reiseveranstalter regelmäßig ein berechtigtes Interesse daran hat, in seinen allgemeinen Reisebedingungen eine Vorleistungspflicht des Reisenden vorzusehen (BGH, Urteil vom 20. Juni 2006 - X ZR 59/05, NJW 2006, 3134 = RRa 2006, 256 Rn. 10).

    Unter dem Gesichtspunkt des Insolvenzrisikos könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass "geringfügig" im Sinne der bisherigen Rechtsprechung nur noch Anzahlungen auf den Reisepreis seien, die 10 % des Reisepreises nicht überschritten (BGH, NJW 2006, 3134 Rn. 14 mit kritischer Anmerkung A. Staudinger).

    Die Absicherung des Reisenden gegen das Risiko der Insolvenz des Reiseveranstalters allein rechtfertigt ebenso wenig eine erhöhte Anzahlung bei Vertragsabschluss wie der Umstand, dass der Reisende, wenn er jedenfalls kurz vor Reiseantritt den gesamten Reisepreis entrichten muss, das ihm unabhängig von der Insolvenzsicherung zustehende Leistungsverweigerungsrecht (§ 320 BGB) vor Reisebeginn in aller Regel ohnehin nicht ausüben kann, weil er typischerweise keinen Einblick in die Reisevorbereitungen des Veranstalters hat, dessen getroffene Maßnahmen nicht überprüfen und den Veranstalter daher nicht zu einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung anhalten kann (BGH, NJW 2006, 3134 Rn. 15).

  • BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09  

    Internet-System-Vertrag

    Danach ist eine Klausel, die den Kunden abweichend von der gesetzlichen Regelung zur Vorleistung verpflichtet, nur dann zulässig, wenn für sie ein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist und den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung getragen wird, insbesondere keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen (BGHZ 100, 157, 161 ff; 141, 108, 114; 145, 203, 211; BGH, Urteile vom 23. Mai 1984 - VIII ZR 27/83 - NJW 1985, 850, 851, vom 24. September 2002 - KZR 38/99 - NJW-RR 2003, 834, 836 und vom 20. Juni 2006 - X ZR 59/05 - NJW 2006, 3134 Rn. 6, 10; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 309 Rn. 13; MünchKommBGB/Kieninger, 5. Aufl., § 309 Nr. 2 Rn. 14; Staudinger/Coester-Waltjen, BGB [2006], § 309 Nr. 2 Rn. 7; Dammann, in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Rn. V 505 ff; Hensen, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 309 Nr. 2 BGB Rn. 11 f).
  • BGH, 16.02.2016 - X ZR 97/14  

    Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Reiseveranstalter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vorauszahlung des Reisepreises vorsehen kann (BGHZ 203, 335 Rn. 24; BGH, Urteil vom 20. Juni 2006 - X ZR 59/05, RRa 2006, 256 Rn. 10; BGHZ 100, 157, 164 f.).
  • OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 104/12  

    AGB-Klausel, die die Vorauszahlung des gesamten Reisepreises bis 90 Tage vor

    Die Inhaltskontrolle einer Klausel, durch die bei Pauschalreisen eine Vorleistungspflicht des Reisenden begründet wird, richtet sich nicht nach § 309 Nr. 2 a BGB, sondern nach der Generalklausel des § 307 BGB (vgl. BGH NJW 2006, 3134).

    Jedenfalls hat der Reisende nach § 320 BGB den vereinbarten Reisepreis nur Zug um Zug gegen Erbringung der Reiseleistung durch den Reiseveranstalter zu zahlen (vgl. BGH NJW 2006, 3134 Rn. 15; OLG Köln NJW-RR 2005, 992, 993; Führich, Reiserecht, 6. Auflage, 2. Kap. § 5 Rn. 151).

    Das Interesse des Reiseveranstalters an einer Vorleistung des Kunden ist (nur) insoweit berechtigt, als er die Absicherung der Kosten anstrebt, die der Kunde bei einem möglichen Rücktritt vom Vertrag zu tragen hat (vgl. BGH NJW 2006, 3134 Rn. 21; OLG Köln NJW-RR 2005, 992, 994).

    (1) Dem Kunden wird bei Vorauszahlung des gesamten Reisepreises bereits 90 Tage vor Reisebeginn das volle Vergütungsrisiko ohne Rücksicht darauf aufgebürdet, ob die Beklagte bzw. die Y. Ltd. zu dem vereinbarten Reisetermin etwa drei Monate später noch fähig und bereit sind, die vertraglich geschuldeten Reiseleistungen zu erbringen oder nicht (vgl. BGH NJW 1987, 1931, 1933; NJW 2006, 3134 Rn. 15; LG Hamburg NJW-RR 2008, 439, 440).

    Der Bundesgerichtshof hat es daher als unangemessene Benachteiligung auch des mit einem Sicherungsschein ausgestatteten Reisenden angesehen, wenn durch Klauseln in ARB des Reiseveranstalters Vorauszahlungen auf den Reisepreis in einer Höhe ausbedungen werden, durch die der Reisende wesentliche Teile des Reisepreises erhebliche Zeit vor Reisebeginn zu leisten verpflichtet ist (vgl. BGH NJW 2006, 3134 Rn. 15).

