Rechtsprechung
| BGH, 08.10.1998 - X ZR 64/95 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streitpatent über Gesundheits-Kopfkissen (0316572) - Teilweise Nichtigerklärung des Patents wegen für den Fachmann sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergebend - Einfache Kombination des aus der US-Patentschrift 3 312 987 und der europäischen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 1 Abs. 1
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)