Rechtsprechung
BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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Fräsverfahren
PatG § 30 Abs. 3 Satz 2, § 139 Abs. 2, § 10 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1, § 265 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Fräsverfahren
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§ 10 Abs 1 PatG, § 30 Abs 3 S 2 PatG, § 139 Abs 2 PatG, § 256 Abs 1 ZPO, § 265 Abs 2 ZPO
Mittelbare Patentverletzung: Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht; Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein Anbieten; Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs - Fräsverfahren - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Schadensersatzpflicht auch bei nur mittelbarer Verletzung eines Patents
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Feststellung eines Schadenseintritts im Zusammenhang mit Schadensersatz auf Grund einer Patentverletzung
- kanzlei.biz
Fräsverfahren
- rewis.io
Mittelbare Patentverletzung: Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht; Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein Anbieten; Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs - Fräsverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 10 Abs. 1; PatG § 30 Abs. 3 S. 2
Anforderungen an die Feststellung eines Schadenseintritts im Zusammenhang mit Schadensersatz auf Grund einer Patentverletzung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Patentübertragung und Mittelbare Patentverletzung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Mittelbare Patentverletzung reicht als Verletzungshandlung aus
Verfahrensgang
- LG München I, 02.02.2005 - 21 O 4664/04
- OLG München, 19.05.2011 - 6 U 2347/05
- BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11
Papierfundstellen
- BGHZ 197, 196
- GRUR 2013, 713
Wird zitiert von ... (163) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 13.06.2006 - X ZR 153/03
"Deckenheizung"; Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11
Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der Berechtigte aufgrund einer mittelbaren Patentverletzung einen Schaden erlitten hat, ist in der Regel zu bejahen, wenn zumindest eine rechtswidrig und schuldhaft begangene mittelbare Verletzungshandlung stattgefunden hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Juni 2006, X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn. 29 - Deckenheizung).Grundsätzlich reicht es vielmehr aus, wenn die Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung vorliegen (BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn. 29 - Deckenheizung).
- OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 26/10
Aktivlegitimation des Patentinhabers im Verletzungsprozess; Ansprüche wegen …
Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11
Eine abweichende Beurteilung kann nicht auf die Erwägung gestützt werden, die materielle Rechtslage habe unberücksichtigt zu bleiben, weil es anderenfalls erforderlich werden könnte, allein wegen eines Teilaspekts des Schadensersatzanspruchs eine gegebenenfalls mühselige und schwierige Beweisaufnahme oder Rechtsaufklärung vorzunehmen (so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juni 2011 - 2 U 26/10, juris Rn. 109;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Auflage, Rn. 812; Verhauwen GRUR 2011, 116, 119 f.). - BGH, 27.05.1952 - I ZR 138/51
Weiterbenutzung erloschener Patente
Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11
Sie wirkt weder rechtsbegründend noch rechtsvernichtend (BGH, Urteil vom 27. Mai 1952 - I ZR 138/51, BGHZ 6, 172, 177 = GRUR 1952, 564, 566 - Wäschepresse).
- BGH, 24.10.1978 - X ZR 42/76
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Feststellung der Erfinderschaft
Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11
Ihre Legitimationswirkung ist beschränkt auf die Befugnis zur Führung von Rechtsstreitigkeiten aus dem Patent (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1978 - X ZR 42/76, BGHZ 72, 236, 239 f. = GRUR 1979, 145, 146 - Aufwärmvorrichtung). - BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02
Antriebsscheibenaufzug
Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11
Zwar ist im Falle einer mittelbaren Patentverletzung nur derjenige Schaden zu ersetzen, der durch die unmittelbare Patentverletzung der Abnehmer des Mittels entsteht (BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug). - BGH, 09.01.2007 - X ZR 173/02
Haubenstretchautomat
Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11
Offensichtlichkeit liegt regelmäßig insbesondere dann vor, wenn der Lieferant in einer Gebrauchsanweisung, Bedienungsanleitung oder dergleichen auf die Möglichkeit patentgemäßer Verwendung hinweist oder diese gar empfiehlt (BGH, Urteil vom 9. Januar 2007 - X ZR 173/02, BGHZ 170, 338 = GRUR 2007, 679 Rn. 37 mwN - Haubenstretchautomat). - BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03
Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren
Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11
Für den Zeitraum zwischen Rechtsübergang und Eintragung fallen deshalb die materielle Berechtigung und die Verfahrensbeteiligung auseinander (BGH, Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 41/03, BGHZ 172, 98 = GRUR 2008, 87 Rn. 26 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren). - BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05