    Deshalb bedarf es in jedem Fall einer Lösung, die dem Zug-um-Zug-Prinzip wegen dessen bedeutenden Gerechtigkeitsgehalts zeitlich und wertmäßig möglichst nahe kommt (vgl. BGH NJW 1987, 1931, 1933/1935; NJW 2006, 3134 Rn. 10; LG Hamburg NJW-RR 2008, 439, 440).

  • BGH, 09.12.2014 - X ZR 13/14  

    Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von

    Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar und ist wirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2006, X ZR 59/05, NJW 2006, 3134).

    (2) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Reiseveranstalter regelmäßig ein berechtigtes Interesse daran hat, in seinen allgemeinen Reisebedingungen eine Vorleistungspflicht des Reisenden vorzusehen (BGH, Urteil vom 20. Juni 2006 - X ZR 59/05, NJW 2006, 3134 = RRa 2006, 256 Rn. 10).

    Unter dem Gesichtspunkt des Insolvenzrisikos könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass "geringfügig" im Sinne der bisherigen Rechtsprechung nur noch Anzahlungen auf den Reisepreis seien, die 10 % des Reisepreises nicht überschritten (BGH, NJW 2006, 3134 Rn. 14 mit kritischer Anmerkung A. Staudinger).

    Die Absicherung des Reisenden gegen das Risiko der Insolvenz des Reiseveranstalters allein rechtfertigt ebenso wenig eine erhöhte Anzahlung bei Vertragsabschluss wie der Umstand, dass der Reisende, wenn er jedenfalls kurz vor Reiseantritt den gesamten Reisepreis entrichten muss, das ihm unabhängig von der Insolvenzsicherung zustehende Leistungsverweigerungsrecht (§ 320 BGB) vor Reisebeginn in aller Regel ohnehin nicht ausüben kann, weil er typischerweise keinen Einblick in die Reisevorbereitungen des Veranstalters hat, dessen getroffene Maßnahmen nicht überprüfen und den Veranstalter daher nicht zu einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung anhalten kann (BGH, NJW 2006, 3134 Rn. 15).

  • OLG Celle, 28.11.2013 - 11 U 279/12  

    Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich der formularmäßigen Vereinbarung einer

    Die Regelung einer Vorleistungspflicht unterliegt der Inhaltskontrolle des § 307 BGB (BGH, NJW 2006, 3134 zitiert nach juris Tz. 6 m. w. N.).

    Da die Vereinbarung einer 40 %igen Anzahlung von dem gesetzlichen Leitbild der Regelung des § 320 BGB, nach dessen Inhalt Vertragspflichten in der Regel nur Zug um Zug zu erbringen sind, abweicht, muss bei der Prüfung, ob die Regelung eine unangemessene Benachteiligung enthält, eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen durchgeführt werden (vgl. BGH, NJW 2006, 3134 zitiert nach juris Tz. 7).

    Zu dem Grundgedanken der Regelung des § 320 BGB gehört nicht nur die Absicherung der Rückerstattung des Reisepreises und weiterer Aufwendungen, sondern der Gesetzgeber wollte mit dem Leistungsverweigerungsrecht des § 320 BGB dem Vertragspartner ein Druckmittel in die Hand geben, den anderen Teil zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Leistungen zu veranlassen (vgl. BGH, NJW 2006, 3134 zitiert nach juris Tz. 15).

    Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist weiter zu berücksichtigen, dass der Reisende trotz des auch bei Leistung einer Anzahlung zu übergebenden Sicherungsscheins weiterhin das Risiko trägt, dass der Reiseveranstalter zum vereinbarten Reisetermin - unabhängig von seiner Zahlungsfähigkeit - nicht fähig oder nicht bereit ist, die geschuldete Reiseleistung zu erbringen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2006 - X ZR 59/05, zit. nach juris, Tz. 15).

    Es ist deswegen mit dem Gebot von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren und stellt eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar, wenn Vorauszahlungen auf den Reisepreis in einer Höhe ausbedungen werden, durch die der Reisende verpflichtet wird, wesentliche Teile des Reisepreises erhebliche Zeit vor Reisebeginn zu leisten (BGH, Urteil vom 20. Juni 2006, a. a. O., Tz. 15).

  • BGH, 09.12.2014 - X ZR 147/13  

    Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von

    Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar und ist wirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2006, X ZR 59/05, NJW 2006, 3134).

    b) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Reiseveranstalter regelmäßig ein berechtigtes Interesse daran hat, in seinen allgemeinen Reisebedingungen eine Vorleistungspflicht des Reisenden vorzusehen (BGH, Urteil vom 20. Juni 2006 - X ZR 59/05, NJW 2006, 3134 = RRa 2006, 256 Rn. 10).

    Unter dem Gesichtspunkt des Insolvenzrisikos könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass "geringfügig" im Sinne der bisherigen Rechtsprechung nur noch Anzahlungen auf den Reisepreis seien, die 10 % des Reisepreises nicht überschritten (BGH, NJW 2006, 3134 Rn. 14 mit kritischer Anmerkung A. Staudinger).

