Rechtsprechung
BGH, 13.10.2015 - X ZR 74/14 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
PatG § 14; EPÜ Art. 69
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Luftkappensystem
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 PatG, Art 69 EuPatÜbk
Patentverletzung: Verwirklichung der geschützten Lehre durch eine im Patentanspruch nicht erwähnte schwächer wirkende Maßnahme - Luftkappensystem - damm-legal.de
Stärkere Wirkungsweise eines Patents umfasst auch die schwächere
- IWW
§ 563 Abs. 3 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an zwei sich nur nur graduell unterscheidende Maßnahmen in einer Patentschrift zur Differenzierung des Patenanspruchs im Zusammenhang mit dem Blockieren und Drosseln eines Luftstroms; Erwähnung einer stärker wirkenden Maßnahme zur Bezugnahme dieser auf den ...
- kanzlei.biz
Zur Auslegung von Patentmerkmalen
- rewis.io
Patentverletzung: Verwirklichung der geschützten Lehre durch eine im Patentanspruch nicht erwähnte schwächer wirkende Maßnahme - Luftkappensystem
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EPÜ Art. 69; PatG § 14
Anforderungen an zwei sich nur nur graduell unterscheidende Maßnahmen in einer Patentschrift zur Differenzierung des Patenanspruchs im Zusammenhang mit dem Blockieren und Drosseln eines Luftstroms; Erwähnung einer stärker wirkenden Maßnahme zur Bezugnahme dieser auf den ... - datenbank.nwb.de
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Stärkere Wirkungsweise eines Patents umfasst auch die schwächere
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Bei Auslegung eines Patents kommt es auf den technischen Sinn unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung an
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Bei Auslegung eines Patents kommt es auf den technischen Sinn unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung an
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Technischer Sinn der verwendeten Begriffe bei Auslegung eines Patents entscheidend
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Luftkappensystem
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Technischer Sinn der verwendeten Begriffe bei Auslegung eines Patents entscheidend
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR 2016, 169
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85
"Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …
Auszug aus BGH, 13.10.2015 - X ZR 74/14
Dieser Einwand ist nur bei einer Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln von Bedeutung (BGH, Urteil vom 29. April 1986 - X ZR 28/85, BGHZ 98, 12, 21 f. = GRUR 1986, 803, 805 f. - Formstein). - BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus BGH, 13.10.2015 - X ZR 74/14
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für die Auslegung eines Patents nicht die sprachliche oder logisch-wissenschaftliche Bedeutung der im Patentanspruch verwendeten Begriffe maßgeblich, sondern deren technischer Sinn, der unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung, wie sie sich objektiv aus dem Patent ergeben, zu bestimmen ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. November 1974 - X ZR 76/68, GRUR 1975, 422, 424 - Streckwalze; Urteil vom 2. März 1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube). - BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05
Ziehmaschinenzugeinheit
Auszug aus BGH, 13.10.2015 - X ZR 74/14
Maßgeblich sind dabei der Sinngehalt eines Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der patentierten Erfindung beitragen (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. April 2007 - X ZR 72/05, BGHZ 172, 88 = GRUR 2007, 778 Rn. 14 - Ziehmaschinenzugeinheit I). - BGH, 12.11.1974 - X ZR 76/68
Klage auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft infolge Verletzung eines …
Auszug aus BGH, 13.10.2015 - X ZR 74/14
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für die Auslegung eines Patents nicht die sprachliche oder logisch-wissenschaftliche Bedeutung der im Patentanspruch verwendeten Begriffe maßgeblich, sondern deren technischer Sinn, der unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung, wie sie sich objektiv aus dem Patent ergeben, zu bestimmen ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. November 1974 - X ZR 76/68, GRUR 1975, 422, 424 - Streckwalze; Urteil vom 2. März 1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube). - BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11
Palettenbehälter II
Auszug aus BGH, 13.10.2015 - X ZR 74/14
Aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs ist abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 113/11, GRUR 2012, 1122 Rn. 22 - Palettenbehälter III).
- OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
Vielmehr ist der technische Sinngehalt des Anspruchs zu ermitteln, den der Fachmann dem Anspruchswortlaut beilegt (BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I;… BGH GRUR 2008, 779 Rn. 30 - Mehrgangnabe), wobei Aufgabe und Lösung, wie sie sich objektiv aus dem Patent ergeben, zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2016, 169 Rn. 16 - Luftkappensystem). - OLG Karlsruhe, 02.02.2022 - 6 U 149/20
Steuerkanalsignalisierung II - Patentverletzungsverfahren: FRAND-Lizenzwilligkeit …
Handelt es sich bei dem auszulegenden Begriff um einen gebräuchlichen Allgemein- oder Fachbegriff, ist dieser regelmäßig auch in dem allgemeinen oder fachspezifischen Sinn zu verstehen (BGH, Urteil vom 13.10.2015, X ZR 74/14 - Luftkappensystem, Rn. 17).Die Divergenz zum allgemeinen Sprachgebrauch kann sich auch aus dem gebotenen funktionsorientierten Verständnis der Anspruchsmerkmale ergeben (BGH, Urteil vom 13.10.2015, X ZR 74/14 - Luftkappensystem, Rn. 18; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 27.10.2011, I-2 U 3/11, Rn. 27).
Dementsprechend ist aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen (BGH, Urteil vom 13.10.2015, X ZR 74/14 - Luftkappensystem, Rn. 16).
- OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 15 U 102/16
Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten …
Er wird deren Sinngehalt nicht nur aufgrund sprachlich-wissenschaftlicher Überlegungen bestimmen (BGH GRUR 2016, 921 - Permetrexed; BGH GRUR 2016, 169 - Luftkappensystem; BGH GRUR 2011, 607 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel III; BGH GRUR 1999, 909 - Spannschraube).Der Fachmann wird vielmehr, wie stets geboten, mittels einer funktionsorientierten Auslegung den technischen Sinngehalt des Merkmals im Kontext der Ansprüche eruieren (vgl. nur BGH GRUR 2016, 921 - Permetrexed; BGH GRUR 2016, 169 - Luftkappensystem; BGH GRUR 2015, 875 - Rotorelemente).
Selbst wenn der Fachmann das von der Beklagten dargetane Verständnis verinnerlicht haben sollte und davon auszugehen ist, dass in einem Patent regelmäßig Begriffe mit ihrem auf dem betreffenden Fachgebiet üblichen Inhalt verwendet werden (BGH GRUR 2016, 169 - Luftkappensystem;… OLG Düsseldorf I-15 U 95/16, Urt. v. 26.10.2017), bedarf es stets der Überprüfung, ob der allein maßgebliche technische Sinngehalt des Patentanspruchs vom allgemeinen Fachverständnis abweicht.
Eine solche Abweichung ist nicht nur dann anzunehmen, wenn das jeweilige Patent explizit positive Anhaltspunkte für ein abweichendes Begriffsverständnis aufweist, sondern auch dann, wenn die maßgebliche Berücksichtigung der objektiven Aufgabe und Lösung des Klagepatents zu dem divergierenden Begriffsverständnis führt (BGH GRUR 2016, 169 - Luftkappensystem).
- OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zum Decodieren eines empfangenen …
Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der patentierten Erfindung beitragen (BGH, GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung; BGH, GRUR 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit; BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2016, 169 - Luftkappensystem).Aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs ist abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen (BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2016, 169 - Luftkappensystem).
- OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 36/15 Nicht die sprachliche oder logisch-wissenschaftliche Bedeutung der im Patentanspruch verwendeten Begriffe ist maßgeblich, sondern deren technischer Sinn, der unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung, wie sie sich objektiv aus dem Patent ergeben, zu bestimmen ist (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; BGH, GRUR 2016, 169 - Luftkappensystem).
Maßgeblich sind der Sinngehalt eines Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der patentierten Erfindung beitragen (BGH, GRUR 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit; BGH, GRUR 2016, 169 - Luftkappensystem).
Aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs ist abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen (BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2016, 169 - Luftkappensystem m. w. N.).