Tintenpatrone
Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11
Hierfür genügt es in der Regel, wenn zumindest eine rechtswidrig und schuldhaft begangene Verletzungshandlung vorliegt (BGH, Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 180/05, BGHZ 176, 311 = GRUR 2008, 896 Rn. 26 mwN - Tintenpatrone I). - BGH, 02.03.2010 - X ZR 21/07
Streitpatent für ein Fräsverfahren zur Herstellung eines beliebigen Fertigteils …
Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11
Auf eine von der Beklagten erhobene Nichtigkeitsklage hat der Senat das Klagepatent unter Abweisung der weitergehenden Klage teilweise für nichtig erklärt (Urteil vom 2. März 2010 - X ZR 21/07). - BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 97/09
Zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem …
Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11
Die Berücksichtigung neuen Vortrags in der Revisionsinstanz ist ausnahmsweise zulässig, wenn sich die vorgetragenen Tatsachen erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz ereignet haben, wenn sie unstreitig sind und wenn schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 97/09, NJW-RR 2010, 1162 Rn. 21 mwN). - BGH, 29.08.2012 - XII ZR 154/09
Gerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen …
- BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs bedurfte es keiner Umstellung des Klageantrags, weil die Verurteilung zur Unterlassung schlechthin und nicht gegenüber einem bestimmten Berechtigten zu erfolgen hat (BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 69/11, BGHZ 197, 196 Rn. 55 - Fräsverfahren). - OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
Auch wenn diese Wahrscheinlichkeit nicht hoch zu sein braucht und insbesondere nicht festgestellt werden muss, dass ein Schaden bereits eingetreten ist oder worin dieser besteht, ist jedenfalls eine nicht lediglich entfernt liegende Möglichkeit eines Schadens erforderlich, d.h. aufgrund des festgestellten Sachverhalts muss der Eintritt eines Schadens zumindest denkbar und möglich erscheinen (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 07.05.2013, X ZR 69/11 - Fräsverfahren , Rn. 21 bei juris;… Urteil vom 20.05.2008, X ZR 180/05 - Tintenpatrone , Rn. 26 bei juris;… Urteil vom 24.01.2006, XI ZR 384/03, Rn. 28 bei juris;… Urteil vom 06.03.2001, KZR 32/98, Rn. 9 bei juris;… Urteil vom 17.05.2001, I ZR 189/99 - Feststellungsinteresse II , Rn. 31 bei juris;… Urteil vom 06.05.1993, I ZR 144/92 - Apothekerzeitschriften , Rn. 16 bei juris;… Urteil vom 23.04.1991, X ZR 77/89, Rn. 7 bei juris;… Urteil vom 19.11.1971, I ZR 72/70 - Cheri , Rn. 36 bei juris). - OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
Denn die Eintragung im Patentregister hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren), der der Senat folgt, keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage.Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren;… vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.09.2013, Az.: I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781;… Urt. v. 19.09.2013, Az.: I-2 U 100/07, BeckRS 2013, 18737;… Urt. v. 17.12.2015, Az.: I-2 U 30/10, BeckRS 2016, 03303).
Ihr kommt im Rechtsstreit eine erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Diese Zustimmungserklärung des bisherigen Inhabers begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Eintragung des Rechtsübergangs im Patentregister die materielle Rechtslage zuverlässig wiedergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Angesichts dessen bedarf es in einem Verletzungsrechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn sich eine Partei auf den aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu einem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darlegungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs ergeben soll (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
Denn die Eintragung im Patentregister hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren), der der Senat folgt, keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage.Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren;… vgl. auch Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781;… Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 100/07, BeckRS 2013, 18737).
Ihr kommt im Rechtsstreit eine erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Diese Zustimmungserklärung des bisherigen Inhabers begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Eintragung des Rechtsübergangs im Patentregister die materielle Rechtslage zuverlässig wiedergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Angesichts dessen bedarf es in einem Verletzungsrechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn sich eine Partei aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu einem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darlegungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs ergeben soll (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
a) Bei der Feststellung der Schadensersatzpflicht und bei der Verurteilung zu Auskunft und Rechnungslegung ist im Falle einer Patentübertragung anzugeben, wessen Schaden zu ersetzen ist bzw. wem gegenüber die Informationen zu erteilen sind (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren).
