Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Reiserecht

  • Jurion

    Beeinträchtigung des Reisenden durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters als Reisemangel; Verweisung des Reiseveranstalters auf Prospektangaben über die Ausschlussfrist der Geltendmachung von Reisemängeln; Geltendmachung von unvorhersehbaren gesundheitlichen Spätschäden durch den Reisenden; EigeneVerkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters bei der Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten Reisen

  • reise-recht-wiki.de

    Verletzung des Reisenden bei Cluburlaub als Reisemangel und Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters

  • RA Kotz

    Reisepreisminderung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung und Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Reisemangels; Anforderungen an den Hinweis des Reiseveranstalters auf die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Reisemängeln; Rechtsfolgen des Unterlassens von Hinweisen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reiserecht - Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht als Reisemangel?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

  • IWW (Kurzinformation)

    Hinweispflichten des Reiseveranstalters ernst nehmen

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Reisevertragsprozess - Aufklärungspflicht über Ausschlussfrist

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Widerlegliche Vermutung dafür, dass die Fristversäumung des Reisenden entschuldigt ist, wenn kein Hinweis auf die Ausschlussfrist erfolgt

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist bei Reisemängeln

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 651c, 651f, 651g Abs. 1; BGB-InfoV § 6 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 Satz 1
    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschlussfrist bei Reisemängeln

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Reiseveranstalter muss über Ausschlussfrist belehren

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Reiserecht: Kein verschuldetes Fristversäumnis des Reisenden

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter können auch bei Versäumung der Ausschlussfrist für Reisemängel haften

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Wann kann ich den Reisepreis mindern?

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Reisevertragsprozess - Aufklärungspflicht über Ausschlussfrist

Sonstiges (5)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.06.2007, Az.: X ZR 87/06 (Aufklärungspflicht über Ausschlussfrist)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2007, 162 - 163.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vertragliche und deliktische Verkehrssicherungspflichten im Reiserecht" von Prof. Dr. Klaus Tonner, original erschienen in: NJW 2007, 2738 - 2741.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Bedeutung der BGB- und VVG-Reformen für das Reise- und Reiseversicherungsrecht" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: RRa 2007, 245 - 256.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.06.2007, Az.: X ZR 87/06 (Umfang der Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB)" von Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2008, 79 - 80.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Internet - Brave New World of travel law?" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: VuR 2008 Heft 6.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 2549
  • MDR 2007, 1410



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06  

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

    Steht ein darlegungspflichtiger Kläger außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen, so genügt nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast sein einfaches Bestreiten nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (BGHZ 86, 23, 29; 100, 190, 196; 140, 156, 158 f.; 163, 209, 214; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2553 Rn. 46).
  • BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07  

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam

    Zumindest bei einer Buchung im Reisebüro muss der Katalog dem Reisenden ausgehändigt werden; es genügt gerade nicht, dass der Katalog nur im Reisebüro einsehbar ist (BGH, Urt. v. 12.6.2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549, 2551 f.).
  • BGH, 03.06.2008 - VI ZR 223/07  

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Trampolinanlage

    Die Verkehrssicherungspflicht erfordert jedoch regelmäßig den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und für ihn nicht ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senatsurteil vom 25. April 1978 - VI ZR 194/76 - VersR 1978, 739; BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2551; OLG Köln, VersR 2002, 859, 860; OLG Celle, NJW 2003, 2544).
  • BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06  

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog.

    Die Verkehrssicherungspflicht erfordert jedoch regelmäßig den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und für ihn nicht ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senat, Urteile vom 25. April 1978 - VI ZR 194/76 - VersR 1978, 739; vom 3. Juni 2008 - VI ZR 223/07 - aaO, Rn. 10; BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2551; OLG Köln, VersR 2002, 859, 860; OLG Celle, NJW 2003, 2544).
  • BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 99/06  

    Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren.

    Daher lässt sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach zugunsten eines Reisenden eine widerlegbare Vermutung besteht, dass dieser die Ausschlussfrist nicht gekannt und damit nicht schuldhaft versäumt hat, wenn der Reiseveranstalter ihn pflichtwidrig nicht belehrt hat (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549, 2552), von vornherein nicht auf Dritte übertragen, die gegen den Reiseveranstalter aus übergegangenem Recht mit eigenständigen Forderungen vorgehen.
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2007 - 12 U 222/06  

    Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters - Zur Haftung für Verletzung des

    Es sind diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Reiseveranstalter für ausreichend halten darf, um die Reisenden vor Schaden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (Urteil vom 12.06.2007, NJW 2007, 2549, 2550).