- OLG München, 18.05.2017 - 6 U 3039/16
Einstweiliger Rechtsschutz bei äquivalenter Patentverletzung - Pemetrexed
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Auslegung eines Patents nicht die sprachliche oder logisch-wissenschaftliche Bedeutung der im Patentanspruch verwendeten Begriffe maßgeblich, sondern deren technischer Sinn, der unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung, wie sie sich objektiv aus dem Patent ergeben, zu bestimmen ist (BGH GRUR 2016, 169 Rn. 16 m. w. N. - Luftkappensystem).Maßgeblich sind dabei der Sinngehalt eines Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der patentierten Erfindung beitragen; aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs ist abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen (BGH GRUR 2016, 169 Rn. 16 m. w. N. - Luftkappensystem).
- OLG Düsseldorf, 26.10.2017 - 15 U 95/16
Nährungsschalter
Zunächst spricht der allgemeine Sprachgebrauch, der zwar für die Ermittlung des maßgeblichen technischen Sinngehalts des Merkmals 4 keine abschließende Bedeutung hat, auf den bei der Patentauslegung nichts desto trotz zurückgegriffen werden darf, weil in der Regel Begriffe mit ihrem (auf dem betroffenen Fachgebiet) üblichen Inhalt verwendet werden (vgl. BGH GRUR 2016, 169 Rn. 17 - Luftkappensystem), für das hier vertretene Verständnis.Nicht nur ergeben sich - was allein noch nicht ausreichen würde - aus dem Klagepatent keine positiven Anhaltspunkte für ein abweichendes Begriffsverständnis, sondern es führt gerade die maßgebliche Berücksichtigung der objektiven Aufgabe und Lösung des Klagepatents unweigerlich zu dem einleitend umrissenen engen Begriffsverständnis (vgl. zu diesem Erfordernis wiederum BGH GRUR 2016, 169 Rn. 16 f. - Luftkappensystem).
- OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 9/16
Polsterumarbeitungsmaschine - Patentverletzungsstreit: Auslegung der …
Die Merkmale und Begriffe des Patentanspruchs sind so zu deuten, wie dies angesichts der ihnen nach dem offenbarten Erfindungsgedanken zugedachten technischen Funktion angemessen ist (vgl.BGH, GRUR 2016, 169 Rn. 17 ff. - Luftkappensystem; GRUR 2009, 655 - Trägerplatte). - OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 48/15
Ansprüche wegen Verletzung eines expandierbaren Stents
So ist es namentlich verfehlt, für die Deutung des Patentanspruchs an einem Begriffsverständnis zu haften, wenn dieses zu einer Differenzierung zwischen vom Anspruch erfassten und außerhalb des Patentanspruchs liegenden Ausführungsformen führt, die angesichts des technischen Inhalts der Erfindung unangebracht ist (vgl. BGH, Mitt. 2016, 17 - Luftkappensystem). - OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen beheizbaren Boden für …
Abgesehen davon, dass für die Auslegung eines Patents nicht die sprachliche oder logisch-wissenschaftliche Bedeutung der im Patentanspruch verwendeten Begriffe maßgeblich ist, sondern deren technischer Sinn, der unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung, wie sie sich objektiv aus dem Patent ergeben, zu bestimmen ist, und daher die Bedeutung von im Anspruch verwendeten Begriffen vom üblichen Sprachgebrauch abweichen kann (vgl. BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; BGH, GRUR 2016, 169 - Luftkappensystem), kann ein Rohrstutzen schon nach dem allgemeinen Sprachverständnis von eckigem Querschnitt und zudem sehr kurz sein. - OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2021 - 2 U 19/19
Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Handgeführtes Reinigungsgerät …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15
Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
- OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 2 U 18/19
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 50/15
Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
- OLG Düsseldorf, 17.08.2023 - 15 U 39/22
- OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 136/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Erfassung von …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 15 U 97/16
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 49/15
Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
- OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 83/14
Entschädigung wegen einer Patentverletzung
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 50/21
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 71/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 15 U 23/18
Abweisung der Klage auf Unterlassung der Behauptung von Patentschutz für ein …
- BGH, 01.12.2020 - X ZR 110/19