Soweit nicht Schadenspositionen wie etwa Kosten der Rechtsverfolgung und dergleichen im Streit stehen, ist der im Falle der mittelbaren Patentverletzung nach § 139 Abs. 2 PatG zu ersetzende Schaden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar derjenige, der durch die unmittelbare Patentverletzung des Abnehmers des Mittels entsteht (BGH, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug, m. w. Nachw.; BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren; GRUR 2013, 713, 714 - Fräsverfahren; Scharen, GRUR 2008, 944, 948).
Erforderlich ist deshalb lediglich, dass die mittelbare Patentverletzung auch zu einer Benutzung im Sinne des § 9 PatG führt (…vgl. Benkard/Grabinski/Zülch, a.a.O., § 139 PatG Rz. 40a), wobei es insoweit genügt, dass - was hier unzweifelhaft der Fall ist - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass die mittelbaren Verletzungshandlungen des mittelbaren Verletzers unmittelbare Benutzungen des Klagepatents zur Folge gehabt haben (vgl. BGH, GRUR 2006, 839, 842 - Deckenheizung; GRUR 2013, 713, 714 - Fräsverfahren; Scharen, GRUR 2008, 944, 948).
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04
Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
Denn die Eintragung im Patentregister hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren), der der Senat folgt, keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage.Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren;… vgl. auch Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781;… Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 100/07, BeckRS 2013, 18737).
Ihr kommt im Rechtsstreit eine erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Diese Zustimmungserklärung des bisherigen Inhabers begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Eintragung des Rechtsübergangs im Patentregister die materielle Rechtslage zuverlässig wiedergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Angesichts dessen bedarf es in einem Verletzungsrechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn sich eine Partei aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu einem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darlegungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs ergeben soll (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
a) Bei der Feststellung der Schadensersatzpflicht und bei der Verurteilung zu Auskunft und Rechnungslegung ist im Falle einer Patentübertragung anzugeben, wessen Schaden zu ersetzen ist bzw. wem gegenüber die Informationen zu erteilen sind (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren).
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
Denn die Eintragung im Patentregister hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren), der der Senat folgt, keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage.Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren;… vgl. auch Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781;… Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 100/07, BeckRS 2013, 18737).
Ihr kommt im Rechtsstreit eine erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Diese Zustimmungserklärung des bisherigen Inhabers begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Eintragung des Rechtsübergangs im Patentregister die materielle Rechtslage zuverlässig wiedergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Angesichts dessen bedarf es in einem Verletzungsrechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn sich eine Partei auf den aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu einem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darlegungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs ergeben soll (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
(a) Bei der Feststellung der Schadensersatzpflicht und bei der Verurteilung zu Auskunft und Rechnungslegung ist im Falle einer Patentübertragung anzugeben, wessen Schaden zu ersetzen ist bzw. wem gegenüber die Informationen zu erteilen sind (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren).
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays
Denn die Eintragung im Patentregister hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren), der der Senat folgt, keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage.Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren;… vgl. auch Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781;… Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 100/07, BeckRS 2013, 18737).
Ihr kommt im Rechtsstreit eine erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Diese Zustimmungserklärung des bisherigen Inhabers begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Eintragung des Rechtsübergangs im Patentregister die materielle Rechtslage zuverlässig wiedergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Angesichts dessen bedarf es in einem Verletzungsrechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn sich eine Partei aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu einem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darlegungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs ergeben soll (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
(a) Bei der Feststellung der Schadensersatzpflicht und bei der Verurteilung zu Auskunft und Rechnungslegung ist im Falle einer Patentübertragung anzugeben, wessen Schaden zu ersetzen ist bzw. wem gegenüber die Informationen zu erteilen sind (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren).
- LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 93/14
Optimierung von Datenanrufen als Erfindung
Die Eintragung eines Inhabers im Patentregister gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG begründet zwar die Berechtigung des Inhabers, Ansprüche aus dem Patent prozessual geltend zu machen, sie hat aber keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage, wirkt also weder rechtsbegründend noch rechtsvernichtend (BGH, GRUR 2013, 713 Tz. 53 - Fräsverfahren). - OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19
Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen
Auch wenn diese Wahrscheinlichkeit nicht hoch zu sein braucht und insbesondere nicht festgestellt werden muss, dass ein Schaden bereits eingetreten ist oder worin dieser besteht, ist jedenfalls eine nicht lediglich entfernt liegende Möglichkeit eines Schadens erforderlich, d. h. aufgrund des festgestellten Sachverhalts muss der Eintritt eines Schadens zumindest denkbar und möglich erscheinen (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 69/11 - Fräsverfahren, juris, Rn. 21;… Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 180/05 - Tintenpatrone, juris, Rn. 26: Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, juris, Rn. 28;… Urteil vom 6. März 2001 - KZR 32/98, juris, Rn. 9;… Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 189/99 - Feststellungsinteresse II, juris, Rn. 31;… Urteil vom 6. Mai 1993 - I ZR 144/92 - Apothekenzeitschriften, juris, Rn. 16;… Urteil vom 23. April 1991 - X ZR 77/89, juris, Rn. 7;… Urteil vom 19. November 1971 - I ZR 72/70 - Cheri, juris, Rn. 36). - OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
Denn die Eintragung im Patentregister hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren), der der Senat folgt, keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage.Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren;… vgl. auch Senat,Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781;… Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 100/07, BeckRS 2013, 18737).
Ihr kommt im Rechtsstreit eine erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Diese Zustimmungserklärung des bisherigen Inhabers begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Eintragung des Rechtsübergangs im Patentregister die materielle Rechtslage zuverlässig wiedergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Angesichts dessen bedarf es in einem Verletzungsrechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn sich eine Partei aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu einem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darlegungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs ergeben soll (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
(a) Bei der Feststellung der Schadensersatzpflicht und bei der Verurteilung zu Auskunft und Rechnungslegung ist im Falle einer Patentübertragung anzugeben, wessen Schaden zu ersetzen ist bzw. wem gegenüber die Informationen zu erteilen sind (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren).
- LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14
Verletzung eines Patents über Technik zum Codieren eines Sprachsignals bei …
- LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 144/14
Verfahren und Anordnung zur Optimierung des Wiederaufbaus von Verbindungen in …
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …
- OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16
Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch …
- LG Düsseldorf, 01.03.2018 - 4c O 59/16
Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Patentverletzung betreffend eine …
- OLG Hamburg, 19.09.2019 - 3 U 181/17
Verpackung für Rauchwaren - Patentverletzungsverfahren: Materiellrechtliche …
- OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14
- LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 81/17
Bestimmung des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung …
- LG Düsseldorf, 21.12.2017 - 4c O 54/16
Zahnimplantat
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15
Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
- OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Abtransport von …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines …
- BGH, 15.12.2022 - I ZR 135/21
Insolvenz eines Versicherungsnehmers nach Abtretung einer …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16
Zulässigkeit einer auf das nachträgliche Auffinden einer Urkunde gestützten …
- LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14
Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14
Bereits bloße Bewerbung eines Produkts im Internet mit Links zum Konzern ist …
- LG Düsseldorf, 08.11.2022 - 4a O 18/20
Tassenspender
- LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 77/17
Bestimmen des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 138/22
- LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18
Decodierer
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 123/14
Auskunftserteilung bzgl. Angebots von mobilen Endgeräten zur Verwendung in einem …
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2016 - 15 U 36/16
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 52/14
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 51/14
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18