    Die Absicherung des Reisenden gegen das Risiko der Insolvenz des Reiseveranstalters allein rechtfertigt ebenso wenig eine erhöhte Anzahlung bei Vertragsabschluss wie der Umstand, dass der Reisende, wenn er jedenfalls kurz vor Reiseantritt den gesamten Reisepreis entrichten muss, das ihm unabhängig von der Insolvenzsicherung zustehende Leistungsverweigerungsrecht (§ 320 BGB) vor Reisebeginn in aller Regel ohnehin nicht ausüben kann, weil er typischerweise keinen Einblick in die Reisevorbereitungen des Veranstalters hat, dessen getroffene Maßnahmen nicht überprüfen und den Veranstalter daher nicht zu einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung anhalten kann (BGH, NJW 2006, 3134 Rn. 15).

  • BGH, 16.02.2016 - X ZR 98/14  

    Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Reiseveranstalter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vorauszahlung des Reisepreises vorsehen kann (BGHZ 203, 335 Rn. 24; BGH, Urteil vom 20. Juni 2006 - X ZR 59/05, RRa 2006, 256 Rn. 10; BGHZ 100, 157, 164 f.).
  • BGH, 16.02.2016 - X ZR 5/15  

    Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Reiseveranstalter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vorauszahlung des Reisepreises vorsehen kann (BGHZ 203, 335 Rn. 24; BGH, Urteil vom 20. Juni 2006  X ZR 59/05, RRa 2006, 256 Rn. 10; BGHZ 100, 157, 164 f.).
  • LG Leipzig, 11.11.2011 - 8 O 3545/10  
    Andererseits ist aber in Rechnung zu stellen, dass die Abwicklung der meisten Reiseverträge eine Zahlung des Reisepreises Zug-um-Zug gegen Erhalt der Gegenleistung praktisch nicht zulässt (BGHZ 100, 157, 164; BGH, Urt. v. 20.6.2006 - X ZR 59/05, Rn. 10, zitiert nach juris).

    Aus diesem Grund sind Klauseln, die eine verhältnismäßig geringfügige Anzahlung auf den Reisepreis vorsehen, grundsätzlich zulässig (BGH, Urt. v. 20.6.2006 a.a.O.; Jauernig / Teichmann [13. Aufl.], § 651a BGB Rn. 15; MünchKomm-BGBI Tonner, a.a.O., Rn. 82).

    Dabei sind nur die Kosten der Veranstalter zu berücksichtigen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Durchführung des betreffenden Vertrags entstehen (Dittrich / Henschler, RRa 2006, 8, 10; BGH, Urt. v. 20.6.2006 a.a.O.).

    bb) Die Beklagte kann sich auch nicht auf ein berechtigtes Interesse an der Sicherung ihrer bei der Buchung zu tätigenden Investitionen berufen (vgl. hierzu: BeckOK-BGB/ Geib, Stand: 1.3.2011, § 651a BGB Rn. 33; BGH, Urt. v. 20.6.2006, a.a.O.; OLG Köln, Urt. v. 11.4.2005 - 16 U 12/05, Rn. 25, zitiert nach juris).

  • OLG Dresden, 21.06.2012 - 8 U 1900/11  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Pflicht zur Entrichtung einer Anzahlung von 40

  • OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 16 U 15/14  

    Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung

  • LG Köln, 02.05.2012 - 26 O 351/11  

    Voraussetzungen für eine Unterlassung der Verwendung von AGBs wegen

  • OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 16 U 78/13  

    Reiserecht: Unwirksamkeit von AGB-Klauseln in Reiseverträgen

  • OLG Celle, 18.12.2014 - 13 U 19/14  

    Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Klausel über die Bezahlung des

  • LG Köln, 08.01.2014 - 26 O 253/13  

    Wirksamkeit einer Klausel über eine vollständige Vorleistungspflicht des Kunden

  • LG Hannover, 21.01.2014 - 18 O 148/13  
  • LG Dortmund, 20.06.2008 - 8 O 324/07  

    Verstoß gegen allgemeine Geschäftsbedingungen durch die Pflicht zur Leistung

  • LG Heilbronn, 01.12.2006 - 8 O 240/06  
  • LG Wiesbaden, 18.10.2013 - 1 O 159/13  

    Domaininhaber ist nicht zwingend Diensteanbieter

  • OLG Düsseldorf, 18.09.2014 - 6 U 161/13  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Anzahlung von 30 % und von Rücktrittspauschalen

  • LG Düsseldorf, 13.11.2013 - 12 O 417/12  

    Wirksamkeit einer Klausel in einem Reisevertrag über einen sofort fälligen

  • LG Hamburg, 23.03.2007 - 324 O 858/06  

    AGB von Pauschalreiseverträgen: Wirksamkeit der mit einem späterem

  • LG Bamberg, 12.04.2011 - 1 O 218/10  

    Reisevertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit einer Anzahlung von

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