    Nichts anderes gilt für die Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters (vgl. die Besprechung des angefochtenen Urteils durch Schmidt-Benden RR 2007, 2 ff., 3; vgl. auch BGH Urteil vom 18.07.2006 Az. X ZR 44/04, MDR 2007, 200 und vom 12.06.2007, NJW 2007, 2549, 2550).

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 12 U 24/11  

    Anspruch eines Reisenden auf Schadensersatz und Zahlung von Schmerzensgeld

    Ein Reisemangel liegt daher vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Reiseleistungen von derjenigen abweicht, welche die Parteien bei Vertragsschluss vereinbart oder gemeinsam vorausgesetzt haben und dadurch der Nutzen der Reise für den Reisenden beeinträchtigt wird (vgl. BGH, Urt. vom 12.06.2007, X ZR 87/06 [unter II. 2. a) aa)], NJW 2007, 2549 (2550); OLG Düsseldorf, Urt. vom 28.05.2002, 20 U 30/02 [unter I. 1. b], NJW-RR 2003, 59 (60)).

    Insbesondere fallen damit unter den Begriff des Reisemangels im Sinne von § 651c Abs. 1 BGB auch Beeinträchtigungen infolge von Sicherheitsdefiziten im Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters, also infolge einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, für deren Einhaltung er einzustehen hat (vgl. BGH, Urt. vom 12.06.2007, X ZR 87/06, unter II. 2. a) aa), NJW 2007, 2549 (2552); vgl. OLG Düsseldorf, Urt. vom 28.05.2002, 20 U 30/02 [unter I. 1. b)], NJW-RR 2003, 59 (60); vgl. Führich , Reiserecht, 6. Aufl., Rn. 210, m. w. N.).

    Voraussetzung ist daher, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (vgl. nur BGH, Urt. vom 16.05.2006, VI ZR 189/05 [unter II. 2.], NJW 2006, 2326; BGH, Urt. vom 12.06.2007, X ZR 87/06 [unter II. 2. a) aa)], NJW 2007, 2549 (2551)).

    Soweit also in einer unterlassenen Reparatur der Überlaufgitter eine Verkehrssicherungspflicht seitens des Hotelbetreibers, für dessen Verschulden die Beklagte nach § 278 BGB hätte einstehen müssen (vgl. BGH, Urt. vom 12.06.2007, X ZR 87/06 [unter II. 2. a) aa)], NJW 2007, 2549 (2551); OLG Düsseldorf, Urt. vom 21.01.2000, 22 U 138/99 [unter I. 1.]), gesehen werden kann, kam es hierauf für den von der Klägerin erlittenen Unfall und das überwiegende Mitverschulden der Klägerin nicht an.

  • KG, 19.04.2016 - 9 U 103/15  

    Haftung des Reiseveranstalters wegen unzureichender Überwachung der

    Schäden des Reisenden, die infolge einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch den Leistungserbringer im Rahmen der geschuldeten Reiseleistung entstehen, begründen zwar einen Reisemangel im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 -, juris Rn. 20).

    Es sind diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Reiseveranstalter für ausreichend halten darf, um die Reisenden vor Schaden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2006 - X ZR 142/05 -, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 -, juris Rn. 13).

    Nur soweit sich aus dem Hotelbetrieb Risiken ergeben, die über das übliche Risiko bei der Anlagennutzung hinausgehen, etwa bei Spiel-, Sport- oder Animationsveranstaltungen, kann eine stichprobenartige Überprüfung verlangt werden, wobei der Reiseveranstalter auch hier grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass keine vermeidbaren Gefahren für Hotelgäste begründet werden (BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 -, juris Rn. 15; Führich, Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 11 Rn. 93 ff.).

  • LG Bonn, 24.03.2010 - 5 S 175/09  

    Silvesterreise, Reisepreisminderung, Silvestermenu

    Die Bezugnahme auf die von der Klägerin verwandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die grundsätzlich gem. § 6 Abs. 4 BGB InfoV möglich ist, dürfte in der hier vorliegenden allgemeinen Form hinsichtlich der Anzeigeobliegenheit des § 651d Abs. 2 BGB nicht genügen (vgl. dazu BGH Urt. v. 12.06.2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549).

    Denn eine wirksame Warnung vor der Ausschlusswirkung einer Verletzung der nach § 651d Abs. 2 BGB maßgeblichen Anzeigenobliegenheit findet nicht statt, wenn die Ausschlussfrist als eine unter vielen Klauseln in den meist umfangreichen und klein gedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedruckt ist (vgl. dazu BGH Urt. v. 12.06.2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549 zu der vergleichbaren Interessenlage der nach § 651g BGB maßgeblichen Ausschlussfrist).

    Die Bezugnahme auf die von der Klägerin verwandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zwar grundsätzlich gem. § 6 Abs. 4 BGB InfoV möglich, genügt aber in der hier vorliegenden allgemeinen Form nicht (vgl. dazu BGH Urt. v. 12.06.2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549).