Langsamer MAC-E
- LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 44/18
Decodierverfahren für Datensignale
- LG Hamburg, 26.04.2018 - 327 O 479/16
Unterlassungs- und Annexansprüche wegen Patentverletzung: Anbieten von Produkten …
- BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 20.12
Auskunftsanspruch gegen eine Jagdgenossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis
- OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 26/19
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Selbstkonfiguration und …
- LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 72/17
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 156/14
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 154/14
- LG Düsseldorf, 25.11.2021 - 4a O 9/20
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18
Stereoskopische Bildvorrichtung
- OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17
Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung
- LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 126/14
Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Wiederherstellung des …
- LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 30/18
- LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 211/12
Bremsbelag
- BayObLG, 01.10.2019 - 1Z RR 4/19
Nachbar muss Überbau durch Außendämmung nicht dulden, wenn Innendämmung mit …
- BPatG, 21.10.2014 - 23 W (pat) 33/10
Nachweis der fehlenden Neuheit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum …
- OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16
Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die …
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 16/16
Zellulares Funksystem
- OLG Düsseldorf, 09.05.2016 - 15 U 35/16
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig …
- LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 103/20
Steuerungsvorrichtung für Ultrafiltration von Blut
- LG München I, 19.08.2021 - 7 O 15350/19
Patentverletzung, standardessentielles Patent, kartellrechtlicher …
- LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 140/13
NFC-Chipset
- LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 88/12
Datenspeichersystem
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 63/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 154/15
Mobiles Kommunikationssystem I
- OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14
Betrugspräventionssoftware
- LG Düsseldorf, 25.11.2021 - 4b O 65/20
Oberflächenbedruckungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20
Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zur Filtration von Flüssigkeiten
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16
Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents
- LG Düsseldorf, 15.03.2016 - 4b O 44/14
Apple verletzt Streaming-Patente von OpenTV
- LG Düsseldorf, 14.01.2021 - 4b O 78/19
Rundschaftmeißelwerkzeug
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2020 - 2 LB 565/17
Anspruch auf Einsicht in das Jagdkataster der Jagdgenossenschaft
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 27/16
Mobiles Kommunikationssystem
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 16/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- LG Düsseldorf, 30.01.2014 - 4b O 65/13
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 29/16
Heizkessel mit Brenner II
- OLG Düsseldorf, 27.02.2014 - 15 U 1/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen mit einem Brenner …
- OLG Köln, 29.12.2016 - 16 U 88/15
Haftung des Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft für eine Darlehensschuld der …
- LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 96/17
Modulare Stellwand
- OLG Brandenburg, 03.03.2023 - 13 UF 56/22
Barunterhalt für minderjährige Kinder durch den getrenntlebenden Vater; …
- BPatG, 19.10.2021 - 35 W (pat) 8/19
- BPatG, 19.10.2021 - 35 W (pat) 10/19
- LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 4a O 60/13
Fahrzeugsitz
- LG Düsseldorf, 02.03.2021 - 4b O 102/19
Solarmodulhalter
- LG München I, 30.09.2020 - 21 O 13026/19
Unberechtigte Nutzung eines patentgeschützten Videokompressionsstandards
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 32/19
Solarzelle 3
- OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 100/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches System betreffend …
- LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 23/20
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 20/19
Solarzelle
- LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 93/20
Ionenstrahlvorrichtung
- LG München I, 25.05.2022 - 7 O 14091/19
Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender Lizenzwilligkeit
- OLG Düsseldorf, 15.12.2022 - 15 U 65/21
Klageabweisung wegen Verletzung eines Patents für ein elektrisch beheiztes Gerät …
- VG Magdeburg, 20.10.2020 - 3 A 281/19
Einsichtnahme in Jagdgenossenschaftsunterlagen
- LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 98/17
Scheibenbremse 1
- BPatG, 27.01.2022 - 35 W (pat) 8/20
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 21/19
Solarzelle 2
- LG Mannheim, 08.10.2019 - 2 O 35/16
Patentverletzung: Benutzung eines Verwendungspatents aufgrund sinnfälligen …
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 35/16
- LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 31/19
Modifiziertes Nucleotidmolekül
