Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Besorgnis der Befangenheit wegen wissenschaftlicher Kooperation und finanzieller Förderung; Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen; Unparteilichkeit der Rechtsprechung

• Judicialis

  ZPO § 406 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 406 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 41; ; ZPO § 42

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 406 Abs. 1 S. 1

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

  Auszug aus BGH, 10.12.1998 - X ZR 64/97

  Das Gesetz will mit diesen Vorschriften die Neutralität und Distanz des Richters wie des Sachverständigen gegenüber den Parteien gewährleisten und so die Voraussetzungen für ein faires Verfahren schaffen (BVerfGE 21, 139, 146; 42, 64, 78; 89, 28, 36;… BGH, Urt. v. 15.12.1994 - I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1678 r. Sp.).
• BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92

  "Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und …

  Auszug aus BGH, 10.12.1998 - X ZR 64/97

  Das Gesetz will mit diesen Vorschriften die Neutralität und Distanz des Richters wie des Sachverständigen gegenüber den Parteien gewährleisten und so die Voraussetzungen für ein faires Verfahren schaffen (BVerfGE 21, 139, 146; 42, 64, 78; 89, 28, 36; BGH, Urt. v. 15.12.1994 - I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1678 r. Sp.).
• BGH, 18.04.1980 - RiZ(R) 1/80

  Dienstliche Äußerung zu Ablehnungsgesuch als richterliche Tätigkeit

  Auszug aus BGH, 10.12.1998 - X ZR 64/97

  Rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen, die allein in der Einbildung des Ablehnenden wurzeln, scheiden allerdings aus (BVerfGE 73, 330, 335; BGHZ 77, 70, 72; …

 
• BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

  Freiwillige Gerichtsbarkeit

  Auszug aus BGH, 10.12.1998 - X ZR 64/97

  Das Gesetz will mit diesen Vorschriften die Neutralität und Distanz des Richters wie des Sachverständigen gegenüber den Parteien gewährleisten und so die Voraussetzungen für ein faires Verfahren schaffen (BVerfGE 21, 139, 146; 42, 64, 78; 89, 28, 36;… BGH, Urt. v. 15.12.1994 - I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1678 r. Sp.).
• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

  Zwangsversteigerung I

  Auszug aus BGH, 10.12.1998 - X ZR 64/97

  Das Gesetz will mit diesen Vorschriften die Neutralität und Distanz des Richters wie des Sachverständigen gegenüber den Parteien gewährleisten und so die Voraussetzungen für ein faires Verfahren schaffen (BVerfGE 21, 139, 146; 42, 64, 78; 89, 28, 36;… BGH, Urt. v. 15.12.1994 - I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1678 r. Sp.).
• BVerfG, 12.07.1986 - 1 BvR 713/83

  Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Befangenheit

  Auszug aus BGH, 10.12.1998 - X ZR 64/97

  Rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen, die allein in der Einbildung des Ablehnenden wurzeln, scheiden allerdings aus (BVerfGE 73, 330, 335; BGHZ 77, 70, 72; …
• BVerfG, 04.06.1986 - 1 BvR 1046/85

  Selbstablehnung des Vizepräsidenten Professor Dr. Herzog

  Auszug aus BGH, 10.12.1998 - X ZR 64/97

  Es kommt insoweit nicht darauf an, ob der gerichtliche Sachverständige tatsächlich befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält (vgl. BVerfGE 72, 296, 297).

• BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05

  Sachverständigenablehnung II

  Auch eine Tätigkeit für einen nicht am Verfahren beteiligten und auch nicht mit einem Verfahrensbeteiligten verflochtenen Konkurrenten (zu diesem Fall Sen.Beschl. v. 10.12.1998 - X ZR 64/97, abgedruckt bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen 1994 - 1998, 551 - Sachverständigenablehnung 05; Beschl. v. 24.7.2007 - X ZR 1/06) rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht (…Sen.Beschl. v. 18.9.2007, aaO; vgl. Sen.Beschl. v. 11.7.1995 - X ZR 99/93, Schulte-Kartei PatG 26-29 Nr. 39 - Sachverständigenablehnung 01; vgl. weiter Sen.Beschl. v. 5.11.2002 - X ZR 136/99, Schulte-Kartei PatG 110-122 Nr. 59 - Sachverständigenablehnung 07, Umdruck S. 5, und zwei Entscheidungen vom selben Tag - X ZR 175/01 und X ZR 178/01, FF 2003 Sonderheft 1, 107, Leitsatz auch in …

  Zwar wird eine Gesamtwürdigung der maßgeblichen Umstände bei Forschungskooperationen zwischen der organisatorischen Einheit der Hochschule, der der Sachverständige angehört, und einer Prozesspartei oder einem mit dieser verbundenen Unternehmen zu dem Ergebnis führen können, dass der Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit ausgefüllt ist (vgl. Sen.Beschl. v. 10.12.1998 - X ZR 64/97 bei Bausch BGH 1994 - 1998, 551 - Sachverständigenablehnung 05; Beschl. v. 21.2.2006 - X ZR 103/04, im Druck nicht veröffentlicht; zur Gesamtabwägung Sen.Beschl. v. 25.2.1997 - X ZR 137/94, bei Bausch BGH 1994-1998, 559 - Sachverständigenablehnung 03).

• BGH, 21.02.2006 - X ZR 103/04

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren

  Das Gesetz will mit diesen Vorschriften der Neutralität und Distanz des Richters wie des Sachverständigen gegenüber den Parteien gewährleisten und so die Voraussetzungen für ein faires Verfahren schaffen (vgl. Sen.Beschl. v. 10.12.1998 - X ZR 64/97, Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, 1994-1998, 551 f. m.w.N.).

  Es bedarf keiner Entscheidung der Frage, ob eine mit Fördergeldern verbundene Kooperation einer Partei eines Patentnichtigkeitsverfahrens mit einem Institut einer technischen Universität, dem der Lehrstuhl eines gerichtlichen Sachverständigen zugeordnet ist, für sich und in jedem Fall die Besorgnis der Befangenheit ohne Rücksicht darauf begründen kann, ob es sich bei dem Institut um ein solches handelt, bei dem mehrere unabhängig voneinander arbeitende Abteilungen oder Lehrstühle unterschiedlicher Forschungsbereiche angesiedelt sind, oder ob in derartigen Fällen eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung weiterer Umstände angezeigt sein kann (zur Problematik vgl. Sen.Beschl. v. 10.12.1998 - X ZR 64/97, Bausch, aaO, S. 551 ff.).

• BGH, 18.09.2007 - X ZR 81/06

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren

  Auch eine Tätigkeit für einen nicht am Verfahren beteiligten und auch nicht mit einem Verfahrensbeteiligten verflochtenen Konkurrenten (zu diesem Fall Sen.Beschl. v. 10.12.1998 - X ZR 64/97, abgedruckt bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen 1994 - 1998, 551 - Sachverständigenablehnung 05; v. 24.7.2007 - X ZR 1/06, im Druck nicht veröffentlicht) rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht (vgl. Sen.Beschl. v. 11.7.1995 - X ZR 99/93, Schulte-Kartei PatG 26-29 Nr. 39 - Sachverständigenablehnung 01; vgl. auch Sen.Beschl. v. 5.11.2002 - X ZR 136/99, Schulte-Kartei PatG 110-122 Nr. 59 - Sachverständigenablehnung 07, Umdruck S. 5, nicht im Druck veröffentlicht, und zwei Parallelentscheidungen vom gleichen Tag).