Einräumen einer ausschließlichen Lizenz für den Lizenznehmer durch den …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 4/20
Patent für eine endoskopische Vorrichtung zur Verursachung von Hämostase …
- OLG München, 08.08.2019 - 6 U 4020/18
Reichweite der Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen …
- LG München I, 23.10.2020 - 21 O 11384/19
Verzögerte Lizenzverhandlung des Endproduktherstellers in der Automobilbranche
- OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 2 U 34/21
Verfügungspatent bezüglich eines Verfahrens zur Trocknung von Fliesenböden und …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2022 - 15 U 58/22
- OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 72/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
- OLG München, 02.06.2016 - 6 U 2888/15
Zugriffsrechte und Bitmuster
- OLG München, 12.05.2016 - 6 U 76/15
Bitmuster
- OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - 2 U 19/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Aufwickeln …
- OLG München, 17.05.2018 - 6 U 997/17
Patentverletzung
- OLG München, 12.04.2018 - 6 U 997/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kranarm
- OLG Düsseldorf, 16.07.2020 - 15 U 38/18
Ansprüche wegen behaupteter unmittelbarer und mittelbarer Verletzung des …
- OLG Düsseldorf, 25.01.2021 - 15 U 98/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Biaxial orientierte Polypropylenfolie
- LG Düsseldorf, 10.01.2019 - 4c O 71/18
Staubsauger I
- OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 2 U 41/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Kastenbahnen mit einer …
- OLG München, 07.10.2021 - 6 U 6333/20
Unzulässigkeit einer auf die Feststellung der Löschungsreife gerichteten …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20
Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - 2 U 29/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Aufwickeln …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 98/19
- OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 15 U 58/19
- LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 122/15
- LG München I, 27.10.2021 - 21 O 10885/16
Umfang der Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht
- LG München I, 19.04.2023 - 21 O 1890/22
Abgrenzung zwischen Zugangsverweigerung und Preismissbrauch
- LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 4a O 89/16
Schnellwechsel- und Bohrkernauswerfpindel
- OLG Düsseldorf, 15.12.2022 - 15 U 43/21
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Kabelwickelband für …
- LG München I, 21.10.2020 - 21 O 5363/19
Rechtsbestand und Verletzung eines Gebrauchsmusters
- OLG München, 04.08.2016 - 6 U 2373/15
Äquivalente Benutzung einer Erfindung
- LG München I, 14.04.2021 - 21 O 12927/20
Patentauslegung - Widerspruch zwischen Anspruch und Beschreibung
- OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 15 U 65/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Einrichtung zum Schutz von Fahrgästen auf einem …
- LG München I, 19.11.2021 - 21 O 9358/21
Äquivalente Verletzung eines Verwendungspatents
- LG München I, 23.06.2021 - 21 O 7265/20
Keine Patentverletzung durch drahtloses Lautprechersystem
- LG Hamburg, 12.09.2019 - 327 O 233/19
Patentrecht: schutzrechtsverletzender Akt bei Lieferung durch nicht verbundene …
- OLG Hamburg, 09.05.2019 - 3 U 184/18
Unterlassungsanspruch in Bezug auf ein Patent betreffend eines …
- LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a 0 122/15
Sprühvorrichtungsgebrauchsverfahren
- LG Hamburg, 13.01.2022 - 327 O 46/21
Gebrauchmachen von technischer Lehre eines Gebrauchsmusters
- LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19
Vertragliche Ansprüche des GmbH-Geschäftsführers wegen einer Diensterfindung
- LG Hamburg, 01.08.2019 - 327 O 211/19
Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen …
- LG München I, 21.04.2021 - 21 O 16260/20
Keine schutzbereichsbeschränkende Wirkung von Zweckangaben bei …
- LG Hamburg, 10.09.2019 - 327 O 263/19
Voraussetzung einstweiliger Verfügung wegen Patentverletzungshandlung von …
- LG München I, 31.05.2021 - 21 O 517/20
Voxer IP LLC, 660 Mission, St San, Francisco, 94105 Kalifornien, Vereinigte …
- LG München I, 31.05.2021 - 21 O 577/20
Mittelbare Patentverletzung durch Nutzung eines Medienübertragungsverfahrens
- LG Hamburg, 12.03.2020 - 327 O 39/19
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bei Verletzung eines Gebrauchsmusters
- LG München I, 18.11.2020 - 21 O 5274/20
Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen …
- LG München I, 13.11.2019 - 21 O 13391/17
Wortsinngemäße Verletzung eines Gebrauchsmusters