- LG Düsseldorf, 17.09.2015 - 4b O 100/12
Steuerungskalibrierungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 03.07.2015 - 15 U 75/14
Bestimmung des Schutzbereichs einer national oder gemeinschaftsrechtlich …
- LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 10/14
NFC-fähiges Mobilfunkgerät
- BPatG, 31.10.2019 - 7 W (pat) 14/17
Kolloidalmischer
- LG Düsseldorf, 29.04.2014 - 4b O 175/12
Kundendatenbank
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 48/18
Aufwärtsübertragung von Paketdaten
- LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 107/17
Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung I
- OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 19/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Analysesysteme zum Analysieren, …
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 6/19
Aufwärtsübertragung von Paketdaten II
- LG Düsseldorf, 07.04.2022 - 4b O 107/20
- LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4b O 105/20
- LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 60/19
Immunsuppressivum-Derivat
- LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4b O 119/16
Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Medizinisches Instrument zur …
- LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 87/12
DRAM-Speicherbaustein
- LG München I, 18.08.2022 - 7 O 13977/21
Voraussetzung der inländischen Benutzungshandlung bei Systemanspruch
- LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 22/17
Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung
- LG Düsseldorf, 26.09.2017 - 4b O 25/16
- LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 67/19
- LG Düsseldorf, 28.03.2019 - 4b O 144/16
Codierer zum Codieren eines Datenworts
- LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 70/15
Versorgungsleitungsinstallationseinrichtung
- LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 4c O 11/13
Bus-Automatisierungssystem
- LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 49/20
- LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4b O 67/19
- VG Potsdam, 29.01.2020 - 13 K 6500/17
- LG Düsseldorf, 20.04.2017 - 4b O 112/15
- LG Düsseldorf, 21.04.2015 - 4b O 7/14
UV-Beleuchtungsvorrichtung
- LG München I, 18.08.2022 - 7 O 10368/21
Voraussetzung der inländischen Benutzungshandlung bei Systemanspruch
- LG München I, 04.03.2022 - 21 O 7664/20
Umfang der Auskunftspflicht bei Peripheriegeräten
- LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 63/19
Immunsuppresivum zur Behandlung hormonrezeptorpositiver Brusttumoren
- AG München, 15.05.2018 - 231 C 4144/17
Funktion eines IATA-Agenten beim Vertrieb der Flugtickets
- LG Mannheim, 05.07.2016 - 2 O 96/15
Patentverletzungsverfahren: Patentschutz in der "Ausschließlichen …
- LG Düsseldorf, 02.12.2014 - 4c O 2/14
- LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 105/18
Auskleidungsschlauch
- OLG Frankfurt, 20.09.2018 - 6 U 248/16
Rechtserhaltende Nutzung einer Marke
- LG München I, 17.05.2023 - 7 O 2693/22
Zurechnung im Ausland vorgenommener Verfahrensschritte
- LG Düsseldorf, 24.10.2013 - 4c O 3/12
Rotor für eine Tablettenpresse II
- LG München I, 17.05.2023 - 7 O 5812/22
Zurechnung im Ausland vorgenommener Verfahrensschritte
- BPatG, 31.01.2022 - 35 W (pat) 3/20
- LG Düsseldorf, 07.12.2021 - 4a O 111/19
Rapamycin-Derivat 4
- LG Münster, 31.03.2021 - 8 O 142/20
- LG Düsseldorf, 04.08.2017 - 4b O 37/17
Patentverletzung betreffend einen Elementesatz zur Herstellung einer dentalen …
- LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 3/15
Rekombinatoren
- BPatG, 03.04.2014 - 7 W (pat) 6/14
- LG Düsseldorf, 14.11.2013 - 4b O 132/09
Hybridizer II
- LG Düsseldorf, 20.04.2023 - 4c O 1/22
Hartbodenreinigungsvorrichtung
- LG München I, 03.08.2022 - 21 O 15036/20
Überwiegend erfolgreiche Gebrauchsmusterverletzungsklage
- LG Düsseldorf, 17.06.2022 - 4b O 83/20
Einblasverfahren für Ersatzreduktionsmittel
- LG Düsseldorf, 12.05.2022 - 4a O 62/20
Modifiziertes Nucleotidmolekül III
- LG Düsseldorf, 07.12.2021 - 4a O 54/20
Rapamycin-Derivat 2
- LG Düsseldorf, 30.06.2015 - 4b O 14/14
Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch eines Patentrechtsinhabers aufgrund …
- LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 69/14
Bolzenvermessungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 10.01.2023 - 4c O 60/21
Bürstenanordnung Reinigungsvorrichtung
- BPatG, 27.01.2022 - 35 W (pat) 2/20
- LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 111/18
Auskleidungsschlauch 2
- LG Düsseldorf, 20.04.2017 - 4b O 1/16
Dämmstoffplattenmontage
- LG Düsseldorf, 15.02.2022 - 4b O 13/17
Behandlungsvorrichtung für venöse Insuffizienzen 2
- LG Düsseldorf, 01.09.2020 - 4a O 3/19
Zahnkeil
- LG Düsseldorf, 19.11.2019 - 4b O 50/18
Regallager mit Depalettierungseinrichtung
- LG Düsseldorf, 09.05.2023 - 4b O 97/15
Herstellungsblech
- LG Düsseldorf, 15.02.2022 - 4b O 136/17
Behandlungsvorrichtung für venöse Insuffizienzen
- LG Düsseldorf, 10.11.2020 - 4c O 35/19
Gekühlte Reinigungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 121/18
Walzenmantel
- LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4a O 76/16
Einsprotz-Formungsverfahren
- LG Düsseldorf, 03.06.2014 - 4b O 297/04
Spinn- und Zwirnspindeln
- BPatG, 27.01.2022 - 35 W (pat) 1/20
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 38/16
VoIP