    Denn eine wirksame Warnung vor der Ausschlusswirkung der nach § 651g BGB maßgeblichen Anzeigefrist findet nicht statt, wenn die Ausschlussfrist als eine unter vielen Klauseln in den meist umfangreichen und klein gedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedruckt ist (vgl. dazu BGH Urt. v. 12.06.2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549).

  • LG Frankfurt/Main, 17.01.2008 - 24 S 146/07  

    Reisevertrag: Verkehrssicherungspflichtverletzung des Hotelbetreibers als

    Voraussetzung ist daher, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (st. Rspr. des BGH; vgl. nur NJW 2007, 2549, 2551 m.w.N.).

    Es sind diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Reiseveranstalter für ausreichend halten darf, um die Reisenden vor Schaden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. nur BGH, NJW 2007, 2549, 2550 m.w.N.).

    Da der Reiseveranstalter dem Reisenden auf Grund seiner Obhuts- und Fürsorgepflichten Abwehrmaßnahmen gegen solche mit den Reiseleistungen verbundenen Gefahren schuldet, mit denen der Reisende nicht zu rechnen braucht und die er deshalb nicht willentlich in Kauf nimmt, fallen jedenfalls auch Beeinträchtigungen infolge von Sicherheitsdefiziten im Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters, das heißt infolge einer Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, für deren Einhaltung er einzustehen hat, unter den Mangelbegriff (vgl. BGH, NJW 2007, 2549, 2551 m.w.N.).

    Dabei muss der Reiseveranstalter für sämtliche ernstlich in Betracht kommenden Schadensursachen den Entlastungsbeweis erbringen (vgl. BGH, NJW 2007, 2549, 2551 m.w.N.).

  • BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 74/08  

    Obliegenheit zur Anmeldung auf den Dienstherrn übergegangener

  • OLG Rostock, 11.02.2011 - 5 U 40/10  

    Beförderung von Reisenden auf See: Haftung des Reiseveranstalters;

  • OLG Köln, 31.08.2007 - 20 U 175/06  

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfall in einer

  • AG Köln, 18.11.2008 - 134 C 348/08  
  • OLG Hamm, 23.06.2009 - 9 U 192/08  

    Verkehrssicherungspflicht, Reisemangel, Vertragshotel, Stufe, Zimmerflur,

  • OLG Koblenz, 11.09.2013 - 3 U 675/13  

    Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Hallenbades

  • OLG Köln, 30.03.2009 - 16 U 71/08  

    Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich eines einem Hotel angeschlossenen

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 18 U 158/10  
  • LG Frankfurt/Main, 27.06.2011 - 24 O 176/10  
  • OLG Koblenz, 03.12.2012 - 5 U 1054/12  

    Sturz einer Erzieherin auf Kinderhüpfburg im Freizeitpark - Ausreichende

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 21 U 67/14  

    Haftung des Reiseveranstalters bei Verletzung eines Reiseteilnehmers aufgrund

  • OLG Hamm, 08.05.2008 - 28 U 1/08  

    Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer als vertragliche Nebenpflicht im

  • OLG München, 18.03.2015 - 20 U 3360/14  

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Hüpfkissens auf einem

  • LG Frankfurt/Main, 09.01.2009 - 19 O 153/08  

    Pauschalreisevertrag: Obhuts- und Fürsorgepflichten des Reiseveranstalters;

  • AG Köln, 14.03.2016 - 142 C 393/15  

    Hinweis auf Ausschlussfrist durch Übersendung von AGB mit Angebot und

  • OLG Koblenz, 01.12.2011 - 2 U 1104/10  

    Verkehrssicherungspflicht - Hotel - Plastikstühle

  • LG Frankfurt/Main, 26.09.2013 - 24 S 181/12  
  • AG Neuruppin, 04.09.2007 - 43 C 6/07  

    Reiserecht: Örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einem

  • LG Frankfurt/Main, 19.02.2009 - 24 S 189/08  

    Pauschalreisevertrag: Namentliche Bezeichnung der Stelle für die

  • AG Bad Homburg, 01.07.2008 - 2 C 821/08  

    Pauschalreisevertrag: Angebot eines Hotelwechsels als kostenfreie

  • AG Hamburg-St. Georg, 12.07.2013 - 920 C 378/12  
  • LG Hannover, 19.03.2009 - 19 O 247/08  
  • LG Düsseldorf, 30.06.2010 - 5 O 240/08  

    Ersatzansprüche eines gesetzlich Krankenversicherten wegen eines Unfalls während

  • OLG Celle, 30.07.2009 - 11 U 57/09  

    Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich einer

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